Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2016

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1 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Sommer 2016 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwaltsfachangestellter/Rechtsanwaltsfachangestellte Zivilprozessrecht ( 14 Abs. 3 Nr. 1 der PO) Dauer: 90 Minuten Hilfsmittel: ZPO Erreichbare Punkte: 100 Prüf.-Nr.: (keinen Namen) Dieser Aufgabensatz umfasst 11 Seiten. Bitte Vollständigkeit überprüfen!! I. Zivilprozessrecht Aufgabe 1 (6 Punkte) Wie sind die Gerichte in Zivilsachen eingeteilt und in welcher Besetzung entscheiden sie? Gericht Spruchkörper Besetzung Amtsgericht Landgericht OLG

2 2 Aufgabe 2 Der Museumsverein Alte Schätzchen e.v. hat eine seiner leer stehenden Hallen an den Kfz-Meister Heinz zu monatlich 370,00 Euro vermietet. Heinz ist mit 14 Mieten im Rückstand. Der Verein will seine Forderung einklagen. a) Welches Gericht wäre für eine Klage sachlich zuständig? b) Wer vertritt den Verein im Prozess? Aufgabe 3 (5 Punkte) Welche Angaben muss die Klageschrift enthalten?

3 3 Aufgabe 4 (6 Punkte) Nach Eingang einer Klage entscheidet der Richter über den Ablauf des Verfahrens. Welche beiden Möglichkeiten hat er und wann wird er sich für die eine, wann für die andere entscheiden? Aufgabe 5 Welche Zustellungsart ist richtig? Kreuzen Sie an. Schriftstück von Amts wegen im Parteibetrieb Versäumnisurteil Vorpfändung gerichtlicher Vergleich Ladung zum Termin

4 4 Aufgabe 6 (3 Punkte) Nennen Sie 3 Folgen der Rechtshängigkeit. Aufgabe 7 (2 Punkte) In welchem Fall wird eine Klage durch Prozessurteil abgewiesen? Aufgabe 8 (5 Punkte) Unter welchen Voraussetzungen erlässt der Richter ein Versäumnisurteil gegen den Beklagten? Nennen Sie 5.

5 5 Aufgabe 9 (6 Punkte) Wozu dient das selbständige Beweisverfahren? Aufgabe 10 Gegen welche Entscheidungen richten sich die Rechtsmittel? Rechtsmittel Entscheidung? Berufung Revision Einspruch

6 6 Aufgabe 11 (5 Punkte) Unter welchen Voraussetzungen kann einer Partei Prozesskostenhilfe bewilligt werden? II. Zwangsvollstreckung Aufgabe 12 Worin liegt der Unterschied zwischen Einzelvollstreckung und Gesamtvollstreckung?

7 7 Aufgabe 13 (2 Punkte) Das Landgericht Kassel hat Weber verurteilt, an Schneider 7.600,00 Euro zu zahlen. Wer erteilt die Vollstreckungsklausel? Aufgabe 14 (8 Punkte) Im Auftrag von Weber hat der Gerichtsvollzieher an Paul ein vorläufiges Zahlungsverbot zugestellt. a) Was ist ein vorläufiges Zahlungsverbot? b) Welche Frist wird durch die Zustellung des vorläufigen Zahlungsverbotes in Gang gesetzt und wie lang ist diese Frist? c) Welche Rechtsfolge tritt ein, wenn diese Frist nicht eingehalten wird?

8 8 Aufgabe 15 Der Gerichtsvollzieher pfändet bei Eigenlob eines der beiden Fahrzeuge. Eigenlob wendet ein, die Fahrzeuge seien geleast. Wird der Gerichtsvollzieher pfänden? Begründen Sie Ihre Antwort. Aufgabe 16 (5 Punkte) Der Gerichtsvollzieher hat beim Schuldner eine antike Bronzefigur gepfändet und den Wert auf 4.500,00 Euro geschätzt. a) Welchen Betrag muss ein Interessent mindestens bieten? b) Es findet sich kein Bieter, was könnte der Gläubiger beantragen?

9 9 Aufgabe 17 (6 Punkte) An den Schuldner wurde am Samstag, dem 12. März 2016, ein Kostenfestsetzungsbeschluss zugestellt. Ab wann durfte der Gläubiger daraus die Vollstreckung betreiben? (Karfreitag war am !) Bitte genaues Datum angeben. Aufgabe 18 Beim Amtsgericht Fulda schließen die Parteien einen Vergleich, wonach der Beklagte an den Kläger 3.500,00 Euro zu zahlen hat. Das Gericht sendet dem Kläger eine Ausfertigung des Vergleichs zu. Was muss der Kläger veranlassen, damit er aus dem Vergleich vollstrecken kann?

10 10 Rechtsanwaltskammer Kassel Abschlussprüfung Sommer 2016 Aufgabe 19 (9 Punkte) Peter hat Hübners Wiesengrundstück gepachtet und dort eigenmächtig einen Unterstand für seine Ziegen errichtet. Hübner ist damit nicht einverstanden und fordert Peter zur Beseitigung der Hütte auf. Peter kommt dem nicht nach und muss beim AG Kassel verklagt werden. Peter wird verurteilt, geht aber in die Berufung. Das LG Kassel weist die Berufung zurück. Hübner will nun aus dem Urteil vollstrecken. a) Um welche Art der Vollstreckung geht es hierbei? b) Welches Gericht ist örtlich und sachlich zuständig? c) Welche beiden Anträge wird Hübner sinnvollerweise stellen?

11 11 Rechtsanwaltskammer Kassel Abschlussprüfung Sommer 2016 Aufgabe 20 Worin besteht der Unterschied zwischen Arrest und einstweiliger Verfügung? Aufgabe 21 Nennen Sie das zuständige Organ der Zwangsvollstreckung. Räumung einer Wohnung Zwangsverwaltung Zwangsvollstreckung wegen Duldung Lohnpfändung