INHALTSVERZEICHNIS DES JUSTIZBLATTS RHEINLAND-PFALZ. 71. Jahrgang Der Jahrgang 2017 umfasst die Nummern 1 bis 15 (S )

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1 INHALTSVERZEICHNIS DES JUSTIZBLATTS RHEINLAND-PFALZ 71. Jahrgang 2017 Der Jahrgang 2017 umfasst die Nummern 1 bis 15 (S ) I. Zeitliche Übersicht A. Verwaltungsvorschriften und Rundschreiben 2016 Seite November 22. Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO); hier: Anwendung von 30 Abs. 2 Nr. 4 und Teil 3 der BVO... 3 Dezember 1. Reisekostenvergütung und Trennungsgeldgewährung; hier: Neue Sachbezugswerte zum 1. Januar Auswärtige Kammern der Arbeitsgerichte Wahlen und Vorabstimmungen nach dem Landespersonalvertretungsgesetz und der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz Beheizung von Dienstwohnungen aus dienstlichen Versorgungsleitungen; hier: Festsetzung der endgültigen Heizkosten für die Heizperiode 2015/ Festsetzung des Haftkostenbeitrages im Kalenderjahr Januar 5. Vereinbarung über den Ausgleich von Kosten Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung Geschäftsführung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher Dienstordnung für Notarinnen und Notare März 8. Geschäftliche Behandlung der Grundbuchsachen... 81

2 15. Dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten des zweiten Einstiegsamtes im Justizvollzug Errichtung des Ausschusses gemäß 18 Abs. 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes Seite April 21. Kostenverfügung Mai 8. Aufhebung der Verwaltungsvorschrift über die Versorgung der Gefangenen mit Zahnersatz und Zahnkronen Medizinischer Dienst in Justizvollzugseinrichtungen Juni 6. Verlängerung der Geltungsdauer von Verwaltungsvorschriften Gleichstellungspläne und Bericht über die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes Juli 3. Vorstand der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz Vorstand der Pfälzischen Rechtsanwaltskammer Zweibrücken Vorbeugendes Informationsaustauschsystem zum Schutz vor inhaftierten und entlassenen Rückfalltätern (VISIER.rlp) August 15. Trennungsgeld während des Vorbereitungsdienstes für den Zugang zum zweiten und dritten Einstiegsamt im Justizdienst der Laufbahn Justiz und Justizvollzug Strafvollstreckungsordnung Oktober 19. Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten bei den Staats- und Amtsanwaltschaften (StA-Statistik) Errichtung der Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwG-Statistik) Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen (F-Statistik) Annahme von Geldstrafen, Geldbußen und Sicherheitsleistungen durch Geldannahmestellen der Justizvollzugseinrichtungen November 2 3. Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Sozialgerichtsbarkeit (SG-Statistik) Vollzug der Vorschussrichtlinien Festsetzung und Auszahlung von Nebenbezügen sowie Steuerabzug von Nebenbezügen Tätigkeit der Justizpressestellen

3 20. Bereinigung der Vorschriften der Justizverwaltung Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen (ZP-Statistik) Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Arbeitsgerichtsbarkeit (ArbG-Statistik) Verlängerung der Geltungsdauer von Verwaltungsvorschriften Aktenordnung Seite Dezember 1. Aktenordnung für die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit (AktO-VwG) Aktenordnung für die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit (AktO-ArbG) Aktenordnung für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit (AktO-SG) Aktenordnung für die Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit (AktO-FG) Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Verfahren des Betreuungsgerichts (B-Statistik) B. Bekanntmachungen 2016 Dezember 12. Übersicht über den Geschäftsanfall bei den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern im Jahre Februar 2. Verzeichnis der Mitglieder der Anwaltsgerichte und des Anwaltsgerichtshofs Verlust eines Dienstausweises Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst März 7. Verlust eines Dienstsiegels April 10. Staatliche Anerkennung von Einrichtungen nach 35, 36 des Betäubungsmittelgesetzes Verlust eines Amtssiegels Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen Zuwendung von Geldbeträgen an gemeinnützige Einrichtungen oder an die Staatskasse in Ermittlungs- und Strafverfahren sowie in Gnadensachen im Jahr Verlust eines Dienstausweises

4 18. Übersicht über den Geschäftsanfall bei den Notaren im Jahr Verlust eines Dienstsiegels Mai 13. Vorstand der Notarkammer Koblenz Juni 21. Verlust eines Dienstausweises Verlust eines Dienstausweises Juli 24. Übersicht über ausgewählte Geschäfte in der Justiz im Jahr Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst August 2. Verlust eines Dienstausweises Übersicht über den Geschäftsanfall bei den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern im Jahre Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen September 6. Verlust eines Dienstsiegels Verlust eines Dienstausweises Verlust eines Dienstausweises Neufassung und Neueinführung von Papiervordrucken Oktober 17. Widerruf der Genehmigung zur Verwendung von Gerichtskostenstemplern November 6. Verlust eines Dienstausweises Vorstand der Notarkammer Pfalz

5 II. Sachverzeichnis Seite A Aktenordnung für die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit (AktO ArbG) für die Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit (AktO FG) für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit (AktO SG) für die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit (AktO VwG) Amtssiegel Verlust eines s Anwaltsgerichte Verzeichnis der Mitglieder der und des Anwaltsgerichtshofs Anwaltsgerichtshof Änderung des Verzeichnisses der Mitglieder der Anwaltsgerichte und des s Arbeitsgerichte Auswärtige Kammern der... 6 Arbeitsgerichtsbarkeit Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der (ArbG Statistik) Aktenordnung für die Gerichte der (AktO ArbG) Arbeitsgerichtsgesetz Errichtung des Ausschusses gemäß 18 Abs.2 2 des es Ausschuss Errichtung des es gemäß 18 Abs.2 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes B Beheizung von Dienstwohnungen aus dienstlichen Versorgungsleitungen; hier: Festsetzung der endgültigen Heizkosten für die Heizperiode 2015/ Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO) hier: Anwendung von 30 Abs. 2 Nr. 4 und Teil 3 der BVO.. 3 Bekämpfung Errichtung der Landeszentralstelle zur von Terrorismus und Extremismus Bereinigung der Vorschriften der Justizverwaltung Betäubungsmittelgesetz Staatliche Anerkennung von Einrichtungen nach 35, 36 des es Betreuungsgericht Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Verfahren des s (B Statistik) Beurteilung Dienstliche der Beamtinnen und Beamten des zweiten Einstiegsamtes im Justizvollzug D Dienstausweis Verlust eines es... 78,111,136,150, 158,161,171 5

6 Dienstordnung für Notarinnen und Notare Seite Dienstsiegel Verlust eines s... 81,116,158 Dienstwohnungen Beheizung von aus dienstlichen Versorgungsleitungen; hier: Festsetzung der endgültigen Heizkosten für die Heizperiode 2015/ E Einrichtungen Staatliche Anerkennung von nach 35, 36 des Betäubungsmittelgesetzes Extremismus Errichtung der Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und F Familiensachen Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in (F Statistik) Finanzgerichtsbarkeit Aktenordnung für die Gerichte der (AktO FG) G Gefangene Aufhebung der Verwaltungsvorschrift über die Versorgung der n mit Zahnersatz und Zahnkronen Geldannahmestellen Annahme von Geldstrafen, Geldbußen und Sicherheitsleistungen durch der Justizvollzugseinrichtungen Geldbußen Annahme von Geldstrafen, und Sicherheitsleistungen durch Geldannahmestellen der Justizvollzugseinrichtungen Geldstrafen Annahme von, Geldbußen und Sicherheitsleistungen durch Geldannahmestellen der Justizvollzugseinrichtungen Gemeinnützige Einrichtungen Zuwendung von Geldbeträgen an oder an die Staatskasse in Ermittlungs und Strafverfahren sowie in Gnadensachen im Jahr Gerichtskostenstempler Widerruf der Genehmigung zur Verwendung von n Gerichtsvollzieher Geschäftsführung der innen und... 8 Übersicht über den Geschäftsanfall bei den innen und n im Jahre Übersicht über den Geschäftsanfall bei den innen und n im Jahre Geschäfte Übersicht über ausgewählte in der Justiz im Jahr Geschäftsanfall Übersicht über den bei den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern im Jahre Übersicht über den bei den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern im Jahre Übersicht über den bei den Notaren im Jahr Geschäftsführung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher

7 Gleichstellungspläne und Bericht über die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes Seite Grundbuchsachen Geschäftliche Behandlung der H Haftkostenbeitrag Festsetzung des es im Kalenderjahr Heizkosten Beheizung von Dienstwohnungen aus dienstlichen Versorgungsleitungen; hier: Festsetzung der endgültigen für die Heizperiode 2015/ I Informationsaustauschsystem Vorbeugendes zum Schutz vor inhaftierten und entlassenen Rückfalltätern (VISIER.rlp) J Justizpressestellen Tätigkeit der Justizvollzug Dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten des zweiten Einstiegsamtes im Medizinischer Dienst in seinrichtungen Annahme von Geldstrafen, Geldbußen und Sicherheitsleistungen durch Geldannahmestellen der seinrichtungen K Kosten Vereinbarung über den Ausgleich von... 7 Kostenverfügung L Landesgleichstellungsgesetz Gleichstellungspläne und Bericht über die Umsetzung des es Landespersonalvertretungsgesetz Wahlen und Vorabstimmungen nach dem und der Wahlordnung zum Landeszentralstelle Errichtung der zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus M Medizinischer Dienst in Justizvollzugseinrichtungen

8 Seite N Nebenbezüge Festsetzung und Auszahlung von n sowie Steuerabzug von n Neufassung und Neueinführung von Papiervordrucken Notare Übersicht über den Geschäftsanfall bei den n im Jahr Dienstordnung für Notarinnen und Notarkammer Vorstand der Koblenz Vorstand der Pfalz P Papiervordrucke Neufassung und Neueinführung von n Personalvertretungen Zusammensetzung von Richter, Staatsanwalts, Personal und Schwerbehindertenvertretungen ,151 R Rechtsanwaltskammer Vorstand der für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz Vorstand der Pfälzischen Zweibrücken Reisekostenvergütung und Trennungsgeldgewährung; hier: Neue Sachbezugswerte zum 1. Januar Richtervertretungen Zusammensetzung von Richter, Staatsanwalts, Personal und Schwerbehindertenvertretungen ,151 Rückfalltäter Vorbeugendes Informationsaustauschsystem zum Schutz vor inhaftierten und entlassenen n (VISIER.rlp) S Sicherheitsleistung Annahme von Geldstrafen, Geldbußen und en durch Geldannahmestellen der Justizvollzugseinrichtungen Sozialgerichtsbarkeit Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der (SG Statistik) Aktenordnung für die Gerichte der (AktO SG) Sch Schwerbehindertenvertretungen Zusammensetzung von Richter, Staatsanwalts, Personal und ,151 8

9 Seite St Staatsanwaltsvertretungen Zusammensetzung von Richter, Staatsanwalts, Personal und Schwerbehindertenvertretungen ,151 Staatskasse Festsetzung der aus der zu gewährenden Vergütung... 8 Staats und Amtsanwaltschaften Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten bei den (StA Statistik) Statistik Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Arbeitsgerichtsbarkeit (ArbG Statistik) Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Verfahren des Betreuungsgerichts (B Statistik) Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen (F Statistik) Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Sozialgerichtsbarkeit (SG Statistik) Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten bei den Staats und Amtsanwaltschaften (StA Statistik) Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwG Statistik) Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen (ZP Statistik) Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO) T Terrorismus Errichtung der Landeszentralstelle zur Bekämpfung von und Extremismus Trennungsgeld Reisekostenvergütung und gewährung; hier: Neue Sachbezugswerte zum 1. Januar während des Vorbereitungsdienstes für den Zugang zum zweiten und dritten Einstiegsamt im Justizdienst der Laufbahn Justiz und Justizvollzug V Vergütung Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden... 8 Verlängerung der Geltungsdauer von Verwaltungsvorschriften ,176 Verwaltungsgerichtsbarkeit Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der (VwG Statistik) Aktenordnung für die Gerichte der (AktO VwG) Verwaltungsvorschriften Verlängerung der Geltungsdauer von ,176 Vorbereitungsdienst Zulassung zum juristischen... 81,157 Trennungsgeld während des es für den Zugang zum zweiten und dritten Einstiegsamt im Justizdienst der Laufbahn Justiz und Justizvollzug Vorschussrichtlinien Vollzug der

10 Seite W Wahlen und Vorabstimmungen nach dem Landespersonalvertretungsgesetz und der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz Z Zivilsachen Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in (ZP Statistik) Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst... 81,157 Zuwendung von Geldbeträgen an gemeinnützige Einrichtungen oder an die Staatskasse in Ermittlungs und Strafverfahren sowie in Gnadensachen im Jahr