Lehrgebiet: Geschäftsgangsbestimmungen

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Adam Weber
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1 7626 A 5 KG Lehrgebiet: Geschäftsgangsbestimmungen (Gg) (Arbeitsgemeinschaften / Auszubildende) A. Vorbemerkungen: Den Auszubildenden sollen die alle Sachgebiete betreffenden Grundlagen der Geschäftsgangsbestimmungen vermittelt werden. Dabei muss u.a. die Vermittlung des Inhalts des allgemeinen Teils der Aktenordnung (AktO) sowie der Geschäftsordnungsvorschriften (GOV) folgen. Es ist eine Aufsichtsarbeit von 60 min. anzufertigen, die mit einer Gewichtung von 50% in die Gesamtnote des Lehrgangs einfließt. Die Bewertung der Aufsichtsarbeit erfolgt nach den Vorgaben des 21, 22 PO f. d. Durchführung von Abschluß- und Umschulungsprüfungen n. d. BBiG. B. Lehrgegenstände: 1. Allgemeine Einführung Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 3 GG) Organe der Rechtssprechung (Art. 92 ff GG) Oberste Gerichtshöfe (Art. 95 GG) Aufbau und Instanzenweg und Zuständigkeiten der Ordentlichen Gerichtsbarkeit und der sonstigen Fachgerichtsbarkeit Justizorganisation im Land Berlin

2 (Zuständigkeiten der Amtsgerichte, Sämtliche Konzentrationsverordnungen und Sonderzuständigkeiten inklusive der GB-Standorte; Gemeinsame Gerichte Berlin-Brandenburg etc.) Unterscheidung und Unterteilung der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Zivil- und Strafgerichtsbarkeit Unterscheidung und Unterteilung der Zivilgerichtsbarkeit in streitige und freiwillige Gerichtsbarkeit nebst dem Sachgebietsüberblick und Abteilungen, Abgrenzung AG/LG/KG Bedienstete in der Justiz Aufgaben, Bedeutung, Rechtsstellung (Richter, Rechtspfleger, Registrator, Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, Justizangestellte, Protokollführer, Justizfachangestellte, Gerichtsvollzieher etc.) inklusive der unterschiedlichen Beschäftigungsverhältnisse nach dem TV L, TVöD, LBG, DRiG Weitere Organe der Rechtspflege Aufgaben, Bedeutung und Rechtsstellung (Staatsanwalt, Rechtsanwalt, Notar, Ehrenamtliche Richter/Schöffen), Mediation etc. Zeitbedarf: 4 DStd. 2. Geschäftsverteilungsplan Bedeutung und Unterschiede von den Geschäftsverteilungsplänen der Richter, Rechtspfleger und Verwaltung in der Außenwirkung und für die Gerichtsangehörigen Aufbau und Inhalte der Unterschiede anhand von Beispielen verstehen (Ständiger Bearbeiter/Richter/Rechtspfleger und Vertreter insbesondere die Abgrenzung zum UdG kein gesetzlicher Richter/Rechtspfleger Der gesetzliche Richter (Art. 92 GG) mit Übungen zum Geschäftsverteilungsplan Richter (Bestimmungen des gesetzlichen Richters, seines ständigen Vertreters, des Tagesdienstrichters, des Bereitschaftsrichters, Besonderheiten der Ringvertretung etc.) Bedeutung des Präsidiums und dessen Zusammensetzung

3 Unabhängigkeit von Richter und Rechtspfleger etc. 3. Geschäftsstelle Stellung des Behördenleiters, des Geschäftsleiters ( 2 GOV) Aufgaben und Stellung der Gruppenleiter/Teamleiter/Abteilungsleiter Begriff der Geschäftsstelle gemäß 153 Abs. 1 GVG Aufbau und Bedeutung der Geschäftsstelle/Abgrenzung zum Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Wer ist Urkundsbeamter der Geschäftsstelle? Wahrnehmung der Aufgaben unter Berücksichtigung der Vorbehalte bei der Zuständigkeit (gehobener Dienst gemäß 153 Abs. 2 GVG; mittlerer Dienst gemäß 153 Abs. 3 GVG, Angestellte gemäß 153 Abs. 5 GVG) Bedeutung und Unterschiede sowie Besetzung von Abteilungen/Kammern/Senaten Personalentwicklung, Aufgaben und Bedeutung der Geschäftsstelle als Serviceeinheit, ganzheitliche Erledigung Dienstaufsicht, Geschäftliche Behandlung von Dienstaufsichtsbeschwerden, Schadensersatzansprüchen und Ablehnungen von Richtern Zeitbedarf: 3 DStd. 4. Geschäftsprüfungen Überblick und Zweck (Ordnungsgemäße Erledigung und gleichartige Erledigung mit praktischen Beispielen) Weisungsbefugnis des Kostenbeamten/ Abgrenzung zum Bezirksrevisor Grundlage für dienstliche Beurteilungen und Leistungseinschätzungen Durchführung durch Behördenleitung mit Beteiligung Geschäftsleitung und / oder Mitarbeiter des mittleren Dienstes (Justizfachangestellte)

4 5. Aufgabe der Briefannahmestellen Abgrenzung und Bedeutung Briefannahmestelle zur Gemeinsamen Briefannahmestelle Übungen zur Geschäftsanweisung Briefannahmestelle Behandlung von eingereichtem Geld, Briefmarken, Wertsachen, Anlagen, Gegenständen durch die Beamten des Wachtmeisterdienstes (Beurkundung der Eingänge) und Zusammenwirken bei der Übergabe an die Geschäftsstelle 6. Behandlung von Eingängen Behandlung von unterschiedlichen Eingängen in den unterschiedlichen Sachgebieten (Datum, Uhrzeit, voller Namenszug, Namenskürzel Unterschiede und Bedeutung) Behandlung von eingereichtem Geld, Briefmarken, Wertsachen, Anlagen, Gegenständen die nicht in die Akte eingeheftet werden können Behandlung und Verfahrensweise von Zahlungsanzeigen, Gerichtskostenstempler, Kostenvorschüssen etc. Überblick Statistische Erhebungen, Zählkarten, Arbeitsreste, Monatsstatistik 7. Gewahrsamssachenanweisung Überblick, Aufbau und Abgrenzung von der einfachen und gesondert gesicherten Büroverwahrung, Behandlung von Überführungsstücken ( 4, 8-16 der Gewahrsamssachenanweisung)

5 Übungen insbesondere nach 9 der Gewahrsamssachenanweisung auch unter Beteiligung der örtlichen Zahlstellenverwaltungen Abgrenzung der Verwahrbeamten vom Geschäftsstellenverwalter Behandlung von Fundsachen 8. Führung der Akten und Führung der Register Bedeutung der Namensverzeichnisse und unterschiedlichen Register auch unter Benutzung von AULAK Bedeutung des AR- Registers nebst Übungen Unterscheidung der Register Fortlaufende Registerführung nebst praktischen Übungen Jahrgangsweise Registerführung nebst praktischen Übungen Führung der Register in Grundbuchsachen nur Kurzüberblick mit Übung Bildung von Aktenzeichen nach 3 AktO Aufbewahrung der Akten nach 4 AktO Arten der Akten / Muster der Akten / Bildung der Akten 9. Vorlegung der Akten, Nachweis des Verbleibs der Eingänge und Akten, Fristen und Termine Eingangsmappe, Zustellungsfach Bedeutung und Kurzüberblick MiZi, MiStra Ausfertigung von Verfügungen Vollziehung von Schriftstücken in Rechts- und Verwaltungssachen (Bedeutung, Unterschiede, Verfahrensweisen: Auf Anordnung, Im Auftrag, Beglaubigt, Ausgefertigt etc.) Vollziehung von Schriftstücken und Ladungen Kanzleianweisung Überblick Anwendung der GOV

6 Anleitung für die Benutzung der Registraturkartei im Hinblick auf AULAK Zeitbedarf: 3 DStd. 10. Weglegung der Akten Überblick und Anwendung der Aufbewahrungsbestimmungen Aussonderung und Vernichtung der Akten Bedeutung der Würdigkeit für das Justizprüfungsamt Abgaben an das Landesarchiv (Zeitgeschichtlich wertvoll etc.) 11. Aufgaben der Rechtsantrag- und Infostelle Abgrenzung zur Rechtsberatung und Auskünften in laufenden Verfahren Aufgaben und Besetzung und Aufbau der Rechtsantragstelle Aufgaben und Besetzung und Aufbau Infostelle 12. IT- Programme / Sammelakten / Infoportale Überblick über bestehende und geplante IT- Programme Bedeutung der Sammelakten Aufgaben und Bedeutung des Infoportals Ablösung der Sammelakten Vorschriftensammlung für alle Sachbearbeiter Neue Steuerungsinstrumente: Kosten- und Leistungsrechnung, Controlling, Benchmarking etc. 13. Leistungskontrolle

7 60 Minuten Klausur Übersicht über die im Lehrgebiet Gg vorgesehenen Stundenzahlen DStd. Im Rahmen der Arbeitsgemeinschaften Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungssachen 25 Summe: 25

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