INHALTSVERZEICHNIS DES JUSTIZBLATTS RHEINLAND-PFALZ. 58. Jahrgang Der Jahrgang 2004 umfasst die Nummern 1 bis 18 (S )
|
|
- Jobst Dunkle
- vor 6 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 INHALTSVERZEICHNIS DES JUSTIZBLATTS RHEINLAND-PFALZ 58. Jahrgang 2004 Der Jahrgang 2004 umfasst die Nummern 1 bis 18 (S ) I. Zeitliche Übersicht A. Verwaltungsvorschriften und Rundschreiben 2003 Dezember 9. Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten bei den Staats- und Amtsanwaltschaften (StA-Statistik) Vollstreckung von Haftbefehlen; Verhaftungsankündigung sowie Annahme von Zahlungen bei der Vollstreckung von Erzwingungshaft und Ersatzfreiheitsstrafen durch die Polizeibehörden Nutzung der landesweiten Datenbank mit Grunddaten der Melderegister (Informationssystem EWOISneu) Änderung der Aktenordnung Haushaltsplan Januar 5. Veröffentlichung von Personalnachrichten im Justizblatt Änderung der Aktenordnung Nutzung der landesweiten Datenbank mit Grunddaten der Melderegister (Informationssystem EWOISneu) Ausschluss wissenschaftlich nicht allgemein anerkannter Behandlungsmethoden von der Beihilfefähigkeit Beihilfefähigkeit und Angemessenheit der Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie Körperersatzstücke Durchführung der Beihilfenverordnung 135 Februar 2. Durchführungsbestimmungen zum Gerichtsvollzieherkostengesetz (DB-GvKostG) Arbeitshinweise zum Beihilfenrecht; hier: Anwendung des 3 Abs. 2 BVO 153 1
2 März 4. Richtlinien für den Vorbereitungsdienst der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) Geschäftsverteilung unter den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern Änderung der Aktenordnung 91 April 5. Durchführung des NATO-Truppenstatuts und der Zusatzvereinbarungen Umstellung des gerichtlichen Zahlungsverkehrs auf unbare Zahlungsformen Gefangenentransportvorschrift (GTV) 172 Mai 13. Strafgerichtsbarkeit nach dem NATO-Truppenstatut und seinen Zusatzvereinbarungen; hier: Vereinbarungen mit den amerikanischen Militärbehörden 173 Juni 7. Änderungen des Altersteilzeitgesetzes; hier: Auswirkungen auf Altersteilzeitarbeitsverhältnisse, die nach dem 30. Juni 2004 beginnen Veröffentlichung von Personalnachrichten im Justizblatt Änderung der Aktenordnung Beschleunigung der Festsetzung und Anweisung von Vergütungen, Entschädigungen und Auslagen in Rechtssachen sowie des Kostenansatzes Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Prozesskostenhilfe und zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (DB-PKHG/DB-InsO) 182 Juli 5. Kostenverfügung (KostVfg) Auslagen der Polizei in Straf- und Bußgeldverfahren Änderung der Bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften zum Strafvollzugsgesetz Änderung der Bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften zum Jugendstrafvollzug (VVJug) Ausübung der Befugnisse im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten August 3. Festsetzung der notwendigen Auslagen der oder des Beschuldigten (Nummer 145 RiStBV) Einziehung der Kosten des gerichtlichen Erzwingungshaftverfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Vollzug des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) betreffend die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richtern Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten; hier: Übertragung von Bewilligungsbefugnissen auf Justizbehörden Unterweisung der in der Strafrechtspflege tätigen Schöffinnen und Schöffen Neufassung der Aufbewahrungsbestimmungen Organisationsverfügung für Vorlagen im Bereich der Justiz Jugendarrestgeschäftsordnung 220
3 September 22. Verwendung von Gerichtskostenmarken Geschäftsprüfungen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften 224 Oktober 26. Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung der Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten; hier: Übertragung von Bewilligungsbefugnissen auf Polizeibehörden 240 November 3. Festsetzung des Haftkostenbeitrages im Kalenderjahr Arbeitsgruppe Organisation und Modernisierung Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst Prüfung der Vermögensverwaltung in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Vollzugsgeschäftsordnung Strafvollzugsstatistik 257 Dezember 2. Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des mittleren Dienstes bei Justizvollzugsanstalten (VVAPOmittlVollzD) Bereinigung der Justizverwaltungsvorschriften Verlängerung der Geltungsdauer von Verwaltungsvorschriften Übereinstimmung zwischen Grundbuch und Liegenschaftskataster 264 B. Bekanntmachungen Januar 21. Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst 64 Februar 17. Änderung des Verzeichnisses der Mitglieder der Anwaltsgerichte und des Anwaltsgerichtshofs 64 März 4. Entzug der Genehmigung eines Gerichtskostenstemplers Übersicht über die Zuwendungen von Geldbeträgen an gemeinnützige Einrichtungen oder an die Staatskasse in Ermittlungs- und Strafverfahren sowie in Gnadensachen im Jahr April 1. Bekämpfung der Korruption in der öffentlichen Verwaltung; hier: Mitteilung von konkretem Korruptionsverdacht Übersicht über den Geschäftsanfall bei den Notaren im Jahr Übersicht über den Geschäftsanfall bei den Vollstreckungsbeamten im Jahre Diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland Übersicht über den Geschäftsanfall in der Justiz im Jahr
4 Mai 3. Staatliche Anerkennung von Einrichtungen nach 35, 36 des Betäubungsmittelgesetzes Entzug der Genehmigung eines Gerichtskostenstemplers Verzeichnis der Mitglieder der Anwaltsgerichte und des Anwaltsgerichtshofs Vorstand der Pfälzischen Rechtsanwaltskammer Zweibrücken 175 Juni 7. Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten 186 Juli 1. Bekämpfung der Korruption in der öffentlichen Verwaltung; hier: Mitteilung von konkretem Korruptionsverdacht Neue Möglichkeiten der Früherkennung und der Kontrolle der Drogen- und Rauschmitteleinnahme durch Urinuntersuchungen Jahresbericht für 2003 der Präsidentin des Landesprüfungsamtes für Juristen bei dem Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst 206 August 24. Neufassung und Neueinführung von Vordrucken 220 November 19. Entzug der Genehmigung eines Gerichtskostenstemplers Mitglieder des Richterwahlausschusses 252 Dezember 10. Beheizung von Dienstwohnungen aus dienstlichen Versorgungsleitungen; hier: Festsetzung der endgültigen Heizkosten für die Heizperiode 2003/
5 II. Sachverzeichnis A Aktenordnung Änderung der 5, 58, 91, 181 Altersteilzeit Änderungen des gesetzes; hier: Auswirkungen auf arbeitsverhältnisse, die nach dem 30. Juni 2004 beginnen 209 Anwaltsgerichte Änderung des Verzeichnisses der Mitglieder der und des Anwaltsgerichtshofs 64, 175 Anwaltsgerichtshof Änderung des Verzeichnisses der Mitglieder der Anwaltsgerichte und des s 64, 175 Aufbewahrungsbestimmungen Neufassung der 218 Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des mittleren Dienstes bei Justizvollzugsanstalten (VVAPOmittlVollzD) 258 Auslagen Beschleunigung der Festsetzung und Anweisung von Vergütungen, Entschädigungen und in Rechtssachen sowie des Kostenansatzes 182 Festsetzung der notwendigen der oder des Beschuldigten (Nummer 145 RiStBV) 215 B Beamtenverhältnis Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst 252 Beihilfen Ausschluss wissenschaftlich nicht allgemein anerkannter Behandlungsmethoden von der Beihilfefähigkeit 127 Beihilfefähigkeit und Angemessenheit der Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie Körperersatzstücke 129 Durchführung der verordnung 135 Arbeitshinweise zum recht; hier: Anwendung des 3 Abs. 2 BVO 153 Bereinigung der Justizverwaltungsvorschriften 259 Betäubungsmittelgesetz Staatliche Anerkennung von Einrichtungen nach 35, 36 des Betäubungsmittelgesetzes 174 Bußgeldverfahren Auslagen der Polizei in Straf- und 193 D Dienst-, Werkdienst- und Mietwohnungen Beheizung von Dienstwohnungen aus dienstlichen Versorgungsleitungen; hier: Festsetzung der endgültigen Heizkosten für die Heizperiode 2003/ Diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland 116 Drogen- und Rauschmitteleinnahme Neue Möglichkeiten der Früherkennung und der Kontrolle der durch Urinuntersuchungen 195 E Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen 2 Beschleunigung der Festsetzung und Anweisung von Vergütungen, en und Auslagen in Rechtssachen sowie des Kostenansatzes 182 Vollzug des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) betreffend die von ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richtern 215 Ehrenamtliche Richter Vollzug des Justizvollzugs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) betreffend die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richtern 215 Ersatzfreiheitsstrafe Vollstreckung von Haftbefehlen, Verhaftungsankündigung sowie Annahme von Zahlungen bei der Vollstreckung von Erzwingungshaft und n durch die Polizeibehörden 57 5
6 Erzwingungshaft Vollstreckung von Haftbefehlen; Verhaftungsankündigung sowie Annahme von Zahlungen bei der Vollstreckung von und Ersatzfreiheitsstrafen durch die Polizeibehörden 57 Einziehung der Kosten des gerichtlichen verfahrens nach dem Gesetz über die Ordnungswidrigkeiten (OWiG) 215 EWOISneu s. Informationssystem G Gefangene Gefangenentransportvorschrift (GTV) 172 Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung der en in den Justizvollzugsanstalten 239 Gemeinnützige Einrichtungen Übersicht über die Zuwendungen von Geldbeträgen an oder an die Staatskasse in Ermittlungs- und Strafverfahren sowie in Gnadensachen im Jahr Gerichtskostenmarken Verwendung von 223 Gerichtskostenstempler Entzug der Genehmigung eines s 86, 174, 252 Gerichtsvollzieher Durchführungsbestimmungen zum kostengesetz (DB-GvKostG) 63 Gerichtszahlstellen Umstellung des gerichtlichen Zahlungsverkehrs auf unbare Zahlungsformen 115 Geschäftsanfall Übersicht über den bei den Notaren im Jahr Übersicht über den bei den Vollstreckungsbeamten im Jahre Übersicht über den in der Justiz im Jahr Geschäftsprüfungen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften 224 Geschäftsverteilung unter den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern 86 Grundbuchangelegenheiten Übereinstimmung zwischen Grundbuch und Liegenschaftskataster 264 H Haftbefehl Vollstreckung von en; Verhaftungsankündigung sowie Annahme von Zahlungen bei der Vollstreckung von Erzwingungshaft und Ersatzfreiheitsstrafen durch die Polizeibehörden 57 Haftkostenbeitrag Festsetzung des es im Kalenderjahr Haushaltsplan Heizkosten Beheizung von Dienstwohnungen aus dienstlichen Versorgungsleitungen; hier: Festsetzung der endgültigen Heizkosten für die Heizperiode 2003/ I Informationssystem Nutzung der landesweiten Datenbank mit Grunddaten der Melderegister ( EWOISneu) 4, 63 Insolvenzverfahren Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Prozesskostenhilfe und zur Stundung der Kosten des s (DB/PKHG / DB-InsO) J Jahresbericht für 2003 der Präsidentin des Landesprüfungsamtes für Juristen bei dem Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz 195 Jugendarrestgeschäftsordnung (JAGO) 220 Jugendstrafvollzug Änderung der Bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften zum 203
7 Justizverwaltungsvorschriften Bereinigung der 259 Justizvollzugsanstalten Gefangenentransportvorschrift (GTV) 172 Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung der Gefangenen in den 239 Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des mittleren Dienstes bei (VVAPOmittlVollzD) 258 K Konsulate Diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland 116 Korruption Bekämpfung der in der öffentlichen Verwaltung; hier: Mitteilung von konkretem Korruptionsverdacht 111, 195 Kosten Einziehung der des gerichtlichen Erzwingungshaftverfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) 215 Kostenansatz Beschleunigung der Festsetzung und Anweisung von Vergütungen, Entschädigungen und Auslagen in Rechtssachen sowie des es 182 Kostenmarken Verwendung von Gerichts 223 Kostenverfügung (KostVfg) 191 L Landesprüfungsamt für Juristen Jahresbericht für 2003 der Präsidentin des Landesprüfungsamtes für Juristen bei dem Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz 195 Liegenschaftskataster Übereinstimmung zwischen Grundbuch und 264 M Melderegister Nutzung der landesweiten Datenbank mit Grunddaten der (Informationssystem EWOISneu) 4, 63 Modernisierung Arbeitsgruppe für Organisation und 251 N NATO Durchführung des -Truppenstatuts und der Zusatzvereinbarungen 92 Strafgerichtsbarkeit nach dem Truppenstatut und seinen Zusatzvereinbarungen; hier: Vereinbarungen mit den amerikanischen Militärbehörden 173 Notare Übersicht über den Geschäftsanfall bei den n im Jahr O Organisation Arbeitsgruppe für und Modernisierung 251 P Personalnachrichten Veröffentlichung von im Justizblatt 58, 181 Personalvertretungen Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen 186 7
8 Polizei Vollstreckung von Haftbefehlen; Verhaftungsankündigung sowie Annahme von Zahlungen bei der Vollstreckung von Erzwingungshaft und Ersatzfreiheitsstrafen durch die behörden 57 Auslagen der in Straf- und Bußgeldverfahren 193 Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten; hier: Übertragung von Bewilligungsbefugnissen auf behörden 240 Prozesskostenhilfe Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die und zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (DB-PKHG / DB-InsO) 182 Prüfung Ausbildung und für die Laufbahn des mittleren Dienstes bei Justizvollzugsanstalten (VVAPOmittlVollzD) 258 R Rechtsanwaltskammer Vorstand der Pfälzischen Zweibrücken 175 Rechtshilfeverkehr Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) 86 mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten 186 hier: Übertragung von Bewilligungsbefugnissen auf Polizeibehörden 240 Ausübung der Befugnisse im mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten 204 mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten; hier: Übertragung von Bewilligungsbefugnissen auf Justizbehörden 205 Rechtspfleger Geschäftsverteilung unter den innen und n 86 Rechtsreferendare Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst 64, 206 Richtlinien für den Vorbereitungsdienst der Rechtsreferendarinnen und 67 Richtervertretungen Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen 186 Richterwahlausschuss Mitglieder des es 252 S Suchtkrankenhilfe Staatliche Anerkennung von Einrichtungen nach 35, 36 des Betäubungsmittelgesetzes 174 Sch Schöffen Unterweisung der in der Strafrechtspflege tätigen Schöffinnen und 217 Schwerbehindertenvertretungen Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und St Staatsanwaltsvertretungen Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen 186 Statistik Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten bei den Staats- und Amtsanwaltschaften (StA-Statistik) 4 Übersicht über den Geschäftsanfall bei den Notaren im Jahr Übersicht über den Geschäftsanfall bei den Vollstreckungsbeamten im Jahre Übersicht über den Geschäftsanfall in der Justiz im Jahr StA-Statistik s. Statistik Strafverfahren Auslagen der Polizei in und Bußgeldverfahren 193 Strafverfolgungsmaßnahmen Entschädigung für 2
9 Strafvollzug Neue Möglichkeiten der Früherkennung und der Kontrolle der Drogen- und Rauschmitteleinnahme durch Urinuntersuchungen 195 Vollzugsgeschäftsordnung Strafvollzugsstatistik 257 Strafvollzugsgesetz Änderung der Bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften zum 203 U Urinuntersuchungen Neue Möglichkeiten der Früherkennung und der Kontrolle der Drogen- und Rauschmitteleinnahme durch 195 V Verfassungstreue Pflicht zur im öffentlichen Dienst 251 Vergütung Beschleunigung der Festsetzung und Anweisung von en, Entschädigungen und Auslagen in Rechtssachen sowie des Kostenansatzes 182 Verlängerung der Geltungsdauer von Verwaltungsvorschriften 261 Vermögensverwaltung Prüfung der in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 257 Vollstreckungsbeamte Übersicht über den Geschäftsanfall bei den n im Jahre Vollzugsgeschäftsordnung (VGO) Strafvollzugsstatistik 257 Vorbereitungsdienst Zulassung zum juristischen 64 Richtlinien für den der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare 67 Verfassungstreue Pflicht zur im öffentlichen Dienst 252 Vorlagen Organisationsverfügung für im Bereich der Justiz 218 W Werkdienst Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des mittleren Dienstes bei Justizvollzugsanstalten (VVAPOmittlVollzD) 258 Z Zahlungsverkehr Umstellung des gerichtlichen s auf unbare Zahlungsformen 115 ZRHO s. Rechtshilfeverkehr Zuwendungen Übersicht über die von Geldbeträgen an gemeinnützige Einrichtungen oder an die Staatskasse in Ermittlungs- und Strafverfahren sowie in Gnadensachen im Jahr
10 10
INHALTSVERZEICHNIS D E S J U S T I Z B L A T T S R H E I N L A N D - P F A L Z. 62. Jahrgang 2008
INHALTSVERZEICHNIS D E S J U S T I Z B L A T T S R H E I N L A N D - P F A L Z 62. Jahrgang 2008 Der Jahrgang 2008 umfasst die Nummern 1 bis 15 (S. 1-298) I. Zeitliche Übersicht A. Verwaltungsvorschriften
MehrINHALTSVERZEICHNIS DES JUSTIZBLATTS RHEINLAND-PFALZ. 59. Jahrgang Der Jahrgang 2005 umfasst die Nummern 1 bis 17 (S )
INHALTSVERZEICHNIS DES JUSTIZBLATTS RHEINLAND-PFALZ 59. Jahrgang 2005 Der Jahrgang 2005 umfasst die Nummern 1 bis 17 (S. 1-246) I. Zeitliche Übersicht A. Verwaltungsvorschriften und Rundschreiben 2004
MehrINHALTSVERZEICHNIS D E S J U S T I Z B L A T T S R H E I N L A N D - P F A L Z. 69.Jahrgang2015. DerJahrgang2015umfasstdieNummern1bis12(S.
INHALTSVERZEICHNIS D E S J U S T I Z B L A T T S R H E I N L A N D - P F A L Z 69.Jahrgang2015 DerJahrgang2015umfasstdieNummern1bis12(S.1-134) I.ZeitlicheÜbersicht A.VerwaltungsvorschriftenundRundschreiben
MehrINHALTSVERZEICHNIS DES JUSTIZBLATTS RHEINLAND-PFALZ. 71. Jahrgang Der Jahrgang 2017 umfasst die Nummern 1 bis 15 (S )
INHALTSVERZEICHNIS DES JUSTIZBLATTS RHEINLAND-PFALZ 71. Jahrgang 2017 Der Jahrgang 2017 umfasst die Nummern 1 bis 15 (S. 1-178) I. Zeitliche Übersicht A. Verwaltungsvorschriften und Rundschreiben 2016
MehrINHALTSVERZEICHNIS. 68. Jahrgang Der Jahrgang 2014 umfasst die Nummern 1 bis 10 (S ) I. Zeitliche Übersicht
INHALTSVERZEICHNIS D E S J U S T I Z B L A T T S R H E I N L A N D - P F A L Z 68. Jahrgang 2014 Der Jahrgang 2014 umfasst die Nummern 1 bis 10 (S. 1-146) I. Zeitliche Übersicht A. Verwaltungsvorschriften
MehrINHALTSVERZEICHNIS. 63. Jahrgang 2009. Der Jahrgang 2009 umfasst die Nummern 1 bis 15 (S. 1-160) I. Zeitliche Übersicht
INHALTSVERZEICHNIS D E S J U S T I Z B L A T T S R H E I N L A N D - P F A L Z 63. Jahrgang 2009 Der Jahrgang 2009 umfasst die Nummern 1 bis 15 (S. 1-160) I. Zeitliche Übersicht A. Verwaltungsvorschriften
MehrINHALTSVERZEICHNIS D E S J U S T I Z B L A T T S R H E I N L A N D - P F A L Z. 66. Jahrgang 2012
INHALTSVERZEICHNIS D E S J U S T I Z B L A T T S R H E I N L A N D - P F A L Z 66. Jahrgang 2012 Der Jahrgang 2012 umfasst die Nummern 1 bis 14 (S. 1-464) I. Zeitliche Übersicht A. Verwaltungsvorschriften
MehrINHALTSVERZEICHNIS. 64. Jahrgang 2010. Der Jahrgang 2009 umfasst die Nummern 1 bis 14 (S. 1-160) I. Zeitliche Übersicht
INHALTSVERZEICHNIS D E S J U S T I Z B L A T T S R H E I N L A N D - P F A L Z 64. Jahrgang 2010 Der Jahrgang 2009 umfasst die Nummern 1 bis 14 (S. 1-160) I. Zeitliche Übersicht A. Verwaltungsvorschriften
MehrINHALTSVERZEICHNIS DES JUSTIZBLATTS RHEINLAND-PFALZ. 61. Jahrgang 2007. Der Jahrgang 2007 umfasst die Nummern 1 bis 15 (S. 1-414)
INHALTSVERZEICHNIS DES JUSTIZBLATTS RHEINLAND-PFALZ 61. Jahrgang 2007 Der Jahrgang 2007 umfasst die Nummern 1 bis 15 (S. 1-414) I. Zeitliche Übersicht A. Verwaltungsvorschriften und Rundschreiben 2006
MehrHamburgisches Justizverwaltungsblatt
Hamburgisches Justizverwaltungsblatt HmbJVBI 86. 87 Jahrgang 2012 2013 Herausgegeben von der Behörde für Justiz und Gleichstellung Hamburg Inhaltsverzeichnis I. Zeitliche Übersicht...II II. Sachverzeichnis...V
MehrHamburgisches Justizverwaltungsblatt
Hamburgisches Justizverwaltungsblatt - HmbJVBl - 90. 91. Jahrgang 2016-2017 Herausgegeben von der Justizbehörde Hamburg I Inhaltsverzeichnis I. Zeitliche Übersicht II Allgemeine Verfügungen II Bekanntmachungen
MehrHaushaltsplan. für den Geschäftsbereich. des Ministeriums. der Justiz. für das Haushaltsjahr
Nordrhein-Westfalen Einzelplan 04 Haushaltsplan für den Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz für das Haushaltsjahr 2018 Hierzu: Beilage 1: Verpflichtungsermächtigungen 2 V E R Z E I C H N I S der
MehrHaushaltsplan. für den Geschäftsbereich. des Justizministeriums. für das Haushaltsjahr
Nordrhein-Westfalen Einzelplan 04 Haushaltsplan für den Geschäftsbereich des Justizministeriums für das Haushaltsjahr 2017 Hierzu: Beilage 1: Verpflichtungsermächtigungen 2 V E R Z E I C H N I S der Organe
MehrLettland (Republik Lettland)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stand: März 2017 Lettland (Republik
MehrDänemark (Königreich Dänemark) ohne Färöerinseln und Grönland
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stand: März 2017 Dänemark (Königreich
MehrPortugal (Portugiesische Republik) einschließlich der Azoren und Madeira
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anlage II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stand: März 2017 Portugal (Portugiesische
MehrLuxemburg (Großherzogtum Luxemburg)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anlage II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Luxemburg (Großherzogtum Luxemburg)
MehrTschechische Republik (Tschechische Republik)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anlage II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stand: März 2017 Tschechische Republik
MehrSchweden (Königreich Schweden)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stand: März 2017 Schweden (Königreich
MehrBulgarien (Republik Bulgarien)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stand: März 2017 Bulgarien (Republik
MehrSaarländisches Oberlandesgericht
Saarländisches Oberlandesgericht Präsident des Oberlandesgerichts (Hr. Prof. Dr. Rixecker) Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts (Fr. Sandhöfer) Referat I Referat II Referat III Referat IV (Fr. Sandhöfer)
MehrRumänien (Rumänien) - die von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu den Artikeln 6, 8, 25 und
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stand: März 2017 Rumänien (Rumänien)
MehrGesetz- und Verordnungsblatt
Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I Gesetze 21. Jahrgang Potsdam, den 26. Oktober 2010 Nummer 33 Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Justizkostengesetzes und zur Änderung
MehrLitauen (Republik Litauen)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Litauen (Republik Litauen) Stand:
MehrSlowakei (Slowakische Republik)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anlage II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stand: März 2017 Slowakei (Slowakische
MehrRichtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz Stand: Juli 2012 Niederlande (Königreich der Niederlande einschließlich
MehrSpanien (Königreich Spanien) einschließlich der Balearen und der Kanarischen Inseln
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anlage II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Spanien (Königreich Spanien) einschließlich
MehrInhaltsübersicht. Inhaltsübersicht der Bände 1 und 2. Band 1 Bearbeiterverzeichnis Vorwort Inhaltsübersicht Abkürzungs- und Literaturverzeichnis
Inhaltsübersicht Band 1 Bearbeiterverzeichnis Vorwort Inhaltsübersicht Abkürzungs- und Literaturverzeichnis Kommentar 1 83 OWiG Band 2 Bearbeiterverzeichnis Inhaltsübersicht Kommentar 84 133 OWiG Gesetzestext
Mehr001 (vorläufig oder endgültig) eingestellt gewesen RZ 1. ja nein 2
Anlage 1 Verfahrenserhebung für Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft/ Generalstaatsanwaltschaft A. Satzart 2 1 B. Schlüsselzahl der Staatsanwaltschaft 0 0 C. Schlüsselzahl der Erhebungseinheit
Mehr(1) Für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer wird ein Anwaltsgericht errichtet. Es hat seinen Sitz an demselben Ort wie die Rechtsanwaltskammer.
92 Bildung des Anwaltsgerichts (1) Für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer wird ein Anwaltsgericht errichtet. Es hat seinen Sitz an demselben Ort wie die Rechtsanwaltskammer. (2) Bei dem Anwaltsgericht
MehrFrankreich (Französische Republik) ohne Übersee-Departements und -Territorien
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stand: März 2017 Frankreich (Französische
MehrSlowenien (Republik Slowenien)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Slowenien (Republik Slowenien) Stand:
MehrJahresbericht für 2010
LANDESPRÜFUNGSAMT FÜR JURISTEN bei dem Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz Jahresbericht für 2010 des Präsidenten des Landesprüfungsamtes für Juristen Bekanntmachung des Ministeriums
MehrTagesordnung. (Stand: 2. November 2017)
Herbstkonferenz am 9. November 2017 Tagesordnung (Stand: 2. November 2017) I. 1. Bericht des Ausschusses zur Koordinierung der Juristenausbildung - Harmonisierungsmöglichkeiten für die juristischen Prüfungen:
Mehr2. Wie viele Strafverfahren wurden gegen Beschuldigte, die über keinen festen Wohnsitz in Deutschland verfügen, in den Jahren
LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16.Wahlperiode Drucksache 16/6085 18. 01. 2016 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
MehrAV des MfR Nr. 43/1976 vom 20. Dezember 1976, zuletzt geändert durch AV des MdJ Nr. 5/2002 vom 7. März 2002 (5662-3)
Ansatz und Einziehung der Kosten des Strafverfahrens bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung sowie der Auslagen nach Nummern 9010, 9011 des Kostenverzeichnisses
MehrJUSTIZBLATT RHEINLAND-PFALZ AMTSBLATT DES MINISTERIUMS DER JUSTIZ. 58. Jahrgang Mainz, den 20. September 2004 Nummer 13 INHALT
JUSTIZBLATT RHEINLAND-PFALZ ZKZ 63004 AMTSBLATT DES MINISTERIUMS DER JUSTIZ 58. Jahrgang Mainz, den 20. September 2004 Nummer 13 INHALT Verwaltungsvorschriften und Rundschreiben 17. 8. 2004 Unterweisung
MehrPolen (Republik Polen)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Polen (Republik Polen) Stand: März
MehrJUSTIZBLATT R H E I N L A N D - P F A L Z
JUSTIZBLATT R H E I N L A N D - P F A L Z ZKZ 63004 A M T S B L AT T D E S M I N I S T E R I U M S D E R J U S T I Z U N D F Ü R V E R B R A U C H E R S C H U T Z 69. Jahrgang Mainz, den 19. Januar 2015
MehrTeil 7 Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
1 Teil 7 Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz der Gebühr nach 34 GKG Hauptabschnitt 1 Prozessverfahren Abschnitt 1 Erster Rechtszug 7110 Verfahren
MehrJustizministerialblatt
Justizministerialblatt für das Land Brandenburg Herausgegeben vom Minister der Justiz Nr. 10 11. Jahrgang Potsdam, 15. Oktober 2001 Inhalt Seite Allgemeine Verfügungen und Rundverfügungen Verwendung von
MehrBearbeiterverzeichnis:
Bearbeiterverzeichnis: Bearbeiterverzeichnis Im Kommentarteil haben bis zur 10. Lieferung der 3. Auflage (Stand: September 2005) bearbeitet: Dr. Rebmann: 2, 35 bis 39, 44, 45, 47 bis 49a, 50 bis 64, 110c,
MehrItalien (Italienische Republik)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anlage II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stand: März 2017 Italien (Italienische
MehrSteuerberatungsgesetz (StBerG)
Steuerberatungsgesetz (StBerG) In der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1975 (BGBl. I S. 2735) Zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3794) Inhaltsübersicht
MehrJUSTIZBLATT R H E I N L A N D - P F A L Z
JUSTIZBLATT R H E I N L A N D - P F A L Z ZKZ 63004 A M T S B L AT T D E S M I N I S T E R I U M S D E R J U S T I Z U N D F Ü R V E R B R A U C H E R S C H U T Z 67. Jahrgang Mainz, den 10. Juni 2013
MehrÖsterreich (Republik Österreich)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stand: März 2017 Österreich (Republik
MehrBelgien (Königreich Belgien)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stand: März 2017 Belgien (Königreich
MehrNiederlande (Königreich der Niederlande einschließlich der besonderen Gemeinden Bonaire, Saba und Sint Eustatius)
Anlage 2 Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stand: März 2017 Niederlande
MehrSHAEF-Gesetze weiterhin in Kraft
SHAEF-Gesetze weiterhin in Kraft Überleitungsvertrag Erster Teil ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Artikel 2 (1) Die Organe der Bundesrepublik und der Länder sind gemäß ihrer im Grundgesetz festgelegten
MehrJUSTIZBLATT RHEINLAND-PFALZ
JUSTIZBLATT RHEINLAND-PFALZ AMTSBLATT DES MINISTERIUMS DER JUSTIZ ZKZ 63004 71. Jahrgang Mainz, den 24. April 2017 Nummer 6 INHALT Seite Verwaltungsvorschriften und Rundschreiben 27. 3. 2017 Errichtung
MehrFinnland (Republik Finnland)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stand: März 2017 Finnland (Republik
MehrSlowenien (Republik Slowenien)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stand: Januar 2014 Slowenien (Republik
MehrTagesordnung. (Stand: 24. Oktober 2017)
Herbstkonferenz am 9. November 2017 Tagesordnung (Stand: 24. Oktober 2017) I. 1. Bericht des Ausschusses zur Koordinierung der Juristenausbildung - Harmonisierungsmöglichkeiten für die juristischen Prüfungen:
MehrVorwort... 5 Bearbeiterverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis... 23
Vorwort... 5 Bearbeiterverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis... 15 Literaturverzeichnis... 23 Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften... 25 1 Geltungsbereich... 25 2 Höhe der Vergütung... 96 3 Gebühren in
MehrStrafrecht, Strafvollzug
fachteil Strafvollzug I Strafrecht, Strafvollzug 1.1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) 20 1.2 Strafgesetzbuch (StGB) 69 1.3 Strafprozeßordnung (StPO) 199 1.4 Gesetz über den Vollzug der
MehrJustizministerialblatt für das Land Brandenburg
Justizministerialblatt für das Land Brandenburg Herausgegeben vom Ministerium der Justiz Nr. 4 27. Jahrgang Potsdam, 18. April 2017 Inhalt Seite Allgemeine Verfügungen und Rundverfügungen Geschäftsverteilung
MehrVwV Beglaubigung und Legalisation deutscher Urkunden, über die Erteilung von Apos
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Beglaubigung und Legalisation deutscher Urkunden, über die Erteilung von Apostillen und Bestätigungen sowie über die Befreiung
MehrMitteilungen an Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen in Strafsachen. AV des Ministeriums der Justiz Nr. 18. vom 20.
Mitteilungen an Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen in Strafsachen AV des Ministeriums der Justiz Nr. 18 vom 20. November 2015 (J 1431-2#016) I. Zusätzlich zu der Anordnung über Mitteilungen
MehrAntwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1663 18.07.2017 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Ulrich Siegmund (AfD) Informationen über das Ehrenamt
MehrGemeinsame Verwaltungsvorschrift
Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Erhebung von Sicherheitsleistungen durch die Polizei
MehrBetreuungsrecht. Kommentar. von Dr. Werner Bienwald Professor an der Evangelischen Fachhochschule Hannover Rechtsanwalt in Oldenburg i.o.
Betreuungsrecht Kommentar von Dr. Werner Bienwald Professor an der Evangelischen Fachhochschule Hannover Rechtsanwalt in Oldenburg i.o. Susanne Sonnenfeld Professorin an der Fachhochschule für Verwaltung
MehrDie Justiz in Baden-Württemberg Zahlen und Fakten
Die Justiz in Baden-Württemberg Zahlen und Fakten JUSTIZMINISTERIUM Vorwort Wie viele Richterinnen und Richter gibt es in Baden- Württemberg? Wie lange dauert ein Gerichtsverfahren im Durchschnitt? Wie
MehrGesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes und des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen
1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 25a wird wie folgt geändert: a Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes und des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen Vom 13. Dezember 2016 Der Sächsische
MehrSächsisches Justizministerialblatt
Sächsisches Justizministerialblatt Nr. 11/2017 30. November 2017 Inhaltsverzeichnis Amtlicher Teil 1. Verwaltungsvorschriften und Bekanntmachungen des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und sonstiger
MehrKostenfragen des Gerichtsvollziehers bei der Vermögensabschöpfung im Strafverfahren
Kostenfragen des Gerichtsvollziehers bei der Vermögensabschöpfung im Strafverfahren Autor: Kessel Die Grundlagen der Vermögensabschöpfung im Strafverfahren und die Möglichkeit des Erlasses eines dinglichen
MehrJustiz-Ministerial-Blatt für Hessen
4028 A Justiz-Ministerial-Blatt für Hessen HERAUSGEGEBEN VOM HESSISCHEN MINISTERIUM DER JUSTIZ 60. Jahrgang Wiesbaden, den 1. April 2008 Nr. 4 Seite Inhalt: Runderlasse Ausbildung der Rechtsreferendarinnen
MehrVereinbarung. Dr. K.-G. Heide und Dr. M. Krause, Labor für Abstammungsgenetik, Steenbeker Weg 33, Kiel (nachfolgend: die Sachverständigen)
Vereinbarung zwischen dem Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Minister der Justiz, dieser vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz, Stresemannstraße 1, 56068 Koblenz und Dr.
MehrJUSTIZBLATT RHEINLAND-PFALZ AMTSBLATT DES MINISTERIUMS DER JUSTIZ. 58. Jahrgang Mainz, den 2. September 2004 Nummer 12 INHALT
JUSTIZBLATT RHEINLAND-PFALZ ZKZ 63004 AMTSBLATT DES MINISTERIUMS DER JUSTIZ 58. Jahrgang Mainz, den 2. September 2004 Nummer 12 INHALT Verwaltungsvorschriften und Rundschreiben 7. 6. 2004 Änderungen des
MehrRechtsanwaltsvergütungsgesetz
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Kommentar Fritz Riedel Ministerialdirigent im Bundesministerium der Justiz Begründet von Heinrich Sußbauer Oberregierungsrat im Bundesministerium der Justiz Sabine Ahlmann
MehrAmtsgericht Wittlich Richterliche Geschäftsverteilung Geschäftsjahr /13. B e s c h l u s s
Amtsgericht Wittlich Richterliche Geschäftsverteilung Geschäftsjahr 2016-4 1/13 5259 B e s c h l u s s Die richterliche Geschäftsverteilung des Amtsgerichts Wittlich wird infolge Abordnung von Richter
MehrJustizministerialblatt für das Land Brandenburg
Justizministerialblatt für das Land Brandenburg Herausgegeben vom Ministerium der Justiz Nr. 1 27. Jahrgang Potsdam, 16. Januar 2017 Inhalt Seite Allgemeine Verfügungen und Rundverfügungen Brandenburgische
MehrVerwaltungsvorschrift
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung der Vorläufigen Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Vorläufigen Sächsischen Haushaltsordnung
MehrEhemalige Stasi-Mitarbeiter in den Justizbehörden des Landes Brandenburg
Landtag Brandenburg Drucksache 5/2891 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1127 des Abgeordneten Danny Eichelbaum der CDU-Fraktion an die Landesregierung Ehemalige Stasi-Mitarbeiter
MehrKarlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten: OWiG
Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten: OWiG von Lothar Senge, Dr. Klaus Ellbogen, Dr. Jürgen Peter Graf, Andreas Heidrich, Karl-Heinz Kurz, Joachim Lampe, Dr. Hans-Joachim Lutz, Prof.
MehrPrüfungsbehörden für die staatliche Prüfung für Dolmetscher und Übersetzer
Anlage 3 (zu 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1) Prüfungsbehörden für die staatliche Prüfung für Dolmetscher und Übersetzer Prüfungsbehörde Regierungspräsidium Karlsruhe Prüfungsstelle für Übersetzer und
Mehr- Nichtamtliche Fassung -
- Nichtamtliche Fassung - Änderungen der ZPO zum 1. Januar 2004 durch das Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen
MehrDie Gesellschaft ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
1 Name, Rechtsform und Zweck Die Gesellschaft zur Erforschung des Markenwesens (G E M) ist ein eingetragener Verein mit dem Zweck, die interdisziplinäre Erforschung des Markenwesens zu fördern. Sie soll
Mehr3 Grundlagen des Rechtshilfeverkehrs
ZRHO: 3 Grundlagen des Rechtshilfeverkehrs 3 Grundlagen des Rechtshilfeverkehrs (1) Der Rechtshilfeverkehr wird durchgeführt: 1. auf Grund europäischen Unionsrechts; 2. auf Grund einer zwischenstaatlichen
MehrVereinigtes Königreich (Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland) ohne Kanalinseln und Insel Man
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Vereinigtes Königreich (Vereinigtes
MehrErläuterung der Rechtsgrundlagen der Zusammenarbeit zwischen Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden
Erläuterung der Rechtsgrundlagen der Zusammenarbeit zwischen Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden Vortrag vom 29.10.2014 FhöVPR Güstrow Oberstaatsanwalt Henke Generalstaatsanwaltschaft Rostock Überblick
MehrHamburgisches Justizverwaltungsblatt 5
Hamburgisches Justizverwaltungsblatt 5 Herausgegeben von der Behörde für Justiz und Gleichstellung 87. Jahrgang 16. September 2013 Inhalt Allgemeine Verfügungen 04.06.13 Aktenordnung mit ergänzenden Vorschriften
MehrDeutsches Strafgesetzbuch (StGB); Auszug
Deutsches Strafgesetzbuch (StGB); Auszug 261 Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte (1) Wer einen Gegenstand, der aus einer in Satz 2 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, verbirgt,
MehrKarlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten Herausgegeben von Lothar Senge Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof 3., neu bearbeitete Auflage Verlag C. H. Beck München 2006 sverzeichnis Abkürzungsverzeichnis
MehrZahlen aus der Justiz
Zahlen aus der Justiz I. Personalbestand des Bundesministeriums der Justiz und seines Geschäftsbereichs am 1. August 2000 Beschäftigte davon Juristen davon Juristinnen Diplom Juristen/ Juristinnen Bundesministerium
MehrSCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3919 18. Wahlperiode 23.02.2016 Große Anfrage der Fraktion der FDP Gerichte und Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein Drucksache 18/3919 Schleswig-Holsteinischer
MehrStatistisches Jahrbuch der Anwaltschaft 2011 / 2012
Statistisches Jahrbuch der Anwaltschaft 2011 / 2012 Statistical Yearbook of the Lawyers Profession herausgegeben von Rechtsanwalt Dr. Matthias Kilian Universität zu Köln, Rechtswissenschaftliche Fakultät
MehrStrafgesetzbuch (StGB) 133 Verwahrungsbruch
Strafgesetzbuch (StGB) 133 Verwahrungsbruch (1) Wer Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in dienstlicher Verwahrung befinden oder ihm oder einem anderen dienstlich in Verwahrung gegeben
MehrAnlage 1 zu Nr. 3.7 zu 79. Erster Abschnitt: Erhebung von Kosten, Geldstrafen und anderen Ansprüchen
zu Nr. 3.7 zu 79 Besondere Bestimmungen für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Einrichtungen des Strafvollzugs Inhalt Erster Abschnitt: Erhebung von Kosten, Geldstrafen und anderen Ansprüchen Nr. 1 Nr.
MehrAnlagen zum Gerichtskostengesetz (Verfahren vor dem 01. August 2013)
Anlagen zum Gerichtskostengesetz (Verfahren vor dem 01. August 2013) Gebührentabelle, Kostenverzeichnis, Auslagen Gebührentabelle: Hinweis: Kostenverzeichnis zum GKG gem. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz,
MehrLE 11: Die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit (Sicherheitsunion)
LE 11: Die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit (Sicherheitsunion) 1 (Art. 3 Abs. 2 EUV; Art. 67-76, 81-89 AEUV) 11.1 Hintergrund 11.2 Entwicklung 11.3 Vertragsentwicklung 11.4 Ziele 11.5 Einrichtungen
MehrVerwaltungsgerichtsordnung, Verwaltungsverfahrensgesetz: VwGO
Beck-Texte im dtv 5526 Verwaltungsgerichtsordnung, Verwaltungsverfahrensgesetz: VwGO Textausgabe von Prof. Dr. Ulrich Ramsauer 34., neu bearbeitete Auflage Verwaltungsgerichtsordnung, Verwaltungsverfahrensgesetz:
MehrBMF Erlass vom 25. September Z A 6 - P /03 III -, geändert durch BMF Erlass vom 19. August Z A 4 d - P 1060/08/10001
149 /149 4. September 2009 Richtlinien für das Disziplinarverfahren Disziplinar-Richtlinien, DiszR BMF Erlass vom 25. September 2003 - Z A 6 - P 1060-3/03 III -, geändert durch BMF Erlass vom 19. August
MehrSatzung des gemeinnützigen Vereins Förderverein VersicherungsMathematik im Bereich der Kraftfahrtversicherung
Satzung des gemeinnützigen Vereins Förderverein VersicherungsMathematik im Bereich der Kraftfahrtversicherung 1 (Name und Sitz) Der Verein führt den Namen Förderverein VersicherungsMathematik im Bereich
MehrAnlage Antragsberechtigung und -einreichung
Anlage 3 Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten (Art. 94 Abs. 1 LV), in Fällen sonstiger Freiheitsbeschränkungen (Art. 94 Abs. 2 LV) und in Fällen der Durchsuchung oder Beschlagnahme in den Räumen des
MehrThüringer Verordnung über den Vollstreckungsplan Vom 16. Juni 2010
Thüringer Verordnung über den Vollstreckungsplan Vom 16. Juni 2010 Aufgrund des 152 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG) vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088; 1977 I S. 436), zuletzt geändert
MehrÜbereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin
Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierungen der Französischen Republik, der Vereinigten Staaten von Amerika und des
MehrTeil 1. Staatsministerium der Justiz undfür Verbraucherschutz. 1 Zahlungsverkehr. 1. dem Zahlungspflichtigen eine unbare Zahlung nicht möglich ist,
Amtliche Abkürzung: ZahlVJuFin Ausfertigungsdatum: 25.11.2008 Gültig ab: 01.01.2009 Verordnung Dokumenttyp: Quelle: Fundstelle: GVBl 2008, Gliederungs- Nr: 36-5-J 910 Verordnung über den Zahlungsverkehr
MehrInhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. Literaturverzeichnis. 1. Kapitel. Kostengesetze, Kostenwesen
Inhaltsverzeichnis Seite Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XIII XV 1. Kapitel. Kostengesetze, Kostenwesen A. Anwendungsbereich der einzelnen Kostengesetze 1 I. Gerichtskostengesetz (GKG) 1 II.
Mehr1. wie viele Stellen laut Hauhaltsplan für Ärzte in den Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg vorgesehen sind;
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2290 29. 06. 2017 Antrag der Abg. Udo Stein u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Europa Personalsituation in den
Mehr