Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2015

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1 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Sommer 2015 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwaltsfachangestellter/Rechtsanwaltsfachangestellte Zivilprozessrecht ( 14 Abs. 3 Nr. 1 der PO) Dauer: 90 Minuten Hilfsmittel: ZPO Erreichbare Punkte: 100 Prüf.-Nr.: (keinen Namen) Dieser Aufgabensatz umfasst 13 Seiten. Bitte Vollständigkeit überprüfen!! I. Zivilprozessrecht Aufgabe 1 (9 Punkte) Anna Anders aus Marburg hat sich für fünf Tage einen Mietwagen genommen, der täglich 85,00 Euro kostet und am 12. Mai 2015 zurückgegeben worden sein sollte. Auch nach zehn Tagen hat sie den Mietwagen noch nicht wieder an die AutoRent Schöller GmbH in Kassel zurückgegeben. Bezahlt wurde außer der Anzahlung noch nichts. Der Geschäftsführer Kevin Schöller bittet um Rat. Entscheiden Sie jeweils und begründen Sie Ihren Rat! a) Schöller will auf schnellstem Wege das Fahrzeug wieder haben. Er meint, das Mahnverfahren sei doch ein schneller und kostengünstiger Weg. b) Falls das Fahrzeug jetzt doch noch schnell zurückgegeben wird: Wie kommt Schöller rasch zu seinem Geld? An welches Gericht muss er sich wenden? Erklären Sie Schöller umfassend die möglichen Verfahrensabläufe! c) Schöller fragt auch, welche Fristen Frau Anders jeweils zu beachten hätte.

2 2 Aufgabe 2 (3 Punkte) Nach Zustellung der Herausgabeklage bezüglich des Mietwagens liefert Frau Anders den Pkw unbeschädigt beim Kläger ab. Er fragt, was jetzt mit seiner Klage passiert und welche Erklärungen er gegebenenfalls abzugeben hat. Aufgabe 3 (4 Punkte) Die Eheleute Schmidt haben sich getrennt. Sie leben aber noch beide in dem ehemaligen Familienheim. Herr Schmidt lässt durch seinen Anwalt Scheidungsantrag einreichen. Dieser soll an Frau Schmidt zugestellt werden. Als der mit der Zustellung beauftragte Justizwachtmeister den Scheidungsantrag an Frau Schmidt zustellen will, ist diese nicht zuhause. Nur der achtjährige gemeinsame Sohn der Eheleute und Herr Schmidt sind daheim. An wen kann der Briefträger wirksam zustellen? Begründen Sie Ihre Antwort!

3 3 Aufgabe 4 (2 Punkte) Am späten Abend fällt dem Justizwachtmeister, der die kommenden Tage Urlaub hat, die noch nicht erledigte Zustellung an Frau Schmidt ein. Kurz vor Mitternacht klingelt er bei Frau Schmidt und drückt ihr die Zustellung in die Hand. Diese weigert sich, das Schriftstück anzunehmen, das rege sie viel zu sehr auf! Ist die Verweigerung der Annahme zulässig? Begründen Sie Ihre Antwort! Aufgabe 5 (6 Punkte) Entscheiden Sie, um welche Art von Klage es sich handelt! a) Müller aus Fulda klagt gegen seinen Vermieter Fritz aus Bebra auf Reparatur des defekten Treppengeländers in der Mietwohnung in Fulda. b) Fritz erhebt Widerklage, er will noch ausstehende Mietzahlungen haben. c) Adam und Eva lassen sich scheiden. d) Adam ficht die Ehelichkeit des Kindes Marlon an. e) Peters wurde bei einem Unfall schwer verletzt. Er verlangt 4.200,00 Euro Arztkosten. f) Peters möchte gesichert haben, dass der Schädiger auch für die weiteren Kosten, die schon jetzt abzusehen sind, einzustehen hat.

4 4 Aufgabe 6 (2 Punkte) Pfarrer Kremer hat von seinem Schreibtisch aus zufällig einen Verkehrsunfall beobachtet. Der Kläger benennt ihn als Zeugen für den Unfallhergang. Pfarrer Kremer verweigert sein Erscheinen vor Gericht, weil er als Seelsorger nicht aussagen müsse. Begründen Sie, ob seine Auffassung zutrifft! Aufgabe 7 (2 Punkte) Vor Gericht wird in der Hauptverhandlung zu Beweiszwecken ein zulässig aufgenommener Telefonmitschnitt abgespielt. Entscheiden Sie, um welche Art von Beweismittel es sich handelt!

5 5 Aufgabe 8 (5 Punkte) Frau Stolper hat sich im Urlaub verletzt, als sie auf dem unzureichend beleuchteten Weg ins Ferienhaus gestürzt ist. Ihre Schadenersatzklage über 1.300,00 Euro vor dem Amtsgericht Husum, wo sie sich selbst vertreten hatte, ist abgewiesen worden. Das Urteil wurde ihr am zugestellt. Frau Stolper ist erbost. Sie will es notfalls durch alle Instanzen geklärt wissen. Beraten Sie Frau Stolper umfassend über die Rechtsbehelfe und Fristen und auf welche Schwierigkeiten sie treffen könnte! Aufgabe 9 (4 Punkte) Um welche Person der Rechtspflege handelt es sich nachfolgend? a) unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes, zuständig für Beurkundungen und sonstige Aufgaben in der vorsorgenden Rechtspflege b) vertritt in Strafsachen die Anklage c) führt Zustellungen und Vollstreckungsmaßnahmen aus c) berät und vertritt als Organ der Rechtspflege Rechtssuchende

6 6 Aufgabe 10 (4 Punkte) Ordnen Sie nachfolgende Fälle einer Gerichtsbarkeit zu! a) Der Kellner Robert Rupp gerät mit einem Gast in Streit. Der Gast schlägt ihm einen Zahn aus. Der Gast wird wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. b) Der Chef des Lokals kündigt Robert Rupp wegen des Vorfalls. Rupp will sich dagegen wehren. c) Die gesetzliche Krankenkasse weigert sich, Robert Rupps Zahnersatz zu bezahlen. d) Die Stadtverwaltung verfügt wegen zahlreicher Schlägereien im Lokal die Schließung des Lokals ab täglich Uhr. Der Wirt möchte längere Öffnungszeiten beibehalten.

7 7 Aufgabe 11 (9 Punkte) Bestimmen Sie das jeweils sachlich und örtlich zuständige Gericht! Handelt es sich jeweils um einen ausschließlichen Gerichtsstand? a) Die Eheleute Stein, die zuletzt gemeinsam in Frankfurt am Main wohnten, haben sich getrennt. Er lebt jetzt in Marburg, sie mit den beiden minderjährigen Kindern in Kassel. Frau Stein will die Scheidung einreichen. b) Herr Berg aus Fulda will wegen eines Verkehrsunfalls in Kassel den Unfallgegner, der in Gießen lebt, auf 7.500,00 Euro verklagen. c) Herr Herzog aus Fritzlar verlangt von Frau Baronin von Pleitenstein zu Marburg die Rückzahlung eines Darlehens über 2.800,00 Euro. II. Zwangsvollstreckung Aufgabe 12 (2 Punkte) Erläutern Sie allgemein, welchen Sinn die Zwangsvollstreckung hat!

8 8 Aufgabe 13 (8 Punkte) Nennen Sie die Vollstreckungsorgane der Zwangsvollstreckung und geben Sie dafür jeweils ein Beispiel für die zugehörige Vollstreckungsmaßnahme! Aufgabe 14 (3 Punkte) Nennen Sie sechs verschiedene Vollstreckungstitel!

9 9 Aufgabe 15 (6 Punkte) Herr Steiner hat vor dem Amtsgericht gegen Frau Hofner gewonnen. Nach dem Urteil muss sie ihm 3.200,00 Euro zahlen. Frau Hofner hat Berufung einlegen lassen. Herr Steiner möchte trotzdem möglichst schnell vollstrecken lassen. Geht das überhaupt? Beschreiben Sie die Besonderheiten, die dann gegebenenfalls zu beachten sind! Aufgabe 16 (3 Punkte) Der Erbe Sven Lachmann findet in dem Nachlass ein Urteil, mit dem Herr Schlurig verurteilt wurde, an den Vater des Erben Gerhard Lachmann einen Betrag von ,00 Euro zu zahlen. Lachmann fragt, was er veranlassen muss, um aus diesem Titel einen Vollstreckungsversuch zu unternehmen. Helfen Sie ihm!

10 10 Rechtsanwaltskammer Kassel Abschlussprüfung Sommer 2015 Aufgabe 17 (10 Punkte) Der Gerichtsvollzieher erscheint beim alleinstehenden Schuldner Stefan Wegner und zeigt ihm einen vollstreckbaren Titel über ,00 Euro vor. Der Schuldner kann nicht zahlen. In der Wohnung findet der Gerichtsvollzieher folgende Gegenstände. Entscheiden Sie, ob der Gegenstand pfändbar ist und begründen Sie kurz Ihre Meinung! a) Zwei Farbfernseher, einmal Plasma, Wert 620,00 Euro, einmal Röhre, Wert 50,00 Euro, b) einen Akkuschrauber mit einem Aufklebeetikett Alis Handwerkerbedarf, Mietgerät c) eine Damenarmbanduhr im Wert von 250,00 Euro d) ein Fernglas im Wert von 8,00 Euro e) drei Aahle Würste im Gesamtwert von 21,00 Euro.

11 11 Rechtsanwaltskammer Kassel Abschlussprüfung Sommer 2015 Aufgabe 18 (5 Punkte) Der Gerichtsvollzieher hat den Akkuschrauber (Fall 20 b) gepfändet und mitgenommen. a) Kann sich Ali dagegen wehren? Zeigen Sie ihm auf wie! b) Hat der Schuldner auch einen Rechtsbehelf, wenn der Gerichtsvollzieher bei ihm beide TV-Geräte gepfändet hat?

12 12 Rechtsanwaltskammer Kassel Abschlussprüfung Sommer 2015 Aufgabe 19 (5 Punkte) Bei Frau Stina Enders häufen sich die Vollstreckungsmaßnahmen. Alle pfändbaren Sachen sind schon weg. Mehrere Gläubiger wollen jetzt auch auf ihr Gehaltskonto zugreifen. Frau Enders fragt Sie um Rat. a) Wonach richtet sich der Betrag, der Frau Enders in jedem Fall belassen werden muss? b) Kann Frau Enders vermeiden, dass ihr Gehalt von 960,00 Euro und das Kindergeld, die auf ihrem Girokonto eingehen, überhaupt als Kontoguthaben gepfändet werden? Erklären Sie ausführlich die eventuell bestehende Schutzmöglichkeit!

13 13 Rechtsanwaltskammer Kassel Abschlussprüfung Sommer 2015 Aufgabe 20 (8 Punkte) Der Gerichtsvollzieher pfändet beim Schuldner Ärmlich einen Kompressor. Am pfändet er wegen einer Forderung von 2000,00 Euro für den Gläubiger A, am ebenfalls wegen einer Forderung von 2.000,00 Euro für B und schließlich am wiederum wegen einer Forderung von 6.000,00 Euro für den Gläubiger C. Der reine Versteigerungserlös beträgt 3.000,00 Euro. a) Erläutern Sie, nach welchem Prinzip der Erlös verteilt wird und berechnen Sie die Anteile, die die Gläubiger erhalten! b) Beurteilen Sie, ob es eine Rolle spielt, wenn der Gerichtsvollzieher alle drei Vollstreckungsaufträge erst am zugestellt hat! Berechnen Sie auch für diesen Fall die Anteile!