1. Welches Beispiel gehört nicht in den Bereich des öffentlichen Rechts?

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1 Rechtliche Rahmenbedingungen 1. Welches eispiel gehört nicht in den ereich des öffentlichen Rechts? er Steuerpflichtige Rieger erhält vom Finanzamt einen Einkommensteuerbescheid mit einer Nachzahlung von 4.800,00. as auamt erteilt dem Privatmann auer die Genehmigung zum au einer Veranda. Mieterin Linda Lemke erhält ein Schreiben ihres Vermieters, aus dem hervorgeht, dass die Miete um 120,00 erhöht wird. Fritz Fiedler erhält einen ußgeldbescheid, weil er zu schnell gefahren ist. 2. Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens zu tätigen. rechtsgültige Verträge zu schließen. Träger von Rechten und Pflichten zu sein. strafrechtlich belangt werden zu können. 3. ie unentgeltliche Überlassung von Sachen auf Zeit und Rückgabe derselben Sache erfolgt im Rahmen eines Sachdarlehensvertrages. Leihvertrages. Pachtvertrages. Mietvertrages.

2 Wirtschafts- und Sozialkunde / Seite 2 von 6 4. Holger (15 Jahre) erhält monatlich 90,00 für eine Monatskarte und Schulbücher von seinen Eltern. Er spart davon zwei Jahre und kauft sich dann ein Rennrad für 1.000,00. ie Eltern sind mit dem Kauf nicht einverstnden und verlangen die Rückgabe. Muss der Verkäufer das Rennrad zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten? Nein, denn der Kauf fällt unter den Taschengeldparagrafen. Ja, da Holger beschränkt geschäftsfähig ist, kann er ohne Zustimmung der Eltern niemals rechtsverbindliche Willenserklärungen abgeben. Ja, denn die Willenserklärung eines beschränkt Geschäftsfähigen ist nichtig. Ja, die Taschengeldregelung des 110 G ist nicht anwendbar, da der monatliche etrag nicht zur freien Verfügung überlassen wurde. Ohne Zustimmung bleibt der Vertrag schwebend unwirksam. 5. In welchem Fall liegt ein zweiseitiges Rechtsgeschäft vor, welches einseitig verpflichtend ist? ürgschaft Kündigung Testament Kaufvertrag 6. Welches der folgenden Rechtsgeschäfte ist anfechtbar? Ein etrunkener verkauft im Vollrausch sein neues uto für 2.000,00. Ein Kaufvertrag über ein Grundstück wurde schriftlich abgeschlossen. Ein sechsjähriger Junge kauft von seinem Taschengeld einen Teddy. Ein utohaus verkauft einen Unfallwagen nach der Reparatur als ein unfallfreies uto.

3 Wirtschafts- und Sozialkunde / Seite 3 von 6 7. Ein Unternehmer erhält eine estellung, die vom zuvor abgegebenen ngebot abweicht. Welche edeutung hat die uftragsbestätigung für das Zustandekommen des Kaufvertrages? nnahme eines neuen ntrages und Zustandekommen des Kaufvertrages. Neuer ntrag. Keine edeutung, da der Kaufvertrag bereits durch die estellung zustande kam. uftragsbestätigungen haben grundsätzlich keine edeutung für den bschluss von Kaufverträgen. 8. ie Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes in den allgemeinen Geschäftsbedingungen bedeutet: er Lieferer erhält das Eigentum an der Ware zurück, wenn der Kunde nicht bezahlt. er Lieferer bleibt bis zur vollständigen ezahlung des Kaufpreises Eigentümer der Ware. er Kunde wird nach blauf der gesetzlichen Gewährleistungspflicht Eigentümer der Ware. er Kunde kann erst nach vollständiger ezahlung des Kaufpreises über die Ware verfügen. 9. Herr Kilic und Herr Müller aus remen einigen sich am 15. März 2016 darauf, dass Müller das Reihenhaus Sonnenallee 18 in remen für ,00 von Herrn Kilic erwirbt. er Kaufvertrag wird am 30. März 2016 vom Notar beurkundet. arin ist der Übergang von Nutzen und Lasten zum 1. Juni festgelegt. er Kaufpreis ist bis zum 15. Juni zu bezahlen. as mtsgericht remen schreibt am 1. Juli im Grundbuch um. Wann wurde der Kaufvertrag rechtsgültig abgeschlossen? 15. März 30. März 15. Juni 1. Juli

4 Wirtschafts- und Sozialkunde / Seite 4 von Was versteht man unter einem Mahnbescheid? Schriftliche Mahnung durch die Mahnabteilung eines Unternehmens. ufforderung eines mtsgerichts an den Schuldner, die Verfahrenskosten umgehend zu bezahlen. Zahlungsaufforderung eines Gerichtsvollziehers an einen Schuldner im Rahmen einer Zwangsvollstreckung. ufforderung des mtsgerichts, eine vom Gläubiger behauptete Schuld innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung zu begleichen. 11. Welches vorrangige Recht hat der Käufer bei einer Schlechtleistung? Nacherfüllung Minderung des Kaufpreises Schadenersatz neben der Leistung Rücktritt vom Vertrag 12. Welche der folgenden ussagen über den Erfüllungsort ist richtig? er Erfüllungsort für die Warenschuld und die Geldschuld ist immer der Geschäftssitz des Verkäufers. m Erfüllungsort wird der Gläubiger durch rechtzeitige und mangelfreie Leistung von seinen Pflichten befreit. ie Frage des Erfüllungsortes kann beim zweiseitigen Handelskauf in den llgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt werden. er Erfüllungsort kann beim Verkauf von Waren grundsätzlich nicht vertraglich vereinbart werden.

5 Wirtschafts- und Sozialkunde / Seite 5 von 6 Soziale Sicherung 13. Welche ussage über die gesetzliche Krankenversicherung ist richtig? Jeder ngestellte ist unabhängig von der Höhe seines ruttogehaltes bei der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Kaufmännische ngestellte erhalten im Kranheitsfall sechs Wochen ihr Gehalt weiter; danach beziehen sie Krankengeld. Ein krankenversicherungspflichtiger Mitarbeiter kann verlangen, dass er bei seiner berufstätigen Ehefrau, die ebenfalls krankenversichert ist, mitversichert wird. as Krankengeld ist für jeden rbeitnehmer gleich hoch und unabhängig vom Verdienst. 14. ie Rentenversicherung basiert u. a. auf dem grundlegenden Prinzip des Generationenvertrages. Was ist darunter zu verstehen? Vorrangig hat der Staat für die bsicherung der Generationen zu sorgen. er Staat übernimmt nur solche ufgaben, die nachgeordneten Institutionen, wie z.. Familie, nicht erfüllen können. ie jüngere Generation sichert zum Teil die ltersvorsorge für die ältere Generation. Einer muss für den nderen in der Familie einstehen. 15. Welche edeutung hat die eitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung? Übersteigt der ruttoverdienst eines rbeitnehmers die eitragsbemessungsgrenze, so ist er nicht mehr versicherungspflichtig. ie eitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung ist auch die Grundlage für die erechnung des eitrages des rbeitgebers zur erufsgenossenschaft. Liegt der ruttoverdienst eines rbeitnehmers über der eitragsbemessungsgrenze, so ist die eitragsbemessungsgrenze erechnungsgrundlage für die eitragszahlung. Liegt der ruttoverdienst eines rbeitnehmers unter der eitragsbemessungsgrenze, so hat er den eitrag nach der eitragsbemessungsgrenze zu zahlen.

6 Wirtschafts- und Sozialkunde / Seite 6 von Welche Leistung erbringt die undesagentur für rbeit? Sozialhilfe erufshilfe nach einem rbeitsunfall Mutterschaftsgeld rbeitslosengeld Handelsrecht 17. Wer ist berechtigt, in das Handelsregister Einsicht zu nehmen? Nur ehörden und uskunfteien. Jeder, denn das Handelsregister ist öffentlich. Nur Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Jeder mit Genehmigung des eingetragenen Unternehmens. 18. In welcher ufzählung handelt es sich nur um Formkaufleute? G, GmbH, eg e. K., Partnerschaftsgesellschaft G, GmbH & o. KG OHG, KG, GbR 19. Welche Handlung darf ein Prokurist vornehmen? Prokura erteilen oder widerrufen Gesellschafter aufnehmen Kreditgeschäfte mit anken abschließen Verkauf des Unternehmens 20. Welche der folgenden Eintragungen in das Handelsregister hat konstitutive Wirkung? Eintragung einer OHG Eintragung der Handlungsvollmacht eines ngestellten Eintragung einer GmbH Widerruf der Prokura