- Vollstreckbare Ausfertigung - Amtsgericht Bremen. Im Namen des Volkes. Urteil

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1 - Vollstreckbare Ausfertigung - Amtsgericht Bremen 10 C 178/16 Im Namen des Volkes Urteil I n dem Rechtsstreit Lorraine Media GmbH v.dd. Geschäftsführer Geschäftszeichen: Hauptstr. 117, Benin Klägerin gegen Beklagter hat das Amtsgericht Bremen im schriftlichen Verfahren gemäß 495a ZPO am durch Richter am Amtsgericht _für Recht erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, an dieklägerin 398,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Proz~ntpunkten über dem jeweiligen Basiszinssalz seit dem zu zahlen. Der, Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

2 TATBESTAND Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. ENTSCHEIDUNGSGRONDE Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf die geltend gema, len den Parteien geschlossenen Vertrag. Die von der Klägerin behaupteten Vereinbarungen der Parteien und die von der Klägerin behauptete Leistungserbringung sind unbestritten geblieben. Der Anspruch auf die geltend gemachten Nebenforderungen folgt aus 286 Abs, 1, 288 Abs.1 BGB. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf 91 Abs. 1,708 Nr. 11,711,713 ZPO, Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist, wenn der Wert des Beschwerdegegenslandes 600 EUR Ubersteigt oder werm die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht Bremen zugelassen worden ist. Der Wert des Beschwerdegegenslandes ist glaubhaft zu machen; eine Versicherung an Eides slatt ist nicht zulässig. Die Berufung muss binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich beim Landgericht Bremen, Domsheide 16, Bremen, eingeg!lngen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen' das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten. Die Gerichtssprache ist deutsch,. Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Bremen zu begründen. Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Bremen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die BerufungsbegrOndungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein,. Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden. Richter am Amtsgericht

3 Vorstehende Ausfertigung wird de \ Kif;;ger LVI - zurn Z\:veck:a der Zv.:angsvonstre~kung erteh-t D ~- 'Ur y c.,:;::;!.,..h ", i 'I '"urd'" l.i.. \ '""" defa, t'~l Q",j,'''''nh:>n l..i... <..:~:-:...,-, e:+t:s I do" ",,0 f~v" t- "".',... '~,...I... "'"I-: an1.df2~ C!.l.JJ2J.fP..'. ~Ind cl. Kläger z.he!. dgs ProzessbevoUmäcl1tigten am )':1- W CU' J.O/tb zugestei!t. Bremen, den ~ Urkundsbe8mUn d. ~E~hJl~$f d" AlTltsgerichis HrI"tI1""n

4 - Vollstloeckblil'e Ausfertigung, Amtsgericht Brelfren 10 C Bremen, Kostenfestsetzungsbeschluss In dem Rechtsstreit Lorraine Media Gmbl:i v.dd. C:;p,,,,r'''fI,,fn,hr.>r Geschäftszeichen: Hauptstr. 117, Berlin Klägerin gegen Beklagter werden die auf Grund des vorläufig vollstreckbaren Urteils des Amtsgerichts in Bremen vom' von dem Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten festgesetzt auf 237,50 EUR (LW. zweihundertsiebenunddreißig Euro, und fünfzig Cent) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches seit dem Die Berechnung ist zur Stellungnahme. übersandt worden. Der festgesetzte Betrag beinhaltet 105,00 EUR verauslagte Gerichtskosten. Eine Stellungnahme ist nicht eingegangen. 1/2

5 Diese Entscheidung kann, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 (auch bei Teilanfechtung) übersteigt, mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. Sie ist einzulegen innerhalb einer Nottrist von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Bremen, Ostertorstraße 25-31, Bremen oder dem Landgericht Bremen, Domsheide 16, Bremen. Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 oder der Wert einer Teilanfechtung 200,00 nicht übersteigt, kann diese Entscheidung mit der sofortigen Erinnerung angefochten werden. Sie ist innerhalb von zwei Wochen einzulegen bei dem Amtsgericht Bremen, Ostertorstraße 25-31,28195 Bremen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Rechtsmittelbefugt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Das Rechtsmittel wird durch Einreichung einer Beschwerde-/Erinnerungsschrift oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des genannten Gerichts/bei einem der genannten Gerichte eingelegt. Es kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei einem der genannten Gerichte ankommt. Es ist von dem Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Das Rechtsmittel muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde/Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen. Das Rechtsmittel soll begründet werden. Der Berechtigte kann aus diesem Beschluss die Zwangsvollstreckung betreiben, wenn der festgesetzte Betrag nicht binnen zwei Wochen seit der Zustellung gezahlt ist. Die Zahlung ist unmittelbar an den BereChtigten und nicht an das Gericht zu leisten. Die Zahlung ist unmittelbar an die Berechtigte/den Berechtigten und' nicht an das Gericht zu leisten_ -Rechtspfleger Vorstehende Ausfertigung wird der Klägerin zum Zwecke der Zwangsvollstrpckun~ erteilt. Eine. Ausfertig~ng ist dem Beklagten am D3, JuiZ-t' do)&' 4", Je) LAV. 11-'"'-~Lt~~} l(d"'{~- 1i~Cu-..Q) - A.e.&lo, cj f~jf JtW.-Rvo. zugestellt worden. Die Zwangsvollstreckung darf frühestens zwei Wochen nach diesem Tag beginnen ( 798 ZPO). Bremen, 1 5,. Seite 2/2