INHALTSVERZEICHNIS. 64. Jahrgang Der Jahrgang 2009 umfasst die Nummern 1 bis 14 (S ) I. Zeitliche Übersicht

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1 INHALTSVERZEICHNIS D E S J U S T I Z B L A T T S R H E I N L A N D - P F A L Z 64. Jahrgang 2010 Der Jahrgang 2009 umfasst die Nummern 1 bis 14 (S ) I. Zeitliche Übersicht A. Verwaltungsvorschriften und Rundschreiben 2009 Seite November 11. Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO); hier: Anwendung des 6 BVO 2 Dezember 1. Vermietung landeseigener Wohnungen (Landesmiet wohnungsvorschrift LMWV) Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst 4 8. Abgabe von Medienwerken an wissenschaftliche Bibli otheken und an die Landesarchive Rechtsschutz für Landesbedienstete Januar 13. Aktenordnung Aktenordnung für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit Vereinbarung über den Ausgleich von Kosten Beheizung von Dienstwohnungen aus dienstlichen Ver sorgungsleitungen; hier: Fest set zung der endgültigen Heizkosten für die Heizperiode 2008/ März 10. Dienstordnung für Notarinnen und Notare 29 Mai 4. Strafrechtspflege bei der Stationierung und dem vorü bergehenden Aufenthalt deutscher Truppen in NATO-Mitgliedstaaten; hier: Zuständigkeit und Geschäftsweg in den Fällen des Artikels VII NATO-Truppenstatut Jugendarrestgeschäftsordnung (JAGO) Kostenverfügung (KostVfg) 55 1

2 Juni Seite 26. Vorbereitungsdienst der Justizsekretäranwärterinnen und Justizsekretäranwärter Dienstkleidung im Bereich der Justizverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz 119 Juli 6. Durchführung des Landesgleichstellungsgesetzes Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwG-Statistik) Ausführungsvorschriften zur Hinterlegungsordnung (AVHO) 112 August 3. Ausstattung der Beamten des einfachen Justizdienstes mit Dienstwaffen Vergütung von nebenamtlichen/nebenberuflichen Unterrichts- und Prüfungstätigkeiten im Rahmen der Ausbildung des Verwaltungsnachwuchses und der Juristenausbildung des Landes sowie für Lehraufträge an Verwaltungsfachhochschulen Bekanntmachung von Eintragungen in das Vereins re gister Angelegenheiten der Notarinnen und Notare (VVNot) 121 Oktober 11. Nutzung der landesweiten Datenbank mit Grunddaten der Melderegister (Informationssystem EWOISneu) Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Sozialgerichtsbarkeit (SG- Statistik) Rechnungsarbeiten und Rechnungsgebühren 142 November 4. Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Straf- und Bußgeldverfahren (StP/OWi-Statistik) Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen (ZP-Statistik) Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Arbeitsgerichtsbarkeit (ArbG-Statistik) Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen (F-Statistik) Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten bei den Staats- und Amtsanwaltschaften (StA-Statistik) Einsatz von Informationstechnologie im Gerichts voll zieherbüro Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Finanzgerichtsbarkeit (FG- Statistik) 150 Dezember 2. Festsetzung des Haftkostenbeitrages im Kalenderjahr Verlängerung der Geltungsdauer von Verwaltungs vor schriften Berichtspflichten in Strafsachen (BeStra) Bereinigung der Justizverwaltungsvorschriften Beglaubigung und Legalisation deutscher Urkunden, die zum Gebrauch im Ausland bestimmt sind, Erteilung der Apostille sowie Befreiung von der Legalisation Aktenordnung 157

3 B. Bekanntmachungen 2009 Seite November 20. Jahresbericht für 2008 des Präsidenten des Landes prüfungsamtes für Juristen bei dem Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz Januar 6. Entzug der Genehmigung eines Gerichts kosten stemp lers Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst 19 Februar 11. Verlust eines Amtssiegels 19 April 1. Änderung des Verzeichnisses der Mitglieder der An waltsgerichte und des Anwaltsgerichtshofs Übersicht über den Geschäftsanfall bei den Notaren im Jahr Übersicht über den Geschäftsanfall bei den Voll streckungs beamten im Jahre Entzug der Genehmigung eines Gerichts kosten stemp lers 50 Mai 20. Elektronische Sammlung der Justizverwaltungs vor schriften (ejvv RPf) 55 Juni 22. Übersicht über die Zuwendungen von Geldbeträgen an gemeinnützige Einrichtungen oder an die Staatskasse in Ermittlungs- und Strafverfahren sowie in Gnaden sachen im Jahr Abkürzungsverzeichnis des Bundes 81 Juli 8. Bekämpfung der Korruption in der öffentlichen Ver wal tung; Mitteilung von Korruptionsverdacht, Vertrauens an walt Übersicht über ausgewählte Geschäfte in der Justiz im Jahr Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst 113 August 2. Änderung des Verzeichnisses der Mitglieder der An walts gerichte und des Anwaltsgerichtshofs Neufassung und Neueinführung von Vordrucken/Vorla gen (Papiervordrucke und EDV- Vorlagen) Verzeichnis der Mitglieder der Anwaltsgerichte und des Anwaltsgerichtshofs 114 Oktober 18. Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Per sonal- und Schwerbehinderten ver tretungen 132 Dezember 1. Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Per sonal- und Schwerbehindertenvertretungen 157 3

4 II. Sachverzeichnis A Seite Abgabe von Medienwerken an wissenschaftliche Bibliotheken und an die Landesarchive 11 Abkürzungsverzeichnis des Bundes 81 Aktenordnung Änderung der 12, 157 Aktenordnung Änderung der für die Gerichte der Sozial gerichts barkeit 12 Amtssiegel Verlust eines s 19 Angelegenheiten der Notarinnen und Notare (VVNot) 121 Anwaltsgerichte Änderung des Verzeichnisses der Mitglieder der und des Anwaltsgerichtshofs 43, 113 Verzeichnis der Mitglieder der und des Anwaltsgerichtshofs 114 Anwaltsgerichtshof Änderung des Verzeichnisses der Mitglieder der Anwaltsgerichte und des s 43, 113 Verzeichnis der Mitglieder der Anwaltsgerichte und des s 114 Apostille Beglaubigung und Legalisation deutscher Urkunden, die zum Gebrauch im Ausland bestimmt sind, Erteilung der sowie Befreiung von der Legalisation 153 Arbeitsgerichtsbarkeit Anordnung über die Erhebung von statis ti schen Daten in der (ArbG-Statistik) 143 Ausführungsvorschriften zur Hinterlegungsordnung (AVHO) 112 Ausstattung der Beamten des einfachen Justizdienstes mit Dienstwaffen 112 B Beamte Ausstattung der n des einfachen Justizdienstes mit Dienstwaffen 112 Beglaubigung und Legalisation deutscher Urkunden, die zum Gebrauch im Ausland bestimmt sind, Erteilung der Apostille sowie Befreiung von der Legalisation 153 Beheizung von Dienstwohnungen aus dienstlichen Versor gungs leitungen; hier: Festsetzung der endgültigen Heizkosten für die Heizperiode 2008/ Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz hier: Anwendung des 6 BVO 2 Bekämpfung der Korruption in der öffentlichen Verwaltung; Mit tei lung von Korruptionsverdacht, Vertrauens anwalt 95 Bekanntmachung von Eintragungen in das Vereinsregister 113 Bereinigung der Justizverwaltungsvorschriften 153 Berichtspflichten in Strafsachen (BeStra) 151 Bibliotheken Abgabe von Medienwerken an wissenschaftliche und an die Landesarchive 11 D Dienstkleidung im Bereich der Justizverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz 119 Dienstordnung für Notarinnen und Notare 29 Dienstwaffen Ausstattung der Beamten des einfachen Justiz dienstes mit 112 Dienstwohnungen Beheizung von aus dienstlichen Versor gungs leitungen; hier: Festsetzung der endgültigen Heizkosten für die Heizperiode 2008/

5 E ejvv elektronische Sammlung der Justizverwaltungsvorschriften (ejvv RPf) 55 EWOISneu s. Informationssystem F Familiensachen Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in (F-Statistik) 143 Finanzgerichtsbarkeit Anordnung über die Erhebung von sta tis tischen Daten in der (FG-Statistik) 150 G Geldbeträge Übersicht über die Zuwendungen von n an gemein nützige Einrichtungen oder an die Staats kasse in Ermittlungs- und Strafverfahren sowie in Gnadensachen im Jahr Gemeinnützige Einrichtungen Übersicht über die Zuwendungen von Geldbeträgen an oder an die Staats kasse in Ermittlungs- und Strafverfahren sowie in Gnadensachen im Jahr Gerichtskostenstempler Entzug der Genehmigung eines s 6, 50 Gerichtsvollzieherbüro Einsatz von Informationstechnologie im 149 Geschäfte Übersicht über ausgewählte in der Justiz im Jahr Geschäftsanfall Übersicht über den bei den Notaren im Jahr Übersicht über den bei den Vollstreckungsbeamten im Jahre H Haftkostenbeitrag Festsetzung des es im Kalenderjahr Heizkosten Beheizung von Dienstwohnungen aus dienstlichen Versorgungsleitungen; hier: Festsetzung der endgültigen für die Heizperiode 2008/ Hinterlegungsordnung Ausführungsvorschriften zur (AVHO) 112 I Informationssystem Nutzung der landesweiten Datenbank mit Grunddaten der Melderegister ( EWOISneu) 131 Informationstechnologie Einsatz von im Gerichtsvollzieherbüro 149 J Jahresbericht für 2008 des Präsidenten des Landesprüfungsamtes für Juristen bei dem Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz 15 Jugendarrestgeschäftsordnung (JAGO) 55 Justizsekretäranwärter Vorbereitungsdienst der innen und 111 Justizverwaltungsvorschriften elektronische Sammlung der (ejvv RPf) 55 Verlängerung der Geltungsdauer von 150 Bereinigung der 153 5

6 K Korruption Bekämpfung der in der öffentlichen Verwaltung; Mitteilung von sverdacht, Vertrauensanwalt 95 Kosten Vereinbarung über den Ausgleich von 12 Kostenverfügung (KostVfg) 55 L Landesarchiv Abgabe von Medienwerken an wissenschaftliche Bibliotheken und an die e 11 Landesbedienstete Rechtsschutz für 6 Landesgleichstellungsgesetz Durchführung des es 129 Landesprüfungsamt Jahresbericht für 2008 des Präsidenten des es für Juristen bei dem Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz 15 Legalisation Beglaubigung und deutscher Urkunden, die zum Gebrauch im Ausland bestimmt sind, Erteilung der Apostille sowie Befreiung von der 153 M Medienwerke Abgabe von n an wissenschaftliche Bibliotheken und an die Landesarchive 11 Melderegister Nutzung der landesweiten Datenbank mit Grund daten der (Informationssystem EWOISneu) 131 N NATO-Truppenstatut Strafrechtspflege bei der Stationierung und dem vorübergehenden Aufenthalt deutscher Truppen in NATO-Mitgliedstaaten; hier: Zuständigkeit und Geschäftsweg in den Fällen des Artikels VII 49 Neufassung und Neueinführung von Vordrucken/Vorlagen (Papiervordrucke und EDV-Vorlagen) 113 Notare Dienstordnung für Notarinnen und 29 Übersicht über den Geschäftsanfall bei den n im Jahr Angelegenheiten der innen und (VVNot) 121 O Öffentlicher Dienst Pflicht zur Verfassungstreue im 4 6 P Personalvertretungen Zusammensetzung von Richter-, Staatsan walts-, Personal- und Schwerbehin der tenvertretungen 132, 157 Prüfungstätigkeiten Vergütung von nebenamtlichen/nebenberuf lichen Unterrichts- und im Rahmen der Ausbildung des Ver waltungsnachwuchses und der Juristenausbildung des Landes sowie für Lehraufträge an Verwaltungsfachhochschulen 139

7 R Rechnungsarbeiten und Rechnungsgebühren 142 Rechtsreferendare Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst 19, 113 Rechtsschutz für Landesbedienstete 6 Richtervertretungen Zusammensetzung von Richter-, Staatsan walts-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen 132, 157 S Sammlung elektronische der Justizverwaltungsvorschriften (ejvv RPf) 55 Sozialgerichtsbarkeit Änderung der Aktenordnung für die Gerichte der 12 Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der (SG-Statistik) 132 Sch Schwerbehindertenvertretungen Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und 132, 157 St Staatsanwaltsvertretungen Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und Schwerbehin dertenvertretungen 132, 157 Staats- und Amtsanwaltschaften Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten bei den (StA- Statistik) 143 Statistik Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwG-Statistik) 112 Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Sozialgerichtsbarkeit (SG-Statistik) 132 Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Straf- und Bußgeldverfahren (StP/OWi- Statistik) 142 Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen (ZP-Statistik) 143 Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Arbeitsgerichtsbarkeit (ArbG-Statistik) 143 Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen (F-Statistik) 143 Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten bei den Staats- und Amtsanwaltschaften (StA-Statistik) 143 Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Finanzgerichtsbarkeit (FG-Statistik) 150 Strafrechtspflege bei der Stationierung und dem vorübergehenden Aufenthalt deutscher Truppen in NATO-Mitgliedstaaten; hier: Zuständigkeit und Geschäftsweg in den Fällen des Artikels VII NATO- Truppenstatut 49 Strafsachen Berichtspflichten in (BeStra) 151 Straf- und Bußgeldverfahren Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in (StP/OWi- Statistik) 142 T Truppen Strafrechtspflege bei der Stationierung und dem vorüber gehenden Aufenthalt deutscher in NATO-Mitgliedstaaten; hier: Zuständigkeit und Geschäftsweg in den Fällen des Arti kels VII NATO- Truppenstatut 49 7

8 U Unterrichts- und Prüfungstätigkeiten Vergütung von nebenamt lichen/nebenberuflichen im Rahmen der Ausbildung des Verwaltungsnachwuchses und der Juristenausbildung des Landes sowie für Lehraufträge an Verwaltungsfach hoch schulen 139 Urkunden Beglaubigung und Legalisation deutscher, die zum Gebrauch im Ausland bestimmt sind, Erteilung der Apostille sowie Befreiung von der Legalisation 153 V Vereinbarung über den Ausgleich von Kosten 12 Vereinsregister Bekanntmachung von Eintragungen in das 113 Verfassungstreue Pflicht zur im öffentlichen Dienst 4 Vergütung von nebenamtlichen/nebenberuflichen Unterrichts- und Prüfungstätigkeiten im Rahmen der Ausbildung des Ver wal tungsnachwuchses und der Juristenausbildung des Landes sowie für Lehraufträge an Verwaltungsfachhochschulen 139 Verlängerung der Geltungsdauer von Verwaltungsvorschriften 150 Verlust eines Amtssiegels 19 Vermietung landeseigener Wohnungen (Landesmietwohnungs vorschrift LMWV) 53 Verwaltungsgerichtsbarkeit Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der (VwG- Statistik) 112 Vollstreckungsbeamte Übersicht über den Geschäftsanfall bei den n im Jahre Vorbereitungsdienst Zulassung zum juristischen 19, 113 der Justizsekretäranwärterinnen und Justizsekretäranwärter 111 Vordrucke/Vorlagen Neufassung und Neueinführung von (Papiervordrucke und EDV-Vorlagen) 113 W Wohnungen Vermietung landeseigener (Landesmietwohnungs vorschrift LMWV) 53 Z Zivilsachen Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in (ZP-Statistik) 143 Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst 19, 113 Zuwendungen Übersicht über die von Geldbeträgen an gemein nützige Einrichtungen oder an die Staats kasse in Ermittlungs- und Strafverfahren sowie in Gnadensachen im Jahr