Die Geschäftsfähigkeit

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2 Name: Klasse: Datum: Die Geschäftsfähigkeit Die Geschäftsfähigkeit ist ein Teil der Handlungsfähigkeit, also der Fähigkeit, Rechtsgeschäfte durch eigenes Handeln wirksam vorzunehmen. Sie ist grundsätzlich abhängig vom Lebensalter, da jeder Mensch erst dann voll geschäftsfähig werden soll, wenn er die Konsequenzen seines Handelns erkennen und sie verantworten kann. Sie entwickelt sich in drei Etappen von der Geschäftsunfähigkeit ( 104 BGB) über die beschränkte Geschäftsfähigkeit ( BGB) hin zur vollen Geschäftsfähigkeit mit Eintritt der Volljährigkeit ( 2 BGB). Die Regelungen zur beschränkten Geschäftsfähigkeit dienen dem Schutz des Minderjährigen und der Erziehungsfunktion des Rechts. Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist gemäß 105 BGB nichtig. Bei beschränkt Geschäftsfähigen legt man den Abschluss solcher zweiseitiger Rechtsgeschäfte, die einen rechtlichen Nachteil beinhalten, weil sich der Minderjährige zu einer bestimmten Leistung verpflichtet, in die Verantwortlichkeit des gesetzlichen Vertreters, des Erziehungsberechtigten. Die gesetzlichen Vertreter können die Gewöhnung an Rechtsgeschäfte in den eigenverantwortlichen Erziehungsprozess einfließen lassen, indem sie ein Taschengeld gemäß 110 BGB zur freien Verfügung stellen oder es für einen bestimmten Zweck überlassen. Die 104 bis 113 BGB haben also eine Schutz-, Ordnungs- und Kontrollfunktion zu erfüllen und dienen damit der allgemeinen Rechtssicherheit zwischen den Vertragspartnern ( 108 Abs.1 BGB). Aufgaben: 1. Lies den Text aufmerksam durch und schlage die erwähnten Gesetzesstellen im BGB nach! 2. Definiere den Begriff Geschäftsfähigkeit mit eigenen Worten! 3. Erkläre die Abstufung der Geschäftsfähigkeit! Welche Funktionen liegen dieser Überlegung des Gesetzgebers zugrunde? 4. Wer ist in der Regel der gesetzliche Vertreter? Welche Funktion erfüllt er? 5. Der 110 BGB wird häufig auch als Taschengeldparagraph bezeichnet. Erläutere seine Bedeutung für deinen Alltag!

3 A Arbeitsauftrag: Der 17 jährige Thomas hat sich einen DVD Player gekauft ohne seine Eltern vorher zu fragen. Ist der Vertrag wirksam, wenn seine Eltern den Kauf nachträglich genehmigen? B Arbeitsauftrag: Die sechseinhalbjährige Lisa verschenkt ihre Blockflöte an eine Freundin, um nicht mehr am Instrumentalunterricht in der Grundschule teilnehmen zu müssen. Können ihre Eltern die Flöte zurückverlangen?

4 C Arbeitsauftrag: Die 12 jährige Susi bekommt von ihrer 18 jährigen Cousine Maria deren altes Fahrrad geschenkt. Darf Susi das Rad annehmen? D Arbeitsauftrag: Der 13 jährige Julian möchte sich eine Playstation 3 kaufen. Das Geld dafür hat er sich von den Weihnachtsgeschenken seiner Großeltern zusammengespart. Unter welcher Voraussetzung kann Julian das Geschäft tätigen?

5 E Arbeitsauftrag: Der 19 jährige Klaus besucht die Fachoberschule und wohnt bei seinen Eltern. Von seinen Ersparnissen will er sich ein gebrauchtes Motorrad für 2.500,00 kaufen. Sein Vater ist gegen diesen Kauf. Ist das Rechtsgeschäft wirksam? F Arbeitsauftrag: Der fünfjährige Hannes geht zum Bäcker und kauft 20 Semmeln. Seine Mutter ist entsetzt. Kann sie die Semmeln zurückgeben?

6 Station 1 Fall 1: Susanne (6 Jahre) ist in die Schule gekommen. Vom Lehrer erhält sie eine Bücherliste, die sie auf dem Heimweg sofort beim Buchhändler Leo Less abgibt. Der Buchhändler Leite die Bestellung sofort an den Verlag weiter. Susannes Vater, Herr Huber erfährt am Abend von der Bestellung. Er möchte die Bestellung lieber seinem Freund, dem Buchhändler Alfred Berger zukommen lassen. Am nächsten Tag teilt er daher dem Buchhändler Less telefonisch mit, dass er die von Susanne bestellten Bücher nicht abnehmen werde. Kann Buchhändler Less verlangen, dass die Bücher abgenommen und bezahlt werden? Begründe deine Meinung. Fall 2: Zu Weihnachten erhält Jutta (17) von einem entfernten Verwandten 25,00 und einen kleinen Hund. Ihre Eltern sind dagegen, dass Jutta diese Geschenke annimmt. Kann Jutta die 25,00 und den kleinen Hund auch ohne Zustimmung ihrer Eltern annehmen?

7 Station 2 Fall 1: Drei Monate nach Sonjas Geburt stirbt die vermögende Tante Elfriede und vererbt den Säugling ihr gesamtes Vermögen (ein großes Wohnhaus, ein Grundstück und ,00 auf einem Bankkonto) Kann Sonja dieses Vermögen erben? Das Wohnhaus muss dringend ein neues Dach erhalten. Wer kann den Auftrag an den Dachdecker vergeben? Fall 2: Du kaufst ein Computerspiel für 60 in einem Elektronikfachmarkt. Das Geld hast du zu Weihnachten von deinen Großeltern bekommen, mit dem Hinweis, auf etwas Sinnvolles zu sparen. Deine Mutter ist entsetzt und möchte, dass du das Spiel zurückgibst. Muss der Händler es zurücknehmen?

8 Fälle zur Geschäftsfähigkeit 1. Der sechsjährige Anton bietet dem 20 Jahre alten Bernd sein Fahrrad für 50 Euro zum Kauf an. Bernd sagt: Nehme ich! Ist der Kaufvertrag wirksam? 2. David fragt den völlig betrunkenen Charlie: Willst du meinen BMW für Euro kaufen? Dieser antwortet: Na klar. Ist der Kaufvertrag wirksam? 3. Der volljährige Eddy verkauft dem sechzehnjährigen Felix sein Handy. Liegt ein lediglich rechtlicher Vorteil vor?

9 4. Gabi, 19 Jahre alt, schenkt der 15-jährigen Helga ihre alte Tasche. Erlangt Helga einen lediglich rechtlichen Vorteil? 5. Der 15-jährige Ingo kauft im Motorradgeschäft des Johnny ohne Wissen seiner Eltern ein Mofa. Als Johnny von der Minderjährigkeit des Ingo erfährt, ruft er sofort dessen Mutter an. Diese meint: So ein gefährliches Ding kommt mir nicht ins Haus! Kann Johnny die Zahlung des Kaufpreises verlangen? 6. Die 14-jährige Kathrin kauft ohne Wissen der Eltern am Kiosk von ihrem Taschengeld die Zeitschrift Bravo. Ist der Vertrag wirksam?

10 Überblick über die Geschäftsfähigkeit unter 7 J. dauerhafte Geistesstörung ab 7 Jahre ab 18 Jahre Taschengeldparagraph Lediglich rechtlicher Vorteil Geschäfte, die ein Arbeitsverhältnis oder ein selbstständiges Erwerbsgeschäft betreffen 112,113 Vor dem Kauf Nach dem Kauf Vertrag schwebend wirksam