Verteilung der richterlichen Dienstgeschäfte ab dem 01. Januar 2015
|
|
- Martina Wolf
- vor 6 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Amtsgericht Northeim Northeim, E 5 - Verteilung der richterlichen Dienstgeschäfte ab dem 01. Januar Richterabteilung I - Dir'inAG Sell (zugleich Aufsichtsrichterin) 1. F-Sachen einschließlich Rechtshilfe in F-Sachen mit den Buchstaben A - J. 2. Adoptionen. 3. Geschäfte des Familienrichters nach 34 JGG wie Buchstaben zu Ziffer Entscheidungen über die Ablehnung eines Richters. 5. Güterichterin gem. 278 Abs.5 ZPO. zu 1.: zu 2.: zu 3.: zu 4.: Richterabteilung II (zugleich weiterer Aufsichtsrichter) 1. Zivilsachen mit den Endnummern 3, 4, 6 und 07, 17, 27, 37, 47 jeweils einschließlich WEG- und H-Sachen u. soweit nicht eine Sonderzuständigkeit begründet ist. 2. Grundbuch- und Landwirtschaftssachen. 3. Nachlasssachen. 4. N- und VN-Sachen (Insolvenz). 5. K-, L- und M-Sachen. 6. Beratungshilfesachen. zu 1.:
2 2 zu 2.: zu 3.: Dir'inAG Sell zu 4.: zu 5.: zu 6.: Richterabteilung III 1. Zivilsachen mit den Endnummern 8 und 9 jeweils einschließlich WEG- und H- Sachen u. soweit nicht eine Sonderzuständigkeit begründet ist. 2. Betreuungssachen, soweit nicht eine Zuständigkeit in Abt. VI gegeben ist. 3. Rechtshilfesachen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit nicht die Zuständigkeit in Abt. V gegeben ist. 4. Rechtshilfe in Zivilsachen. zu 1.: zu 2.: zu 3.: zu 4.: Dir inag Sell Richterabteilung IV 1. Zivilsachen mit den Endnummern 0, 1, 2 und 5 einschließlich WEG- und H-Sachen. 2. Sämtliche Streitigkeiten über Ansprüche aus Kfz-Kaufverträgen, einschließlich Gewährleistungsansprüchen und Ansprüchen aus Garantie-Verträgen ab Eingang F-Sachen einschließlich Rechtshilfe in F-Sachen mit den Anfangsbuchstaben S - Z. 4. Gs-Sachen, richterliche Entscheidungen nach dem Nds. SOG. 5. Abschiebehaftsachen. 6. Die Geschäfte des Familienrichters nach 34 JGG wie Buchstaben zu Ziff Alle in diesem Geschäftsverteilungsplan nicht anderweitig verteilten Geschäfte. zu 1.: zu 2.: zu 3.: Dir'inAG Sell zu 4.:
3 3 zu 5.: zu 6.: Dir'inAG Sell zu 7.: Dir'inAG Sell Richterabteilung V - 1. Alle dem Jugendrichter obliegenden Geschäfte einschließlich Jugendschöffensachen, Vorsitz im Wahlausschuss für die Jugendschöffen und Auslosung der Jugendschöffen. 2. Zweiter Richter im erweiterten Schöffengericht (Eingänge ab ). 3. An eine andere Abteilung zurückverwiesene Strafsachen aus Abt. VII sowie Bußgeldsachen aus Abt. V. 4. Rechtshilfe in Strafsachen. 5. Privatklagesachen (Bs). 6. F-Sachen einschließlich Rechtshilfe in F-Sachen mit den Buchstaben K - R 7. Geschäfte des Familienrichters nach 34 JGG wie Buchstaben zu Ziff. 7 zu 1.: zu 2.: Dir'inAG Sell zu 3.: zu 4.: zu 5.: zu 6.: Dir'inAG Sell zu 7.: Dir'inAG Sell Richterabteilung VI - 1. Zivilsachen mit den Endnummern 57, 67, 77, 87 und 97 jeweils einschließlich WEG- Verfahren und H-Sachen u. soweit nicht eine Sonderzuständigkeit begründet ist. 2. OWi-Sachen gegen Erwachsene. 3. Betreuungssachen, soweit die Betroffenen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in den Orten Nörten-Hardenberg, Höckelheim, Moringen, Hardegsen, Uslar und Bodenfelde nebst zugehörigen Gemeinden haben sowie außerbezirkliche Betreuungssachen westlich von Northeim. 4. Rechtshilfe in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit die örtliche
4 Zuständigkeit gemäß vorstehender Ziffer 3. gegeben ist. 4 zu 1.: Dir'inAG Sell zu 2.: zu 3.: zu 4.: Richterabteilung VII 1. Einzelrichterstrafsachen gegen Erwachsene 2. Schöffengerichtssachen gegen Erwachsene (Ls) einschließlich Cs-Sachen, soweit Verhandlung vor dem Schöffengericht beantragt ist, Vorsitz im Schöffenwahlausschuss und Auslosung der Schöffen. 3. Erzwingungshaftsachen gegen Erwachsene. 4. An eine andere Abteilung zurückverwiesene Straf- und Bußgeldsachen gegen Erwachsene und Jugendliche aus Abt. IV. 5. Unterbringungssachen nach dem PsychKG. 1. Vertreter. 2. Vertreter zu 1.: zu 2.: zu 3.: zu 4.: zu 5.: Dir inag Sell
5 5 Vertretungsregelung Im Falle der Verhinderung des 1. und 2. Vertreters tritt an die Stelle des 2. Vertreters der in der Ziffernfolge der richterlichen Abteilungen nicht verhinderte nächste Richter nach dem 2. Vertreter.
Amtsgericht Schwerin. Geschäftsverteilung 2015. beschlossen am 17.12.2014
Amtsgericht Schwerin Geschäftsverteilung 2015 beschlossen am 17.12.2014 Seite 1 Inhaltsübersicht A. Allgemeiner Teil 1. Grundsätze 2. Behandlung eingehender Sachen 3. Vertretung 4. Bereitschaftsdienst
MehrBeschluss des Präsidiums des Amtsgerichts Meldorf betreffend die richterliche Geschäftsverteilung ab dem 01. September 2015.
320 E Beschluss des Präsidiums des Amtsgerichts Meldorf betreffend die richterliche Geschäftsverteilung ab dem 01. September 2015. Am 01. September 2015 tritt Richterin am Amtsgericht Maaßen ihren Dienst
MehrI. II. I. II. III. IV. I. II. III. I. II. III. IV. I. II. III. IV. V. I. II. III. IV. V. VI. I. II. I. II. III. I. II. I. II. I. II. I. II. III. I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII.
MehrB e s c h l u s s. Jeder Dezernent ist für die seinem Zuständigkeitsbereich entsprechenden Rechtshilfeersuchen zuständig.
Amtsgericht Recklinghausen B e s c h l u s s Die Verteilung der richterlichen Geschäfte bei dem Amtsgericht Recklinghausen wird für das Geschäftsjahr 2013 wie folgt geregelt: Stand: 11.03.2013 I. Grundsätzliche
MehrGESCHÄFTSVERTEILUNGSPLAN
GESCHÄFTSVERTEILUNGSPLAN des Landgerichts Lüneburg für das Geschäftsjahr 2015 (Beschluss des Präsidiums vom 19. Dezember 2014 - zuletzt geändert durch Beschluss vom 26.08.2015) I. Allgemeine Bestimmungen
MehrGeschäftsverteilung. im richterlichen Dienst des Amtsgerichts Halle (Saale) für das Geschäftsjahr 2015
Der Präsident des Amtsgerichts Halle (Saale) 3204 E Geschäftsverteilung im richterlichen Dienst des Amtsgerichts Halle (Saale) für das Geschäftsjahr 2015 1 Inhaltsverzeichnis: Seite Erklärung des Präsidenten
MehrBericht zur Belastung der bremischen Justiz. Fortschreibung 2013
Bericht zur Belastung der bremischen Justiz I. Ordentliche Gerichtsbarkeit Fortschreibung 2013 a) Richterdienst Amtsgerichte Zivilsachen Eingänge je Richter 728,4 677,8 687,7 719,3 670,9 Eingänge je Richter
MehrGeschäftsverteilungsplan für das Jahr 2015
Landgericht Waldshut-Tiengen 9. Dezember 2014 Präsidium E 320 a Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2015 Das Präsidium beschließt folgende Geschäftsverteilung für das Jahr 2015: Anhängige Verfahren Grundsätzlich
MehrGeschäftsverteilung unter den Richterinnen und Richtern des Amtsgerichts Weinheim für das Jahr 2015
Amtsgericht Weinheim - Präsidium - Geschäftsverteilung unter den Richterinnen und Richtern des Amtsgerichts Weinheim für das Jahr 2015 Direktor des Amtsgerichts : Vertreter: Burk Richterin am Amtsgericht
MehrRegisterzeichen und ihre Bedeutung
I Beurkundungen Amtsgericht II Sonstiges in freiwilliger Gerichtsbarkeit Amtsgericht III Standesamtssachen Amtsgericht IV Verfügungen von Todes wegen Amtsgericht V Auseinandersetzungen Amtsgericht VI Sonstige
MehrRichterliche Geschäftsverteilung
Richterliche Geschäftsverteilung des Landgerichts Landshut für das Geschäftsjahr 2014 2 A. Bei dem Landgericht Landshut sind eingerichtet: 8 Zivilkammern, 2 Kammern für Handelssachen, 1 Kammer für Baulandsachen,
MehrGeschäftsverteilungsplan. ab 01. Januar 2015
Geschäftsverteilungsplan ab 01. Januar 2015 A. Verteilung der anfallenden Geschäfte auf die Kammern Die zuständige Kammer bestimmt sich, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist, I. 1. nach
MehrÜberblick über das Strafprozessrecht
Überblick über das Strafprozessrecht Für die Ausbildung zum Justizwachtmeister Silvia Eger Stand: Mai 2012 Unterscheidung materielles und formelles Recht Materielles Strafrecht Formelles Strafrecht Wann
MehrT e l e f o n v e r z e i c h n i s
T e l e f o n v e r z e i c h n i s des Amtsgerichts Emmendingen mit Geschäftsverteilung in Kurzform (nur Schwerpunkte und ohne Grundbuchamt) Stand: 01.01.2016 Zentrale: 07641 96587-800 Durchwahl: 07641
Mehr5. N a c h t r a g. zur Geschäftsverteilung des Oberlandesgerichts München für das Jahr 2015
3204 OLG M Geschäftsverteilung 2015 des Oberlandesgerichts München 5. N a c h t r a g zur Geschäftsverteilung des Oberlandesgerichts München für das Jahr 2015 I. Anlass zur Änderung der Geschäftsverteilung:
MehrSozialgericht München GenA 1110. Kammern 1. Kammer Vertretung: Vorsitzende/r der 23. Kammer
Sozialgericht München GenA 1110 B) Kammern 1. Kammer Vertretung: Vorsitzende/r der 23. Kammer I) Unfallversicherung für den Bergbau 1 0 II) Landwirtschaftliche Unfallversicherung 1 0 2. Kammer Vertretung:
MehrHanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Aktenzeichen: Ws 183/12 5 Qs 306/12 zu 101 Ds 406 Js 1368/12 AG Bremen B e s c h l u s s in der Strafsache g e g e n [ ] geb. am: [ ]1995 in [ ] wohnhaft: [ ]
MehrVom 27. November 2007 (JMBl. S. 184) (3221 - I.025)
Vorbereitung und Durchführung der Wahl und Berufung der ehrenamtlichen Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit Gemeinsame Allgemeine Verfügung der Ministerin der Justiz, des Ministers des Innern, des
MehrSatzung über die Benutzung der städtischen Dorfgemeinschaftshäuser und des Freizeitzentrums
Satzung über die Benutzung der städtischen Dorfgemeinschaftshäuser und des Freizeitzentrums Aufgrund der 10, 44 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der Fassung vom 17.
MehrR i c h t l i n i e zur Rechtsschutzgewährung für Bedienstete des Magistrats der Stadt Bremerhaven
R i c h t l i n i e zur Rechtsschutzgewährung für Bedienstete des Magistrats der Stadt Bremerhaven Inkrafttreten: 1. Oktober 2012 Beschlossen vom Magistrat am 17.10.2012 Magistrat der Stadt Bremerhaven
MehrRichterliche Geschäftsverteilung für das Geschäftsjahr 2015
Landgericht Oldenburg Das Präsidium Oldenburg, 19. Dezember 2014 Richterliche Geschäftsverteilung für das Geschäftsjahr 2015 Inhaltsverzeichnis Seite I. Allgemeines 2 II. Zivilsachen 3 1.) Allgemeine Zuständigkeitsregeln
MehrVorbereitung und Durchführung der Wahl und Berufung der ehrenamtlichen Richter in der ordentlichen
Vorbereitung und Durchführung der Wahl und Berufung der ehrenamtlichen Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit Gemeinsame Allgemeine Verfügung des Ministers der Justiz, des Ministers des Innern, der
MehrAmtsgericht Heidelberg
Amtsgericht Heidelberg E 3204a G e s c h ä f t s v e r t e i l u n g Heidelberg, den 10.07.2013 unter den Richterinnen und Richtern des Amtsgerichts Heidelberg ab dem 01.08.2013 Das Präsidium des Amtsgerichts
Mehr320 Neue Geschäfte und Basiszahlen
320 Neue Geschäfte und en Zivilsachen Richter Richter am Oberlandesgericht RO 011 Technische Schutzrechte, Haftung von Personen (ohne Arzt- und Architektenhaftungssachen), Honorarforderungen von Personen
MehrLandgericht Ravensburg
Landgericht Ravensburg Geschäftsverteilungsplan 2012 Postanschrift: Landgericht Ravensburg Postfach 1646 88186 Ravensburg Telefon: 0751/806-0 Telefax: 0751/806-1633 E-Mail: poststelle@lgravensburg.justiz.bwl.de
MehrDer kleine" Wettbewerbsprozeß
Der kleine" Wettbewerbsprozeß Der Anspruch auf Kostenerstattung bei außergerichtlicher Erledigung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsstreitigkeiten von Wolfgang Steinmetz Richter am Amtsgericht Hamburg
MehrGesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen BinSchGerG Ausfertigungsdatum: 27.09.1952 Vollzitat: "Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen in der im Bundesgesetzblatt
MehrVon RiAG a.d. Friedrich Diederichs. Vorgeschichte
Von RiAG a.d. Friedrich Diederichs Vorgeschichte Das Amtsgericht Northeim ist als Gericht der 1. Instanz in Zivil- und Strafsachen sowie freiwilliger Gerichtsbarkeit mit Wirkung vom 1. Oktober 1852 im
MehrVerordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsstrafverfahren
Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsstrafverfahren 313.32 vom 25. November 1974 (Stand am 14. Oktober 2003) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 33 Absatz 3, 36,
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. Januar 2009. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VIII ZA 21/08 BESCHLUSS vom 20. Januar 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 114, 233 Hc, 234 A Wird die beantragte Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes
MehrS a t z u n g. der Gemeinde Binnen. Geltungsbereich
S a t z u n g der Gemeinde Binnen über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen sowie die Erstattung des Verdienstausfalles und der Reisekosten bei ehrenamtlicher Tätigkeit (Aufwandsentschädigungssatzung)
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
1 Ss 4/08 Brandenburgisches Oberlandesgericht 5301 Ss 1/08 Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg 22 Ns 79/07, 22 Ns 32/07 Landgericht Potsdam 3.2 Ls 41/06 Amtsgericht Königs Wusterhausen 4152
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss
2 Ws 97/04 Brandenburgisches Oberlandesgericht 5413 Ws 46/04 Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg 23 A Ns 33/03 Landgericht Cottbus 1940 Js 33126/01 Staatsanwaltschaft Cottbus Brandenburgisches
MehrIn der Handelsregistersache. xxx, mit Sitz in xxx
Oberlandesgericht München Az.: 31 Wx 172/13 HRB 118506 AG München In der Handelsregistersache xxx, mit Sitz in xxx weiter beteiligt: xxx - Antragsteller und Beschwerdeführer - Verfahrensbevollmächtigte:
MehrB e s c h l u s s. über die Verteilung der richterlichen Geschäfte bei dem Arbeitsgericht Gelsenkirchen für das Geschäftsjahr 2012
B e s c h l u s s über die Verteilung der richterlichen Geschäfte bei dem Arbeitsgericht Gelsenkirchen für das Geschäftsjahr 2012 I. Die Kammern und deren Besetzung 1. Bei dem Arbeitsgericht Gelsenkirchen
Mehrgemeldete Photovoltaikerträge 2013
gemeldete Photovoltaikerträge 2013 Im Durchschnitt lag das Jahr 2013 5-10 % hinter den Ergebnissen aus 2012 Gegenüber der Prognose von bode haben 2013 die gemeldeten PV-Anlagen einen 5-10 %igen Mehrertrag
MehrMerkblatt zur Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung
Merkblatt zur Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung 1 Die neue Insolvenzordnung (InsO) bietet grundsätzlich allen Personen die Möglichkeit, Befreiung von den restlichen Verbindlichkeiten (Restschuldbefreiung)
MehrInhaltsverzeichnis. Seite Vorwort... 5 Literaturverzeichnis... 19 Abkürzungsverzeichnis... 21
Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort... 5 Literaturverzeichnis... 19 Abkürzungsverzeichnis... 21 Kapitel A Die Forderungen der Gemeinde I. Die privilegierten Forderungen... 25 1. Das Privileg welche Forderungen
Mehr1. 2 Abs. 2 S. 4 BetrAVG steht der Vereinbarung eines Abtretungsverbotes für künftige Rentenleistungen aus einer Direktversicherung nicht entgegen.
OLG Hamm, 16.10.2013 - I-20 U 67/13 1 Amtlicher Leitsatz: 1. 2 Abs. 2 S. 4 BetrAVG steht der Vereinbarung eines Abtretungsverbotes für künftige Rentenleistungen aus einer Direktversicherung nicht entgegen.
Mehr7-73. Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Würselen vom 19.12.2005
7-73 Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Würselen vom 19.12.2005 Stand: Januar 2016 1 7-73 Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Würselen vom 19.12.2005
MehrLandgericht Harn.burg.., _. E 1".. Urteil. Im Namen des Vol~ In der Strafsache aeaen. geboren am 1985 alias geboren spätestens am
Landgericht Harn.burg.., _. E 1".. Urteil Im Namen des Vol~ In der Strafsache aeaen geboren am 1985 alias geboren spätestens am 1983 wegen Verstoßes gegen das BtmG,., ~.,'. hat auf die von dem Angeklagten
MehrBrüssel IIa-Verordnung Zuständigkeit in Ehesachen Art 3
Abs 1 lit b Brüssel IIa-Verordnung Zuständigkeit in Ehesachen Art 3 MS der gemeinsamen Staatsangehörigkeit der Ehegatten Ein Ehegatte staatenlos nicht anwendbar Mehrstaater jede Staatsangehörigkeit kann
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 21/06 BESCHLUSS vom 3. Juli 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja RVG VV Nr. 3201 Nr. 1; Nr. 3200 Wird der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung
MehrGemeinsamer Bericht. des Vorstandes der SEVEN PRINCIPLES AG. und. der Geschäftsführung der 7P ERP Consulting GmbH
Gemeinsamer Bericht des Vorstandes der SEVEN PRINCIPLES AG und der Geschäftsführung der 7P ERP Consulting GmbH entsprechend 293a, 295 Abs. 1 Satz 2 Aktiengesetz (AktG) über die Änderung des Beherrschungs-
MehrAlternativen zur Zwangsversteigerung
Alternativen zur Zwangsversteigerung Effizienter und verlustminimierender Umgang mit Immobilien aus notleidenden Finanzierungen Peter Cosack Rechtsanwalt ehem. Sparkasse Essen Michael Haunschild Leiter
MehrWahl und Berufung der Jugendschöffen für die Amtsgerichtsbezirke Borna und Grimma für die Geschäftsjahre 2014 2018
Wahl und Berufung der Jugendschöffen für die Amtsgerichtsbezirke Borna und Grimma für die Geschäftsjahre 2014 2018 Im ersten Halbjahr 2013 werden bundesweit Jugendschöffen für die Amtszeit von 2014 bis
MehrDNotI. Dokumentnummer: 9zb114_11 letzte Aktualisierung: 21.12.2011 BGH, 6.10.2011 - IX ZB 114/11. InsO 4a Abs. 1, 287 Abs. 1, 290 Abs. 1 Nr.
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zb114_11 letzte Aktualisierung: 21.12.2011 BGH, 6.10.2011 - IX ZB 114/11 InsO 4a Abs. 1, 287 Abs. 1, 290 Abs. 1 Nr. 5 Bei Rücknahme des Antrags auf Verfahrenseröffnung
MehrDNotI. Dokumentnummer: 31wx485_12 letzte Aktualisierung: 8.3.2013. OLG München, 21.1.2013-31 Wx 485/12. BGB 1924 ff.; NEhelG Art.
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx485_12 letzte Aktualisierung: 8.3.2013 OLG München, 21.1.2013-31 Wx 485/12 BGB 1924 ff.; NEhelG Art. 12 10 Erbrecht nichtehelicher Kinder nach EGMR-Entscheidung;
MehrVerbotsregelungen durch Zusatzschilder müssen klar, sinnvoll und objektiv eindeutig sein.
2 Ss (OWi) 507/96 Leitsatz: Verbotsregelungen durch Zusatzschilder müssen klar, sinnvoll und objektiv eindeutig sein. Stichworte: Parkplatz; Parkverbot; Anwohner Vorschift: StVO 42 Abs. 4 Zeichen 314 2
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 123/06 BESCHLUSS vom 27. März 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 513, 520, 529, 531 Auch unter der Geltung des reformierten Zivilprozessrechts
MehrDie Adoption. = Annahme an Kindes Statt = Wahlkindschaft. 179 ff ABGB. I. Begründung der Adoption
Die Adoption = Annahme an Kindes Statt = Wahlkindschaft 179 ff ABGB künstlich begründete Nachbildung des ehelichen Kindschaftsverhältnisses Adoptiveltern Annehmende, Wahleltern Adoptivkind Wahlkind I.
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. Dezember 2006. in dem Zwangsvollstreckungsverfahren
BUNDESGERICHTSHOF VII ZB 58/06 BESCHLUSS vom 20. Dezember 2006 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO 836 Abs. 3 Hat der Gläubiger Ansprüche des Schuldners auf gegenwärtiges
MehrGeschäftsverteilung des Landgerichts Mannheim für das Geschäftsjahr 2014
Geschäftsverteilung des Landgerichts Mannheim für das Geschäftsjahr 2014 Die Geschäftsverteilung unter den Richtern des Landgerichts Mannheim für das Geschäftsjahr 2014 beruht auf dem Beschluss des Präsidiums
MehrPrivatinsolvenz. Schuldenbereinigung Restschuldbefreiung Insolvenzplan. von. Dr. Andreas Schmidt. Richter am Amtsgericht Hamburg
Privatinsolvenz Schuldenbereinigung Restschuldbefreiung Insolvenzplan von Dr. Andreas Schmidt Richter am Amtsgericht Hamburg 4. völlig neu bearbeitete Auflage 2014 Überblick zum Werk Die Privatinsolvenz
Mehr(Soweit möglich, sind alle Werte zum 30.12. des abgelaufenen Kalenderjahres anzugeben)
Vermögen- und Schuldenübericht Sparkae Offenbach (Soweit möglich, ind alle Werte zum 30.12. de abgelaufenen Kalenderjahre anzugeben) I. Angaben zu(r) Peronen Herr/Frau Vorname: Familienname: Anchrift:
MehrMerkblatt Bauhandwerkerpfandrecht
Merkblatt Bauhandwerkerpfandrecht Achtung: Falls Sie nicht selber Juristin oder Jurist sind oder über viel Erfahrung in rechtlichen Angelegenheiten verfügen, werden Ihnen die folgenden Hinweise nur in
MehrImmobilienpreisentwicklung - Konsequenzen für Sparkassen und Banken
Immobilienpreisentwicklung - Konsequenzen für Sparkassen und Banken Referent: Guido Mönnecke Mitglied des Vorstandes Kreis-Sparkasse Northeim Agenda Angebots- und Nachfrageindikatoren des Immobilienmarktes
MehrRaiffeisen News Unsere aktuellen Angebote im Januar 2014
richten sich an Anleger, die ein richten sich an Anleger, die ein richten sich an Anleger, die ein richten sich an Anleger, die ein richten sich an Anleger, die ein richten sich an Anleger, die ein richten
MehrExamensklausurenkurs im Zivilrecht ZR 9
Examensklausurenkurs im Zivilrecht ZR 9 Klausur Prof. Dr. Wiebe Sachverhalt Der geschäftstüchtige S plant zum 01.04.2010 eine Zoohandlung für genetisch veränderte Zierfische zu eröffnen. S hat bereits
MehrBeschluss. Geschäftsverteilung. Amtsgerichts Magdeburg. Geschäftsjahr 2015
Das Präsidium des Amtsgerichts Magdeburg Geschäftsnummer: 320 I Beschluss über die Geschäftsverteilung im richterlichen Dienst des Amtsgerichts Magdeburg vom 10.12.2014 für das Geschäftsjahr 2015 nach
MehrBGB 873, 1154 Abs. 3, 1192 Abs. 1; GBO 19; GBV 15 Abs. 1
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx153_10 letzte Aktualisierung: 14.2.2011 OLG München, 13.12.2010-34 Wx 153/10 BGB 873, 1154 Abs. 3, 1192 Abs. 1; GBO 19; GBV 15 Abs. 1 Voraussetzungen einer
Mehr1 Allgemeines. 2 Zuweisung von Notunterkünften
S A T Z U N G über die Unterbringung Obdachloser und die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte in der Gemeinde Stelle (Notunterkunftssatzung) Aufgrund der 10, 58 und 111 des
MehrSicherungsrechte. Grundpfandrechte, Teil 1: Hypothek. -- Übersicht --
Prof. Dr. von Wilmowsky Sachenrecht (Zivilrecht IIIb) (Vorlesung) Sicherungsrechte Grundpfandrechte, Teil 1: Hypothek -- Übersicht -- I. Sicherungsgut 2 II. Bestellung 2 III. Verwertungsbefugnis des Inhabers
MehrOrganisations- und Geschäftsverteilungsplan des Gesamtvorstands der Rechtsanwaltskammer Stuttgart für 2015 Hauptorganigramm (Stand: 12.05.
Organisations- und Geschäftsverteilungsplan des Gesamtvorstands der Rechtsanwaltskammer Stuttgart für 2015 Hauptorganigramm (Stand: 12.05.2015) Rechtsanwaltskammer Stuttgart Körperschaft des öffentlichen
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss
9 UF 154/03 Brandenburgisches Oberlandesgericht 34 F 260/02 Amtsgericht Oranienburg 014 Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau R... T... Antragstellerin, - Prozessbevollmächtigte:
MehrBUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 8 B 21.07 VG 29 A 308.00 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter am
MehrAndelfingen und Kleinandelfingen
Reglement der Schul- und Gemeindebibliotheken Andelfingen und Kleinandelfingen Beschlossen am: 6. September 2007 In Kraft gesetzt am: 1. Januar 2008 Änderungen berücksichtigt bis: --- Inhaltsverzeichnis
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. April 2012. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZR 140/11 BESCHLUSS vom 17. April 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 543 Abs. 1 Nr. 1 Hat das Berufungsgericht eine im Tenor seines Urteils ohne Einschränkung
Mehr1 Allgemeines. 2 Gebührenschuldner. 3 Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit. 4 Stundung und Erlass von Gebühren. 5 Inkrafttreten
Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Oberotterbach vom Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Oberotterbach hat aufgrund der 24 und 26 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO)
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss
9 UF 248/04 Brandenburgisches Oberlandesgericht 32 F 285/2003Amtsgericht Senftenberg Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache L... S..., Antragstellers, - Prozeßbevollmächtigte:
MehrVerordnung über die Einreise und die Visumerteilung
Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung (VEV) Änderung vom 12. März 2010 Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Verordnung vom 22. Oktober 2008 1 über die Einreise und die Visumerteilung
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 20/06 BESCHLUSS vom 31. Oktober 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 233 Fe, 85 Abs. 2 Der beim OLG nicht zugelassene Rechtsanwalt, der als Vertreter
MehrAktenordnung (AktO) mit ergänzenden Bestimmungen
Anweisung für die Verwaltung des Schriftguts bei den Geschäftsstellen der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften und der Amtsanwaltschaft des Landes Berlin Aktenordnung (AktO)
MehrRechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2010
Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Sommer 2010 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter/Rechtsanwaltsund Notarfachangestellte
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
15 UF 169/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 45 F 211/05 Amtsgericht Potsdam (Geschäftsnummer der Vorinstanz) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau A... M...,
Mehrß ST 2>M4. Grenzen für die Entnahmerechte der GmbH-Gesellschafter. PETER LANG Frankfurt am Main Berlin Bern New York Paris Wien. Norbert Falkenstein
Norbert Falkenstein Grenzen für die Entnahmerechte der GmbH-Gesellschafter junsitscne (iesarntbibüothör der Technischen Hochachu» Darmstadt ß ST 2>M4 PETER LANG Frankfurt am Main Berlin Bern New York Paris
MehrReglement. über die Benützung der Räume im Werkhof. (vom 23.11.2005)
Reglement über die Benützung der Räume im Werkhof (vom 3..005) Gemeinde Nottwil Inhaltsverzeichnis I. Allgemeines Art. Zweck... 3 Art. Aufsicht, Organisation, Verwaltung... 3 Art. 3 Raumangebot... 3 II.
MehrDr. Schmitz & Partner
Dr. Schmitz & Partner RECHTSANWÄLTE Amtsgericht Tiergarten 10548 Berlin In der Strafsache gegen Dr. Karl-Heinz Schmitz, Rechtsanwalt und Notar a.d. Sabine Jede, Rechtsanwältin Andreas Jede, Rechtsanwalt
MehrGeschäftsverteilungsplan des Sozialgerichts Lüneburg für das Geschäftsjahr 2014. Kammereinteilung Stand 01.01.2014
Geschäftsverteilungsplan des Sozialgerichts Lüneburg für das Geschäftsjahr 2014 Kammereinteilung Stand 01.01.2014 Kammer Sachgebiet 1 R Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung: Alle am 31.12.2013
MehrEntscheidungssammlung zum Wirtschafts- und Bankrecht
Entscheidungssammlung zum Wirtschafts- und Bankrecht Bearbeitet von RA Prof. Dr. Hans-Jürgen Lwowski, Hamburg unter Mitwirkung von Prof. Dr. Walther Hadding, Mainz Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus J.
MehrE I N W O H N E R G E M E I N D E R Ö S C H E N Z. Reglement über die. Kinder- und Jugendzahnpflege
E I N W O H N E R G E M E I N D E R Ö S C H E N Z Reglement über die Kinder- und Jugendzahnpflege 1 Die Gemeindeversammlung vom 1. Dezember 00 der Einwohnergemeinde Röschenz erlässt, gestützt auf Art.
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 14. Januar 2010. in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 257/09 BESCHLUSS vom 14. Januar 2010 in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 287 Abs. 1, 290 Abs. 1 Nr. 3, 4 Nach Ablauf
MehrAnhang 1 Satzung der Sparkasse Worms-Alzey-Ried. Satzung. des. Zweckverbandes Sparkasse Worms-Alzey-Ried. für die Sparkasse Worms-Alzey-Ried
des Zweckverbandes Sparkasse Worms-Alzey-Ried für die Sparkasse Worms-Alzey-Ried vom 30. April 2003 Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse Worms-Alzey-Ried hat aufgrund des 7 Abs. 1 Satz
MehrBeschluss: 1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 09.03.2015, Az.: 2 Ca 3518/12, abgeändert.
LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 4 Ta 45/15 2 Ca 3518/12 (Arbeitsgericht Nürnberg) Datum: 27.05.2015 Rechtsvorschriften: 11 RVG, 188, 182 InsO, 240 ZPO Leitsatz: 1. Vertreten in einem Berufungsverfahren dieselben
MehrMustertexte zum Strafprozess
Mustertexte zum Strafprozess begründet von Dr. Dietrich Rahnf Leitender Oberstaatsanwalt neubearbeitet von Dr. Hans Christoph Schaefer Generalstaatsanwalt a. D. und Jochen Schroers Vizepräsident des Oberlandesgerichts
MehrFACHVERBAND DER KOMMUNALKASSENVERWALTER E.V.
FACHVERBAND DER KOMMUNALKASSENVERWALTER E.V. Die Themen: 2 Die öffentliche Last im Insolvenzverfahren Aufrechnung im Insolvenzverfahren Aktuelle Rechtsprechung A. Die öffentliche Last im Insolvenzverfahren
MehrForderungssicherung für den Werkunternehmer
Forderungssicherung für den Werkunternehmer 1. Teil: Die Bauhandwerkersicherungshypothek gem. 648 BGB I. Die Regelung Gemäss 648 Abs. 1 BGB kann der Unternehmer eines Bauwerkes (Auftragnehmer) oder eines
MehrDeutschland-Plön: Reinigung von Schulen 2013/S 168-291911. Auftragsbekanntmachung. Dienstleistungen
1/6 Diese Bekanntmachung auf der TED-Website: http://ted.europa.eu/udl?uri=ted:notice:291911-2013:text:de:html Deutschland-Plön: Reinigung von Schulen 2013/S 168-291911 Auftragsbekanntmachung Dienstleistungen
MehrAmtsgericht Tempelhof-Kreuzberg. Geschäftsverteilungsplan. für Richter
32 E - 2015 Stand: 03.07.2015 Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg Geschäftsverteilungsplan für Richter 2015 - 2 - Übersicht Seite Allgemeiner Teil 5 1. Abschnitt: Grundsätze für die Geschäftsverteilung in
MehrStammkundenvertrag Busunternehmen Gültig ab 1. September 2011
Großglockner Hochalpenstraßen AG Rainerstraße 2, 5020 Salzburg Tel.: +43 662 87 36 73 11 Fax: +43 662 87 36 73 13 e-mail: radovanovic@grossglockner.at Stammkundenvertrag Busunternehmen Gültig ab 1. September
MehrDNotI. Dokumentnummer: 8zr235_12 letzte Aktualisierung: 10.2.2014 BGH, 11.12.2013 - VIII ZR 235/12 BGB 575
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 8zr235_12 letzte Aktualisierung: 10.2.2014 BGH, 11.12.2013 - VIII ZR 235/12 BGB 575 Unwirksamer Zeitmietvertrag; Auslegung als beiderseitiger Kündigungsverzicht
MehrAntrag auf Mitgliedschaft. Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa) e.v.
Antrag auf Mitgliedschaft im Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa) e.v. Sehr geehrte Damen und Herren, Ihr Verband hat sich entschieden, einen Antrag auf Mitgliedschaft im SpiFa zu stellen. Das
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. Juli 2008. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF V ZB 151/07 BESCHLUSS vom Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja 17. Juli 2008 in dem Rechtsstreit ZPO 519 Abs. 2 Nr. 2 Der für eine wirksame Berufungseinlegung notwendige Wille, das
MehrMerkblatt zum Anwendungsbereich der EU-Fusionskontrolle
BUNDESKARTELLAMT Stand: Juli 2004 GRUNDSATZABTEILUNG Merkblatt zum Anwendungsbereich der EU-Fusionskontrolle Dieses Merkblatt bietet eine Hilfe zum Verständnis der Kompetenzverteilung zwischen EU- Kommission
MehrSozialgericht Schleswig, den 14. Juli 2015-3213 E - G e s c h ä f t s v e r t e i l u n g s p l a n 2015 2. Änderung -
Sozialgericht Schleswig, den 14. Juli 2015-3213 E - G e s c h ä f t s v e r t e i l u n g s p l a n 2015 2. Änderung - Das Präsidium des Sozialgerichts Schleswig hat nach der erfolgten Anhörung des Ausschusses
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 8/10 BESCHLUSS vom 20. Januar 2011 in dem Insolvenzverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel,
MehrLandesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL
10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter
MehrInhalt. Einführung in das Familienrecht. Lektion 1: Überblick über das Familienrecht 7
Inhalt Einführung in das Familienrecht Lektion 1: Überblick über das Familienrecht 7 Lektion 2: Das Kindschaftsrecht 9 A. Die Verwandtschaft 9 B. Die Mutterschaft 11 C. Die Vaterschaft 12 D. Die Unterhaltspflicht
MehrAntrag auf Erweiterung einer Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler / -berater gemäß 34 f Abs. 1 GewO
Firma Firmenanschrift PLZ Ort IHK Region Stuttgart Referat 43 Jägerstr. 30 70174 Stuttgart Antrag auf Erweiterung einer Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler / -berater gemäß 34 f Abs. 1 GewO - Antragsteller:
MehrInhaltsverzeichnis. Teil 1 Grundlagen des Erbrechts A. Überblick... 13
Inhaltsverzeichnis Teil 1 Grundlagen des Erbrechts A. Überblick... 13 Teil 2 Die Erbfolge A. Die gesetzliche Erbfolge... 17 I. Überblick... 17 II. Grundsätze... 17 1. Universalsukzession... 17 2. Erbfähigkeit...
Mehr