Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 4 Ta 155/12 (2) Chemnitz, Ca 4157/11 ArbG Leipzig B E S C H L U S S. In dem Beschwerdeverfahren

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1 Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, Chemnitz Postfach 7 04, Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: Chemnitz, Ca 4157/11 ArbG Leipzig B E S C H L U S S In dem Beschwerdeverfahren... hat die 4. Kammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts durch die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht... als Vorsitzende ohne mündliche Verhandlung am 4. Juli 2012 beschlossen: 1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom Ca 4157/11 wird auf ihre Kosten als unzulässig v e r w o r f e n. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. G r ü n d e : I. Die Parteien streiten u. a. um die Wirksamkeit einer Kündigung. Die Klägerin erhob am beim Arbeitsgericht Leipzig Kündigungsschutzklage. Am fand die Güteverhandlung statt. Weil eine gütliche Einigung zwischen den Parteien nicht zustande kam, wurde Termin vor der Kammer durch Beschluss bestimmt auf Mittwoch, den , 10:00 Uhr im Arbeitsgericht Leipzig.

2 Seite 2 Mit Beschluss vom verlegte das Arbeitsgericht auf Antrag der Klagepartei den Termin vom auf Mittwoch, den , 11:00 Uhr. Mit weiterem Beschluss vom verlegte das Arbeitsgericht den Termin vom aus dienstlichen Gründen auf Dienstag, den , 11:00 Uhr im Arbeitsgericht Leipzig. Gegen diesen Beschluss, der Beklagten zugestellt am , wendet sich die Beklagte mit ihrer sofortigen Beschwerde vom (gemeint ist wohl ), beim Arbeitsgericht eingegangen am Sie macht geltend, das Gericht sei gemäß 61 a ArbGG gehalten, dem Interesse der Parteien an einer baldigen Entscheidung über das zwischen ihnen bestehende Rechtsverhältnis gerecht zu werden und zügig zu entscheiden. Eine kurzfristige Aufhebung der Kammertermine und Neuterminierung erst über drei Monate später widerspreche diesem Grundsatz. Im Ergebnis führe diese Verschiebung zu einer faktischen Aussetzung des Kündigungsschutzverfahrens, welches seitens der Beklagten einerseits dem Interesse an baldiger Rechtsklarheit widerspreche und andererseits erhebliche wirtschaftliche Risiken hinsichtlich etwaigen Annahmeverzugslohnes entstehen lasse. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom , auf dessen Begründung im Einzelnen Bezug genommen wird (Bl. 211/212 d. A.), der sofortigen Beschwerde der Beklagten nicht abgeholfen und sie dem Sächsischen Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt. II. Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist als unzulässig zu verwerfen: 1. Gemäß 567 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ZPO findet die sofortige Beschwerde (nur) statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amts- und Landgerichte, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder es sich um solche eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde Entscheidungen handelt, durch

3 Seite 3 die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden ist, wobei 567 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ZPO auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren entsprechende Anwendung findet ( 78 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Es ist hier bereits keine dieser Alternativen erfüllt. Insbesondere ist durch die Verlegung des Verhandlungstermins auf einen späteren Zeitpunkt kein Gesuch der Beklagten i. S. d. 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zurückgewiesen worden. Mit dem angefochtenen Beschluss ist lediglich ein bereits bestimmter Termin verlegt worden ( 227 ZPO). Die Unanfechtbarkeit der Verlegung eines Termins auf einen späteren Zeitpunkt ist in 227 Abs. 4 Satz 3 ZPO ausdrücklich angeordnet. Damit unterliegt die Frage, warum es zu der Terminsverlegung gekommen ist und ob der Termin auch auf einen anderen (früheren) Zeitpunkt hätte verlegt werden können, nicht der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht. 2. Die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde ergibt sich auch nicht aus 252 ZPO. Nach dieser Vorschrift unterliegen Entscheidungen über die Aussetzung des Verfahrens der Anfechtung. Entsprechende Anwendung kann diese Norm auf Entscheidungen des Gerichts finden, mit denen faktisch ein Stillstand des Verfahrens herbeigeführt wird. Angenommen hat die Rechtsprechung dies in Fällen, in denen ein bereits bestimmter Termin ohne Bestimmung eines neuen Termins aufgehoben wurde oder in denen der neue Termin unangemessen weit in die Zukunft verschoben wurde, so dass die gerichtliche Untätigkeit in den Auswirkungen einer Aussetzung gleichkommt (OLG Celle NJW 1975, 1230; Zöller/Greger, 29. Auflage, 252 ZPO Rdnr. 1; Musielak, 4. Auflage, 252 ZPO Rdnr. 2 m. w. N.; vgl. auch OLG Frankfurt/M. Beschluss vom W 15/04 ). Davon kann hier noch nicht die Rede sein. Ebenso liegt auch keine greifbare Gesetzeswidrigkeit vor, die trotz grundsätzlicher Unzulässigkeit eines Rechtsmittels ausnahmsweise das Eingreifen des Beschwerdegerichts erforderte. Der Verlegungsgrund aus dienstlichen Gründen lässt Anhaltspunkte für eine willkürliche Leitung des Verfahrens nicht erkennen.

4 Seite 4 Der neue Termin liegt hier nach Verlegung um drei Monate auch nicht so weit in der Zukunft, dass von einer Rechtsverweigerung oder einem Stillstand des Verfahrens gesprochen werden könnte. Ein greifbares gesetzeswidriges Verhalten des Vorsitzenden ist hier nicht anzunehmen. Der Vorsitzende hat seine Entscheidung damit begründet, dass er verkündete Urteile abzusetzen hat. Darin ist ein erheblicher berechtigter Grund für eine Terminsverlegung zu sehen. Das Arbeitsgericht ist nach 60 Abs. 4 ArbGG verpflichtet, ein Urteil, das beispielsweise am Schluss der mündlichen Verhandlung verkündet worden ist, innerhalb von drei Wochen abgefasst der Geschäftsstelle zu übergeben. Hat wie im vorliegenden Fall der Vorsitzende mehrere Urteile fristgemäß abzusetzen, ist seine Entscheidung, diese richterlichen Tätigkeiten vor der Durchführung weiterer Kammertermine zu erledigen, nicht als willkürlich anzusehen. Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung zur fristgemäßen Urteilsabsetzung ist sie im Gegenteil sogar geboten. Dem Interesse der Beklagten an einer zügigen Bearbeitung des Kündigungsschutzverfahrens ist daher kein Vorrang einzuräumen. Hinzu kommt, dass der Vorsitzende regelmäßig pro Monat vier Kammerterminstage ansetzt und die Monate Juni und Juli 2012 nach seinen eigenen Angaben bereits austerminiert sind und für den Monat August 2012 der Erholungsurlaub des Vorsitzenden vorgesehen ist, so dass von einer willkürlichen Verzögerung des Verfahrens nicht ausgegangen werden kann, wenn der Vorsitzende den Termin vom auf Anfang September 2012 verlegt. Insbesondere ist hierbei auch zu berücksichtigen, dass der schon jetzt beträchtliche Umfang der Akten und die zwölf weiteren Verfahren eine sehr zeitintensive Vorbereitung des Termins erforderlichen machen wird. Die sofortige Beschwerde war daher als unzulässig zu verwerfen. Die Kostenentscheidung beruht auf 97 Abs. 1 ZPO.

5 Seite 5 Diese Entscheidung konnte ohne mündliche Verhandlung durch die Vorsitzende allein ergehen ( 567 I Nr. 1, 568 Satz 1 ZPO, 64 Abs. 7, 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht veranlasst, da die Voraussetzungen des 78 Satz 2, 72 II ArbGG nicht vorliegen.