Zwischenprüfung Rechtsanwaltsfachangestellte Wirtschafts- und Sozialkunde. Zeit: 60 Minuten

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1 Zwischenprüfung Rechtsanwaltsfachangestellte Wirtschafts- und Sozialkunde Zeit: 60 Minuten Kenn-Nr.: Name, Vorname Berufsschule «Kennnummer» «Name», «Vorname» «Berufsschule» Tragen Sie Ihre Lösung jeweils auf das Aufgabenblatt. Bitte keine Zusatzblätter verwenden! Erlaubte Hilfsmittel: -Gesetzessammlung Schönfelder, -Aktuelle Gesetzestexte ohne Erläuterung und Kommentierungen, -Taschenrechner, -Gebührentabellen ohne Ausweis von Auslagenpauschalen und Umsatzsteuer, -Kalender. Erstkorrektur Zweitkorrektur Punkte Datum Name, Unterschrift Punkte Datum Name, Unterschrift

2 Aufgabe 1 6 P Welche Aussagen zum Berufsausbildungsvertrag sind richtig oder falsch? Kreuzen Sie an! Die Probezeit beträgt grundsätzlich ein halbes Jahr. Bei Berufswechsel nach der Probezeit kann der Ausbildungsvertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen gekündigt werden. Die jährliche Ausbildungsvergütung steigt nur, wenn der Ausbildende mit der Leistung der Auszubildenden zufrieden ist. Die Berufsausbildung endet mit Bestehen der Abschlussprüfung. Die Auszubildende kann nach der Probezeit fristlos kündigen, wenn ihr der Ausbildungsberuf nicht mehr gefällt. Das Ausbildungsverhältnis kann von Seiten des Ausbilders gekündigt werden, wenn die schulischen Leistungen nicht zufriedenstellend sind. Aufgabe 2 5 P Das Jugendarbeitsschutzgesetz enthält Bestimmungen für Auszubildende bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Sein die folgenden Aussagen richtig oder falsch? Kreuzen Sie an! Beträgt die Beschäftigungszeit mehr als 6 Stunden, so muss eine Pause von 60 Minuten gewährt werden. Das Jugendarbeitsschutzgesetz regelt die Höhe der Ausbildungsvergütung. Das Jugendarbeitsschutzgesetz bestimmt, dass bei einer Unterrichtszeit in der Berufsschule von mehr als 5 Unterrichtsstunden eine anschließende Beschäftigung in der Ausbildungskanzlei unzulässig ist. Der Auszubildenden ist für einen Berufsschultag, an dem sie während des Jahresurlaubs die Berufsschule für sechs Unterrichtsstunden besucht, ein weiterer Tag Urlaub zu gewähren. Die maximale wöchentliche Arbeitszeit beträgt 42 Stunden. 2

3 Aufgabe 3 6 P Rechtsanwalt Dr. Fuchs muss verschiedene Zahlungen vornehmen. Wählen Sie das geeignete Zahlungsmittel für die jeweilige Situation aus. Zahlungsmittel: 1 Überweisung 2 Western-Union-Digitalbank / (früher: Postbank Minutenservice) 3 Lastschrift per SEPA-Lastschriftverfahren 4 Barzahlung 5 Geldkarte 6 Kreditkarte 7 POS (Point of Sale-Verfahren) Situationen: Eintragung der Ziffer: Die monatlichen Energiekosten sollen automatisch vom betrieblichen Kontokorrentkonto abgebucht werden. Nach einer Kfz-Inspektion möchte Herr Dr. Fuchs, dass die Rechnung in Höhe von 650,00 erst am Monatsende (lt. Vertrag mit der Bank) seinem Konto belastet wird. Die Bezahlung von kleineren Beträgen z. B. an Parkautomaten kann ohne PIN- Eingabe erfolgen. Der Tochter von Dr. Fuchs wurden im Urlaubsort sämtliche Bank- und Kreditkarten gestohlen, sie benötigt dringend Geld von ihm. Dr. Fuchs kauft ein neues Notebook. Die Rechnung wird unter Eingabe der Geheimzahl an der Kasse bezahlt. Dr. Fuchs beauftragt die Bank, dem Konto eines Büromöbellieferanten ,00 gutzuschreiben. Aufgabe 4 6 P Entscheiden Sie, welche Aussagen bezüglich der Rechtsanwaltsfachangestellten Manuela Vogel (26 Jahre alt und seit 8 Jahren in der Kanzlei) zum Mutterschutzgesetz richtig bzw. falsch sind. Kreuzen Sie an! Frau Vogel darf noch bis zum Ende des achten Schwangerschaftsmonats in der Kanzlei arbeiten. Generell darf auch schwangeren Mitarbeiterinnen aus betrieblichen Gründen gekündigt werden. Frau Vogel erhält für einen bestimmten Zeitraum vor und nach der Geburt ihres Kindes einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld von ihrem Arbeitgeber. Während der gesamten Mutterschutzfrist darf Frau Vogel nicht in der Rechtsanwaltskanzlei arbeiten. Frühestens vier Monate nach der Geburt des Kindes darf auch der jungen Mutter gekündigt werden. Während der Schwangerschaft wird das Gehalt für Frau Vogel vollständig von der Krankenkasse übernommen. 3

4 Aufgabe 5 7 P Wer hat die genannten Beiträge/Steuern/Zuschlagsteuern bei einer Rechtsanwaltsfachangestellten zu tragen? Beiträge/Steuern: Antwort: Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung Lohnsteuer Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung Solidaritätszuschlag Beitrag zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung Aufgabe 6 6 P Stellen Sie fest und begründen Sie, ob und gegebenenfalls mit welcher Frist in den folgenden Fällen die Kündigung des Ausbildungsverhältnisses wirksam ist. a) Die 19-jährige Alexandra Bönnsch hat am 01. August 2014 eine Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten begonnen. Alexandra Bönnsch kündigt am 03. September 2015 das Ausbildungsverhältnis schriftlich aufgrund eines ihr zugeteilten Studienplatzes. Lösung: Ja/Nein: Kündigungsfrist: Begründung: 3,0 P b) Die 19-jährige Simone Zöller hat am 01. August 2015 eine Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten begonnen. Simone Zöller kündigt am 02. September 2015 das Ausbildungsverhältnis mündlich aufgrund eines ihr zugeteilten Studienplatzes. Lösung: Ja/Nein: Begründung: 3,0 P 4

5 Aufgabe 7 4 P Rechtsanwalt Julius Justus hat mit Cheyenne Lüringhaus einen Einstiegsqualifizierungsvertrag über 12 Monate abgeschlossen. Entscheiden Sie, welche Aussagen bezüglich eines Einstiegsqualifizierungsvertrags richtig bzw. falsch sind. Kreuzen Sie an! Ein Einstiegsqualifizierungsvertrag hat immer einen Zeitraum von 12 Monaten. Cheyenne Lüringhaus nimmt parallel zur betrieblichen Arbeit am Unterricht in der Berufsschule teil. Nach 12 Monaten wird auf jeden Fall zwischen Julius Justus und Cheyenne Lüringhaus ein Ausbildungsvertrag geschlossen. Die Rechtsanwaltskammer kann einen Zeitraum von maximal 6 Monaten anrechnen. Aufgabe 8 Sind die folgenden Aussagen über die GbR richtig oder falsch? Kreuzen Sie an. 10 P Eine GbR ist eine Personengesellschaft. Die gesetzlichen Vorschriften für eine GbR sind ausschließlich im BGB geregelt. Sie wird in Abteilung A des Handelsregisters eingetragen. Eine Fahrgemeinschaft von Berufsschülern gilt als GbR. Eine GbR unterliegt der Körperschaftsteuer. Eine GbR kann für einen befristeten Zeitraum bestimmt werden. Eine GbR kann verklagt werden. Die Gesellschafter einer GbR müssen einen Gesellschafter zum Geschäftsführer bestellen. Das Mindestkapital einer GbR beträgt 1.000,00. Die Gesellschafter einer GbR haften gesamtschuldnerisch. 5

6 Aufgabe 9 10 P Stellen Sie fest, ob in den folgenden Beispielen (die erforderliche Form ist eingehalten) ein Rechtsgeschäft bzw. ein Vertrag entstanden ist und kreuzen Sie entsprechend an! Falls ja, kreuzen Sie an, ob es sich um ein einseitiges Rechtsgeschäft oder einen gegenseitigen oder einseitig verpflichtenden Vertrag handelt! Rechtsgeschäft Frau Müller kündigt ihr Arbeitsverhältnis In einer Zeitungsanzeige bietet ein Autohaus einen Neuwagen für ,00 an. Herr Becker unterschreibt im Möbelhaus eine Bestellung für eine Schrankwand, zwei Tage später erhält er eine Auftragsbestätigung. Herr Becker verspricht seiner Tochter, ihr ohne Gegenleistung eines seiner Grundstücke zu übertragen. Frau Becker erklärt vor einem Notar ihren letzten Willen. Frau Becker verbürgt sich gegenüber der Commerzbank für Darlehensschulden ihres Sohnes. Der Geschäftsführer einer GmbH erteilt einem Angestellten eine Vollmacht. Frau Becker stellt ihren PKW für 2 Stunden in einem Parkhaus ab und bezahlt dafür 5,--. anwaltliches Aufforderungsschreiben Herr Becker gibt in der Annahmestelle einen Lottoschein ab einseitiges Rechtsgeschäft zweiseitiges Rechtsgeschäft gegenseitiger Vertrag einseitig verpflichtender Vertrag kein Rechtsgeschäft 6

7 Aufgabe P Sind die folgenden Rechtsgeschäfte wirksam, nichtig, schwebend unwirksam oder anfechtbar? Kreuzen Sie an! Sachverhalt Ein 17-järiger schließt ohne Wissen seiner Eltern bei einen Mobiltelefonvertrag ab. Die monatliche Flatrate in Höhe von 20,-- gedenkt er mit seinem frei zur Verfügung gestellten Taschengeld in Höhe von 100,-- zu bezahlen. Ein Kaufvertrag über einen gebrauchten Porsche (Kaufpreis ,-- ) wird mündlich geschlossen Ein 14-jähriger kauft mit Einwilligung seiner Eltern ein Smartphone Ein 5-jähriger kauft von seinem frei zur Verfügung gestellten Taschengeld ein Kuscheltier. Ein Gebrauchtwagenhändler verkauft ein Unfallfahrzeug als unfallfrei. Die schweren Unfallschäden hat er selbst beseitigen lassen. Herr Drechsler kauft einen PKW im Glauben, er werde in einer Woche die Fahrprüfung bestehen, doch unerwartet fällt er bei dieser Prüfung durch. nichtig wirksam schwebend unwirksam anfechtbar Aufgabe P Sind die folgenden Aussagen zur Stellvertretung richtig oder falsch? Kreuzen Sie an! Ein Prokurist ist Stellvertreter kraft Gesetzes. Eltern sind Stellvertreter kraft Gesetzes. Ein Handlungsbevollmächtigter ist Stellvertreter durch Rechtsgeschäft. Ein Stellvertreter muss voll geschäftsfähig sein. Durch den Zusatz i. V. oder ppa. macht man deutlich, dass man nicht im eigenen Namen handelt. Ein durch den Stellvertreter ohne erforderliche Einwilligung geschlossener Vertrag ist schwebend unwirksam. 7

8 Aufgabe P a) Die folgenden Umstände führen zu einer Hemmung, zu einem Neubeginn der Verjährungsfrist oder sie haben keinen Einfluss auf die Verjährung. Kreuzen Sie entsprechend an! (6 P) Hemmung Neubeginn Kein Einfluss Der Gläubiger erhebt Zahlungsklage. Der Schuldner bittet um Zahlungsaufschub. Der Schuldner erhält ein Aufforderungsschreiben vom Gläubigeranwalt. Der Gläubiger beauftragt den Gerichtsvollzieher. Der Gläubiger beantragt Ende Dezember einen Mahnbescheid Der Schuldner leistet eine Abschlagszahlung b) Sind die folgenden Aussagen zur Verjährung richtig oder falsch? Kreuzen Sie an) (6 P) richtig falsch Durch den Eintritt der Verjährung erlischt eine Forderung. Nach Eintritt der Verjährung kann kein Mahnbescheid mehr beantragt werden. Nur Zahlungsansprüche unterliegen der Verjährung. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Sie beginnt nicht vor dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Rechtskräftig festgestellte Ansprüche verjähren in dreißig Jahren. 8

9 Aufgabe 13 4 P Sind die folgenden Aussagen zum Handelsrecht richtig oder falsch? Kreuzen Sie an! Eine juristische Person handelt durch ihre Organe. Das Handelsrecht ist das Sonderprivatrecht der Kaufleute. Im Handelsregister werden sämtliche selbstständigen Unternehmer eingetragen. Großlandwirte können selbst entscheiden, ob sie durch Eintragung ins Handelsregister Kaufmann werden wollen. 9