Rechtsanwaltskammer Kassel. Zwischenprüfung 2012

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1 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Zwischenprüfung 2012 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwaltsfachangestellter/Rechtsanwaltsfachangestellte Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter/Rechtsanwaltsund Notarfachangestellte Recht Dauer: 60 Minuten Prüf.-Nr.: Hilfsmittel: keine Erreichbare Punkte: 100 (keinen Namen) Dieser Aufgabensatz umfasst 8 Seiten. Bitte Vollständigkeit überprüfen!! Aufgabe 1 Nennen Sie den Instanzenzug im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Wo hat das höchste Verwaltungsgericht seinen Sitz? (4 Punkte) Aufgabe 2 Nennen Sie vier Bereiche der außerordentlichen Gerichtsbarkeit. (4 Punkte)

2 2 Aufgabe 3 Welches Gericht ist sachlich zuständig für eine Klage gegen die Versagung einer Baugenehmigung, einen Antrag auf Ehescheidung, eine Klage gegen die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, eine Klage auf Zahlung eines Betrages von 4.000,00 EUR aus einem Verkehrsunfall, eine Klage auf Zahlung eines Betrages von 8.000,00 EUR in einer rückständigen Kaufpreisforderung. (5 Punkte) Aufgabe 4 Ordnen Sie folgende Rechtsgebiete dem Privatrecht oder dem öffentlichen Recht zu: BGB, Zivilprozessrecht, Handelsrecht, Strafrecht. (2 Punkte)

3 3 Aufgabe 5 Beschreiben Sie Tätigkeit und Stellung eines Rechtsanwalts, eines Notars. (14 Punkte) Aufgabe 6 Nennen Sie drei an einem Strafverfahren beteiligte Personen. (3 Punkte)

4 4 Aufgabe 7 Nennen Sie die Besetzung nachstehender Spruchkörper in Strafsachen: Schöffengericht, kleine Strafkammer beim Landgericht, große Strafkammer beim Landgericht, kleine Strafkammer beim Oberlandesgericht, Senat beim Bundesgerichtshof. (5 Punkte) Aufgabe 8 Welches Rechtsmittel ist gegen ein Urteil des Amtsgerichts in Strafsachen zulässig? Innerhalb welcher Frist ist es einzulegen? Bei welchem Gericht ist es einzulegen? (6 Punkte)

5 5 Aufgabe 9 Bei welchen Personen kommt das Jugendstrafrecht zur Anwendung? (6 Punkte) Aufgabe 10 Welches Rechtsmittel ist gegen einen Strafbefehl gegeben und innerhalb welcher Frist ist es einzulegen? (4 Punkte) Aufgabe 11 Welche Maßnahmen kann das Gericht aufgrund einer unter das Jugendstrafrecht fallenden Straftat aussprechen? (6 Punkte)

6 6 Aufgabe 12 a) Was bedeutet der Begriff "Rechtsfähigkeit"? b) Welche Personen sind rechtsfähig? c) Wann beginnt und endet jeweils die Rechtsfähigkeit? (10 Punkte) Aufgabe 13 Wie heißen die Parteien im Mahnverfahren? (4 Punkte) Aufgabe 14 Welche Vorteile hat das Mahnverfahren gegenüber einem Klageverfahren? (3 Punkte)

7 7 Aufgabe 15 Wie ist die örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit im Mahnverfahren geregelt? (3 Punkte) Aufgabe 16 Herr Müller aus Kassel hat eine Zahlungsforderung gegen Herrn Weber aus Köln in Höhe von ,00 EUR. a) Bei welchem Gericht muss Herr Müller einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids stellen? b) Was kann Herr Weber gegen den Mahnbescheid tun? c) Wie lange hat er dafür Zeit, wann beginnt die Frist? d) Was kann Herr Müller tun, wenn Herr Weber sich nicht gegen den Mahnbescheid wehrt? (insgesamt 12 Punkte)

8 8 Aufgabe 17 Was ist der Unterschied zwischen der Widerspruchsfrist gegen einen Mahnbescheid und der Einspruchsfrist gegen einen Vollstreckungsbescheid? (2 Punkte) Aufgabe 18 Was passiert, wenn ein Widerspruch gegen den Mahnbescheid zu spät erhoben wird? (7 Punkte)