Die Direktorin des Arbeitsgerichts Organisations- und Geschäftsverteilungsplan des Arbeitsgerichts Dortmund

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1 Die Direktorin des Arbeitsgerichts Organisations- und Geschäftsverteilungsplan des Arbeitsgerichts Dortmund Stand:

2 - 2 - Teil A Verwaltung Behördenleiterin Direktorin des Arbeitsgerichts Nixdorf-Hengsbach Die Leitung des Arbeitsgerichts Dortmund obliegt der Direktorin des Arbeitsgerichts. Die Direktorin übt die unmittelbare Dienstaufsicht über die Beamtinnen und Beamten sowie die Tarifbeschäftigten aus, soweit nicht der Präsident des Landesarbeitsgerichts Hamm unmittelbar zuständig ist. Im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben vertritt die Direktorin das Land Nordrhein- Westfalen. Der Direktorin obliegt auch die Geschäftsverteilung im richterlichen Dienst (als Angehörige des Präsidiums), und die Durchführung von Personalbeurteilungen und die Wahrnehmung der Aufgaben der Beauftragten des Haushalts (BdH). Vertretung 1 Organisation * RaArbG Dr. Mareck 2 Personalangelegenheiten * RaArbG Dr. Mareck 3 Personalmanagement * RaArbG Dr. Mareck 4 Personalvertretungsangelegenheiten RaArbG Dr. Mareck 5 Geschäftsverteilung * RaArbG Dr. Mareck 6 Aus- und Fortbildungsangelegenheiten RaArbG Dr. Mareck 7 Sonstige Geschäfte der Direktorin, soweit nicht der ständigen Vertretung oder dem Geschäftsleiter durch diesen GVP zur selbständigen Erledigung und Zeichnung übertragen oder dieser nach der GL-AV zuständig ist RaArbG Dr. Mareck / * unter Berücksichtigung der Geschäftsleitungs-AV (kurz: GL-AV) (AV d. JM vom I.1 in der Fassung vom )

3 - 3 - Vertretung der Behördenleiterin Richter am Arbeitsgericht Dr. Mareck 1 Büchereiwesen, u.a. Aufstellung des Haushalts, Verfügung über die Sachmittel, Organisation und Bestandspflege (selbständigen Erledigung und Zeichnung) DirdArbG Nixdorf-Hengsbach 2 Angelegenheiten nach 299 Absatz 2 ZPO DirdArbG Nixdorf-Hengsbach 3 Durchführung von Wahlen DirdArbG Nixdorf-Hengsbach 4 Schadenersatzangelegenheiten DirdArbG Nixdorf-Hengsbach 5 Richterliches Formularwesen DirdArbG Nixdorf-Hengsbach 6 Angelegenheiten des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens sowie Grundstücks- und Gebäudeangelegenheiten, soweit nicht im Einzelfall der Direktorin des Arbeitsgerichts vorbehalten oder nach der GL AV dem Geschäftsleiter übertragen DirdArbG Nixdorf-Hengsbach 7 Koordination von Betriebsbesichtigungen und Bildungsreisen mit ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern DirdArbG Nixdorf-Hengsbach Weitere des Behördenleiters + der in in folgender Reihenfolge 1. Richter am Arbeitsgericht Wolffram 2. Richterin am Arbeitsgericht Dr. Großfeld 1 Bei gleichzeitiger Verhinderung der Behördenleiterin und der ständigen Vertretung werden diese von dem Richter am Arbeitsgericht Wolffram vertreten. 2 Ist auch dieser verhindert, werden die Behördenleiterin und die ständige Vertretung von der Richterin am Arbeitsgericht Dr. Großfeld vertreten.

4 - 4 - Dezernat I Richter am Arbeitsgericht Wolkenhauer 1 Intranet/Internet-Angelegenheiten (Verantwortlichkeit für die Aktualisierung der Präsenz, Klärung von Inhalten und Design-Fragen, E-justice-Ansprechpartner) Dezernat II Richter am Arbeitsgericht Dr. Oelmüller 1 Öffentlichkeitsarbeit (Presserklärungen, Ausstellungen etc.) RaArbG Dr. Mareck

5 - 5 - Geschäftsleiter Regierungsamtsrat Fiolka Der Geschäftsleiter organisiert, leitet und überwacht den Dienstbetrieb im nichtrichterlichen Dienst und prüft die Geschäfte ( 1 der Ziffer 2 GSto-AGB). 1 Aufgaben des Geschäftsleiters nach Maßgabe der GL-AV (AV d.jm vom I.1 in der Fassung vom ) 2 Fertigung von Berichten und Stellungnahmen in Verwaltungsangelegenheiten, soweit sich die Direktorin oder die ständige Vertretung nicht die Bearbeitung vorbehält 3 Angelegenheiten der automatisierten Datenverarbeitung und Organisation 1. RBesch. Stoll 1. RBesch. Stoll 1. RBesch. Stoll 4 Angelegenheiten des Datenschutzes 1. RBesch. Stoll 5 Angelegenheiten der Referendare, Praktikanten und Rechtspraktikanten sowie der ehrenamtlichen Richter 1. RBesch. Stoll 6 Zahlstellenaufsichtsbeamter 1. RBesch. Stoll 7 8 Intranet/Internet-Angelegenheiten, soweit nicht anderweitig übertragen Angelegenheiten PersNRW Emil 1. RBesch. Stoll 1. RBesch. Stoll

6 - 6 - Mitarbeiter/innen Aufgabenbereich 1 Regierungsbeschäftigte Zang 1 Vorbereitung der Angelegenheiten der ehrenamtlichen Richter und Führung der Listen in 1. RBesch.Peters 2. RBesch.Valerius- Becker 3. RBesch. Niemann 2 Erstellung der Dienstausweise für ehrenamtl. Richter 1. RBesch.Peters 2. RBesch.Valerius- Becker 3. RBesch. Niemann 3 Ladung der ehrenamtlichen Richter 1. RBesch.Peters 2. RBesch.Valerius- Becker 3. RBesch. Niemann 4 Sonstige Verwaltungsaufgaben nach der Anlage zu 6 der GStO nach Weisung des Behörden- oder Geschäftsleiters, soweit nicht durch diesen GVP ausdrücklich übertragen

7 - 7 - Aufgabenbereich 2 Regierungsbeschäftigte Stoll 1 IT-Administrative Tätigkeiten, insbesondere Systemtechnik HKR-Administratorin Dialogbetreuerin für JUKOS-OAP Datenschutz- und Datensicherheit Webbetreuerin des Arbeitsgerichts in RBesch. Kobus 2 Anwenderbetreuung RBesch. Kobus 3 Erstellung und Dokumentation von gerichtsinternen Textbausteinen 4 Aufstellung Statistiken und Übersichten im IT-Bereich RBesch Kobus 5 Führung des Verzeichnisses HSK RBesch Kobus 6 Personalverwaltung: Führung der Urlaubslisten, Abwesenheitsliste, Arbeitszeitkonten, Personalakten 7 Angelegenheiten des Beschaffungswesens im ADV- Bereich 8 Mitwirkung in a) Organisationsfragen (insbesondere IT-Bereich) b) Fragen der Arbeitsorganisation und des Zeit-, Qualitäts- und Qualifizierungsmanagements; c) Angelegenheiten der Hausverwaltung RBesch. Kobus RBesch. Kobus RBesch. Kobus RBesch. Kobus 9 Mitwirkung an internen IT-Schulungsmaßnahmen 10 Unterstützung bei den Prüfungen der Geschäftsstelle (nr. 16 der Anlage zu 6 der GStO), insbesondere im Rahmen der kleinen Geschäftsprüfung 11 Angelegenheiten PersNRW Emil RAR Fiolka

8 - 8 - Aufgabenbereich 3 Regierungsbeschäftigte Kobus 1 Strukturierung und Organisation gerichtlicher Fortbildungsmaßnahmen im Bereich des Kostenrechts in Zusammenarbeit mit der Regierungsbeschäftigten Niemann 2 Fachliche Unterstützung der Serviceeinheiten und Vermittlung und Kontrolle von Grundlagenkenntnissen- und anwendungen für die Geschäftsstellenarbeit, den Bereich des Kosten- und Entschädigungsrechts sowie die vorbereitende Mitwirkung in PKH- Angelegenheiten 3 Unterstützung bei den Prüfungen der Geschäftsstelle ( 16 der Anlage zu 6 der GStO), insbesondere im Rahmen der kleinen Geschäftsprüfung 4 Verwaltungsgeschäftsstelle, Führung der Generalakten, Verwaltung der -Poststelle 5 Angelegenheiten Dienstreisen/ Beschaffung von Fahrkarten für mittelllose Personen 6 Verwaltung Referendare, Rechtspraktikanten, Schülerpraktikanten in RSekr Schnier RBesch Stoll RSekr Schnier RBesch Stoll RSekr Schnier RBesch Stoll 7 Organisation der Aktenaussonderung RSekr Schnier RBesch Stoll 8 Sonstige Verwaltungsaufgaben nach der Anlage zu 6 der GStO nach Weisung des Behörden- oder Geschäftsleiters, soweit nicht durch diesen GVP ausdrücklich übertragen 9 Büchereiangelegenheiten einschließlich Führen von Sachrechnungen (Bibliotheksverzeichnis) und die Verwaltung der darin erfassten Bestände RSekr Schnier RBesch Zang

9 - 9 - Mitarbeiter/innen Aufgabenbereich 4 Regierungssekretärin Schnier 1 Ausführung des Sachhaushalts Bearbeitung und Feststellung der Rechnungsbelege in Beschaffungsangelegenheiten für den Geschäftsbedarf, Ausstattungsgegenstände, Geräte Vorbereitung der insoweit anfallenden Auszahlungsanordnungen; Mitwirkung bei der Aufstellung von Budgets Angelegenheiten des Beschaffungswesens, der Inventarisierung und Lagerhaltung, insbesondere Mitwirkung bei den vorstehenden Beschaffungen (unter Beachtung der Vergaberichtlinien der VOL) Führung der Haushaltsüberwachungsliste für den vorstehenden Zuständigkeitsbereich 2 Führung von Sachrechnungen (Geschäftsbedarf, Aus- Stattungsgegenstände, Geräte und die Verwaltung der darin erfassten Bestände) in 1. RBesch. Kobus 2. RBesch. Zang RBesch Kobus RBesch Zang 3 Durchführung der Dienstsiegelprüfung RBesch Kobus 4 Aussonderung und Versteigern (Justizauktionen) 1. RBesch. Kobus 2. RBesch. Stoll 5 Führung einer Liste über Dienststempel und Dienstsiegel; und Aufbewahrung RBesch Kobus 6 Führung der Gerätekartei -außer Verzeichnis HSK - RBesch Kobus 7 Unterstützung bei den Prüfungen der Geschäftsstelle ( 16 der Anlage zu 6 der GStO), insbesondere im Rahmen der kleinen Geschäftsprüfung 8 Sonstige Verwaltungsaufgaben nach der Anlage zu 6 der GStO nach Weisung des Behörden- oder Geschäftsleiters, soweit nicht durch diesen GVP ausdrücklich übertragen 9 Abrechnung ehrenamtliche Richter RBesch Kobus

10 Aufgabenbereich 5 Regierungsbeschäftigte Pawlak in 1 UNIX-Administratorin RBesch Raduch Aufgabengebiet 6 Regierungsbeschäftigte Heimsohn 1 Sicherheitsangelegenheiten; Aufgaben der Sicherheitsbeauftragten und des Arbeitsschutzes in 2 Verwaltung der Zahlstelle RSekr Schnier RBesch Zang 3 Führung der Rechnungslegungsordner im Verfahren HKR-TV (TV-Geschäftsstelle) RBesch Kobus Aufgabengebiet 7 Regierungsbeschäftigte Niemann Strukturierung und Organisation gerichtlicher Fortbildungsmaßnahmen: 1 Fachliche Ansprechpartnerin (FAP) 2 IT-Multiplikatorin in Aufgabengebiet 8 Regierungsinspektorin Wilken 1 Organisation und Ablaufplan im Rahmen der Einführung von EPOS 2 Sonstige Verwaltungstätigkeit nach Vorgabe durch die Behörden- und Geschäftsleitung in RI Wittkopp

11 Aufgabengebiet 9 Regierungsinspektorin Wittkopp 1 Organisation und Ablaufplan im Rahmen der Einführung von EPOS 2 Sonstige Verwaltungstätigkeit nach Vorgabe durch die Behörden- und Geschäftsleitung in RI Wilken Teil B Prozessabteilung A. Vorbemerkungen I. Bei dem Arbeitsgericht Dortmund ist für jeweils eine Abteilung der Geschäftsstelle (1 Kammer) eine Serviceeinheit eingerichtet, von der alle für diese Kammer anfallenden Tätigkeiten wahrzunehmen ist. Daneben bleiben weitere Zuständigkeiten im Rahmen von SE/Gruppen-übergreifenden Tätigkeiten oder zentralen Diensten bestehen. II. Soweit nicht bereits durch diesen GVP ausdrücklich übertragen, erledigen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Serviceeinheiten im Übrigen alle Aufgaben, die ihnen nach Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder der Geschäftsstellenordnung für die Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes NRW (GStO) - AV des JM vom (2325 I.8) obliegen oder übertragen sind. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Service-Einheiten erledigen ihre Aufgaben einschließlich des Schreib- und ggf. Protokolldienstes grundsätzlich in ganzheitlicher Bearbeitungsweise. Sie arbeiten gesamtverantwortlich im Team und sorgen selbständig für eine effiziente Erledigung ihrer Aufgaben. Hierbei ist auf eine enge Zusammenarbeit mit den Entscheiderinnen und Entscheidern hinzuwirken. Die Service-Einheiten auch innerhalb einer Service-Gruppe wirken auf eine gleichmäßige Arbeitsbelastung hin ( 4 Abs. 4 GStO).. III. Zur Unterstützung einer konstruktiven Zusammenarbeit der Serviceeinheiten, insbesondere in nicht ausdrücklich geregelten Vertretungs- oder sonstigen unvorhersehbaren Fällen, wird eine Steuerungsgruppe eingerichtet, die sich aus je einem - wechselnden - der Arbeitsgruppen zusammensetzt und sich durch eine entsprechende Geschäftsordnung förmlich organisiert.

12 B. Geschäftsleiter Er leitet den inneren Dienstbetrieb und entscheidet über Urlaubs- und Freistellungsgesuche im nichtrichterlichen Dienst. Er ist ermächtigt, den Personaleinsatz bei dienstlicher Notwendigkeit für Aufgaben zu regeln, die nicht ausdrücklich im Geschäftsverteilungsplan erfasst sind. C. Aufteilung der Serviceeinheiten (Gruppen) I. Grundsätzliche Organisationsstruktur der Geschäftsstelle Serviceeinheit 1 (Gruppe 1) Serviceeinheit 8 (Gruppe 1) Serviceeinheit 2 (Gruppe 1) Kammer 1 inkl. Mahnsachen + zentrale Aufgaben Mitarbeiterin: RBesch. Leitinger (1,0) Kammer 8 inkl. Mahnsachen + zentrale Aufgaben Mitarbeiterin: RBesch. Di Bucchianico (0,86), RBesch. Brandt (0,77) Kammer 2 inkl. Mahnsachen + zentrale Aufgaben Mitarbeiterin RBesch. Drath (0,6) RBesch. Zang (0,85) NN 8. SE (0,27) Serviceeinheit 5 (Gruppe 2) Kammer 5 inkl. Mahnsachen + zentrale Aufgaben Mitarbeiterin: RBesch. Kneffel (1,0) Geschäftsstelle für Güterichtersachen RBesch Hinz (0,75) Serviceeinheit 9 (Gruppe 2) Kammer 9 inkl. Mahnsachen + zentrale Aufgaben Mitarbeiterin: RBesch. Niemann (0,65) RBesch. Valerius-Becker (1,0) Geschäftsstelle für Güterichtersachen Serviceeinheit 3 (Gruppe 3) Kammer 3 inkl. Mahnsachen + zentrale Aufgaben Mitarbeiterin: RBesch. Heimsohn (0,9) RBesch. Ullmann (1,00) Serviceeinheit 10 (Gruppe 3) Kammer 10 inkl. Mahnsachen + zentrale Aufgaben Mitarbeiterin: RBesch. Lemmermann (0,5) RBesch. Wendler (0,75) RBesch Gappa (0,75) mit besonderem Aufgabengebiet

13 Serviceeinheit 4 (Gruppe 4) Kammer 4 inkl. Mahnsachen + zentrale Aufgaben Mitarbeiterin: RBesch. Peters (0,75) RBesch. Schimann (0,5) NN 6 und 7 SE 0,37 Serviceeinheit (Gruppe 4) Kammern inkl. Mahnsachen + zentrale Dienste Mitarbeiterin: RBesch. Pawlak (0,84) RBesch. Raduch (0,63) RBesch. Stork (0,42) II. Sitzungstag und Verteilung der Sitzungssäle Gütetermin: Sitzungstag: Sitzungssaal: 1. Kammer: Montag Kammer: Donnerstag Kammer: Dienstag Kammer: Montag Kammer: Freitag Kammer: Montag Kammer: Mittwoch Kammer: Montag Kammer: Freitag 112 Kammertermin: Sitzungstag: Sitzungssaal: 1. Kammer: Mittwoch Kammer: Dienstag Kammer: Donnerstag Kammer: Donnerstag Kammer: Dienstag Kammer: Donnerstag Kammer: Freitag Kammer: Mittwoch Kammer: Mittwoch 112

14 RBesch. Stoll RBesch. Kobus RSekr. Schnier Weitere Mitarbeiter/innen: III. Rechtspfleger und weitere Mitarbeiter/innen in SE/Gruppen-übergreifenden oder zentralen Diensten Soweit Mitarbeiterinnen und/oder Mitarbeiter nicht ausdrücklich einer bestimmten Serviceeinheit zugewiesen sind, bestimmt sich deren Serviceeinheiten- bzw. Gruppenzugehörigkeit nach dem jeweils zugewiesenen Aufgabengebiet. Dies gilt insbesondere für den speziellen Aufgabenbereich der Rechtspfleger, aber auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die überwiegend in SE/Gruppenübergreifenden Dienste eingesetzt sind. Mitarbeiter/innen in zentralen Diensten, wie z.b. Anwenderbetreuer, werden für alle Serviceeinheiten in gleicher Weise tätig. D. Aufgabenzuweisung I. Zuständigkeit der Serviceeinheiten Soweit in den nachfolgenden Abschnitten keine abweichenden bzw. anderweitigen Zuständigkeitsregelungen getroffen worden sind, umfasst das Aufgabengebiet der unter B I angegebenen jeweiligen Service-Einheit grundsätzlich alle Arbeiten, die für sie im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsstellenverwaltung sowie des notwendigen Protokoll- und Schreibdienstes für die zugehörige Kammer anfallen. Die Beschäftigten der Serviceeinheiten (und die übrigen Mitarbeiterinnen) haben durch interne Aufgabenkoordination darauf zu achten, dass der Umfang der jeweils wahrzunehmenden schwierigen Tätigkeiten folgendes Maß nicht unter- bzw. überschreitet: Entgeltgruppe 6 TV-L Fallgr. 4 (0%-19%) Fallgr. 2 (20%-32%) Abschnitt 12.1 TV-L: Entgeltgruppe 8 TV-L Fallgr. 2 Abschnitt 12.1 TV-L (33%-49 %). Im Einzelnen handelt es sich bei den Aufgaben der SE im Wesentlichen um folgende Tätigkeiten Aufgabengebiet 1 Geschäftsstellenverwaltung im Rahmen der dem mittleren Dienst durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere die GStO, zugewiesenen Aufgaben; dazu zählen insbesondere auch a) die unterschriftsreife Vorbereitung von Beschlüssen und Verfügungen sowie Anordnungen für Richter und Rechtspfleger

15 b) die Vorprüfung von Klagen und Anträgen sowie Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen c) die Beantwortung von Sachstandsanfragen und Auskunftsersuchen formeller Art 2 Aufgaben des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle im mittleren Dienst; dazu zählen insbesondere auch a) die Entgegennahme von Parteianträgen und Erklärungen (s. dazu auch 5 GStO und 24 Abs. 2 3 RPflG) b) die Anordnung von Zustellungen c) die Ladung von Amts wegen d) die Vermittlung von Zustellungen im Parteibetrieb e) die Besorgung der öffentlichen Zustellungen und Ladungen f) die Erteilung von Rechtskraft- und Notfristzeugnissen g) die Erteilung vollstreckbarer Ausfertigungen h) die Aufgaben der Geschäftsstelle bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Zahlungsbestimmung nach Maßgabe der Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Prozesskostenhilfe (DB-PKHG) i) Mitwirkung in PKH-Angelegenheiten (Anforderung von Nachweisen, Ermittlung des einsetzbaren Einkommens) bei der Nachprüfung gem. 120 IV ZPO (a.f.)/ 120 a ZPO. 3 die Aufgaben des Kostenbeamten 4 die Festsetzung und Anweisung von Entschädigungen für Zeugen, Sachverständige und ehrenamtliche Richter 5 Schreib- und ggf. Protokolldienst 6 Vorbereitung der Gesamtstatistik 7 Präsentieren der Eingangspost und Mitwirkung bei der Ausgangspost nach näherer Weisung (s. Abschnitt E IV)

16 Sonstige Aufgaben, die nicht ausdrücklich zugewiesen sind, nach Weisung des Geschäftsleiters II. Aufgaben des Rechtspflegers / Urkundsbeamten des gehobenen Dienstes Regierungsamtsrat Fiolka Aufgabengebiet (s. dazu auch Abschnitt D) 1 Geschäfte des Rechtspflegers in Streit- und Mahnverfahren sowie Aufgaben des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle im gehobenen Dienst in Angelegenheiten der Kammern 2 und 7. K.2 RI Wittkopp/RI Wilken K.7 RI Wilken/RI Wittkopp Regierungsinspektorin Wilken Aufgabengebiet (s. dazu auch Abschnitt D) 1 Geschäfte der Rechtspflegerin in Streit- und Mahnverfahren sowie Aufgaben des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle im gehobenen Dienst in Angelegenheiten der Kammern 5, 6, 8 und 10 K 5. RAR Fiolka/RI Wittkopp K 6. RAR Fiolka/RI Wittkopp K 8. RI Wittkopp/RAR Fiolka K 10. RI Wittkopp/RAR Fiolka 2 Führung der Rechtsantragsstelle RI Wittkopp RSekr Schnier RBesch Niemann RAR Fiolka Regierungsinspektorin Wittkopp Aufgabengebiet (s. dazu auch Abschnitt D) 1 Geschäfte der Rechtspflegerin in Streit- und Mahnverfahren sowie Aufgaben des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle im gehobenen Dienst in Angelegenheiten der Kammern 1, 3, 4 und 9. K 1. RAR Fiolka/JI Wilken K 3. JI Wilken/RAR Fiolka K 4. JI Wilken/RAR Fiolka K 9. RAR Fiolka/JI Wilken 2 Führung der Rechtsantragsstelle RI Wilken RSekr Schnier RBesch Niemann RAR Fiolka

17 III. Aufgaben des einfachen Dienstes Oberwachtmeister Bulok Aufgaben gemäß der Dienstordnung für den Justizwachtmeisterdienst AV d. JM vom 12.November 1999 (2371-I B 6.) JMBl. NRW S. 274 in der jeweils geltenden Fassung Wahrnehmung von Aufgaben im Sicherheitsdienst des Landesbehördenhauses gemäß gesonderter Weisung Wahrnehmung von Aufgaben im Übrigen gemäß gesonderter Weisung IV. Kammerübergreifende Aufgabengebiete A. Regierungsbeschäftigte Stoll Aufgabengebiet 1 Mitwirkung in Angelegenheiten der Prozesskostenhilfe nach Maßgabe des Abschnitts D des GVPlans RBe Kobus RSekr Schnier B. Regierungsbeschäftigte Kobus Aufgabengebiet 1 Mitwirkung in Angelegenheiten der Prozesskostenhilfe nach Maßgabe des Abschnitts D des GVPlans, 2 Fachliche Unterstützung der Serviceeinheiten bei deren korrekter Aufgabenwahrnehmung auf der Geschäftsstelle, im Bereich der Kostenberechnung und Entschädigung und bei der vorbereitenden Mitwirkung in Prozesskostenhilfeangelegenheiten; zuzüglich Prüfungstätigkeit nach Weisung RBe Stoll RSekr Schnier./. C. Regierungssekretärin Schnier Aufgabengebiet

18 Mitwirkung in Angelegenheiten der Prozesskostenhilfe nach Maßgabe d. Abschnitts D d. GVPlans RBesch Kobus RBesch Stoll E. SE/Gruppen-übergreifende Regelungen Mitwirkung in Angelegenheiten der Prozesskostenhilfe Zuständigkeit Vertretung Erläutg. d. Tätigk. LB NP RZ 1. Kammer S. nachst. Erläut. X X SE S. nachst. Erläut. X Stoll Schnier 2. Kammer S. nachst. Erläut. X X SE S. nachst. Erläut. X Stoll Kobus 3. Kammer S. nachst. Erläut. X X SE S. nachst. Erläut. X Kobus Schnier 4. Kammer S. nachst. Erläut. X X SE S. nachst. Erläut. X Schnier Stoll 5. Kammer S. nachst. Erläut. X X SE S. nachst. Erläut. X Kobus Stoll 6. Kammer S. nachst. Erläut. X X SE S. nachst. Erläut. X Kobus Schnier 7. Kammer S. nachst. Erläut. X X SE S. nachst. Erläut. X Schnier Stoll 8. Kammer S. nachst. Erläut. X X SE S. nachst. Erläut. X Schnier Stoll

19 Mitwirkung in Angelegenheiten der Prozesskostenhilfe Zuständigkeit Vertretung Erläutg. d. Tätigk. LB NP RZ 9. Kammer S. nachst. Erläut. X X SE S. nachst. Erläut. X Schnier Kobus 10. Kammer S. nachst. Erläut. X X SE S. nachst. Erläut. X Schnier Kobus Erläuterungen LB NP RZ Unterschriftsreife Vorbereitung der PKH-Festsetzungen und Auszahlungsanordnungen (ggf. im Verfahren HKR-TV), Anhörungsverfahren PKH-Raten, Vorbereitung PKH-Beschlüsse Änderung/Aufhebung, Vorbereitung Kostenfestsetzungsverfahren 103 ff ZPO, 11 RVG Mitwirkung an den Prüfungen nach 120 IV ZPO und Vorbereitung der Prüfungsergebnisse - nach Absprache sowie die POZ Datenerfassung (s. dazu bereits die grundsätzliche Regelung des Abschnitts C I 2 i) Überprüfung der Ratenzahlungen einschließlich der notwendigen Zahlungserinnerungen (s. dazu bereits die grundsätzliche Regelung des Abschnitts C I 2 h) F. Zentrale Dienste I. Zentrale Registerführung (Aktenzeichenvergabe pp.) Zuständigkeit 1 Aktenzeichenvergabe Gruppe 3 2 Ausdruck des Prozessregisters Kobus 3 Ausdruck der Verhandlungskalender jew. SE II. Sonstige zentrale Aufgaben 1 Verwaltung des (Haupt-)Faxgerätes Gruppe 3 2 Verwaltung des EGVP, Schutzschriftenregisters Gruppe 3

20 III. Ein- und Ausgangspost Zuständigkeit 1 Eingangspost Das Präsentieren der Eingangspost erfolgt gruppenweise nach individueller Regelung. 2 Ausgangspost Die Ausgangspost wird versandfertig und sortiert gruppenweise an Herrn Oberwachtmeister Bulok bzw. an die vertretende Gruppe zur Erfassung übergeben. jew. SE G. Vertretungsregelung Vertretung der Serviceeinheiten (SE) bzw. Gruppen 1 Die Vertretung eines Serviceeinheiten-Mitglieds wird grundsätzlich von der jeweiligen Serviceeinheit übernommen. Dies gilt insbesondere auch für die Urlaubsabwesenheit von SE-Mitgliedern. 2 Bei Krankheitsfällen von SE-Mitgliedern vertritt die jeweilige Gruppe (mehrere SE) a) in der 1. Woche allein, sofern mindestens eine Besetzung von 50 % vorliegt b) in der 2. Woche gemeinsam mit der jeweiligen Vertretungsgruppe (1-2 und 3-4), sofern die Vertretungsgruppe selbst zu diesem Zeitpunkt über eine Gruppenstärke von mindestens 2/3 der festgelegten Sollstärke verfügt, andernfalls mit allen anderen Gruppen c) ab der 3. Woche gemeinsam mit allen anderen Gruppen. H. Sonstiges Abweichende bzw. ergänzende Regelungen, insbesondere für den Fall einer längeren Abwesenheit von Beschäftigten und soweit notwendig, trifft der Geschäftsleiter. Dieser Organisations- und Geschäftsverteilungsplan tritt am in Kraft. Dortmund, i.v. Dr. Mareck Richter am Arbeitsgericht als ständiger der Direktorin