Landgericht Ravensburg. Beschluss

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1 Geschäftsnummer: 3 T c Amtsgericht Bad Saulgau 02. August Landgericht Ravensburg 3. Zivilkammer Beschluss In Sachen Anne-Bärbel Kohn Böcklinstraße 3, Göppingen ' - Gläubigerin I Beschwerdegegnerin - Prozessbevollmächtigte : Rechtsanwälte Ruccius u. Koll., Rosenstraße 13, Göppingen (36113H06) gegen Dr. Herbert Stützle Rosenstraße 2, Scheer wegen Beschwerde - Schuldner I Beschwerdeführer - hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg am 2. August 2013 durch Vors. Richter am Landgericht GeBier als Einzelrichter beschlossen: 1. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Saulgau vom 04. Juni 2013 (Az.: 1 C 117 /13) wird der Tenor der Entscheidung in Ziffer 1 dahingehend abgeändert, dass dieser wie folgt lautet:

2 -2- Gegen den Antragsgegner wird wegen der Veröffentlichung von Hinweisen auf sein Scheidungsverfahren und die daran beteiligten Personen auf seiner Hornepage ein Zwangsgeld in Höhe von ,00 Euro festgesetzt und für den Fall, dass das Zwangsgeld nicht beigetrieben werden kann, pro 250,00 Euro Zwangsgeld 1. Tag Zwangshaft angeordnet, soweit der Antragsgegner die Veröffentlichunq von Hinweisen auf sein Scheidungsverfahren und die daran beteiligten Personen auf seiner Hornepage nicht bis spätestens 31. August 2013 beseitigt. 2. Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Gründe: I. Im Rahmen eines zwischen den Parteien geführten einstweiligen Verfügungsverfahrens verpflichtete sich der Schuldner am 08. März 2005 vor dem Amtsgericht Bad Saulgau in einem zwischen den Parteien geschlossenen Prozessvergleich dazu, in seiner Hornepage auf jegliche Hinweise auf sein Scheidungsverfahren und die daran beteiligten Personen zu verzichten. Außerdem verpflichtete er sich dazu, diese Hinweise "noch heute" auf dem Server bei 1 & 1 zu löschen. Jedenfalls im Jahr 2013 veröffentlichte der Schuldner auf seiner Hornepage unter der Domain " jedoch wiederum umfangreiche Hinweise auf sein Scheidungsverfahren, wegen deren Einzelheiten auf die vorgelegten Anlagen verwiesen wird. Auf Antrag der Gläubigerin gemäß 888 ZPO und Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Bad Saulgau, in deren Verlauf der Schuldner erklärt hat, er werde die

3 -3- Informationen zu seinem Scheidungsverfahren von seiner Homepage nicht entfernen, hat das Amtsgericht Bad Saulgau gegen den Schuldner wegen dieser Veröffentlichung von Hinweisen auf sein Scheidungsverfahren ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 Euro festgesetzt und für den Fall, dass das Zwangsgeld nicht beigetrieben werden kann, pro 250,00 Euro Zwangsgeld 1 Tag Zwangshaft angeordnet. Gegen diesen ihm am 14. Juni 2013 zugestellten Beschluss hat der Schuldner mit beim Amtsgericht Bad Saulgau am 18. Juni 2013 eingegangenen Schreiben Widerspruch eing~legt und zur Begründung ausgeführt, er habe dem Vergleich vom 08. März 2005 Folge geleistet. Die jetzigen Veröffentlichungen beträfen völlig neue Sachverhalte, die zeitlich nach dem Vergleichsschluss von 2005 lägen. Der Vergleich könne nicht für die Zukunft Gü ltigkeit haben, wenn völlig neue Sachverhalte aufgetreten seien. Das Amtsgericht Bad Saulgau hat mit Beschluss vom 12. Juli 2013 der sofortigen Beschwerde des Beklagten nicht abgeholfen und die Akten dem Landgericht Ravensburg als Beschwerdegericht vorgelegt. II. Die sofortige Beschwerde ist gemäß 793 ZPO statthaft und insbesondere innerhalb der Frist des 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO eingelegt. Die damit zulässige Beschwerde bleibt im Ergebnis aber weitergehend erfolglos, weil das Amtsgericht Bad Saulgau mit Recht davon ausgegangen ist, dass gegen den Schuldner aufgrund der nunmehr vorgenommenen Veröffentlichungen über sein Scheidungsverfahren auf seiner Homepage ein Zwangsgeld festzusetzen und ersatzweise Zwangshaft zur Erzwingung der nicht vertretbaren Handlung anzuordnen ist. Dabei kann zu den Voraussetzungen der Zwangsgeldanordnung in vollem Umfang auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung verwiesen werden. Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch die Beschwerdekamm davon ausgeht, dass die im Vergleich vom 08.

4 -4- März 2005 übernommene Verpflichtung, "in seiner Hornepage auf jegliche Hinweise auf sein Scheidungsverfahren und die daran beteiligten Personen zu verzichten", selbstverständlich auch für die Zukunft Gültigkeit haben sollte. Anderenfalls hätte die Übernahme der Verpflichtung keinen Sinn gemacht. Soweit der Schuldner damit argumentiert, der Vergleich könne nicht für künftige Sachverhalte gelten, so verkennt er das Wesen der damaligen Vereinbarung. Der am 08. März 2005 abgeschlossene Vergleich ist gleichzeitig VollstreckungstiteL Dies bedeutet, dass das Vollstreckungsgericht allein durch Vorlage des Titels in der Lage sein muss, die Voraussetzungen der Vollstreckung anhand des vorliegenden Vollstreckungstitels zu prüfen. Dabei kann und darf das Vollstreckungsgericht nicht beurteilen, ob sich die rechtliche Situation zwischen den Parteien in der Zwischenzeit geändert hat. Entscheidend ist allein, dass sich die vergleichsweise Regelung zwischen den Parteien von ihrem Wortlaut und Sinn her unzweifelhaft nicht nur auf die Gegenwart, sondern auch auf die Zukunft bezogen hat. Möchte einer der Beteiligten "gegen die getroffene Vereinbarung verstoßen", so muss er zunächst den entsprechenden Titel - etwa durch eine Abänderungsklage oder Feststel _, lungsklage - beseitigen, um sich nicht der Gefahr der Zwangsgeldfestsetzung auszusetzen. Das Amtsgericht kam daher zutreffend zu dem Ergebnis, dass auf Antrag der Gläubigerin ein Zwangsgeld gegen den Schuldner festzusetzen ist. Verkannt hat das Amtsgericht allerdings, dass es sich bei den Zwangsmitteln nach 888 ZPO nicht um eine Sanktion eines vorangegangenen Verhaltens handelt, sondern der Schuldner durch die Festsetzung des Zwangsmittels zur Vornahme der unvertretbaren Handlung angehalten werden soll. Von daher ist die Festsetzung des Zwangsgeldes bzw. Anordnung der Zwangshaft unter der Bedingung vorzusehen, dass der Schuldner die unvertretbare Handlung nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vornimmt. Dieser Umstand ist bei der Formulierung des Tenors des Beschlusses gern. 888 ZPO zu berücksichtigen.

5 -5- III. Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung von 92 Abs. 2, 97 ZPO, nachdem der Antragsgegner mit seinem wesentlichen Begehren, seine Angaben zu seinem Scheidungsverfahren veröffentlichen zu