Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 4 Ta 211/10 (2) Chemnitz, Ca 5271/09 ArbG Dresden BESCHLUSS

Transkript

1 Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, Chemnitz Postfach 7 04, Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: Chemnitz, Ca 5271/09 ArbG Dresden BESCHLUSS In dem Streitwertbeschwerdeverfahren unter Beteiligung von:... hat die 4. Kammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts durch die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht... als Vorsitzende ohne mündliche Verhandlung am 08. November 2010 beschlossen: Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Prozessbevollmächtigten des Klägers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom in Gestalt des Beschlusses vom Ca 5271/09 - abgeändert: 1. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für das gesamte Verfahren (Verfahrensgebühr) bzw. der Gerichtsgebührenstreitwert gemäß 63 II GKG wird auf 7.292,00 festgesetzt. 2. Im Übrigen wird die weitergehende Beschwerde z u r ü c k g e w i e s e n. Gründe: I. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren begehrt der Beschwerdeführer/Prozessbevollmächtigte des Klägers die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes.

2 Seite 2 Der bei der Beklagten seit dem zu einem Bruttomonatsgehalt in Höhe von 1.823,00 beschäftigte Kläger hat eine Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung der Beklagten vom erhoben nebst einem allgemeinen Feststellungsantrag. Darüber hinaus hat der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, den Kläger für den Fall des Obsiegens mit dem Feststellungsantrag zu Ziff. 1 zu den im Arbeitsvertrag vom geregelten Arbeitsbedingungen als Omnibusfahrer/Disponent bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Feststellungsantrag weiterzubeschäftigen. Nach Standfinden eines Gütetermins am wurde der Rechtsstreit durch Beschluss des Arbeitsgerichts vom erledigt, mit dem das Zustandekommen eines Vergleichs nach 278 Abs. 6 ZPO festgestellt worden ist. Der Vergleich hat folgenden Wortlaut: 1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Kläger das Änderungsangebot der Beklagten vom (Anlage B 3) mit Wirkung zum annimmt. 2. Die Beklagte verpflichtet sich, den Kläger ab dem gemäß dem Kläger vorliegenden Fördervertrag die notwendigen praktischen und theoretischen Kenntnisse und Fertigkeiten bei der Ausbildung zum Güterstraßenbahnfahrer einschließlich der Erlangung der Personenbeförderung zu vermitteln. 3. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 4. Damit ist der vorliegende Rechtsstreit erledigt. Mit Beschluss vom hat das Arbeitsgericht nach Anhörung der Beteiligten den Gebührenstreitwert gemäß 63 Abs. 2 GKG auf 5.469,00 festgesetzt. Gegen diesen dem Beteiligten zu 1. am zugegangenen Beschluss hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit einem am beim Arbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Beschwerde eingelegt mit dem Ziel, der Festset-

3 Seite 3 zung eines Gegenstandswertes auf 9.115,00 unter Bezugnahme auf die fehlende Berücksichtigung des allgemeinen Feststellungsantrages und des Weiterbeschäftigungsantrages sowie der fehlenden Festsetzung eines Vergleichsmehrwertes in Höhe von 5.050,00. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom , auf dessen Inhalt Bezug genommen wird (Bl d. A.), der Beschwerde des Beklagten zu 1. nicht abgeholfen und sie dem Sächsischen Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den gesamten Akteninhalt und insbesondere auf die im Beschwerdeverfahren gewechselten Schriftsätze der Parteien Bezug genommen. II: 1. Die gemäß 32 Abs. 2 RVG, 68 Abs. 1 Satz 1 GKG statthafte und innerhalb der Frist des 68 Abs. 1 Satz 3, 63 Abs. 2 Satz 2 GKG eingelegte Beschwerde des Beteiligten zu 1. ist zulässig. 2. In der Sache hat das Rechtsmittel teilweise Erfolg. a) Das Arbeitsgericht hat den Kündigungsschutzantrag unter Berücksichtigung der im Kündigungszeitpunkt über zweijährigen Beschäftigungsdauer des Klägers in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammer (vgl. statt vieler: Beschluss vom Ta 175/07 -) mit drei Bruttomonatsgehältern à 1.823,00, d. h. mit 5.469,00, festgesetzt. b) Den allgemeinen Feststellungsantrag hat das Arbeitsgericht zu Recht nicht eigenständig bewertet, da andere Beendigungstatbestände als die streitgegenständliche Kündigung vom bis zum Ende des Verfahrens weder ersicht-

4 Seite 4 lich waren noch von den Parteien vorgetragen wurden (vgl. Sächsisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom Ta 147/07). Insoweit schließt sich die Beschwerdekammer der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz an, das den neben dem Kündigungsschutzantrag gestellten allgemeinen Feststellungsantrag dann nicht streitwerterhöhend berücksichtigt, wenn die Parteien im Prozess keinen Streit über einen konkreten weiteren Beendigungstatbestand geführt haben bzw. weitere Beendigungstatbestände - wie hier - nicht gesondert angegriffen wurden (vgl. LAG Rheinland-Pfalz vom Ta 264/09 -). Soweit der Beteiligte zu 1. in seinem Schriftsatz vom ausführt, dass sich aus Ziff. 2.2 seiner Klageschrift vom ergebe, dass er einen besonderen, nicht bloß floskelhaften selbständigen Feststellungsantrag gemäß 256 ZPO gestellt und diesen auch begründet habe, führt dies hier zu keinem anderen Ergebnis. Ein in einem Kündigungsschutzverfahren zusätzlich gestellter allgemeiner Feststellungsantrag ( 256 ZPO) erhöht den Gegenstandswert jedenfalls dann nicht, wenn ihm im Prozessverfahren keine Bedeutung zukommt (ständige Rechtsprechung des LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom Ta 105/09). Dies war vorliegender Fall. Denn der Kläger hat die Kündigung vom ausdrücklich mit einem Antrag nach 4 KSchG angegriffen, dieser war auch - wie geschehen vgl. oben a) - gesondert zu bewerten; der allgemeine Feststellungsantrag betraf diese Kündigung somit nicht mehr. Eine darüber hinausgehende weitere Kündigung bis zum Ende des Verfahrens wurde seitens der Beklagten weder ausgesprochen noch von dem Kläger in den Prozess eingeführt bzw. gesondert angegriffen. Lediglich seine Befürchtung eine weitere Kündigung von der Beklagten zu erhalten, genügt hierfür noch nicht. Unabhängig davon kann eine einzige Kündigung den Gegenstandswert nicht zweimal erhöhen, wovon der Beschwerdeführer wohl auszugehen scheint.

5 Seite 5 c) Soweit das Arbeitsgericht den Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung des Klägers bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens nicht gesondert bewertet hat, ist die Beschwerde jedoch begründet. Für den auf vorläufige Weiterbeschäftigung des Klägers über den Kündigungszeitpunkt hinaus bis zur rechtskräftigen Beendigung des Kündigungsrechtsstreits gerichteten Antrag zu Ziff. 3 ist ein Wert in Höhe eines Monatsgehaltes von 1.823,00 gemäß 48 Abs. 1 GKG i. V. m. 3 ZPO festzusetzen. Der allgemeine Weiterbeschäftigungsantrag ist grundsätzlich mit einem Monatsgehalt zu bewerten und sein Wert ist mit dem Wert des Bestandsschutzantrages zusammen zu rechnen. Die anderslautende Rechtsprechung des Sächsischen Landesarbeitsgerichts in seinem Beschluss vom Ta 41/10 - zur wirtschaftlichen Teilidentität des Weiterbeschäftigungsantrags im Verhältnis zu Bestandsschutzanträgen wird hiermit ausdrücklich aufgegeben. Die Beschwerdekammer schließt sich, soweit es die Zusammenrechnung der Werte des Weiterbeschäftigungsantrags und des Bestandsschutzantrags angeht, der überwiegenden Rechtsprechung anderer Landesarbeitsgerichte und weiter Teile der Literatur ausdrücklich an, um eine Vereinheitlichung der Wertfestsetzungsentscheidungen in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zu erreichen. Die Bewertung eines Antrags auf vorläufige Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Bestandsschutzrechtsstreits mit einem Monatseinkommen des den Beschäftigungsanspruch verfolgenden Arbeitnehmers ist angemessen und für sich nicht ermessensfehlerhaft. Dies entspricht der Rechtsprechung der überwiegenden Zahl der Landesarbeitsgerichte (LAG Berlin 13. März Ta 6026/01 - LAGE ArbGG Streitwert Nr. 121, zu II 2 b der Gründe; LAG Berlin 18. November Ta 6116/03- AE 2004, 87 [nur Leitsatz]; LAG Hamburg 11. Januar Ta 13/07 - JurBüro 2008, 593; zu III 4 der Gründe; LAG Niedersachsen 17. Februar Sa 566/03 - NZA-RR 2004, 472, zu 3 der Gründe; LAG Köln 6. August Ta 241/09 - zitiert nach juris, zu 3 a der Gründe; LAG München 28. Februar (9) Ta 85/89 - JurBüro 1990, 1609; LAG München 19. Oktober Ta 305/09 - AE 2010, 62; LAG Nürnberg 24.

6 Seite 6 August Ta 166/99 - JurBüro 2000, 82; LAG Rheinland-Pfalz 21. Juli Ta 123/08 - zitiert nach juris, zu II 3 der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz 4. Dezember Ta 268/09 - zitiert nach juris, zu II der Gründe; Sächsisches LAG 14. Juni Ta 12/93 LAGE ArbGG Streitwert Nr. 97, zu II 1 der Gründe; LAG Schleswig-Holstein 13. August Ta 100 d/09 - ArbRB 2010, 80, zu II der Gründe; Thüringer LAG 27. Februar Ta 19/96 - AuA 1996, 250; vgl. auch GK-ArbGG/Schleusener 12 Rn. 224 mit weiteren Nachweisen; Düwell/Rieble/Weyand-Kreutzfeldt, Praxishandbuch Arbeitsrecht 109. Aktualisierung April 2010 Teil 5 Kapitel Beschäftigung mit zahlreichen weiteren Nachweisen; GMPM-G - Germelmann ArbGG 7. Auflage 12 Rn. 116 mit weiteren Nachweisen; ErfK/Koch 10. Auflage 12 ArbGG Rn. 17). Die Beschwerdekammer schließt sich dieser bereits früher vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vertretenen Auffassung (vgl. LAG Baden-Württemberg 27. Januar Ta 17/82 - LAGE ArbGG Streitwert Nr. 16) an (vgl. LAG Baden- Württemberg 23. Dezember Ta 158/09 - zitiert nach juris, II 2 der Gründe) und auch der nunmehrigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Baden- Württemberg vom Ta 63/10, der sich die Beschwerdekammer vorliegend anschließt, ausdrücklich an. Die Beschwerdekammer folgt damit, wie auch das Landesarbeitsgericht Baden- Württemberg in seiner Entscheidung vom a. a. O. im Grundsatz der überwiegenden Zahl der Landesarbeitsgerichte (LAG Berlin 13. März Ta 6026/01 - LAGE ArbGG Streitwert Nr. 121, zu II 2 b der Gründe; LAG Düsseldorf 21. Dezember Ta 640/06 - zitiert nach Juris, zu 3 der Gründe; LAG Hamburg 11. Januar Ta 13/07 - JurBüro 2008, 593, zu III 4 der Gründe; Hessisches LAG 23. April /5 Ta 28/98 - NZA-RR 1999, 434; LAG Nürnberg 11. Dezember Ta 159/07 - JurBüro 2008, 252, zu II 2 der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz 21. Juli Ta 123/08 - zitiert nach Juris zu II 3 der Gründe; Sächsisches LAG 14. Juni Ta 12/93 - LAGE ArbGG Streitwert Nr. 97, zu II 1 der Gründe) und in der Literatur (GK-ArbGG/Schleusener 12 Rn. 288 mit weiteren Nachweisen; Düwell/Rieble/Weyand-Kreutzfeldt Praxishandbuch Arbeitsrecht 109. Aktualisierung April 2010 Teil 5 Kapitel Be-

7 Seite 7 schäftigung mit zahlreichen weiteren Nachweisen; GMPM-G - Germelmann ArbGG 7. Auflage 12 Rn. 116 mit weiteren Nachweisen; ErfK/Koch 10. Auflage 12 ArbGG Rn. 17, a. A. Natter/Gross-Rützer ArbGG 1. Auflage Rn. 83) und möchte durch die Aufgabe ihrer neuesten Rechtsprechung und unter Fortführung ihrer alten Rechtsprechung (vgl. statt vieler: Beschluss vom Ta 111/08 -) einen Betrag zur Vereinheitlichung der Streitwertrechtsprechung über die Grenzen der Landesarbeitsgerichte hinweg leisten, da infolge des Rechtsmittelausschlusses gegen Beschwerdeentscheidungen der Landesarbeitsgerichte (vgl. 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG) eine Vereinheitlichung durch das Bundesarbeitsgericht nicht möglich ist. Nach alledem war daher der Beschluss des Arbeitsgerichts vom auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. entsprechend abzuändern und im Übrigen die Beschwerde zurückzuweisen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet ( 68 III GKG). Diese Entscheidung konnte ohne mündliche Verhandlung durch die Vorsitzende allein ergehen ( 568 Abs. 1 ZPO i. V. m. 64 Abs. 7, 53 Abs. 1 S. 1 ArbGG). Diese Entscheidung ist unanfechtbar.