B E S C H L U S S. In dem Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren ...

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1 Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: Chemnitz, Ca 2146/09 ArbG Bautzen B E S C H L U S S In dem Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren... hat die 4. Kammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts durch die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht... als Vorsitzende ohne mündliche Verhandlung am beschlossen: 1. Die Beschwerde des Antragstellers vom gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom Ca 2146/09 in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses des Arbeitsgerichts vom wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Gründe: I. Der Antragsteller ist im Ausgangsrechtsstreit der Klägerin mit Beschluss vom im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden. Am ist ein Versäumnisurteil gegen den Beklagten ergangen, das seit rechtskräftig ist. Am beantragte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin/Antragsteller die Festsetzung einer Verfahrensgebühr nach Nr VV-RVG aus der Staatskasse, wobei insoweit der 1,3-fache Gebührenansatz berücksichtigt wur-

2 Seite 2 de sowie die Festsetzung einer Terminsgebühr nach Nr VV-RVG nebst Postpauschale. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat nach Vorbemerkung 3.4 VV-RVG wegen der vorgerichtlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten im Ausgangsverfahren auf diese Verfahrensgebühr eine Geschäftsgebühr mit einem hälftigen Gebührenansatz (0,65) angerechnet. Der dagegen gerichteten Erinnerung hat das Arbeitsgericht mit Beschluss vom nicht abgeholfen. Auf die gegen diesen Beschluss vom gerichtete sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom hat das Arbeitsgericht mit Beschluss vom unter Anrechnung der Geschäftsgebühr eine weitere an den Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu zahlende Vergütung in Höhe von 50,58 festgesetzt und sie im Übrigen dem Sächsischen Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass für die außergerichtliche Tätigkeit nur eine 0,3-Geschäftsgebühr für ein Schreiben einfacher Art nach Nr angefallen sei und diese zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr anzurechnen sei. Mit der Beschwerde vom verlangt der Beschwerdeführer eine ungekürzte Verfahrensgebühr. Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im Beschwerdeverfahren wird auf den gesamten Akteninhalt verwiesen. II. 1. Die gemäß den 56, 33 Abs. 3 bis 6 RVG nach der Art des Rechtsbehelfs statthafte Beschwerde des Klägerinvertreters ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Wegen der Zulassung der Be-

3 Seite 3 schwerde kommt es auf den Beschwerdewert von mehr als 200,00 nicht an ( 33 Abs. 3 Satz 2 RVG). Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen ( 33 Abs. 4 Satz 1 RVG). 2. In der Sache hat die Beschwerde jedoch keinen Erfolg. Zutreffend hat das Arbeitsgericht erkannt, dass die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist. Die hier gegenständliche Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die nachfolgende Verfahrensgebühr ist heftigst umstritten; ebenso nun auch die Anwendung des dies korrigierenden 15 a RVG. Bereits vor Einführung des 15 a RVG gab es unterschiedliche Auffassungen zur Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr. Der Bundesgerichtshof hatte erstmals in seinem Beschluss vom VIII ZB 57/07 entschieden, dass zur Anrechnung auf die Verfahrensgebühr nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes das bloße Entstehen der Geschäftsgebühr genügt. Da die Verfahrensgebühr auch der Geschäftsgebühr nachfolgt, ist somit stets eine Anrechnung auf diese durchzuführen, wenn der Rechtsanwalt nur in irgendeiner Weise im Auftrag seines Mandanten vor Beginn des gerichtlichen Verfahrens tätig wurde. Dieser Rechtsprechung schlossen sich die meisten Gerichte sukzessive an, so auch die erkennende Kammer (Beschluss vom Ta 275/08 ). Der Gesetzgeber hat darauf reagiert und mit Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften einen neuen 15 a RVG eingefügt. Mit diesem wird in das RVG eine Definition der Anrechnung eingeführt. Ob dieser neue 15 a RVG nun eine ausschließlich klarstellende Funktion haben soll und damit auch auf Altfälle, also bereits auf vor dem Inkrafttreten des vorgenannten Gesetzes

4 Seite 4 ( ) anhängige Verfahren anzuwenden ist oder die Übergangsvorschrift des 60 RVG uneingeschränkt gilt, ist ebenso wieder heftig umstritten. Eine mehrheitliche Meinung hat sich noch nicht endgültig herausgebildet. So sprechen sich das Amtsgericht Bremen, das Landgericht Berlin, das Landgericht Saarbrücken, das Oberlandesgericht Koblenz, das Oberlandesgericht Dresden und das Oberlandesgericht Köln dafür aus, dass es sich lediglich um eine Klarstellung des Gesetzestextes handelt mit der Folge, dass 15 a RVG auf alle noch offenen Kosten- und Vergütungsfestsetzungen anzuwenden sei. Zwar hat auch bereits der 2. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in diese Richtung entschieden. Dieser Beschluss dürfte jedoch nicht richtungsweisend sein, da ausdrücklich ausgeführt wird, dass dieser Senat die von den anderen Senaten vertretene Rechtsprechung zur Anrechnung ohnehin für verfehlt hielt und schon deshalb 15 a RVG ab sofort anwenden will. Demgegenüber halten das Verwaltungsgericht Minden, das Oberlandesgericht Celle, das Oberlandesgericht Frankfurt, das Oberlandesgericht Düsseldorf sowie das Oberlandesgericht Hamm und auch das Kammergericht Berlin die Übergangsvorschrift des 60 RVG für uneingeschränkt anwendbar. Damit würde 15 a RVG erst für die Fälle gelten, in denen der Rechtsanwalt seinen Auftrag von der Partei ab dem erhalten hat. Der letztgenannten Auffassung ist aus Sicht der Beschwerdekammer zu folgen. Denn wie dort zutreffend ausgeführt wird, so insbesondere das Kammergericht Berlin in seinen Entscheidungen vom W 128/09 und vom W 68/09, ist der Gesetzesbegründung (vgl. Bundestagsdrucksache 16/12717) nicht zu entnehmen, dass es sich lediglich um eine Klarstellung des geltenden Rechts handeln sollte. Vielmehr wird an verschiedenen Stellen von einem neuen 15 a RVG (Einleitung, S. 2) oder auch von dem bisher im Gesetz nicht definierten Begriff der Anrechnung (ebenda und Begründung zu Art. 7 Abs. 4, S. 58) gesprochen. Dieser gewählte Wortlaut beinhaltet, dass es sich um eine Gesetzesneuerung handeln soll. Weshalb dann aber nicht die hierfür einschlägige Vorschrift des 60 RVG gelten soll, ergibt sich nicht. Insbesondere so auch die weitergehende Begründung der zitierten Entscheidun-

5 Seite 5 gen hat der Gesetzgeber auch keine ausdrücklich abweichende Regelung getroffen, obwohl ihm diese Option oblag. Auf das vorgenannte Verfahren bezogen bedeutet dies, dass eine Anrechnung der für den außergerichtlichen Schriftsatz vom entstanden Geschäftsgebühr zu 0,3 zur Hälfte zu erfolgen hat, wie auch im Teilabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom ausgeführt. Ein völliges Außerachtlassen der Anrechnung, wie vom Beschwerdeführer begehrt, kommt hingegen nicht in Betracht. Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des 2. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom II ZB 35/07 (= ZIP 2009, 1927 f. = NJW 2009, 3101). Die Auffassung des 2. Zivilsenats, wonach der Gesetzgeber durch die Einführung des 15 a RVG lediglich die Gesetzeslage klargestellt und das RVG nicht geändert hat, so dass die Neuregelung sofort für alle Verfahren Anwendung finde, vermag die Beschwerdekammer nicht zu überzeugen. Denn soweit in der Entscheidung des BGH vom von einer klarstellenden Wirkung des 15 a RVG die Rede ist, ist zu der Frage, ab wann diese Klarstellung wirken soll, nichts gesagt. Nach alledem war daher die sofortige Beschwerde zurückzuweisen. Eine Kostenentscheidung hatte nicht zu ergehen ( 56 II 2 und 3 RVG). Diese Entscheidung konnte ohne mündliche Verhandlung durch die Vorsitzende allein ergehen ( 64 Abs. 7, 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG i. V. m. 567 Abs. 1 Nr. 1, 568 Satz 1, 127 II Satz 2 erster Halbsatz ZPO). Diese Entscheidung ist unanfechtbar.