Zwischenprüfung Rechtsanwaltsfachangestellte Wirtschafts- und Sozialkunde. Zeit: 60 Minuten

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1 Zwischenprüfung Rechtsanwaltsfachangestellte Wirtschafts- und Sozialkunde Zeit: 60 Minuten Kenn-Nr.: Name, Vorname Berufsschule Tragen Sie Ihre Lösung jeweils auf das Aufgabenblatt. Bitte keine Zusatzblätter verwenden! Erlaubte Hilfsmittel: BGB

2 Zwischenprüfung Rechtsanwaltsfachangestellte Wirtschafts- und Sozialkunde Zeit: 60 Minuten Kenn-Nr.: Tragen Sie Ihre Lösung jeweils auf das. Bitte keine Zusatzblätter verwenden! Erlaubte Hilfsmittel: BGB Erstkorrektur Zweitkorrektur Punkte Datum Name, Unterschrift Punkte Datum Name, Unterschrift 2

3 1. Aufgabe (8 Punkte) Die Rechtsanwaltsfachangestellte Katrin Bolz geht im Auftrag ihres Rechtsanwalts zum Amtsgericht in Köln, um einen Brief abzugeben. Kurz vor dem Amtsgericht stolpert sie und fällt so unglücklich, dass sie sich einen komplizierten Beinbruch zuzieht. Sie muss sich einer langwierigen Behandlung unterziehen. a) Welcher Zweig der Sozialversicherung kommt für die Kosten auf? b) Nennen Sie zwei weitere gesetzliche Tatbestände, für die dieser Sozialversicherungszweig eintreten muss. c) Welcher Zweig der Sozialversicherung käme für den Unfall auf, wenn Katrin Bolz einen erheblichen Umweg durch die Kölner Innenstadt gemacht hätte, um sich privat über Sonderangebote zu erkundigen und dann gestürzt wäre? 2. Aufgabe (3 Punkte) Ein gültiges Rechtsgeschäft wird erfolgreich angefochten. Welche Wirkung hat diese Anfechtung für das Rechtsgeschäft? 3

4 3. Aufgabe (6 Punkte) Ordnen Sie die unten aufgeführten Rechtsgeschäfte in die Übersicht ein: Rechtsgeschäft Empfangsbedürftig einseitig Nicht empfangsbedürftig Einseitig verpflichtend zweiseitig Zweiseitig verpflichtend a) Kündigung b) Kaufvertrag c) Schenkungsvertrag d) Testament e) Mietvertrag f) Ausbildungsvertrag 4. Aufgabe (8 Punkte) Eva bekommt zu ihrem 17. Geburtstag ein Fahrrad von ihrer Tante geschenkt. Evas Eltern haben zunächst keine Kenntnis von dem Geschenk. a) Beurteilen Sie zunächst die Geschäftsfähigkeit von Eva. b) Wie ist die Rechtslage hinsichtlich der Wirksamkeit zum Zeitpunkt der Schenkung? Antwort mit Begründung. c) Ändert sich die Rechtslage, wenn die Eltern nach Kenntnis gegen das Rechtsgeschäft sind? Antwort mit Begründung. a) b) c) 4

5 5. Aufgabe (7 Punkte) Entscheiden Sie in den nachfolgenden Sachverhalten, um welche Vertragsart es sich handelt. Sachverhalte Vertragsart a) Karola Paulsen überlässt ihrem Freund Pierre einen Karton Wein, den dieser am nächsten Tag seinem Bruder schenkt. Pierre verpflichtet sich, ihr in zwei Wochen einen Karton gleichwertigen Weins zurückzugeben. b) Mandy Flott lässt ihre Hose in einer Änderungsschneiderei kürzen. c) Silvia Schlösser lässt sich von ihrem Hausarzt routinemäßig untersuchen. d) Die 19-jährige Schülerin Claudia Grün erhält am Wahlstand einer politischen Partei einen Kugelschreiber ausgehändigt. e) Die Kölsch-Brauerei Spät überlässt dem Gastwirt Trinkaus eine eingerichtete Gaststätte. Trinkaus verpflichtet sich, dafür monatlich 1.800,00 zu zahlen. 6. Aufgabe (5 Punkte) Erläutern Sie den Unterschied zwischen Termin- und Fixkauf. 5

6 7. Aufgabe (6 Punkte) Im heutigen Zahlungsverkehr gibt es eine Vielzahl von Karten. Beispielsweise die folgenden: 1 EC-Karte (Maestro-Karte) 2 Kundenkarte 3 Geldkarte 4 Kreditkarte Ordnen Sie den nachfolgenden Aufgaben die passende Karte zu. Tragen Sie die zutreffende Ziffer in dem dafür vorgesehenen Lösungskästchen ein. Auffüllen mit einem Geldvorrat Sammlung von Bonuspunkten in einem Textilgeschäft in der Kölner City Bezahlung im Electronic Cash Verfahren Bargeldlose Zahlung und spätere Abrechnung mit einem Vertragsunternehmen Online-Abbuchung unter Angabe einer PIN Bezahlung nur von kleineren Beträgen z.b. an einer Autobahnraststätte ohne PIN-Eingabe 8. Aufgabe (5 Punkte) Welche der unten stehenden Aussagen über den bargeldlosen Zahlungsverkehr treffen 1 auf den Dauerauftrag, 2 auf die Einzugsermächtigung, 3 weder auf den Dauerauftrag noch auf die Einzugsermächtigung zu? Tragen Sie die zutreffende Ziffer in dem dafür vorgesehenen Lösungskästchen ein. Aussagen: Rechtsanwältin Dr. Fuchs berechtigt die Telekom, den fälligen Rechnungsbetrag von ihrem Konto abbuchen zu lassen. Frau Dr. Fuchs weist ihre Bank an, mit einem Überweisungsträger die Prämien für das Jubiläum an die Angestellten zu überweisen. Frau Dr. Fuchs bittet ihr Geldinstitut, ihren Überziehungskredit (Dispositionskredit) um Euro zu erhöhen. Bei einem Kauf führt Frau Dr. Fuchs ihre Bankkarte zum Einlesen in das Kassenterminal der Bürogroßhandlung Paper-Shop GmbH ein und unterschreibt den Kassenbeleg. Frau Dr. Fuchs beauftragt ihre Bank, regelmäßig zu einem bestimmten Zeitpunkt die Miete für die Kanzlei auf das Konto des Vermieters zu überweisen. 6

7 9. Aufgabe (6 Punkte) Die Rechtsanwaltsfachangestellte Karin Sauber denkt darüber nach, bei der Neuanschaffung eines privaten Autos eventuell einen Ratenkauf vorzunehmen. Welche Aussagen zum Ratenkauf sind 1 richtig und 9 falsch? Tragen Sie die zutreffende Ziffer in dem dafür vorgesehenen Lösungskästchen ein. Aussagen: Ein Widerruf ist innerhalb von zwei Wochen schriftlich möglich. Für Ratenkäufe gibt es keine Formvorschriften. Bei einem Ratenkauf kann auf die Angabe des Jahreszinssatzes verzichtet werden, es müssen nur die Anzahl und Höhe der einzelnen Raten angegeben werden. Karin Sauber muss über ihr Widerrufsrecht informiert werden. Der Ratenkauf kann jederzeit ohne Begründung widerrufen werden. Karin Sauber hat eine Widerrufsbelehrung, die sie auf ihre Rechte hinweist, zu unterschreiben. 10. Aufgabe (6 Punkte) Ordnen Sie folgende Gesetzesbereiche durch Ankreuzen den Bereichen Privatrecht oder Öffentliches Recht zu: Rechtsgebiet Privatrecht Öffentliches Recht Bürgerliches Recht Schulrecht Strafrecht Handelsrecht Steuerrecht Verwaltungsrecht 7

8 11. Aufgabe (3 Punkte) Erläutern Sie den Unterschied zwischen dispositivem und zwingendem Recht. 12. Aufgabe (10 Punkte) Ihr Mandant Robert Högner hat ein Textilherstellungsunternehmen mit 80 Mitarbeitern. Entscheiden Sie in den folgenden Fällen, ob die angedachte Kündigung gerechtfertigt ist und begründen Sie. a) Frau Hopp (50 Jahre alt) soll gekündigt werden, weil sie für ihre Tochter ein paar T-Shirts in der Produktion ohne Bezahlung mitgenommen hat. b) Herr Linden (40 Jahre alt) soll gekündigt werden, da er zwei Tage krank zu Hause gewesen ist. Er hat sich bei Robert Högner krank gemeldet, aber kein ärztliches Attest vorgelegt. c) Beatrix Runkel (30 Jahre alt) soll von Herrn Högner gekündigt werden, da sie ihm ihre Schwangerschaft mitgeteilt hat. a) b) c) 8

9 13. Aufgabe (8 Punkte) a) Die Mandantin Marion Scharrenbach zahlte die Gebührenrechnung, fällig zum 16. September 2013, des Rechtsanwalts Schäfer aus Köln nicht. Wann ist diese Forderung verjährt? b) Welche rechtliche Wirkung hätte eine im Januar 2014 vorgenommene Mahnung durch Rechtsanwalt Schäfer auf die Verjährungsfrist der Forderung gehabt? c) Welche rechtliche Wirkung hätte eine Teilzahlung der Schuldnerin im Februar 2014 auf die Verjährungsfrist der Forderung gehabt? a) b) c) Aufgabe (4 Punkte) Die Auszubildende Anna Bergheim (17 Jahre alt) möchte wissen, ab wie viel Uhr und bis wie viel Uhr sie nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz höchstens in der Kanzlei beschäftigt werden darf. Tragen Sie die jeweilige zutreffende Ziffer in das dafür vorgesehene Lösungskästchen ein. Beschäftigungszeiten: 1 Frühestens ab 05:00 Uhr 2 Frühestens ab 06:00 Uhr 3 Frühestens ab 07:00 Uhr 4 Höchstens bis 18:00 Uhr 5 Höchstens bis 20:00 Uhr 6 Höchstens bis 22:00 Uhr Ab Bis 9

10 15. Aufgabe (8 Punkte) Kennzeichnen Sie die folgenden Aussagen zum Berufsausbildungsvertrag. mit einer 1 wenn es sich um eine richtige Aussage 9 wenn es sich um eine falsche Aussage handelt. Aussagen: Der Berufsausbildungsvertrag ist ein Zeitvertrag. Aufgrund der Vertragsfreiheit kann der Berufsausbildungsvertrag jede beliebige Kündigungsfrist enthalten. Der Berufsausbildungsvertrag enthält unter anderem Rechte und Pflichten der Auszubildenden. Der Berufsausbildungsvertrag kann nicht verlängert werden. 16. Aufgabe (7 Punkte) Kennzeichnen Sie unten stehende Angaben mit einer 1 wenn es sich um eine Pflicht des Ausbilders 9 wenn es sich um eine Pflicht der/des Auszubildenden handelt. Pflichten: Meldepflicht Treuepflicht Mitteilungspflicht Fürsorgepflicht Zeugnispflicht Gehorsamspflicht Vergütungspflicht 10