Hamburgisches Justizverwaltungsblatt

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1 Hamburgisches Justizverwaltungsblatt HmbJVBI Jahrgang Herausgegeben von der Behörde für Justiz und Gleichstellung Hamburg

2 Inhaltsverzeichnis I. Zeitliche Übersicht...II II. Sachverzeichnis...V Allgemeine Verfügungen...II Bekanntmachungen...IV Rechtsprechung...IV Allgemeine Verfügungen I. Zeitliche Übersicht Datum seite Datum S seite Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen (F-Statistik) 2012, Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten bei den Staatsund Amtsanwaltschaften (StA-Statistik) 2012, Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Straf- und Bußgeldverfahren (StP/OWi-Statistik) 2012, Anordnung über die Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg im Geschäftsbereich der Behörde für Justiz und Gleichstellung 2012, Änderung der Anordnung über Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaften (OrgStA) 2012, Anordnung über die Zählkartenerhebung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwG-Statistik) 2012, Anordnung über die Zählkartenerhebung in der Finanzgerichtsbarkeit (FG-Statistik) 2012, Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen (ZP-Statistik) 2012, Benachrichtigung in Nachlasssachen 2012, Anordnung über die Zählkartenerhebung in der Arbeitsgerichtsbarkeit (ArbG-Statistik) 2012, Änderung der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen vom 19. Oktober 1956 (ZRHO) 2012, Ausfertigung der Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe 2012, Anordnung über die Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg im Geschäftsbereich der für die Justiz zuständigen Behörde 2012, Änderung der Richtlinien über das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV) 2012, Vollzugsgeschäftsordnung Vor führung oder Ausführung zu einem Gerichtstermin, Ausantwortung 2012, Durchführung der Bundesnotarordnung 2012, Anordnung über die Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg im Geschäftsbereich der für die Justiz zuständigen Behörden 2012, Vereinbarung über die freizügige Verwendung von Abdrucken von Gerichtskostenstemplern 2012, Überwachung des Schriftwechsels ( 30 HmbStVollzG) 2012, Überwachung des Schriftwechsels ( 30 HmbJStVollzG) 2012, Unterbringung im offenen Vollzug ( 11 HmbStVollzG) 2012, Unterbringung im offenen Vollzug ( 11 HmbJStVollzG) 2012, Lockerungen ( 12 HmbStVollzG) 2012, Lockerungen ( 12 HmbJStVollzG) 2012, Allgemeine Verfügung zur Aufhebung von Allgemeinen Verfügungen 2012, Aktenordnung für die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit 2012, 60 II

3 Datum S seite Datum seite Öffentliche Zustellung nach dem Verwaltungszustellungsgesetz und nach der Zivilprozessordnung in Angelegenheiten der Behörde für Justiz und Gleichstellung 2012, Neufassung der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA) und der Gerichtsvollzieherordnung (GVO) 2012, Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi) 2012, Durchführung von 3 a HmbRiG 2012, Anordnung über die Zählkartenerhebung in der Arbeitsgerichtsbarkeit (ArbG-Statistik) 2013, Anordnung über die Zählkartenerhebung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwG-Statistik) 2013, Anordnung über die Zählkartenerhebung in der Sozialgerichtsbarkeit (SG-Statistik) 2013, Anordnung über die Zählkartenerhebung in der Finanzgerichtsbarkeit (FG-Statistik) 2013, Änderung der Anordnung über die Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg im Geschäftsbereich der für die Justiz zuständigen Behörde 2013, Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten bei den Staatsund Amtsanwaltschaften (StA-Statistik) 2013, Einsatz von Informationstechnologie im Gerichtsvollzieherbüro 2013, Aktenordnung mit ergänzenden Vorschriften 2013, Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen (ZP-Statistik) 2013, Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Straf- und Bußgeldverfahren (StP/OWi-Statistik) 2013, Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen (F-Statistik) 2013, Datenübertragungsregeln für die Datenübermittlung aus dem und zu dem Zentralen Vollstreckungsgericht 2013, Änderung der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt) 2013, Ausübung des Hausrechts in den Justizgebäuden und den Anmietungen 2013, Aktenordnung mit ergänzenden Vorschriften 2013, Einreichung von Akten für Prüfungszwecke 2013, Änderung der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen vom 19. Oktober 1956 (ZRHO) 2013, Anordnung über die Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg im Geschäftsbereich der Behörde für Justiz und Gleichstellung 2013, Anweisung für die Verwaltung des Schriftguts in Justizverwaltungsangelegenheiten (Generalaktenverfügung) Neufassung der Anlage zum Generalaktenplan für die Justizverwaltung vom , Aktenordnung mit ergänzenden Vorschriften 2013, Neufassung der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA) und der Gerichtsvollzieherordnung (GVO) 2013, Durchführungsbestimmungen zum Gerichtsvollzieherkostengesetz (DB-GvKostG) 2013, Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Prozesskostenhilfe und zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (DB-PKHG / DB-InsO) 2013, Verwendung von Freistempelmaschinen zur Entrichtung von Gerichtskosten 2013, Einsatz von Fernkopiergeräten und Fax-Server-Dienst TELEFAX und elektronisches Telefax 2013, Dienstordnung für Notarinnen und Notare (DONot) 2013, Anordnung über die Zählkartenerhebung in der Sozialgerichtsbarkeit (SG-Statistik) 2013, Anordnung über die Zählkartenerhebung in der Finanzgerichtsbarkeit (FG-Statistik) 2013, Anordnung über die Zählkartenerhebung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwG-Statistik) 2013, Anordnung über die Zählkartenerhebung in der Arbeitsgerichtsbarkeit (ArbG-Statistik) 2013, 101 III

4 Datum Bekanntmachungen seite Stellenausschreibung 2012, Stellenausschreibung 2012, Satzung über das Notarversorgungswerk Hamburg der Hamburgischen Notarkammer vom , Beitragsordnung der Hamburgischen Notarkammer 2012, Stellenausschreibungen 2012, Übersicht über den Geschäftsanfall der Gerichte und Staatsanwaltschaften im Bereich der Justizbehörde Hamburg (2008 bis 2011) 2013, Satzung über das Notarversorgungswerk Hamburg der Hamburgischen Notarkammer vom Berichtigung 2012, Stellenausschreibung 2013, Stellenausschreibung 2013, Beitragsordnung der Hamburgischen Notarkammer 2013, 90 Rechtsprechung 2012 HV: Art. 6 Abs. 2, 50 Abs. 3 u. 6, 65 Abs. 4; VAbstG 21 ff., 26 Abs. 1, 27 Abs. 1 S. 1 u. Abs. 2 S. 1; GG: Art. 5 Abs. 1, 19 Abs. 4, 38 Abs. 1 S. 1 (Volksentscheid: Prüfungsumfang im verfassungsgerichtlichen Verfahren nach Anfechtung durch Stimmberechtigte; Gültigkeit paralleler Ja-Stimmen zu inhaltlich einander widersprechenden Vorlagen; Reichweite der Akzessorietät der parlamentarischen Gegenvorlage; Umfang des Sachlichkeitsgebotes für Vertreter einer Volksinitiative; Quorum für parlamentarische Gegenvorlage) Urteil vom 14. Dezember 2011 HVerfG 3/10) (Leitsatz) 2012, 13 (Kurzfassung) 2012, 26 und Hansestadt Hamburg unvereinbar und nichtig, als er zur Anwendung des 5 Absatz 2 Gesetz über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft in der Fassung vom 22. Juli 1986 (HmbGVBl. S. 223), zuletzt geändert am 19. April 2011 (HmbGVBl. S. 123), führt. Im Übrigen wird die Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen. Urteil vom , HVerfG 2/11) 2013, Artikel 7 Absatz 1 Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg ist nicht dahingehend auszulegen, dass eine Wahl durch die Bürgerschaft ungültig ist, wenn die Wahlvorlage zwar mit Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten, aber ohne Einvernehmen mit dem Ältestenrat als Erweiterung der Tagesordnung erst während der entscheidenden Sitzung in die Bürgerschaft eingebracht wird Absatz 4 Satz 2 und 26 Absatz 4 Satz 2 Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft vom 7. März 2011 sind nicht dahingehend auszulegen, dass die Erweiterung der Tagesordnung während einer laufenden Bürgerschaftssitzung zur Durchführung eines Wahlvorganges nach Antrag des Senats ohne Herstellung des Einvernehmens des Ältestenrats nicht zulässig ist, auch wenn zwei Drittel der Anwesenden dieses Vorgehen unterstützen. Urteil vom , HVerfG 3/12) 2013, Nach 26 Abs. 1 Nr. 1 Volksabstimmungsgesetz (VAbstG) ist nur ein Antrag auf Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Durchführung eines Volksbegehrens, insbesondere ob eine zustande gekommene Volksinitiative die Grenzen des Art. 50 Abs. 1 Satz 2 Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (HV) wahrt oder mit sonstigem höherrangigem Recht vereinbar ist, statthaft. Ein späterer Antrag auf Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Durchführung eines Volksentscheids, um dessen Vereinbarkeit mit der Verfassung oder sonstigem höherrangigen Recht überprüfen zu lassen, ist hingegen weder in 26 noch in 27 VAbstG vorgesehen. 2. Die Zulässigkeit eines solchen Antrags ergibt sich auch nicht verfassungsunmittelbar aus Art. 50 Abs. 6 Satz 1 HV und Art. 65 Abs. 3 Nr. 5 HV. Diese Verfassungsvorschriften eröffnen unmittelbar kein Recht, das Verfassungsgericht gegen einen bevorstehenden Volksentscheid anzurufen. Beschluss vom 04. März 2013, HVerfG 7/12) 2013, Absatz 1 und Absatz 3 Satz 1 Gesetz über die Wahl zu den Bezirksversammlungen in der Fassung vom 5. Juli 2004 (HmbGVBl. S. 313, 318), zuletzt geändert am 30. November 2010 (HmbGVBl. S. 623), ist insoweit mit Artikel 6 Absatz 2 Verfassung der Freien IV

5 II. Sachverzeichnis Seite Seite a Akteneinsicht 2013, 29 Aktenordnung für Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit 2012, 60 mit ergänzenden Vorschriften 2013, , , 81 Allgemeine Verfügung Aufhebung 2012, 58 b Beurteilungsrichtlinien für die dienstliche Beurteilung der Richterinnen und Richter der Freien und Hansestadt Hamburg 2012, 76 Bundesnotarordnung 2012, 20 D Datenübermittlung Vollstreckungsgericht 2013, 6 Datenübertragungsregeln für die Datenübermittlung aus dem und zu dem Zentralen Vollstreckungsgericht 2013, 6 Durchführung eines Wahlvorganges 2013, 46 F Fax-Server-Dienst 2013, 87 Freistempelmaschinen 2013, 94 g Genaralaktenplan Anlage Neufassung 2013, 73 Gerichtskostenstempler Freizügige Verwendung 2012, 25 Verwendung von Freistempelmaschinen 2013, 94 Gerichtsvollzieher Einsatz von Informationstechnologie 2013, 3 Gerichtsvollzieherkostengesetz 2013, 82 Gerichtsvollzieherordnung 2012, , 82 Geschäftsanweisung 2012, , 82 Geschäftsanfall der Gerichte und Staatsanwaltschaften , 13 Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft 2013, 46 H Hausrecht in Justizgebäuden und Anmietungen 2013, 11 HmbRiG 3a Durchführung 2012, 76 Hypothekenbriefe Ausfertigung von -, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe 2012, 9 I Insolvenzverfahren Stundung der Kosten 2013, 83 J Justiz Vertretung der FHH im Geschäftsbereich der für die - zuständigen Behörde 2012, , , , 2 n Nachlasssachen Benachrichtigung in , 4 Notarinnen/Notare Dienstordnung 2013, 89 Notarkammer, Hamburgische Beitragsordnung 2012, , 90 Notarversorgungswerk 2012, 61 Berichtigung 2012, 79 P Prozesskostenhilfe Durchführungsbestimmungen 2013, 83 Prüfungsakten Einreichung von Akten für Prüfungszwecke 2013, 29 r Rechtshilfeordnung für Zivilsachen Änderung 2012, , 29 Richterinnen und Richter der FHH Beurteilungsrichtlinien für die dienstliche Beurteilung der , 76 Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten V

6 Seite Seite Änderung 2013, 11 S Schulreform 2012, , 26 Staatsanwaltschaft Organisation und Dienstbetrieb - Änderung 2012, 2 Statistik ArbG-Statistik 2012, , 1 F-Statistik 2012, , 6 FG-Statistik 2012, , 2 SG-Statistik 2013, 2 StA-Statistik 2012, , 3 StP/OWi-Statistik 2012, , 5 VwG-Statistik 2012, , 1 ZP-Statistik 2012, , 5 Volksabstimmungsgesetz 2013, 58 Volksbegehren 2013, 58 Volksentscheid 2012, , , 58 Vollstreckungsgericht Datenübertragungsregeln für die Datenübermittlung 2013, 6 w Wahl zu den Bezirksversammlungen 2013, 30 Wahl durch die Bürgerschaft 2013, 46 z Zivilsachen Mitteilungen in , 61 Zustellung Öffentliche - nach dem VwZustG und nach der ZPO in Angelegenheiten der Behörde für Justiz und Gleichstellung 2012, 60 Stellenausschreibung der Behörde für Justiz und Gleichstellung 2012, , , , , 80 Straf- und Bußgeldverfahren Richtlinien - Änderung 2012, 17 Strafvollzug Lockerungen 2012, , 55 Überwachung des Schriftwechsels 2012, , 50 Unterbringung im offenen Vollzug 2012, , 51 Vollzugsgeschäftsordnung 2012, 19 t Telefax 2013, 87 v Vertretung Anordnung über die - der FHH im Geschäftsbereich der für die Justiz zuständigen Behörde 2012, , , , , 57 VI