INHALTSVERZEICHNIS D E S J U S T I Z B L A T T S R H E I N L A N D - P F A L Z. 69.Jahrgang2015. DerJahrgang2015umfasstdieNummern1bis12(S.

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1 INHALTSVERZEICHNIS D E S J U S T I Z B L A T T S R H E I N L A N D - P F A L Z 69.Jahrgang2015 DerJahrgang2015umfasstdieNummern1bis12(S.1-134) I.ZeitlicheÜbersicht A.VerwaltungsvorschriftenundRundschreiben 2014 Dezember 9. Verlängerung der Geltungsdauer einer Verwaltungsvorschrift Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung; Vertrauensanwalt für die Landesverwaltung Aktenordnung für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit (Aktenordnung SG - AktO-SG) Januar 5. Festsetzung des Haftkostenbeitrages im Kalenderjahr Beheizung von Dienstwohnungen aus dienstlichen Versorgungsleitungen; hier: Festsetzung der endgültigen Heizkosten für die Heizperiode 2013/ Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO); hier: Anwendung von Teil 3 der BVO 7 Februar 5. Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und Schwerbe hinder ten vertretungen Festsetzung des Haftkostenbeitrages im Kalenderjahr März 11. Eintragungspraxis bei den Generalstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften 17 Mai 5. Mitwirkungserfordernisse der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im Rahmen der Umsetzung des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung Kosten ambulanter Sexual- und Gewaltstraftätertherapien aufgrund gerichtlicher Weisung 31 1

2 Juni 22. Organisation der Bewirtschaftung der Anstalten und der Versorgung, Qualifizierung und Beschäftigung der Gefangenen 49 Juli 14. Landeskonzept für ein Übergangsmanagement in Rheinland-Pfalz Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Kostenverfügung (KostVfg) 67 September 21. Geschäftsprüfungen bei den Gerichten Geschäftsprüfungen bei den Staatsanwaltschaften Prüfung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Servicebereichs Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) 83 Oktober 6. Gewährung einer Pauschvergütung nach 14 des Landesreisekostengesetzes für die Teilnahme an Leichenöffnungen 105 November 3. Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen (F-Statistik) Teilnahme von Gefangenen und Untergebrachten an Maßnahmen der beruflichen und schulischen Bildung in Justizvollzugseinrichtungen anderer Länder Gesundheitsuntersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten bei Gefangenen und Untergebrachten Aktenordnung Aktenordnung für die Gerichte für Arbeitssachen in Rechtssachen (Aktenordnung Arbeitsgerichtsbarkeit AktO-ArbG) Aktenordnung für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit (Aktenordnung SG - AktO-SG) Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen (ZP-Statistik) Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Arbeitsgerichtsbarkeit (ArbG-Statistik) Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Finanzgerichtsbarkeit (FG- Statistik) Durchführungsbestimmungen zur Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (DB-PKH) Geldauflagen in Ermittlungs- und Strafverfahren sowie in Gnadensachen Verlängerung der Geltungsdauer von Verwaltungsvorschriften Bereinigung der Vorschriften der Justizverwaltung Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwG-Statistik) 129 Dezember 1. Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Sozialgerichtsbarkeit (SG- Statistik) 129 2

3 Dezember 8. Festsetzung des Haftkostenbeitrages im Kalenderjahr Aktenordnung für die Geschäftsstellen der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit (AktO-VG) 130 B.Bekanntmachungen 2014 Dezember 12. Bekämpfung der Korruption in der öffentlichen Verwaltung; Mitteilung von Korruptionsverdacht, Vertrauensanwalt Februar 5. Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst Widerruf der Genehmigung eines Gerichtskostenstemplers 17 April 13. Staatliche Anerkennung von Einrichtungen nach 35, 36 des Betäubungsmittelgesetzes Verlust eines Gerichtskostenstemplers Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen 22 Mai 27. Übersicht über die Zuwendungen von Geldbeträgen an gemeinnützige Einrichtungen oder an die Staatskasse in Ermittlungs- und Strafverfahren sowie in Gnadensachen im Jahr Juli 9. Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen Übersicht über den Geschäftsanfall bei den Notaren im Jahr Widerruf der Genehmigung eines Gerichtskostenstemplers Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst Übersicht über ausgewählte Geschäfte in der Justiz im Jahr Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen 70 August 11. Änderung des Verzeichnisses der Mitglieder der Anwaltsgerichte und des Anwaltsgerichtshofs 71 September 16. Änderung des Verzeichnisses der Mitglieder der Anwaltsgerichte und des Anwaltsgerichtshofs 80 3

4 Oktober 7. Widerruf der Genehmigung eines Gerichtskostenstemplers Jahresbericht für 2014 des Präsidenten des Landesprüfungsamtes für Juristen bei dem Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz Neufassung und Neueinführung von Papiervordrucken 105 November 11. Bekämpfung der Korruption in der öffentlichen Verwaltung; Mitteilung von Korruptionsverdacht, Vertrauensanwalt Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen 130 Dezember 14. Widerruf der Genehmigung eines Gerichtskostenstemplers 131 4

5 II.Sachverzeichnis A Aktenordnung 118 für die Gerichte für Arbeitssachen in Rechtssachen (Aktenordnung Arbeitsgerichtsbarkeit AktO- ArbG) 118 für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit (Aktenordnung SG AktO-SG) 2,118 für die Geschäftsstellen der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit (AktO-VG) 130 Anstalten Organisation der Bewirtschaftung der und der Versorgung, Qualifizierung und Beschäftigung der Gefangenen 49 Anwaltsgerichte Änderung des Verzeichnisses der Mitglieder der und des Anwaltsgerichtshofs 71,80 Anwaltsgerichtshof Änderung des Verzeichnisses der Mitglieder der Anwaltsgerichte und des s 71,80 Arbeitsgerichtsbarkeit Aktenordnung für die Gerichte für Arbeitssachen in Rechtssachen (AktO ArbG) 118 Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der (ArbG-Statistik) 118 B Beheizung von Dienstwohnungen aus dienstlichen Versorgungsleitungen; hier: Festsetzung der endgültigen Heizkosten für die Heizperiode 2013/ BeihilfenverordnungRheinland-Pfalz(BVO) hier: Anwendung von Teil 3 der 7 Bekämpfung der Korruption in der öffentlichen Verwaltung; Mitteilung von Korruptionsverdacht, Vertrauensanwalt 2,113 Bereinigung der Vorschriften der Justizverwaltung 129 Betäubungsmittelgesetz Staatliche Anerkennung von Einrichtungen nach 35, 36 des es 21 Bußgeldverfahren Richtlinien für das Strafverfahren und das (RiStBV) 63 D Dienstwohnungen Beheizung von aus dienstlichen Versorgungsleitungen; hier: Festsetzung der endgültigen Heizkosten für die Heizperiode 2013/ Durchführungsbestimmungen zur Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (DB-PKH) 119 E Eintragungspraxis bei den Generalstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften 17 Ermittlung Geldauflagen in s und Strafverfahren sowie in Gnadensachen 127 F Familiensachen Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in (F-Statistik) 109 Finanzgerichtsbarkeit Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der (FG-Statistik) 118 5

6 G Gefangene Organisation der Bewirtschaftung der Anstalten und der Versorgung, Qualifizierung und Beschäftigung der n 49 Teilnahme von n und Untergebrachten an Maßnahmen der beruflichen und schulischen Bildung in Justizvollzugseinrichtungen anderer Länder 109 Gesundheitsuntersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten bei n und Untergebrachten 110 Geldauflagen in Ermittlungs- und Strafverfahren sowie in Gnadensachen 127 GemeinnützigeEinrichtungen Übersicht über die Zuwendungen von Geldbeträgen an oder an die Staatskasse in Ermittlungs- und Strafverfahren sowie in Gnadensachen im Jahr Gerichtskostenstempler Widerruf der Genehmigung eines s 17,60,105,131 Verlust eines s 22 Gerichtsvollzieher Mitwirkungserfordernisse der innen und im Rahmen der Umsetzung des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung 27 Geschäfte Übersicht über ausgewählte in der Justiz im Jahr Geschäftsanfall Übersicht über den bei den Notaren im Jahr Geschäftsprüfungen bei den Gerichten 75 bei den Staatsanwaltschaften 76 Gesundheitsuntersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten bei Gefangenen und Untergebrachten 110 Gnadensachen Geldauflagen in Ermittlungs- und Strafverfahren sowie in 127 H Haftkostenbeitrag Festsetzung des es im Kalenderjahr ,17 Festsetzung des es im Kalenderjahr Heizkosten Beheizung von Dienstwohnungen aus dienstlichen Versorgungsleitungen; hier: Festsetzung der endgültigen für die Heizperiode 2013/ I Insolvenz Durchführungsbestimmungen zur Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (DB-PKH) 119 J Jahresbericht für 2014 des Präsidenten des Landesprüfungsamtes für Juristen bei dem Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz 111 Justizverwaltungsvorschriften Bereinigung der 129 Verlängerung der Geltungsdauer von 2,128 Justizvollzug Teilnahme von Gefangenen und Untergebrachten an Maßnahmen der beruflichen und schulischen Bildung in Justizvollzugseinrichtungen anderer Länder K Korruption Bekämpfung der in der öffentlichen Verwaltung; Mitteilung von Korruptionsverdacht, Vertrauensanwalt 2,113 sprävention in der öffentlichen Verwaltung; Vertrauensanwalt für die Landesverwaltung 15 Kosten ambulanter Sexual- und Gewaltstraftätertherapien aufgrund gerichtlicher Weisung 31 Kostenverfügung (KostVfg) 67

7 L Landeskonzept für ein Übergangsmanagement in Rheinland-Pfalz. 55 Landesprüfungsamt Jahresbericht für 2014 des Präsidenten des es für Juristen bei dem Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz 111 Landesreisekostengesetz Gewährung einer Pauschvergütung nach 14 des es für die Teilnahme an Leichenöffnungen 105 Leichenöffnung Gewährung einer Pauschvergütung nach 14 des Landesreisekostengesetzes für die Teilnahme an en 105 M Mitteilung Anordnung über en in Strafsachen (MiStra) 83 N NeufassungundNeueinführung von Papiervordrucken 105 Notare Übersicht über den Geschäftsanfall bei den n im Jahr O Organisation der Bewirtschaftung der Anstalten und der Versorgung, Qualifizierung und Beschäftigung der Gefangenen 49 P Papiervordrucke Neufassung und Neueinführung von n 105 Personalvertretungen Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen 10,22,59,70,130 Prozesskosten Durchführungsbestimmungen zur und Verfahrenskostenhilfe sowie zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (DB-PKH) 119 Prüfung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Servicebereichs 77 R Richtervertretungen Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen 10,22,59,70,130 Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) 63 S Servicebereich Prüfung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des s 77 Sexual-undGewaltstraftätertherapien Kosten ambulanter aufgrund gerichtlicher Weisung 31 Sozialgerichtsbarkeit Aktenordnung für die Gerichte der (Aktenordnung SG AktO-SG) 2,118 Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der (SG-Statistik) 129 7

8 Sch Schwerbehindertenvertretungen Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und 10,22,59,70,130 St Staatsanwaltsvertretungen Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen 10,22,59,70,130 Statistik Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Arbeitsgerichtsbarkeit (ArbG-Statistik) 118 Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen (F-Statistik) 109 Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Finanzgerichtsbarkeit (FG-Statistik) 118 Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Sozialgerichtsbarkeit (SG-Statistik) 129 Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwG- Statistik) 129 Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen (ZP-Statistik) 110 Strafsachen Anordnung über Mitteilungen in (MiStra) 83 Strafverfahren Richtlinien für das und das Bußgeldverfahren (RiStBV) 63 Geldauflagen in Ermittlungs- und sowie in Gnadensachen 127 Stundung Durchführungsbestimmungen zur Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie zur der Kosten des Insolvenzverfahrens (DB-PKH) 119 U Übergangsmanagement Landeskonzept für ein in Rheinland-Pfalz 55 Untergebrachte Teilnahme von Gefangenen und n an Maßnahmen der beruflichen und schulischen Bildung in Justizvollzugseinrichtungen anderer Länder 109 Gesundheitsuntersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten bei Gefangenen und n 110 V Verfahrenskosten Durchführungsbestimmungen zur Prozess- und hilfe sowie zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (DB-PKH) 119 Verlängerung der Geltungsdauer von Verwaltungsvorschriften 2,128 Vertrauensanwalt Bekämpfung der Korruption in der öffentlichen Verwaltung; Mitteilung von Korruptionsverdacht, 2,113 Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung; für die Landesverwaltung 15 Verwaltungsgerichtsbarkeit Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der (VwG-Statistik) 129 Aktenordnung für die Geschäftsstellen der Gerichte der (AktO-VG) 130 Verwaltungsvorschriften Bereinigung der Justiz 129 Verlängerung der Geltungsdauer von 2,128 Vorbereitungsdienst Zulassung zum juristischen 17,67 8 Z Zivilsachen Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in (ZP-Statistik) 110 Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst 17,67 Zuwendungen Übersicht über die von Geldbeträgen an gemeinnützige Einrichtungen oder an die Staatskasse in Ermittlungs- und Strafverfahren sowie in Gnadensachen im Jahr Zwangsvollstreckung Mitwirkungserfordernisse der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im Rahmen der Umsetzung des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der 27