Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2011

Transkript

1 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Sommer 2011 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter/Rechtsanwaltsund Notarfachangestellte Zivilprozessrecht und freiwillige Gerichtsbarkeit ( 14 Abs. 4 Nr. 1 der PO) Dauer: 90 Minuten Hilfsmittel: ZPO, GVG, GBO, BGB, BeurkG Erreichbare Punkte: 100 Prüf.-Nr.: (keinen Namen) Dieser Aufgabensatz umfasst 8 Seiten. Bitte Vollständigkeit überprüfen!! I. Zivilprozessrecht 1. a) Welche Zuständigkeiten sind im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Verfahren zu beachten? b) Was bedeutet die jeweilige Zuständigkeitsart? (6 Punkte)

2 2. Welche Arten eines Urteils unterscheidet die Zivilprozessordnung? a) nach einer streitigen Verhandlung? b) nach einer nichtstreitigen Verhandlung? 2 Nennen Sie je 3 Beispiele. (6 Punkte) 3. Benennen Sie die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit. (4 Punkte) 4. Nennen Sie die Organe der Zwangsvollstreckung und geben Sie jeweils ein Beispiel für deren Zuständigkeit an. (8 Punkte)

3 3 II. Zwangsvollstreckung 1. Benennen Sie 3 Anspruchsarten, hinsichtlich derer die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. (3 Punkte) 2. Benennen Sie die 3 Voraussetzungen, nach deren Vorliegen die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. (3 Punkte) 3. Wann kann aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss frühestens die Zwangsvollstreckung betrieben werden? (2 Punkte) 4. Benennen Sie 5 Titel - außer Urteile -, aus denen die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. (10 Punkte)

4 4 5. Benennen Sie 2 Personen, welche die Vollstreckungsklausel erteilen. (4 Punkte) 6. A ist Inhaber eines gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Urteils auf Zahlung eines Betrages in Höhe von ,00 nebst Zinsen gegen B. A ist nicht in der Lage, Sicherheit zu stellen, möchte jedoch in den Pkw des Schuldners B vollstrecken. Ist dieses möglich? Begründen Sie Ihre Antwort. (4 Punkte) III. Freiwillige Gerichtsbarkeit 1. Nennen Sie den Aufbau des Grundbuches und benennen Sie jeweils ein Beispiel für die Eintragung. (8 Punkte)

5 5 2. Benennen Sie den Unterschied zwischen einer Grundschuld und einer Hypothek. (6 Punkte) 3. In welcher Art und Weise kann ein Testament errichtet werden? Benennen Sie 3 Beispiele. (3 Punkte) 4. In welcher Rubrik des Handelsregisters wird eingetragen a) die eingetragene Kauffrau/der eingetragene Kaufmann b) die Aktiengesellschaft c) die Kommanditgesellschaft d) die Gesellschaft mit beschränkter Haftung? (4 Punkte)

6 6 5. Welche Erbfolgen unterscheidet man? (2 Punkte) 6. Wonach richtet sich die Rangfolge im Grundbuch? a) innerhalb einer Abteilung? (2 Punkte) b) im Verhältnis der Abteilungen untereinander? 7. Nennen Sie 5 Gebiete der freiwilligen Gerichtsbarkeit. (5 Punkte)

7 7 8. Nennen Sie 3 Genehmigungen oder sonstige behördliche Erklärungen, die zur Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages erforderlich sein können. (6 Punkte) 9. Welche Form - Beurkundung oder Beglaubigung - ist für folgende Rechtsgeschäfte erforderlich: a.) Grundschuldbestellung ohne Zwangsvollstreckungsunterwerfung b.) Grundstückskaufvertrag mit Auflassung c.) Erbvertrag d.) Anmeldung zum Handelsregister e.) Gründungsvertrag einer GmbH (10 Punkte)

8 8 10. Was besagt der öffentliche Glaube des Grundbuches? Wodurch wird der öffentliche Glaube des Grundbuchs erschüttert? (4 Punkte)