Die Direktorin des Arbeitsgerichts Oberhausen. Geschäftsverteilungsplan. für den nichtrichterlichen Dienst der Prozessabteilung des

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1 Die Direktorin des Arbeitsgerichts Oberhausen Geschäftsverteilungsplan für den nichtrichterlichen Dienst der Prozessabteilung des Arbeitsgerichts Oberhausen E-2 -

2 I. Regierungsamtmann Böngler Vertreter: 1. Erledigung aller anfallenden Rechtspflegergeschäfte, die dem Rechtspfleger durch das Rechtspflegergesetz übertragen sind, in Angelegenheiten der 2 und 4. Kammer 2. Bearbeitung aller Mahnverfahren 3. Erledigung aller Tätigkeiten des Urkundsbeamten des gehobenen Dienstes sowie die den Beamten des gehobenen Dienstes durch Ziffer II.3. der Geschäftsstellenordnung für die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen vorbehaltenen Tätigkeiten für die 2. und 4. Kammer. 4. Buchungen zu HKRTV und Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit bei Kassenanordnungen in Rechtssachen einschließlich der Berechtigung zum Weiterleiten 5. Festsetzung der Vergütungen für im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwälte der 2. Kammer RAIin Formaski 6. Festsetzung der Vergütung der Sachverständigen II. Regierungsinspektorin Otto 1. Erledigung aller beim Arbeitsgericht anfallenden Rechtspflegergeschäfte, die dem Rechtspfleger durch das Rechtspflegergesetz übertragen sind, in allen Angelegenheiten der 1. und 3. Kammer 2. Erledigung aller Rechtspflegergeschäfte in der Rechtsantragstelle, die dem Rechtspfleger vorbehalten sind 3. Erledigung aller Tätigkeiten des Urkundsbeamten des gehobenen Dienstes sowie die den Beamten des gehobenen Dienstes durch Ziffer II.3. der Geschäftsstellenordnung für die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen vorbehaltenen Tätigkeiten für die 1. und 3. Kammer. 4. Buchungen zu HKRTV und Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit bei Kassenanordnungen in Rechtssachen einschließlich der Berechtigung zum Weiterleiten 5. Festsetzung der Vergütungen für im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwälte der 3. Kammer in Ausnahmefällen RAIin Formaski 2

3 Service-Einheit Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen Aufgaben der Serviceeinheit: Ganzheitliche Erledigung aller nicht einem Richter oder Rechtspfleger vorbehaltenen anfallenden Tätigkeiten, einschließlich der unterschriftsreifen Vorbereitung von Verfügungen und Beschlüssen der Richterinnen, Richter und Rechtspfleger. Alle Mitglieder der Serviceeinheit Organisation der Serviceeinheit: Die Aufgabenverteilung innerhalb der Serviceeinheit wird von ihren Mitgliedern grundsätzlich selbst organisiert, ggf. unter Moderation des Geschäftsleiters. Der Geschäftsleiter überprüft die Aufgabenverteilung im Hinblick auf die Einhaltung gesetzlicher, tarifrechtlicher oder sonstiger dienstlicher Bestimmungen. Die Verteilung aller nachstehend nicht ausdrücklich zugewiesenen Tätigkeiten erfolgt durch Zuordnung von Aktenendnummern durch einen Arbeitsplan. Mitglieder der Serviceeinheit Mitglieder der Serviceeinheit sind alle Beschäftigten mit Ausnahme der Regierungsbeschäftigten Lochthowe, dee Beamtin des mittleren Dienstes als Urkundsbeamtin und Kostenbeamtin. Die namentliche Zusammensetzung ergibt sich aus dem jeweils geltenden Stellenplan. Abschnitt 2: Besondere Bestimmungen Von den Aufgaben der Serviceeinheit werden zur Bearbeitung persönlich zugewiesen: Regierungsamtsinspektorin Formanski 1. Aufgaben als Kostenbeamtin 1.1 Erledigung aller Tätigkeiten des Kostenbeamten in Rechtssachen in Angelegenheiten aller Kammern und Mahnsachen soweit sie nicht durch den Arbeitsplan anderen Beschäftigten übertragen sind. 1.2 Erledigung aller Tätigkeiten des Kostenbeamten in Gerichtsverwaltungssachen. 2. Aufgaben der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle 2.1. Festsetzung der Vergütungen für im Rahmen der Prozesskostenhilfe oder gem. 11a ArbGG beigeordnete Rechtsanwälte der 1. und 4. Kammer 2.2 Erteilung vollstreckbarer Ausfertigungen gem. 724 ZPO und Rechtskraftzeugnissen soweit in der Folge, 3

4 nicht ausdrücklich anderweitig zugewiesen 3. Aufgaben der Anweisungsstelle in Rechtssachen 3.1 Anweisungsstelle in Rechtssachen für, a) Zeugen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, in den Niederlanden oder in Belgien haben, b) Dolmetscher mit gewöhnlichem Aufenthaltsort im Inland 4. Sonstige Aufgaben Buchungen zu HKRTV und Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit bei Kassenanordnungen in Rechtssachen einschließlich der Berechtigung zum Weiterleiten Regierungsbeschäftigte Grawe 1 Aufgaben als Kostenbeamtin 1.1 Erledigung aller Tätigkeiten als Kostenbeamtin in der ihr gemäß dem Arbeitsplan der Serviceeinheit zugewiesenen Akten 1.2 Erteilung vollstreckbarer Ausfertigungen gem. 724 ZPO und Rechtskraftzeugnissen in Verfahren der ihr gemäß dem Verteilungsschlüssel der Serviceeinheit zugewiesenen Akten, die ihr im Rahmen ihrer Sachbearbeitung in der Serviceeinheit auch in Vertretungsfällen zur Bearbeitung vorgelegt werden V Regierungsbeschäftigte Koenen 1 Aufgaben als Kostenbeamtin 1 Erledigung aller Tätigkeiten als Kostenbeamtin in der ihr gemäß dem Arbeitsplan der Serviceeinheit zugewiesenen Akten 2. Aufgaben der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle 2.1 Vertretungsweise Erledigung der Aufgaben einer Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle auf der Rechtsantragsstelle in Ausnahmefällen 2.2 Erteilung vollstreckbarer Ausfertigungen gem. 724 ZPO und Rechtskraftzeugnissen in Verfahren der ihr gemäß dem Verteilungsschlüssel der Serviceeinheit zugewiesenen Akten, die ihr im Rahmen ihrer Sachbearbeitung in der Serviceeinheit auch in Vertretungsfällen zur Bearbeitung vorgelegt werden RAIin Formanski 2.3. Aufbewahrung der auf der Geschäftsstelle niedergelegten Schiedssprüche und schiedsrichterlichen Vergleiche 4

5 3. Sonstige Aufgaben Buchungen zu HKRTV und Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit bei Kassenanordnungen in Rechtssachen einschließlich der Berechtigung zum Weiterleiten Regierungsbeschäftigte Skrzypczak Erteilung vollstreckbarer Ausfertigungen gem. 724 ZPO und Rechtskraftzeugnissen in Verfahren der ihr gemäß dem Verteilungsschlüssel der Serviceeinheit zugewiesenen Akten, die ihr im Rahmen ihrer Sachbearbeitung in der Serviceeinheit auch in Vertretungsfällen zur Bearbeitung vorgelegt werden RAIin Formanski, Regierungsbeschäftigte Wahl Buchungen zu HKRTV und Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit bei Kassenanordnungen in Rechtssachen einschließlich der Berechtigung zum Weiterleiten Protokollführung Protokolle werden gefertigt durch die Regierungsbeschäftigte Born, Regierungsbeschäftigte Skrzypczak Regierungsbeschäftigte Riechel Regierungsbeschäftigte Winterstein Sonstige Beschäftige Regierungsbeschäftige Lochthowe Die RBe Lochthowe fertigt Protokolle und alle anfallenden Urteile. Darüber hinaus unterstützt sie die Serviceeinheit bei allen anfallenden Arbeiten bis zu 30 % ihrer Arbeitszeit. Mitarbeiter Serviceeinheit. Vorstehender Geschäftsverteilungsplan für den nichtrichterlichen Dienst des Arbeitsgerichts Oberhausen tritt mit dem in Kraft. Oberhausen, den Rolfs 5