Berufsschule. Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte/r. Vorläufiger Rahmenplan. Kostenrechnen. (Stand: )

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1 Berufsschule Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte/r Vorläufiger Rahmenplan Kostenrechnen 1/10

2 Kosten- und Gebührenrecht des Rechtsanwalts Lernziel 1. Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und das Gerichtskostengesetz (GKG) als wichtigste Gesetze für die Festlegung der Rechtsanwaltsvergütung anführen. 2. Bestimmungen über die Entstehung, Berechnung, Fälligkeit, Vereinbarung der Vergütung und Verjährung der Vergütung angeben. 3. Merkmale der Pauschgebühr aufzählen, Wertgebühr und Rahmengebühr unterscheiden, Festgebühr 4. Gegenstandswert bestimmen Vorläufiger Rahmenplan Kostenrechnen 1. Semester Lerninhalte 1 RVG, 1 GKG Geltungsbereich Entstehung (BGB, Vertrag) Berechnung 10 RVG Fälligkeit 8 RVG Vorschuss 9 RVG Vergütungsvereinbarung 3a, 4, Erfolgshonorar nur als Begriff erwähnen, Verjährung 194, 195, 199 BGB Pauschgebühr 15 (ohne 15 (3)), Wertgebühr 2, 13 RVG Anlage 1 zu 2 RVG: Vergütungsverzeichnis Anlage 2 zu 3 RVG: Gebührentabelle Rahmengebühr 14 RVG Gegenstandswert 2, 22 RVG 5. Auslagenersatz bestimmen Nr VV Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen Nr VV Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen Nr VV Umsatzsteuer 2/10

3 Vorläufiger Rahmenplan Kostenrechnen 1. Semester 6. Gebühr für Rat und Auskunft bestimmen 7. Gebühren für außergerichtliche Tätigkeiten abrechnen 8. Kostenrechtliche Bestimmung für die Gebühren im Zivilprozess anwenden und den Gerichtsgebührenvorschuss im Klageverfahren bestimmen 34 RVG Beratung Nr VV RVG Gebühr für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels Nr VV Geschäftsgebühr Nr VV Geschäftsgebühr für einfaches Schreiben Nr VV Verfahrensgebühr Vorbemerkung 3 Abs. 2 Nr VV Terminsgebühr Vorbemerkung 3 Abs. 3 mit sich ändernden Gegenstandswerten 3, 34 GKG, Anlage 1 zu 13 Abs. 2 GKG Anlage 2 zu 34 GKG Nr KV GKG 3/10

4 1. Gebühren im gerichtlichen Mahnverfahren berechnen Vorläufiger Rahmenplan Kostenrechnen 2. Semester Nr VV Verfahrensgebühr Mahnbescheid Nr VV Verfahrensgebühr vorzeitige Beendigung Nr VV Verfahrensgebühr Widerspruch Nr VV Verfahrensgebühr Vollstreckungsbescheid (5) 2. Terminsgebühr im Mahnverfahren Nr Vorbemerkung VV RVG 3. Höhe des Gerichtsgebührenvorschusses im Mahnverfahren Nr KV GKG bestimmen 4. Die wichtigsten Anrechnungsvorschriften kennen und anwenden Nr. 3305, Nr VV RVG Nr VV RVG 17 Nr. 2 RVG 34 Abs. 2 RVG Nr VV RVG Vorbemerkung 3 Abs. 4 in Verbindung mit Nr. 2300, 2302 VV RVG 5. Ermäßigte Verfahrensgebühr anwenden (11) Nr Ziffer 1 VV Verfahrensgebühr bei vorzeitiger Beendigung 4/10

5 Vorläufiger Rahmenplan Kostenrechnen 3. Semester Lernziel 1. Gebührenbegrenzung bei Aufteilung des Gegenstandswertes berechnen 2. Ermäßigte Terminsgebühr anwenden Lerninhalte 15 (3) Nr VV RVG Verminderte Terminsgebühr 3. Terminsgebühr ohne Termin Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz (3. Alternative) Nr Anmerkung Abs. 1 Nr. 1 VV RVG Nr Anmerkung Abs. 1 Nr. 2 VV RVG 4. Die Einigungsgebühr anwenden 5. Die Vorschriften für mehrere Auftraggeber kennen Nr VV RVG Einigungsgebühr (nicht anhängige Ansprüche) Nr VV RVG Einigungsgebühr (anhängige Ansprüche) 7 RVG i.v.m. Nr Abs. 1 bis 3 VV RVG 5/10

6 Vorläufiger Rahmenplan Kostenrechnen 4. Semester Lernziel 1. Gegenstandswertberechnungen vornehmen 2. Einbeziehung nicht rechtshängiger Ansprüche in das Verfahren berechnen 3. Gebühren in höheren Instanzen im Zivilprozess berechnen 4. Höhe der Reisekostenerstattung ermitteln 5. Gebühren des Verkehrsanwalts und des Terminsvertreters berechnen Lerninhalte 41 Abs. 1 und 2 GKG 42 Abs. 1, 4 GKG 51 Abs. 1, 2 FamGKG Nr Ziffer 2 VV RVG i.v.m. 15 (3) RVG, Nr VV RVG Verfahrensgebühr Berufung Nr Ziffer 1 VV RVG Verfahrensgebühr vorzeitige Beendigung Berufung Nr Ziffer 2 VV RVG Verfahrensgebühr nicht anhängige Ansprüche Berufung Nr VV RVG Terminsgebühr Berufung Nr VV RVG Einigungsgebühr Berufung Nr. 7003, 7004 VV RVG Fahrtkosten Nr VV RVG Tage- und Abwesenheitsgeld Nr VV RVG Sonstige Auslagen Nr VV RVG Verfahrensgebühr Verkehrsanwalt Nr VV RVG Vorbemerkung 3 Abs. 3 Alternative 1 und 2 VV RVG Verfahrensgebühr Terminsvertreter Nr VV RVG Terminsgebühr 6/10

7 Lernziel 1. Bestimmungen über Kostentragung und Kostenfestsetzung kennen 2. Gebühren im Zwangsvollstreckungsverfahren ermitteln 3. Gebühren im Arrestverfahren einschließlich Arrestvollzug ermitteln 4. Prozesskostenhilfe erläutern und die Gebühren ermitteln 5. Höhe der Vergütung bei Beratungshilfe ermitteln Kosten- und Gebührenrecht des Notars 1. Geltungsbereich der KostO wiedergeben Vorläufiger Rahmenplan Kostenrechnen 5. Semester Lerninhalte 11 RVG, 91, 92, 98, 103, 104, 105, 106 ZPO; Einwendungen 567 Abs. 2 ZPO, 11 RPflG, Hinweis auf 15a RVG 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung Nr VV RVG Verfahrensgebühr Nr VV RVG Terminsgebühr Nr KV GKG 18 Nr. 18 RVG, 25 Abs. 1 Nr.4 RVG Gegenstandswert E.V. (8) 17 Nr. 4 RVG, 23 RVG 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, 3 ZPO Antrag auf PKH 114 ff. ZPO Nr VV RVG PKH-Bewilligungsverfahren 16 Nr. 2 RVG 45, 49 RVG Abrechnung mit der Staatskasse 50 RVG weitere Vergütung (8) 44 RVG Nr. 2500, Nr. 2501, Nr. 2503, Nr VV RVG 1 KostO 2. Verbot der Gebührenvereinbarung 140 KostO 3. Kostenschuldner, Fälligkeit, Sicherstellung und Verjährung der Gebühren angeben sowie das der KostO zugrunde liegende Prinzip der Kostenberechnung erfassen 141, 154, 155, 156, 2, 3, 5, 7, 8 Abs. 1, 10 KostO 7/10

8 4. Grundsätze der Geschäftswertberechnung angeben 5. Gebührentabelle anwenden und den Mindestbetrag einer Gebühr angeben Vorläufiger Rahmenplan Kostenrechnen 5. Semester 18, 30, KostO 32, 33 KostO 6. Auslagen berechnen Dokumentenpauschale 136, 152 Abs.1 KostO, Post- und Telekommunikationsentgelte 152 KostO, Umsatzsteuer 151a KostO, (1. 6. = 4) Die verbleibende Zeit dient der Wiederholung zur Vorbereitung auf die Abschlussprüfung. 8/10

9 Vorläufiger Rahmenplan Kostenrechnen 6. Semester 7. Geschäftswerte berechnen und Gebühren ermitteln bei Beurkundung von - einseitigen Erklärungen - Verträgen - Vertragsangeboten - Annahme eines Angebots 36 KostO, 23 KostO 36 KostO, 20 KostO 37 KostO 38 2 KostO 8. Geschäftswerte berechnen und Gebühren ermitteln bei Beurkundung von - Vollmachten - Anträgen zum Grundbuch - Auflassungen - Anmeldungen zum Handelsregister 9. Geschäftswerte berechnen und Gebühren ermitteln bei Beurkundungen von Verfügungen von Todes wegen 38 4, 41, 30 KostO 38 5a KostO 38 6a KostO 38 7, 41a KostO 46, KostO 10. Zusatzgebühren berechnen 58, (3) KostO 11. Geschäftswert und Gebühren bei der Beglaubigung von Unterschriften ermitteln 12. Gebühren bei der Beglaubigung von Ablichtungen und Ausdrucken sowie für das Anbringen einer qualifizierten elektronischen Signatur ermitteln 13. Geschäftswert und Gebühren bei Eiden und eidesstattlichen Versicherungen ermitteln 14. Geschäftswert und Gebühren ermitteln bei Entwürfen von Urkunden 15. Geschäftswert und Gebühren berechnen beim Vollzug von Grundstückskaufverträgen und 45 55, 1a KostO, 49 KostO Erbscheinsverhandlung 145 KostO 146 und 147 KostO Die Lernziele 16 bis 20 sind nicht Inhalt der schriftlichen Abschlussprüfung, sondern werden in der Zeit zwischen schriftlicher und mündlicher Prüfung vermittelt. 9/10

10 Vorläufiger Rahmenplan Kostenrechnen 6. Semester 16. Geschäftswert und Gebühren berechnen 147, 136 (3) KostO bei der Erstanmeldung einer GmbH zum Handelsregister 17. Sonstige Gebühren berechnen 57 KostO Hebegebühr 149 KostO, Nr RVG 18. Geschäftswerte berechnen und Gebühren 44 KostO ermitteln, wenn die Urkunde mehrere Erklärungen enthält 19. Gebühren des Wahlverteidigers in Strafsachen ermitteln 20. Gebühren in Bußgeldsachen ermitteln a) Allgemeine Gebühren Nr VV RVG Grundgebühr Nr. 4101, Vorb. 4 VV RVG Grundgebühr mit Zuschlag Nr VV RVG Terminsgebühr Nr VV RVG Terminsgebühr mit Zuschlag b) Vorverfahren Nr VV RVG Verfahrensgebühr Nr VV RVG Vorbem. 4 Verfahrensgebühr mit Zuschlag c) Hauptverfahren Verfahrensgebühr Nr. 4106, 4107, 4112, 4113, 4118, 4119 VV RVG Terminsgebühr Nr. 4108, 4109, 4114, 4115, 4120, 4121 VV RVG Zusatzgebühr Nr VV RVG Nr VV Dokumentenpauschale Nr VV RVG Grundgebühr a) Verfahren vor der Verwaltungsbehörde Nr. 5101, 5102, 5103, 5104, 5105, 5106 VV RVG b) Verfahren vor dem Amtsgericht Nr. 5107, 5108, 5109, 5110, 5111, 5112 VV RVG Zusatzgebühr Nr VV RVG Die verbleibende Zeit dient der Wiederholung zur Vorbereitung auf die Abschlussprüfung. 10/10