Wiederholungsklausur. Vertragsgestaltung im Privatrecht. Sommersemester 2015

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Edith Geiger
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1 Wiederholungsklausur Vertragsgestaltung im Privatrecht Sommersemester 2015 Bitte geben Sie bei der Beantwortung der Fragen immer eine Begründung an. Bitte nennen Sie dabei die gesetzlichen Bestimmungen (Paragraphen, Absatz und Satz) auf die Sie ihre Begründung stützen. I. Frage 1 1. Definieren Sie den Begriff Vertrag. 2. Was versteht man unter Vertragsfreiheit? 3. Definieren Sie den Begriff Kontrahierungszwang und nennen Sie ein Beispiel. 4. Ein Vertrag ist nur zwischen den Parteien möglich, zwischen denen keine Interessensgegensätze bestehen. Ist diese These richtig? 10 Punkte II. Frage 2 Sie sind Inhaber eines kleinen Fahrradgeschäfts (X-Bikes)in Chemnitz. Sie stellen fest, dass der Handel mit gut gewarteten Gebrauchtfahrrädern boomt. Da Sie selbst keine Zeit und Lust haben, sich auf die Suche nach alten Fahrrädern zu begeben und diese zu restaurieren wenden Sie sich an A. A ist bereit selbst alte Fahrräder zu suchen und zu restaurieren und an Sie weiterzugeben.

2 Welche rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten bieten sich an um das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und A zu regeln? Nennen Sie die jeweiligen Vertragstypen. 5 Punkte III. Frage 3 Der Möbelhändler B bietet im Online-Shop seine Möbelstücke an. Verbraucher V bestellt online einen Kleiderschrank für 3.500,00 EUR. V möchte, dass der Kleiderschrank neben der Lieferung auch vom Möbelhändler aufgebaut wird. Hierfür bucht er die Montage zum Preis von EUR 500,00 hinzu. Das Möbelhaus verwendet folgende Klausel in der AGB für den Online-Shop: 4 Versand, Gefahrübergang, Versicherung Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. 1. Überprüfen Sie die Wirksamkeit der Klausel nach 305 ff. BGB. 2. Wie beurteilen Sie die Klausel, wenn V die Montage nicht hinzu gebucht hätte? 10 Punkte IV. Frage 4 F möchte in einem Ärztehaus in München eine Zahnarztpraxis anmieten. Das Ärztehaus wird von der B GmbH vermietet. 1. Im Mietvertrag soll folgende Klausel aufgenommen werden.

3 5 Ersatzmieter Der Mieter ist berechtigt vorzeitig aus dem Mietverhältnis auszuscheiden, sofern er dem Vermieter einen Ersatzmieter stellt, der in den Mietvertrag anstelle des Mieters eintritt und den Vertrag fortsetzt. a) Welche Einwände könnte die B-GmbH gegen diese Klausel haben? b) Schreiben Sie die Klausel so um und ergänzen Sie sie gegebenenfalls, sodass die Interessen beider Vertragsparteien geschützt werden. 2. F ist über 3 Monate mit der Mietzinszahlung im Verzug. Die B-GmbH möchte dem F daher kündigen. a) Welche Rechtsvorschriften des BGB sind für die Kündigung relevant? b) Bitte formulieren Sie eine entsprechende Kündigungserklärung des Vermieters. c) Was passiert, wenn F nach Erhalt der Kündigung den gesamten rückständigen Betrag bezahlt? V. Frage 5 Sie sind Geschäftsführer der ABC-Werkzeugmaschinen GmbH. Die D-Textil AG will ihr Unternehmen mit der Entwicklung und Herstellung einer Spezialmaschine beauftragen, die täglich 2t Kammgarn herstellen soll. Ihr Unternehmen will diesen Auftrag annehmen. Grundlage soll das Werkvertragsrecht des BGB sein. Der Werklohn, der an Ihr Unternehmen gezahlt werden soll, soll EUR ,00 betragen. Bitte beantworten Sie folgende Fragen: 1. Was müssen Sie hinsichtlich der Fälligkeit der Werklohnforderung beachten? Welche vertraglichen Gestaltungen sind möglich?

4 2. Wann wird die D-Textil AG Eigentümerin der von Ihnen hergestellten Maschinen? 3. Einen Monat nachdem die Maschine von Ihnen fertiggestellt, ausgeliefert, übergeben und von der AG auch abgenommen worden ist, rügt die D-Textil AG Ihnen gegenüber, bei Dauerbetrieb habe sich herausgestellt, dass die Maschine nicht, wie vertraglich vereinbart, 2t Kammgarn am Tag produziere, sondern lediglich 1,9t. Deshalb wolle die AG die Maschine nicht behalten. Man habe die Maschine zur Abholung auf dem Werksgelände bereitgestellt. a) Ist Ihr Unternehmen verpflichtet, die Maschine zurückzunehmen? b) Falls nein, bestehen andere Ansprüche in diesem Zusammenhang gegen Ihr Unternehmen? Wenn ja, welche? VI. Frage 6 A und B sind Gesellschafter der C-GmbH. Sie möchten am ihre Anteile in Höhe von jeweils 50 % an die Z-GmbH veräußern. Der Jahresabschluss vom Jahr 2014 wurde der Käuferin vorgelegt. Danach hat die C-GmbH einen Gewinn in Höhe von EURO erwirtschaftet. Auch für das Jahr 2015 wird ein Gewinn in Höhe von EURO erwartet. Im Kaufvertrag soll folgendes vereinbart werden: 5 Garantien der Verkäufer Der Käuferin wurde vor Abschluss dieses Vertrages eine vollständige Kopie des Jahresabschlusses 2014 der Gesellschaft einschließlich des Prüfungsberichts mit Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers übergeben. 1. Schreiben Sie die Klausel im Interesse der Z-GmbH um und ergänzen sie die Klausel mit einer Gewinngarantie für das Jahr 2015.

5 2. Welche Garantien können im Interesse des Käufers im Kaufvertrag zusätzlich vereinbart werden? Bitte nennen Sie 5 Beispiele. 3. Die Parteien möchten Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag nicht vor ordentlichen Gerichten austragen. Formulieren Sie bitte eine Schiedsgerichtsvereinbarung.

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