INHALTSVERZEICHNIS DES JUSTIZBLATTS RHEINLAND-PFALZ. 60. Jahrgang Der Jahrgang 2006 umfasst die Nummern 1 bis 16 (S )

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1 INHALTSVERZEICHNIS DES JUSTIZBLATTS RHEINLAND-PFALZ 60. Jahrgang 2006 Der Jahrgang 2006 umfasst die Nummern 1 bis 16 (S ) I. Zeitliche Übersicht A. Verwaltungsvorschriften und Rundschreiben 2005 Seite Dezember 15. Vorbereitungsdienst der Justizsekretäranwärterinnen und Justizsekretäranwärter Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten bei den Staats- und Amtsanwaltschaften (StA-Statistik) Stand 1. Januar Januar 3. Anordnung über die Zählkartenerhebung in der Finanzgerichtsbarkeit (FG-Statistik) 8 5. Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Straf- und Bußgeldverfahren (StP/OWi-Statistik) Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen (ZP-Statistik) Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen (F-Statistik) Dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten des mittleren Dienstes im Justizvollzug Ideenmanagement in der rheinland-pfälzischen Landesverwaltung 43 Februar 7. Änderung der Aktenordnung 50 März 7. Rechtsbehelfsbelehrung nach der Verwaltungsgerichtsordnung Ausfertigung der Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe 62 April 25. Änderung der Aufbewahrungsbestimmungen 83 Mai 8. Geschäftsanweisung für Bezirksrevisorinnen und Bezirksrevisoren 90 1

2 Mai Seite 9. Gewährung von Reiseentschädigungen an mittellose Personen und Vorschusszahlungen für Reiseentschädigungen an Zeuginnen, Zeugen, Sachverständige, Dolmetscherinnen, Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer, ehrenamtliche Richterinnen, ehrenamtliche Richter und Dritte Änderung der Aufbewahrungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Prozeßkostenhilfe und zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (DB-PKHG/DB-InsO) Mitteilung von Vorabentscheidungsersuchen sowie von Entscheidungen auf dem Gebiet des Rechts der Europäischen Gemeinschaften 101 Juni 12. Kriminologischer Dienst im Strafvollzug Justizergänzungsbestimmungen zu der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Landeshaushaltsordnung (JEB-VV-LHO) Tarifvertrag über Einmalzahlungen für die Jahre 2006 und 2007 vom 8. Juni Vollzug der Tarifverträge über Einmalzahlungen für die Jahre 2006 und 2007 vom 8. Juni Juli 7. Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) 143 September 14. Beheizung von Dienstwohnungen aus dienstlichen Versorgungsleitungen; hier: Verschiebung der Festsetzung der Heizkostenperiode 2005/ Bekämpfung jugendgefährdender Schriften Änderung der Aktenordnung 167 Oktober 30. Bestimmungen über die Aufbewahrung, Aussonderung, Ablieferung und Vernichtung für das Schriftgut bei den Gerichten der Verwaltungs-, der Sozial-, der Finanz- und der Arbeitsgerichtsbarkeit Festsetzung des Haftkostenbeitrages im Kalenderjahr November 9. Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Finanzgerichtsbarkeit (FG-Statistik) 186 Dezember 1. Aufgaben und Stellung der Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften Bereinigung der Justizverwaltungsvorschriften Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Prozesskostenhilfe und zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (DB-PKHG/DB-InsO) Verlängerung der Geltungsdauer von Verwaltungsvorschriften Änderung der Aktenordnung Aufgaben der Justizangestellten in den Geschäftsstellen der Gerichte und der Staatsanwaltschaften Überwachung der Telekommunikation nach 100a, 100b sowie 100g, 100h und 100i StPO 195

3 B. Bekanntmachungen 2005 Seite Dezember 21. Diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland Januar 3. Änderung der Satzung der Notarversorgungskasse Koblenz Beheizung von Dienstwohnungen aus dienstlichen Versorgungsleitungen; hier: Festsetzung der endgültigen Heizkosten für die Heizperiode 2004/ Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst 38 März 29. Übersicht über den Geschäftsanfall bei den Notaren im Jahr April 3. Änderung des Verzeichnisses der Mitglieder der Anwaltsgerichte und des Anwaltsgerichtshofs Übersicht über den Geschäftsanfall bei den Vollstreckungsbeamten im Jahre Übersicht über den Geschäftsanfall in der Justiz im Jahr Entzug der Genehmigung von Gerichtskostenstemplern Staatliche Anerkennung von Einrichtungen nach 35, 36 des Betäubungsmittelgesetzes 84 Mai 3. Diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland Mitglieder des Richterwahlausschusses Entzug der Genehmigung eines Gerichtskostenstemplers 102 Juni 21. Übersicht über die Zuwendungen von Geldbeträgen an gemeinnützige Einrichtungen oder an die Staatskasse in Ermittlungs- und Strafverfahren sowie in Gnadensachen im Jahr Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen 146 Juli 19. Entzug der Genehmigung eines Gerichtskostenstemplers Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst 149 August 3. Bekämpfung der Korruption in der öffentlichen Verwaltung; hier: Mitteilung von konkretem Korruptionsverdacht Verzeichnis der Mitglieder der Anwaltsgerichte und des Anwaltsgerichtshofs Neufassung und Neueinführung von Vordrucken/Vorlagen (Papiervordrucke und EDV- Vorlagen) 153 Oktober 30. Jahresbericht für 2005 der Präsidentin des Landesprüfungsamtes für Juristen bei dem Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz 186 3

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5 II. Sachverzeichnis A Seite Aktenordnung Änderung der 50, 167, 205 Anwaltsgerichte Änderung des Verzeichnisses der Mitglieder der und des Anwaltsgerichtshofs 69, 150 Anwaltsgerichtshof Änderung des Verzeichnisses der Mitglieder der Anwaltsgerichte und des s 69, 150 Aufbewahrungsbestimmungen Änderung der 83, 143 Ausbildung Vorbereitungsdienst der Justizsekretäranwärterinnen und Justizsekretäranwärter 2 B Bereinigung der Justizverwaltungsvorschriften 201 Betäubungsmittelgesetz Staatliche Anerkennung von Einrichtungen nach 35, 36 des Betäubungsmittelgesetzes 84 Bezirksrevisoren Geschäftsanweisung für Bezirksrevisorinnen und 89 Bußgeldverfahren Richtlinien für das Strafverfahren und das (RiStBV) 143 D Dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten des mittleren Dienstes im Justizvollzug 18 Dienst-, Werkdienst- und Mietwohnungen Verschiebung der Festsetzung der Heizkostenentgelte der Heizperiode 2005/ Diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland 13, 84 E Ehrenamtliche Richter Gewährung von Reiseentschädigungen an mittellose Personen und Vorschusszahlungen für Reiseentschädigungen an Zeuginnen, Zeugen, Sachverständige, Dolmetscherinnen, Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer, ehrenamtliche Richterinnen, und Dritte 91 Entschädigung Gewährung von Reiseentschädigungen an mittellose Personen und Vorschusszahlungen für Reiseentschädigungen an Zeuginnen, Zeugen, Sachverständige, Dolmetscherinnen, Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer, ehrenamtliche Richterinnen, ehrenamtliche Richter und Dritte 91 Europäische Gemeinschaften Mitteilung von Vorabentscheidungsersuchen sowie von Entscheidungen auf dem Gebiet des Rechts der 101 F Fahndungswesen s. Öffentlichkeitsfahndung Fernmeldeverkehr s. Telekommunikation F-Statistik siehe Statistik FG -Statistik siehe Statistik 5

6 G Seite Gemeinnützige Einrichtungen Übersicht über die Zuwendungen von Geldbeträgen an gemeinnützige Einrichtungen oder an die Staatskasse in Ermittlungs- und Strafverfahren sowie in Gnadensachen im Jahr Gerichtskostenstempler Entzug der Genehmigung eines s 78, 102, 149 Geschäftsanfall Übersicht über den bei den Notaren im Jahre Übersicht über den bei den Vollstreckungsbeamten im Jahre Geschäftsstellen Aufgaben der Justizangestellten in den der Gerichte und der Staatsanwaltschaften 205 Geschäftsleiterinnen, Geschäftsleiter Aufgaben und Stellung der bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften 200 Grundbuchangelegenheiten Ausfertigung der Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe 62 H Haftkostenbeitrag Festsetzung des es im Kalenderjahr I Ideenmanagement in der rheinland-pfälzischen Landesverwaltung 43 Insolvenzverfahren Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Prozesskostenhilfe und zur Stundung der Kosten des s (DB-PKHG/DB-InsO) 92, 202 J Jahresbericht für 2005 der Präsidentin des Landesprüfungsamtes für Juristen bei dem Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz 186 Justizsekretäranwärter Vorbereitungsdienst der Justizsekretäranwärterinnen und 2 Justizangestellte Aufgaben der n in den Geschäftsstellen der Gerichte und der Staatsanwaltschaften 205 Justizverwaltung Aufgaben und Stellung der Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften 200 Justizverwaltungsvorschriften Bereinigung der 201 Justizvollzugsanstalten Dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten des mittleren Dienstes im Justizvollzug 18 K Konsulate Diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland 13, 84 Korruption Bekämpfung der in der öffentlichen Verwaltung; hier: Mitteilung von konkretem Korruptionsverdacht 149 Kriminologischer Dienst im Strafvollzug L Landeshaushaltsordnung Justizergänzungsbestimmungen zu der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der (JEB-VV-LHO) 125

7 Seite Landesprüfungsamt für Juristen Jahresbericht für 2005 der Präsidentin des Landesprüfungsamtes für Juristen bei dem Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz 186 N Notare Übersicht über den Geschäftsanfall bei den n im Jahr Änderung der Satzung der Notarversorgungskasse Koblenz 13 Notarversorgungskasse Änderung der Satzung der Koblenz 13 P Personalvertretungen Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen 146 Prozesskostenhilfe Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die und zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (DB-PKHG/DB-InsO) 92, 202 R Rechtsbehelfsbelehrungen nach der Verwaltungsgerichtsordnung 61 Rechtsreferendare Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst 149 Richtlinien für den Vorbereitungsdienst der Rechtsreferendarinnen und Richtervertretungen Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen 146 Richterwahlausschuss Mitglieder des es 95 S Sachverständige Gewährung von Reiseentschädigungen an mittellose Personen und Vorschusszahlungen für Reiseentschädigungen an Zeuginnen, Zeugen,, Dolmetscherinnen, Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer, ehrenamtliche Richterinnen, ehrenamtliche Richter und Dritte 91 Suchtkrankenhilfe Staatliche Anerkennung von Einrichtungen nach 35, 36 des Betäubungsmittelgesetzes 84 Sch Schwerbehindertenvertretungen Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und 146 St Staatsanwaltsvertretungen Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen 146 Statistik Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten bei den Staats- und Amtsanwaltschaften (StA-Statistik); Stand: 1 Januar Anordnung über die Zählkartenerhebung in der Finanzgerichtsbarkeit (FG-Statistik) 8, 186 Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen (ZP-Statistik) 17 Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen (F-Statistik) 17 7

8 Seite Übersicht über den Geschäftsanfall bei den Notaren im Jahr Übersicht über den Geschäftsanfall bei den Vollstreckungsbeamten im Jahr Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Straf- und Bußgeldverfahren (StP/OWi- Statistik) 9 StA-Statistik s. Statistik StP/OWi-Statistik s. Statistik Strafverfahren Richtlinien für das und das Bußgeldverfahren (RiStBV) 143 Strafvollzug Kriminologischer Dienst im 102 Dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten des mittleren Dienstes im Justizvollzug 18 T Telekommunikation Überwachung der nach 100a, 100b sowie 100g, 100h und 100i StPO 195 U Übersetzer Gewährung von Reiseentschädigungen an mittellose Personen und Vorschusszahlungen für Reiseentschädigungen an Zeuginnen, Zeugen, Sachverständige, Dolmetscherinnen, Dolmetscher, Übersetzerinnen und, ehrenamtliche Richterinnen, ehrenamtliche Richter und Dritte 91 Überwachung der Telekommunikation nach 100a, 100b sowie 100g, 100h und 100i StPO 195 V Verlängerung der Geltungsdauer von Verwaltungsvorschriften 201 Verwaltungsgerichtsordnung Rechtsbehelfsbelehrungen nach der 61 Vollstreckungsbeamte Übersicht über den Geschäftsanfall bei den n im Jahre Vorbereitungsdienst Zulassung zum juristischen 149 Richtlinien für den der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare der Justizsekretäranwärterinnen und Justizsekretäranwärter 2 Vordrucke Neufassung und Neueinführung von Vordrucken/Vorlagen (Papiervordrucke und EDV- Vorlagen) 153 Ausfertigung der Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe 62 Vorschlagswesen in der rheinland-pfälzischen Landesverwaltung s. Ideenmanagement VwG-Statistik s. Zählkartenerhebung 8 Z Zählkartenerhebung in der Finanzgerichtsbarkeit (FG-Statistik) 8, 186 Zeugen Gewährung von Reiseentschädigungen an mittellose Personen und Vorschusszahlungen für Reiseentschädigungen an Zeuginnen,, Sachverständige, Dolmetscherinnen, Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer, ehrenamtliche Richterinnen, ehrenamtliche Richter und Dritte 91 Zuwendungen Übersicht über die von Geldbeträgen an gemeinnützige Einrichtungen oder an die Staatskasse in Ermittlungs- und Strafverfahren sowie in Gnadensachen im Jahr ZP-Statistik siehe Statistik