Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2010

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1 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Sommer 2010 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwaltsfachangestellter/Rechtsanwaltsfachangestellte Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter/Rechtsanwaltsund Notarfachangestellte Recht, Wirtschafts- und Sozialkunde Dauer: 90 Minuten Hilfsmittel: Gesetzestexte HGB und BGB Erreichbare Punkte: 100 Prüf.-Nr.: (keinen Namen) Dieser Aufgabensatz umfasst 9 Seiten. Bitte Vollständigkeit überprüfen!! Aufgabe 1 Das Bundeskabinett hat das größte Konjunkturpaket seit Bestehen der Bundesrepublik beschlossen. Dafür nimmt die Regierung eine bisher beispiellose Neuverschuldung in Kauf. (8 Punkte) a) Nennen Sie je zwei Argumente für und gegen die Staatsverschuldung. b) Was versteht man in diesem Zusammenhang unter dem Begriff "Fiskalpolitik"?

2 2 c) Was versteht man unter antizyklischer Konjunkturpolitik? Aufgabe 2 Die Sicherung von Krediten ist in der Rezession noch wichtiger als in Boomzeiten. Die Banken verlangen deshalb verstärkt eine umfassende Sicherung von gewährten Krediten. Zu den Realkrediten gehören der Lombardkredit und die Sicherungsübereignung. Erklären Sie beide Sicherungsarten. (6 Punkte) Aufgabe 3 Ordnen Sie die folgenden 5 Arten von Kreditsicherungen den unten dargestellten Merkmalen zu! ( Hypothek, Bürgschaftskredit, Zession, Grundschuld, Eigentumsvorbehalt. (10 Punkte) Wesentliche Merkmale Neben dem Kreditnehmer haftet noch eine andere Person für die Einlösung der Forderung. Durch Vertrag wird eine bestehende Forderung an einen anderen abgetreten. Die Ware wird erst nach völliger Bezahlung Eigentum des Käufers Art der Kreditsicherung

3 3 Verpfändung eines Grundstücks, ohne dass eine Forderung vorliegen muss. Nur dingliche Sicherung, keine persönliche Haftung. Verpfändung eines Grundstückes zur Sicherung einer Forderung mit dinglicher Sicherung. Aufgabe 4 (17 Punkte) a) Eine Kollegin hat davon erfahren, dass ihr gekündigt werden soll. Da sie bereits einen anderen Arbeitsplatz in Aussicht hat, kündigt sie am 12. Mai Zu welchem Termin kann die Kollegin nach den Bestimmungen des 622 BGB frühestens eine neue Stelle antreten? aa) Zu welchem Termin kann sie kündigen mit welcher Frist? bb) Wann kann sie frühestens die neue Arbeitsstelle antreten. Geben Sie das genaue Datum an. b) Innerhalb welcher Frist muss ein Arbeitnehmer Klage beim Arbeitsgericht erheben, damit eine ausgesprochene Kündigung nicht endgültig wirksam wird? c) Wegen des starken Mandantenrückganges will die Kanzlei Blitzgescheit Mitarbeiter entlassen. Dafür kommen aus Gründen des Kündigungsschutzes verschiedene Gruppen von Beschäftigten nicht in Frage. Welche Beschäftigten können für sich einen besonderen Kündigungsschutz in Anspruch nehmen? (Kreuzen Sie die richtige Antwort an!) Ausbilder Auszubildende Handlungsbevollmächtigte Alle weibliche Mitarbeiterinnen Alle Mitarbeiter über 45 Jahre d) Was darf ein Arbeitsvertrag nicht enthalten? (Kreuzen Sie die richtige Antwort an!) Angaben über ein Verbot der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft Angaben über Kündigungsfristen Angaben über die Dauer und Probezeit Angaben über Höhe der Entlohnung

4 4 e) Stellen Sie die Unterschiede zwischen individuellem und kollektivem Arbeitsrecht dar und erläutern Sie dies an 2 Beispielen. Aufgabe 5 Ulrike Mondmann arbeitet im Notariat der Rechtsanwaltskanzlei Blitzgescheit. Sie verdient ein monatliches Grundgehalt von 1.805,96. Sie ist alleinerziehende Mutter mit einem Kind und evangelisch. (18 Punkte) a) Welche Lohnsteuerklasse ist auf Frau Mondmanns Lohnsteuerkarte eingetragen? b) Welche anderen Steuern neben der Lohnsteuer müssen für Frau Mondmann von ihrem Bruttogehalt an den Staat abführen werden?

5 5 c) Bevor Frau Mondmann ihr Nettogehalt ausgezahlt wird, werden welche weiteren Sozialversicherungsbeiträge abgezogen? d) Welche Leistungen erbringt die gesetzliche Unfallversicherung im Bedarfsfall? Nennen Sie 2 Beispiele! e) Die Leistungsgewährung durch die gesetzliche Unfallversicherung ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. In welchen Fällen zahlt die gesetzliche Unfallversicherung? Nennen Sie 2 Beispiele. f) Wie finanziert sich die gesetzliche Unfallversicherung? g) Die Angestellte Ulrike Mondmann aus der Kanzlei Blitzgescheit fährt mit dem Firmenwagen zu einem Mandanten, um wichtige Unterlagen abzuholen. Auf der Fahrt dorthin begeht sie eine Vorfahrtsverletzung und verursacht einen Verkehrsunfall, bei dem sie verletzt wird. Wer trägt die anfallenden Kosten der ärztlichen Behandlung?

6 6 Aufgabe 6 Fritz Frischkauf ist Einzelhändler und eingetragener Kaufmann und hat bei der Frucht OHG 30 Kisten mit Pfirsich-Konserven bestellt. Diese werden am 1. April geliefert. Am 10. Mai beschwert sich eine Kundin bei Herrn Frischkauf darüber, dass die Früchte in den Dosen verschimmelt sind, dies konnte man von außen nicht erkennen. Daraufhin überprüft Fritz Frischkauf die noch auf Lager befindlichen Konserven dieser Lieferung und stellt fest, dass diese alle verdorben sind. Herr Frischkauf zeigt dies sofort der Frucht OHG an. Kann Herr Frischkauf von der Frucht OHG sofort die Lieferung neuer, einwandfreier War e verlangen? Begründen Sie ausführlich Ihre Entscheidung. (11 Punkte) Aufgabe 7 a) Welche Voraussetzungen müssen für den Zahlungsverzug gegeben sein? (6 Punkte) b) Wann ist eine Mahnung entbehrlich?

7 7 Aufgabe 8 In welchen Abteilungen des Handelsregisters sind die nachfolgenden Unternehmen bzw. Gesellschaften eingetragen? a) Gernand & Sander OHG b) Otto KG c) Annas Fruchtladen e. K. d) Volkswagen AG e) Hagemann und Söhne GmbH & Co KG (6 Punkte)

8 8 Aufgabe 9 Entscheiden Sie, ob die nachfolgenden familienrechtlichen und erbrechtlichen Sachverhalte richtig oder falsch sind! (6 Punkte) Sachverhalt richtig falsch a) Sabine ist die Schwester von Jens. Beide sind in Seitenlinie miteinander verwandt. b) Oskar Fritsche heiratet Susanne Sauer. Jeder will seinen Namen behalten, deshalb beantragen sie beim Standesbeamten, als Ehenamen Fritsche-Sauer einzutragen. c) Sascha, 18 Jahre alt, und Manuela, 14 Jahre alt, wollen sofort heiraten. Die Eheschließung ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. d) Ein Testament ist wirksam, wenn die wesentlichen Passagen vom Erblasser mit der Schreibmaschine geschrieben wurden, es aber handschriftlich unterschrieben wurde. e) Die gesetzliche Erbfolge tritt ein, wenn der Erblasser kein Testament hinterlassen hat oder ein vorhandenes Testament etwa wegen des Verstoßes gegen Formvorschriften ungültig ist. f) Bevor die Scheidung eingereicht werden kann, müssen Ehepartner mindestens 2 Jahre getrennt leben. Aufgabe 10 Bei jeder Frage gibt es nur eine richtige Antwort! Kreuze die jeweilige richtige Antwort an! (12 Punkte) a) Mit welchem anderen Ausdruck bezeichnet man auch die Bundesregierung? Judikative Gewaltenteilung Legislative Kabinett b) Für welchen Zeitraum wird der Bundespräsident gewählt? 7 Jahre 4 Jahre 5 Jahre 1 Jahr

9 9 c) Welches Staatsorgan wird als "Hüter des Grundgesetzes" bezeichnet? Das Bundesverfassungsgericht Die Bundesregierung Der Bundeskanzler Der Bundespräsident d) Welche Staatsorgane bilden bei uns die Legislative? Bundespräsident und Bundeskanzler Bundesregierung und Bundeskanzler Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof Bundestag und Bundesrat e) Wie viele Bundesländer hat die Bundesrepublik Deutschland? f) Unser Staat ist ein "Bundesstaat". Das heißt er wird zentral von der Bundeshauptstadt Berlin aus regiert. Die Bundesländer haben kein Mitspracherecht.... er wird von Ländern gebildet, die eigene Regierungen und Kompetenzen haben.... Bundespräsident und Bundeskanz ler können jederzeit in die Länderpolitik eingreifen und den Länderregierungen Anweisungen erteilen.