Rechtsanwaltskammer Kassel. Zwischenprüfung 2011

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1 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Zwischenprüfung 2011 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwaltsfachangestellter/Rechtsanwaltsfachangestellte Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter/Rechtsanwaltsund Notarfachangestellte Wirtschafts- u. Sozialkunde Dauer: 60 Minuten Prüf.-Nr.: Hilfsmittel: BGB (keinen Namen) Erreichbare Punkte: 100 Dieser Aufgabensatz umfasst 7 Seiten. Bitte Vollständigkeit überprüfen! Aufgabe 1 Prüfen Sie, ob die folgenden Aussagen für Dauerauftrag (a) Lastschriftverfahren (b) oder überhaupt nicht zutreffen (c). (12 Punkte) Telefonrechnungen können sinnvollerweise durch diese Zahlungsform beglichen werden Der Zahlungspflichtige besitzt kein Konto Notar Hinze hat einen Wartungsvertrag (monatlich) für das EDV-Netz abgeschlossen. Die Höhe der Rechnung ist vom Zeitaufwand abhängig Mandant xy zahlt seine Rechtsanwaltskosten in gleichen Beträgen zu je 23 Monatsraten. RA Roeser erteilt seinem Kreditinstitut den entsprechenden Auftrag Herr Kaiser beauftragt sein Kreditinstitut ¼ jährlich 250,00 an die Gemeinde für Grundsteuer zu überweisen Der Zahlungspflichtige kann der Belastung seines Kontos auch über den Zeitpunkt der Gutschrift beim Empfänger hinaus widersprechen a b c

2 2 Aufgabe 2 In der Samstagsausgabe einer Wochenzeitung ist folgende Anzeige veröffentlicht: Völlig neue Erfindung. Auch bei einer Spitzengeschwindigkeit von 160 km/std. Verbrauch von max. 6 Liter auf 100 km - Preis: ,00 Euro. Eric Eilig kauft sich daraufhin den Wagen. Nach km bittet er einen Sachverständigen zu überprüfen, wie viel Benzin der Wagen auf 100 km wirklich frisst. Dieser stellt fest, dass selbst bei sparsamer Fahrweise immer mindestens 8,9 Liter Benzin verbraucht werden. Hat Eric Eilig Gewährleistungsansprüche? Prüfen Sie umfassend alle in Frage kommenden Ansprüche (vorrangiges und nachrangiges Recht) und begründen Sie anhand der gesetzlichen Regelungen! (19 Punkte) Weiterer Platz für Lösung Seite 3.

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4 4 Aufgabe 3 Entscheiden Sie, ob das Minimal- oder Maximalprinzip vorliegt. Kreuzen Sie an. (10 Punkte) Sachverhalt Eine Kanzleischreibkraft bemüht sich, innerhalb von 30 Minuten möglichst viele Briefe zu schreiben Ein Arbeitsteam ist bestrebt, das vorgegebene Projektergebnis in möglichst kurzer Zeit zu erreichen Ein Rechtsanwalt will die Kosten für den geplanten Kanzleiausflug möglichst gering halten Ein Spediteur plant die kürzesten Fahrtouren, um die Kunden zu beliefern Der Notar legt sein Geldvermögen bei der Bank an, die ihm den höchsten Zinssatz bietet Minimalprinzip Maximalprinzip Aufgabe 4 Entscheiden Sie, ob es sich bei den nachfolgenden Vorgängen um öffentliches oder privates Recht handelt. Begründen Sie Ihre Antwort. a) Bernd Benz erhält von seinem Maler eine Rechnung über erbrachte Malerleistungen für ein Einfamilienhaus über 1.200,00. b) Dem Bauherrn Bernd Benz wird von der Gemeinde ein Wasser-/Abwassergebührenbescheid zugestellt. (9 Punkte)

5 5 Aufgabe 5 Ist in den folgenden Fällen Verzug eingetreten, wenn ja, wodurch und zu welchem Datum? Stellen Sie bitte fest, welche Konsequenzen sich aus dem Verzug ergeben! (10 Punkte) a) Laut Kaufvertrag zwischen dem Möbelhaus Holte und dem Kunden Schmitz ist die Zahlung sofort nach Erhalt der Lieferung fällig. Lieferung und Rechnungszugang erfolgten am 20. August Da keine Zahlung erfolgt, schickt der Gläubiger eine Mahnung, die dem Schuldner am 05. September 2011 zugeht. b) Beim Kauf eines PKW beim Autohaus Schulz KG leistete Frau Sauer eine Anzahlung und verpflichtete sich, den Restkaufpreis eine Woche nach Übergabe des Fahrzeuges zu zahlen. Die Übergabe erfolgt am 20. August Da nicht wie vereinbart gezahlt wurde, schickte die Schulz KG eine Mahnung, die Frau Sauer am 06. September 2011 zuging.

6 6 Aufgabe 6 Entscheiden Sie in den nachfolgenden Fällen, ob eine Anfechtung möglich ist oder ein nichtiges Rechtsgeschäft vorliegt. Begründen Sie ihre Antwort! (18 Punkte) a) Von einem Guru, dem Oberhaupt der Gemeinschaft der universalen Erleuchtung erhält Herr Mayer 300,00, wenn er endlich den richtigen Glauben annimmt. b) Damit es gut lesbar ist, tippt Frau Pingel ihr Testament mit der Schreibmaschine und unterschreibt es eigenhändig. c) Um Steuern zu sparen, einigen sich die Beteiligten beim Abschluss eines Grundstückskaufvertrages über einen offiziellen Kaufpreis von ,00. Tatsächlich zahlt der Käufer dem Verkäufer, nachdem der offizielle Teil über die Bühne gegangen ist, weitere ,00. d) Herr Stumpf kauft Aktien im Wert von 5.000,00 in der Erwartung, dass diese im Wert steigen werden. Dies ist jedoch nicht der Fall. e) Benjamin (5 Jahre) kauft sich Süßigkeiten im Wert von 8,00, die ihm sein Großvater geschenkt hat. Benjamins Mutter möchte die Süßigkeiten zurückgeben. f) Herr Schlau kauft von Herrn Muffig einen nach dessen Aussagen unfallfreien BMW. Beim ersten Werkstattbesuch weist ein Mitarbeiter Herrn Schlau darauf hin, dass der BMW einen verzogenen Rahmen hat. Aufgabe 7 Die gesetzliche Krankenversicherung ist ein Zweig der Sozialversicherung. a) Nennen Sie zwei Leistungen, die aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden. b) Die Krankenversicherung steht unter dem Prinzip der Solidarität. Was ist hierunter zu verstehen? c) Was ist die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze? (6 Punkte)

7 7 Aufgabe 8 Entscheiden und begründen Sie in den nachfolgenden Fällen, ob und wodurch jeweils die Möglichkeit besteht, sich von den jeweils geschlossenen Verträgen zu lösen oder ob sie Bestand haben. Die gesetzlichen Regelungen sind bei den Lösungen einzubeziehen. a) Christina kauft von einem Vertreter, der bei ihr an der Haustür geklingelt hat, die CD Lernen im Schlaf für Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte. b) Während einer Geburtstagsparty taucht überraschend eine Dame mit Tupperware auf. Martha ersteht eine Schüssel für 38,00, deren Kauf sie am nächsten Tag bereut. c) Oma Frieda kauft auf einer Kaffeefahrt mit Werbeverkaufsveranstaltung eine Daunendecke für 800,00. Opa Heiner ist stinksauer und fordert Oma Frieda auf, die Decke zurückzugeben, da er die gleiche Decke für 200,00 in einem Ladengeschäft gesehen hat. d) Karla bestellt zwecks Abschluss einer Hausratversicherung ihren Versicherungsvertreter in die Wohnung. Am nächsten Tag will sie das Rechtsgeschäft widerrufen. (16 Punkte) Ggf. Rückseite für weitere Lösung verwenden