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1 Leseprobe Vielen Dank für Ihr Interesse an unseren juristischen Fachbüchern. Auf den nachfolgenden Seiten finden Sie einen Auszug Ihres gewünschten JVP-Exemplars als Leseprobe. Sie können die komplette Ausgabe jederzeit direkt online unter per Fax oder Telefon bestellen. Juristischer Verlag Pegnitz Lohestraße 17 D Pegnitz Telefon: (0)9241 / Telefax: (0)9241 / info@jvpegnitz.de Internet: Juristischer Verlag Pegnitz GmbH. Alle Rechte vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (Druck, Fotokopie, Mikrofilm oder einem anderen Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des rausgebers reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden.

2 DER JUSTIZDIENST im Lande ssen Sammlung von Gesetzen, Verordnungen und Erlassen für die Ausbildung und Praxis rausgegeben von Regierungsoberrat Karl Müller Teil I Juristischer Verlag Pegnitz

3 Das Werk wurde unter Waltung größtmöglicher Sorgfalt durch Bearbeiter und Verlag zusammengestellt. Gleichwohl können Fehler nicht ausgeschlossen werden. Für unvollständige oder sonstige unrichtige Ergebnisse kann daher nicht gehaftet werden. Schadensersatzansprüche jeglicher Art, sei es aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss oder unerlaubter Handlung, etc. sind sowohl dem Verlag gegenüber als auch den Bearbeitern sowie deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen gegenüber ausgeschlossen. 22. Auflage 2013 Alle Rechte vorbehalten Juristischer Verlag Pegnitz GmbH Lohestraße 17, Pegnitz ISBN Alle Rechte, die teilweise Reproduktion, der auszugsweise Abdruck und Sonderrechte, wie die fotomechanische Vervielfältigung, sind dem Verlag vorbehalten.

4 DER JUSTIZDIENST im Lande ssen Sammlung von Gesetzen, Verordnungen und Erlassen für die Ausbildung und Praxis rausgegeben von Regierungsoberrat Karl Müller Teil II Juristischer Verlag Pegnitz

5 Das Werk wurde unter Waltung größtmöglicher Sorgfalt durch Bearbeiter und Verlag zusammengestellt. Gleichwohl können Fehler nicht ausgeschlossen werden. Für unvollständige oder sonstige unrichtige Ergebnisse kann daher nicht gehaftet werden. Schadensersatzansprüche jeglicher Art, sei es aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss oder unerlaubter Handlung, etc. sind sowohl dem Verlag gegenüber als auch den Bearbeitern sowie deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen gegenüber ausgeschlossen. 22. Auflage 2013 Alle Rechte vorbehalten Juristischer Verlag Pegnitz GmbH Lohestraße 17, Pegnitz ISBN Alle Rechte, die teilweise Reproduktion, der auszugsweise Abdruck und Sonderrechte, wie die fotomechanische Vervielfältigung, sind dem Verlag vorbehalten.

6 Seite I Erläuterungen Die Vorschriften sind hinsichtlich der Gerichte und der Staatsanwaltschaften nach Abteilungen (z.b. Abteilung für Zivil-, Straf-, Grundbuchsachen usw.) gegliedert. Darüber hinaus dient die anliegende systematische und alphabetische Schnellübersicht zur raschen Orientierung. Auf ein Stichwortverzeichnis konnte daher verzichtet werden. Bei vierstelligen Ordnungs-Nummern handelt es sich um Bundesgesetze; dreistellige Ordnungs-Nummern beinhalten Landesgesetze, Verordnungen und Erlasse. Systematisches Gesamtverzeichnis 1 Allgemeine Justizverwaltungssachen 1000 Grundgesetz 1001 Berufsbildungsgesetz (BBiG) 1002 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) 1003 Mutterschutzgesetz 1004 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) 1005 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) 1006 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) 1007 Tarifvertragsgesetz (TVG) 1008 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) 1009 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) 100 Verfassung für das Land ssen 101 Aktenordnung (AktO) 102 Geschäftsstellenordnung (GO) 105 Aufbewahrungsverordnung (AufbewVO) 106 Bekanntmachungen der Gerichte 107 Gesetz zur Errichtung der Informationstechnik-Stelle der hessischen Justiz (IT-Stelle) und zur Regelung justizorganisatorischer Angelegenheiten 111 Richtlinien für die Behandlung von Postsendungen

7 Seite II 112 Abgrenzung der Tätigkeiten bei Staatsanwaltschaften 114 Aufbewahrung und Aussonderung des Schriftgutes bei den Justizbehörden 115 Hinweise und ergänzende Bestimmungen zur Aufbewahrung und Aussonderung des Schriftguts 116 Anordnung über Mitteilungen gegen Rechtsanwälte 118 Dienstsiegel und Dienststempel 119 Verbindung von vollstreckbaren Ausfertigungen 120 Geschäftliche Behandlung von Schutzschriften 121 Aussonderung von M-Akten 122 Anordnung über Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaft (OrgStA) 123 Generalaktenverfügung (GenAktVfg) 170 ssisches Beamtengesetz 171 ssische Laufbahnverordnung 172 Verordnung über die Arbeitszeit der hessischen Beamtinnen und Beamten 173 ssische Mutterschutz- und Elternzeitverordnung (HMuSchEltZVO) 174 ssische Urlaubsverordnung 175 Ausbildungs- und Prüfungsordnung mittlerer Justizdienst 176 Grundordnung für das Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz Rotenburg a. d. Fulda 177 ssisches Ausführungsgesetz UdG 183 Verwaltungsvorschrift zu 107 ff. HBG 185 ssische Beihilfeverordnung 186 ssisches Personalvertretungsgesetz 190 ssisches Reisekostengesetz 191 ssisches Umzugskostengesetz 192 ssische TrennungsgeldVO

8 Seite III 2 Zivilsachen 2000 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) 2010 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 2012 Gewaltschutzgesetz - GewSchG 2013 Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG 2016 Personenstandsgesetz (PStG) 2099 Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung 2100 Zivilprozessordnung (ZPO) 2110 Beratungshilfegesetz 2200 Rechtspflegergesetz 2300 Beurkundungsgesetz (BeurkG) 201 Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitschlichtung 202 Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi) 203 Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen 205 Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen 207 Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Prozesskostenhilfe und zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens 208 Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung 210 Zustellung durch Justizbedienstete in Nebentätigkeit 220 ssisches Schiedsamtsgesetz (HSchAG) 221 Ortsgerichtsgesetz 222 Gebührenordnung für die Ortsgerichte im Lande ssen 3 Strafsachen 3000 Strafgesetzbuch (StGB) 3010 Jugendgerichtsgesetz (JGG) 3020 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiGes) 3030 Bundeszentralregistergesetz 3100 Strafprozessordnung (StPO) 3101 Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung

9 Seite IV 301 Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV) 0303 Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) 0304 Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Straf- und Bußgeldverfahren 305 Strafvollstreckungsordnung 306 Einforderungs- und Beitreibungsanordnung 0307 Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten bei den Staatsund Amtsanwaltschaften 309 Arbeitsanweisung für automationsunterstützte Erzwingungshaftverfahren bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr 4 Grundbuchsachen 4000 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) 4010 Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) 4011 Verfügung über die grundbuchmäßige Behandlung der Wohnungseigentumssachen 4012 Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (Grundbuchverfügung GBV) 4100 Grundbuchordnung (GBO) 4300 Gesetz über das Erbbaurecht (Erbaurechtsgesetz ErbbauRG) 400 ssisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (ss.fgg) 403 Geschäftliche Behandlung der Grundbuchsachen (GeschBeh) 411 Ausfertigung der Hypotheken-, Grund- und Rentenschuldbriefe 5 Vormundschaftssachen (z. Zt. nicht besetzt)

10 Seite V 6 Nachlasssachen 600 Benachrichtigung in Nachlasssachen 601 Testamentsregister-Verordnung (ZTRV) 602 VO über Mitteilungen in Nachlasssachen 7 Registersachen 7000 Handelsgesetzbuch (HGB) ohne Seehandel 7001 Aktiengesetz (AktG) Auszug 7002 Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG) 7003 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) 7004 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz 700 Handelsregisterverordnung (HRV) 702 Verordnung über das Genossenschaftsregister 704 Bestimmungen über das Vereinsregister 709 Verordnung über die Einrichtung und Führung des Partnerschaftsregisters 711 Verordnung über das Vereinsregister und andere Fragen des Registerrechts 8 Kosten-, Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen (Allgemeine Kostenvorschriften) 8000 Gerichtskostengesetz (GKG) 8001 Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG) 8010 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) 8020 Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) 8030 Übergangsrecht zur KostNov Justizbeitreibungsordnung (JBeitrO) 8100 Gesetz über die Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz GNotKG) 8110 Handelsregister Gebührenverordnung HRegGebV

11 Seite VI 8200 Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (JVKostG) 8400 Rechtsanwaltvergütungsgesetz (RVG) 801 Kostenverfügung (KostVfg) 802 Zusatzbestimmungen zur KostVfg 806 Behandlung von kleinen Kostenbeträgen (KlBBeh) 808 ssisches Justizkostengesetz (HJKG) mit Anlagen 814 Verordnung über die Zuständigkeit zur Stundung, zum Erlass, zur Erstattung und zur Anrechnung von Gerichtskosten und der in 1 Abs. 1 Nr. 5 bis 9 der Justizbeitreibungsordnung genannten Ansprüche im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit, der Arbeitsgerichtbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit Entschädigung von Zeugen, Sachverständigen und ehrenamtlichen Richtern pp. 850 Gewährung von Reiseentschädigungen 851 Entschädigung von Behörden und Behördenbediensteten bei gerichtlicher Sachverständigentätigkeit 855 Ersatz entgangener Zuwendungen bei ranziehung von Gefangenen als Zeugen Haushaltswesen 860 Landeshaushaltsordnung (LHO) Kassen- und Rechnungswesen 868 Bestimmungen über die Einziehung von Kosten sowie von Geldbeträgen nach 1 Abs. 1 der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung im Bereich der Justizverwaltung (Kosteneinziehungsbestimmungen KEBest) 870 Justizvollzugsbestimmungen für Kassenanordnungen in Rechtssachen (JVBKR) 873 Dienstanweisung für Justizzahlstellen in ssen (JZDA) 9 Vollstreckungssachen 9000 Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG) 9030 Insolvenzordnung

12 Seite VII 9040 Vermögensverzeichnisverordnung (VermVV) 9050 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung (SchuFV) 9060 Schuldnerverzeichnisabdruckverordnung (SchuVAbdrV) 9070 Schuldnerverzeichnisverordnung (SchuVVO) 903 ssisches Ausführungsgesetz zur ZPO und ZVG

13 Leseprobe Juristischer Verlag Pegnitz GmbH. Alle Rechte vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (Druck, Fotokopie, Mikrofilm oder einem anderen Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des rausgebers reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden.

14 Seite I Alphabetisches Gesamtverzeichnis (s. auch systematisches Gesamtverzeichnis) A Abgrenzung der Tätigkeiten bei Staatsanwaltschaften 112 Aktenordnung 101 Aktiengesetz (Auszug) 7001 Allgemeine Verfügung über die Errichtung und Führung des Grundbuchs 4012 Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen 205 die Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen 203 die Erhebung von statistischen Daten in Straf- und Bußgeldverfahren 304 die Erhebung von statistischen Daten in Staats- und Amtsanwalt- 307 schaften Mitteilungen gegen Rechtsanwälte 116 Mitteilungen in Strafsachen 303 Zuständigkeit zur Stundung, zum Erlass, zur Erstattung und Anrechnung von Gerichtskosten und der in 1 Abs. 1 Nr. 5 bis 9 der Justizbeitreibungsordnung genannten Ansprüche im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit, der Arbeitsgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit 814 Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaft (OrgStA) 122 Arbeitsanweisung für automationsunterstützte Erzwingungshaftverfahren bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr 309 Arbeitszeit der hessischen Beamtinnen und Beamten, Verordnung 172 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) 1006 Aufbewahrung des Schriftgutes bei den Justizbehörden 114 und Aussonderung des Schriftguts, ergänzende Bestimmungen 115 Aufbewahrungsverordnung (AufbewVO) 105 Ausbildungsordnung für den mittleren Justizdienst 175

15 Seite II Ausbildungsstätte, Errichtungserlass 176 Ausführung der Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe 411 Ausführungsgesetz Urkundsbeamter der Geschäftsstelle 177 Aussonderung von M-Akten 121 des Schriftguts, ergänzende Bestimmungen zur Aufbewahrung 115 B Beamtengesetz, ssen 170 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) 1009 Befristungs- und Teilzeitgesetz (TZBfG) 1008 Beitreibungsanordnung 306 Bekanntmachungen der Gerichte 106 Benachrichtigung in Nachlassssachen 600 Beratungshilfegesetz 2110 Berufsbildungsgesetz 1001 Betreuer- und Vormundsvergütungsgesetz 8020 Beurkundungsgesetz (BeurkG) 2300 Bürgerliches Gesetzbuch 2010 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) 1005 Bundeszentralregistergesetz 3030 Bußgeldverfahren, Richtlinien 301 C D Dienstanweisung für Justizzahlstellen in ssen 873 Dienstsiegel und Dienststempel 118

16 Seite III Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über Prozesskostenhilfe und zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens 207 E Einforderungs- und Beitreibungsanordnung 306 Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung 3101 zur Zivilprozessordnung 2099 Einrichtung des Grundbuchs, Allgemeine Verfügung 4012 Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters (Testamentsregister-Verordnung ZTRV) 601 Entschädigung Behörden und Behördenbediensteten bei gerichtlicher Sachverständigentätigkeit 851 Ehrenamtliche Richter 8010 Sachverständige 8010 Zeugen 8010 Erbbaurechtsgesetz 4300 Erlass Kosten 814 Errichtungserlass 176 Ersatz entgangener Zuwendungen bei ranziehung von Gefangenen als Zeugen 855 F Festsetzung der Vergütung aus der Staatskasse 208 Freiwillige Gerichtsbarkeit Gesetz 4000 Freiwillige Gerichtsbarkeit Gesetz, ssen 400

17 Seite IV G Generalaktenverfügung 123 Genossenschaftsregister Verordnung 702 Genossenschaftsgesetz (GenG) 7002 Gerichtskosten in Familiensachen, Gesetz über (FamGKG) 8001 Gerichtskostengesetz 8000 Gerichts- und Notarkostengesetz 8100 Gerichtsverfassungsgesetz 2000 Geschäftliche Behandlung Grundbuchsachen 403 Schutzschriften 120 Geschäftsstellenordnung 102 Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Gesetz 7003 Gesetz betreffend der Einführung zur Strafprozessordnung 3101 betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung 2099 betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz GenG) 7002 betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbHG) 7003 Entschädigung ehrenamtlicher Richter 8010 Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen 8010 über das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz ErbbauRG) 4300 über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 4000 über die Arbeitszeit 1006 über die Eingetragene Lebenspartnerschaft 2013 über die Reisekostenvergütung für die Beamten und Richter im Lande ssen 190 über die Vergütung von Vormündern und Betreuern 8020 über Gerichtskosten in Familiensachen 8001 über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare 8100 über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung 8200 über Ordnungswidrigkeiten 3020

18 Seite V über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe 7004 über Tarifverträge 1007 über Teilzeit- und Befristung 1008 Vergütung der Rechtsanwälte 8400 Wohnungseigentum 4010 zivilrechtlicher Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen 2012 zum Schutz der arbeitenden Jugend 1002 zum Schutz gegen Kündigung (KSchG) 1004 zur Errichtung der Informationstechnik-Stelle der hessischen Justiz (IT-Stelle) und zur Regelung justizorganisatorischer Angelegenheiten 107 zur Modernisierung des Kostenrechts 8000 zur Regelung der außergerichtlichen Streitschlichtung 201 zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern 1009 Gewährung von Reiseentschädigungen 850 Gewaltschutzgesetz Gesetz zum zivilrechtlicher Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen 2012 Grundbuch Grundbuchordnung 4100 Grundbuchverfügung 4012 Grundgesetz 1000 Grundschuldbriefe, Ausfertigungen 411 H Handelsgesetzbuch (HGB) ohne Seehandel 7000 Handelsregister Gebührenverordnung 8110 Handelsregister, Karteiform 701 Handelsregisterverfügung 700 ssisches Ausführungsgesetz Urkundsbeamter der Geschäftsstelle 177 ZPO und ZVG 903 ssische Arbeitszeitverordnung 172

19 Seite VI ssisches Beamtengesetz 170 ssische Beihilfeverordnung 185 ssisches Freiwilligen Gerichtsbarkeit Gesetz 400 ssisches Justizkostengesetz 808 ssische Laufbahnverordnung 171 ssische Landeshaushaltsordnung 860 ssische Mutterschutz- und Elternzeitverordnung 173 ssisches Personalvertretungsgesetz 186 ssisches Reisekostengesetz 190 ssisches Schiedsamtsgesetz 220 ssische TrennungsgeldVO 192 ssisches Umzugskostengesetz 191 ssische Urlaubsverordnung 174 Hypothekenbriefe, Ausfertigungen 411 I Insolvenzordnung 9030 Informationstechnik-Stelle der hessischen Justiz (IT-Stelle ssen) 107 J Jugendarbeitsschutzgesetz 1002 Jugendgerichtsgesetz 3010 Justizbeitreibungsordnung 8040 Justizkostengesetz, ssen 808 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz 8010 Justizverwaltungskostengesetz 8200 Justizvollzugsbestimmungen für Kassenanordnungen in Rechtssachen 870

20 Seite VII Justizzahlstellen in ssen, Dienstanweisung 873 K Kleinbeträge von Kosten 806 Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung 8200 der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare 8100 Kosteneinziehungsbestimmungen 868 Kostenkleinbeträge 806 Kostenverfügung 801 Zusatzbestimmungen zur 802 Kündigungsschutzgesetz 1004 L Landeshaushaltsordnung 860 Landgüterrolle 814 Laufbahnverordnung, ssen 171 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) 2013 M Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer 1005 Mitteilungen in Zivilsachen 202 Mutterschutzgesetz 1003 N Nachlasssachen, Benachrichtigungen 600 Nachlasssachen, Mitteilungen 602 Notarkostengesetz Gesetz über die freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare 8100

21 Seite VIII O Ordnungswidrigkeitengesetz 3020 Ortsgerichte, Gebührenordnung 222 Ortsgerichtsgesetz 221 P Partnerschaftsgesellschaftsgesetz 7004 Personenstandsgesetz (PStG) 2016 Prozesskostenhilfe, Durchführungsbestimmungen 207 Q R Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 8400 Rechtspflegergesetz 2200 Reisekostengesetz, ssisches 190 Richtlinien Behandlung von Postsendungen 111 Straf- und Bußgeldverfahren 301 S Sachverständige, Entschädigungsgesetz 8010 SCH Schiedsamtsgesetz, ssisches 220 Schuldnerverzeichnisabdruckverordnung (SchuVAbdrV) 9060 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung (SchuFV) 9050 Schuldnerverzeichnisverordnung (SchuVVO) 9070

22 Seite IX Schutzschriften, geschäftliche Behandlung 120 ST Straf- und Bußgeldverfahren, Richtlinien 301 Strafgesetzbuch 3000 Strafprozessordnung 3100 Strafvollstreckungsordnung 305 Streitschlichtungsgesetz zur außergerichtlichen Regelung 201 Stundung von Kosten, Anordnung 814 T Tarifvertragsgesetz (TVG) 1007 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TZBfG) 1008 Testamentsregister-Verordnung (ZTRV) 601 Trennungsgeld Verordnung, ssische 192 U Umzugskostengesetz, ssische 191 Urlaubsverordnung, ssische 174 Urlaubsgesetz für Arbeitnehmer 1005 V Verbindung von vollstreckbaren Ausfertigungen 119 Vereinsregister Bestimmungen 704 Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) 4000

23 Seite X Verfassung für das Land ssen 100 Verfügung über die grundbuchmäßige Behandlung der Wohnungseigentumssachen 4011 Vergütung für Vormünder und Betreuern 8020 Vermögensverzeichnisverordnung (VermVV) 9040 Vormund- und Betreuungsvergütungsgesetz 8020 Verordnung Arbeitszeit der hessischen Beamtinnen und Beamten 172 Genossenschaftsregister 702 über das Schuldnerverzeichnis (SchVVO) 9070 über das Vereinsregister und andere Fragen des Registerrechts 711 über das Vermögensverzeichnis (VermVV) 9040 über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis (SchuVAbdrV) 9060 über die Einrichtung und Führung des Partnerschaftsregisters 709 über die Führung des Schuldnerverzeichnis (SchuFV) 9050 über die Zuständigkeit zur Stundung, zum Erlass, zur Erstattung und zur Anrechnung von Gerichtskosten und der in 1 Abs. 1 Nr. 5 bis 9 der Justizbeitreibungsordnung genannten Ansprüche im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit, der Arbeitsgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit 814 über Mitteilungen in Nachlasssachen 602 über Trennungsgeld 192 zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz 105 zur Durchführung der Grundbuchordnung 4012 zur Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters 601 Verwaltungsvorschriften zu 107 ff. HBG 183 Vorschusszahlungen an Zeugen und Sachverständige 850 W Wohnungseigentumsgesetz 4010 Wohnungseigentumssachen, Verfügung über die grundbuchmäßige Behandlung 4011

24 Seite XI X Y Z Zählkartenerhebung Anordnung bei den Staats- und Amtsanwaltschaften 307 Anordnung in Familiensachen 205 Anordnung in Straf- und Bußgeldverfahren 304 Anordnung in Zivilsachen 203 Zeugenentschädigungsgesetz 8010 Zivilprozessordnung 2100 Zivilprozessordnung und Zwangsversteigerungsgesetz, ss. Ausführungsgesetz 903 Zivilsachen, Mitteilungen 202 Zusatzbestimmungen zur Kostenverfügung 802 Zustellung durch Justizbedienstete in Nebentätigkeit 210 Zwangsversteigerungsgesetz 9000