JUSTIZBLATT RHEINLAND-PFALZ AMTSBLATT DES MINISTERIUMS DER JUSTIZ. 59. Jahrgang Mainz, den 15. August 2005 Nummer 12 INHALT

Transkript

1 JUSTIZBLATT RHEINLAND-PFALZ ZKZ AMTSBLATT DES MINISTERIUMS DER JUSTIZ 59. Jahrgang Mainz, den 15. August 2005 Nummer 12 INHALT Bekanntmachungen Jahresbericht für 2004 der Präsidentin des Landesprüfungsamtes für Juristen bei dem Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst Neufassung und Neueinführung von Papiervordrucken Vorstand der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz Vorstand der Pfälzischen Rechtsanwaltskammer Zweibrücken Seite Personalnachrichten und Stellenausschreibungen 187 Bekanntmachungen *) Jahresbericht für 2004 der Präsidentin des Landesprüfungsamtes für Juristen bei dem Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz vom 25. Juli 2005 (2224 PA 24) 1. Erste juristische Staatsprüfung 1.1 Zahl der Kandidaten (ohne Notenverbesserung) Aus dem Jahre 2003 waren im Prüfungsverfahren verblieben 2004 wurden 648 Rechtskandidaten/ erstmals zugelassen, von denen 132 zurückgetreten sind; davon haben 2004 die Prüfung beendet, sodass noch im Prüfungsverfahren verblieben sind. Insgesamt wurden somit geprüft. *) Nicht in der Sammlung JVV RPf enthalten 284 Rechtskandidaten/ 232 Rechtskandidaten/ 350 Rechtskandidaten/ 516 Rechtskandidaten/ 1.2 Ergebnisse der Prüfungen (ohne Notenverbesserung) Von den 516 Rechtskandidaten/, die die Prüfung beendet haben, bestanden diese mit den Noten: sehr gut 1 = 0,19 % gut 23 = 4,46 % vollbefriedigend 81 = 15,70 % befriedigend 155 = 30,04 % ausreichend 144 = 27,91 % während 112 = 21,71 % nicht bestanden haben. Unter den geprüften 516 Rechtskandidaten/ befanden sich (46,90 %), die die Prüfung gem. 3 Abs. 6 JAG also nach einem Studium von höchstens 8 Semestern bzw. aufgrund Nichtberücksichtigung anrechenbarer Semester (Studium im Ausland, FFA, sonstige wichtige Gründe = sog. Freiversuch ) mit folgenden Ergebnissen abgeschlossen haben: bestanden haben 242 Rechtskandidaten/ 217 Rechtskandidaten/ = 89,67 % 183

2 davon besser als ausreichend nicht bestanden haben Unter den geprüften 516 Rechtskandidaten/ befanden sich von denen 8 mit befriedigend, 22 mit ausreichend bestanden, während 26 wiederholt nicht bestanden haben. 161 Rechtskandidaten/ = 66,53 % 25 Rechtskandidaten/ = 10,33 % 56 Wiederholer/ 1.3 Wiederholung zur Notenverbesserung Gemeldet zur Notenverbesserung hatten sich davon haben die Prüfung beendet. Eine Verbesserung um zwei Notenstufen konnten 2 Rechtskandidaten/ erreichen (1 von befriedigend auf gut, 1 von ausreichend auf vollbefriedigend ); eine Verbesserung um eine Notenstufe konnten 40 Rechtskandidaten/ erreichen (1 von vollbefriedigend auf gut, 18 von befriedigend auf vollbefriedigend, 21 von ausreichend auf befriedigend ). 244 Rechtskandidaten/, 107 Rechtskandidaten/ 2. Zweite juristische Staatsprüfung 2.1 Zahl der Kandidaten (ohne Notenverbesserung) aus dem Jahre 2003 waren im Prüfungsverfahren verblieben 303 Rechtsreferendare/ 2004 wurden 724 Rechtsreferendare/ zugelassen, von denen die Prüfung im Jahre 2004 beendet haben. Insgesamt wurden im Jahre 2004 geprüft. 301 Rechtsreferendare/ 604 Rechtsreferendare/ 2.2 Ergebnisse der Prüfungen (ohne Notenverbesserung) Von den 604 Rechtsreferendaren/, die die Prüfung beendet haben, bestanden diese mit den Noten sehr gut 0 = 0,00 % gut 11 = 1,82 % vollbefriedigend 119 = 19,70 % befriedigend 235 = 38,91 % ausreichend 144 = 23,84 % während 95 = 15,73 % nicht bestanden haben. Unter den geprüften 604 Rechtsreferendaren/ befanden sich von denen 8 mit befriedigend 26 mit ausreichend bestanden, während 28 wiederholt nicht bestanden haben. 62 Wiederholer/ 2.3 Wiederholung zur Notenverbesserung Zur Notenverbesserung meldeten sich von denen das Prüfungsverfahren beendeten. Eine Verbesserung um zwei Notenstufen konnte 1 Assessor erreichen (von befriedigend auf gut ); eine Verbesserung um mindestens eine Notenstufe konnten 19 Assessoren/ erreichen. Es bestanden 6 Assessoren/ mit vollbefriedigend (1. Versuch: 6 befriedigend ), 25 mit befriedigend (1. Versuch: 12 befriedigend, 13 ausreichend ), 12 mit ausreichend (1. Versuch: 1 befriedigend, 11 ausreichend ), während 12 Assessoren/ in der Notenverbesserung nicht bestanden haben. 3 Bemerkungen 3.1. Erste juristische Staatsprüfung Allgemein 87 Assessoren/ 56 Assessoren/ Die Zahl der Rechtskandidaten/, die die Prüfung im Berichtsjahr beendet haben, liegt unter der Zahl des Vorjahres (2004: 516, 2003: 545). Gegenüber den Vorjahren ist die Entwicklung weiter rückläufig (2002: 556, 2001: 654). Unter den 516 Kandidaten befanden sich 279 Frauen (54,07 %) (zum Vergleich: 2003: 52,11 %). Der Anteil der überdurchschnittlichen Prüfungsergebnisse (vollbefriedigend und besser) betrug 20,35 % (Vorjahr: 15,23 %); der Prozentsatz der Misserfolge liegt mit 21,71 % deutlich unter dem des Vorjahres (2003: 29,72 %) Semesterzahl (einschließlich Wiederholer/, ohne Notenverbesserer) Im Berichtsjahr haben sich von den geprüften Rechtskandidaten/ (einschließlich Wiederholer/, ohne Notenverbesserer) zur Prüfung gemeldet: nach 4-6 Semestern 0 = 0,00 % nach 7 Semestern 0 = 0,00 % nach 8 Semestern 100 = 19,38 % nach 9 Semestern 99 = 19,19 % nach 10 Semestern 117 = 22,67 % nach 11 Semestern 44 = 8,53 % nach 12 Semestern und mehr 156 = 30,23 % (einschließlich evtl. Auslandssemester, die beim Freiversuch außer Betracht bleiben). 184

3 Unter den Rechtskandidaten/ mit einer Studienzeit von 12 und mehr Semestern befanden sich 50 Wiederholer/ Durchschnittliche Semesterzahl Die durchschnittliche Semesterzahl im Zeitpunkt der Meldung zur Prüfung lag bei 11,20 Semestern (2003: 11,28); Median-Zentralwert Der Median-Zentralwert lag bei 10,00 Semestern (2003: 10,16) Semesterzahl (erstmalige Zulassung) Bei den Rechtskandidaten/, die sich erstmals zur Prüfung gemeldet und die Prüfung bestanden haben, ergibt sich hinsichtlich der Studienzeit folgendes Bild: nach 4-6 Semestern 0 = 0,00 % nach 7 Semestern 0 = 0,00 % nach 8 Semestern 85 = 22,73 % nach 9 Semestern 93 = 24,87 % nach 10 Semestern 95 = 25,40 % nach 11 Semestern 29 = 7,75 % nach 12 Semestern und mehr 72 = 19,25 % Durchschnittliche Semesterzahl Die durchschnittliche Semesterzahl im Zeitpunkt der Meldung zur Prüfung liegt hier bei 10,27 Semestern (2003: 10,13); Median-Zentralwert Der Median-Zentralwert lag bei 9,65 Semestern (2003: 9,65) Durchschnittsalter Das Durchschnittsalter liegt bei 27,09 Jahren und verteilt sich auf die Jahrgänge wie folgt: = = = = = = = = = = = = 4 Die jüngste Teilnehmerin war bei Ablegung der Prüfung 22,6 Jahre alt, die älteste Teilnehmerin war 40,3 Jahre alt Verteilung auf Wahlfächer Die 516 Rechtskandidaten/, die das Prüfungsverfahren beendet haben, verteilen sich auf die Wahlfächer wie folgt: Wahlfach = 24,23 % (Familien- und Erbrecht, Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit) Wahlfach 2 75 = 14,53 % (Handels- und Gesellschaftsrecht, Wettbewerbsrecht) Wahlfach 3 55 = 10,66 % (Arbeitsrecht) Wahlfach 4 29 = 5,62 % (Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung) Wahlfach 5 65 = 12,60 % (Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzugsrecht) Wahlfach 6 24 = 4,65 % (Öffentliches Dienstrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht, Umweltschutzrecht) Wahlfach 7 59 = 11,43 % (Steuerrecht und Bilanzrecht) Wahlfach 8 84 = 16,28 % (Völkerrecht einschl. des Rechts der Internationalen Organisationen, Europarecht) Prüfungsdauer Die Prüfungsdauer betrug in der ersten juristischen Staatsprüfung in der Regel 5 Monate BAFöG-Ecknote Die BAFöG-Ecknote für 2004 lag bei 8,04 Punkten (Note des letzten Geförderten, der zu den ersten 30 v.h. aller Prüfungsabsolventen in demselben Kalenderjahr gehört) Durchschnittliche Bewertungen von Aufsichtsarbeiten Die durchschnittlichen Punktwerte für die Aufsichtsarbeiten betrugen Aufsichtsarbeiten I H 03 I F 04 Wahlfach 6,39 6,39 Zivilrecht I 5,70 5,88 Zivilrecht II 5,12 6,98 Zivilrecht III 6,26 6,14 Strafrecht I 5,95 6,37 Strafrecht II 6,32 6,49 Öffentliches Recht I 5,56 6,73 Öffentliches Recht II 6,42 6, Zweite juristische Staatsprüfung Allgemein Im Berichtsjahr wurden zur Zweiten juristischen Staatsprüfung 722 Rechtsreferendare/ zugelassen (2003: 733) und 604 Rechtsreferendare/ geprüft (2003: 588). Unter den insgesamt 604 Teilnehmern befanden sich 248 Frauen (41,06 %), von denen 222 Rechtsreferendarinnen die Prüfung bestanden haben und 26 Rechtsreferendarinnen nicht bestanden haben; und 356 Männer (58,94 %), von denen 287 Rechtsreferendare die Prüfung bestanden haben und 69 Rechtsreferendare nicht bestanden haben. Der Prozentsatz der Misserfolge liegt mit 15,73 % deutlich höher als im Vorjahr (10,54 %) und über dem Bundesdurchschnitt 2003 (13,78 %). Der Anteil der überdurchschnittlichen Prüfungsleistungen (vollbefriedigend und besser) betrug 21,52 % und liegt damit höher als im Jahr 2003 (19,39 %) und deutlich über dem Bundesdurchschnitt 2003 (16,21 %) Verteilung auf Schwerpunktbereiche Schwerpunkt 1 67 = 11,09 % (Zivilrecht) Schwerpunkt 2 83 = 13,74 % (Wirtschaftsrecht) Schwerpunkt = 23,18 % (Arbeitsrecht) Schwerpunkt 4 2 = 0,33 % (Sozialrecht) Schwerpunkt = 17,55 % (Strafrecht) Schwerpunkt 6 59 = 9,77 % (Verwaltungsrecht) 185

4 Schwerpunkt 7 59 = 9,77 % (Steuerrecht) Schwerpunkt 8 88 = 14,57 % (Europarecht) Die geprüften Rechtsreferendare/ gehörten folgenden Jahrgängen an: = = = = = = = = = = = = 35 Die Prüfungsdauer nach Beendigung des Vorbereitungsdienstes betrug in der Zweiten juristischen Staatsprüfung 1 Monat Durchschnittliche Bewertungen von Aufsichtsarbeiten Die durchschnittlichen Punktwerte für die Aufsichtsarbeiten betrugen Aufsichtsarbeiten II H 03 II F 04 Zivilrecht I 5,83 5,97 Zivilrecht II 5,89 6,53 Zivilrecht III 6,17 5,98 Strafrecht I 5,01 5,94 Strafrecht II 6,15 6,07 Öffentliches Recht I 6,72 5,82 Öffentliches Recht II 6,49 6,69 Öffentliches Recht III 5,89 5,89 Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst vom 26. Juli 2005 ( ) Die Zahl der Ausbildungsplätze nach 3 der Landesverordnung über die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst vom 13. Dezember 2000 (GVBl. 2000, S. 569) beträgt zum Einstellungstermin 2. November 2005 a) im Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz 174 Plätze b) im Oberlandesgerichtsbezirk Zweibrücken 87 Plätze Neufassung und Neueinführung von Papiervordrucken vom 4. August 2005 ( ) Für die Vordruckreihen Zivilsachen (ZP), Vormundschaftssachen (VS), Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen (HKR), Allgemeine Vordrucke in Rechtssachen (AVR), Aktenumschläge (AU), Strafverfahren (StP), wurden folgende Papiervordrucke neu aufgelegt: ZP 44 Schriftliches Vorverfahren Amtsgericht gen a KindUVV: Merkblatt zum Antrag gen b KindUVV: Antrag gen c KindUVV: Einwendungen Erstschrift für das Gericht gen d KindUVV: Einwendungen Abschrift für Antragsteller/in gen e KindUVV: Einwendungen Abschrift für Antragsgegner/in gen f KindUVV: Mitteilung Einwand/ Stellungnahme Anträge nach 650, 651 ZPO gen h KindUVV: Tabelle Monatsbeträge gen Schriftliches Vorverfahren Landgericht gen HKR 100 Festsetzung der Vergütung des/der beigeordneten Rechtsanwalts/Rechtsanwältin gen Festsetzung der Vergütung des/der gerichtlich bestellten Verteidigers/Verteidigerin gen AVR 61 Bescheinigung gem. Artikel 39 über Entscheidungen in Ehesachen gen Bescheinigung gem. Artikel 39 über Entscheidungen über die elterliche Verantwortung gen Bescheinigung gem. Artikel 41 Absatz 1 über Entscheidungen über das Umgangsrecht gen Bescheinigung gem. Artikel 42 Absatz 1 über Entscheidungen über die Rückgabe des Kindes gen AU 67 a Prüfungsakten für das Erste und Zweite juristische Staatsexamen gen Bs, Ps, Vs Privatklagesache Schnellhefter gen BRs-Bewährungsheft (Schnellhefter) AG gen VRs Vollstreckungsheft (Blattsammlungshülle) gen StP 76 a Merkblatt bei Entziehung der Fahrerlaubnis gen VS 6 Bestallung für den Vormund oder Gegenvormund gen Bestallung für die Pflegerin oder den Pfleger gen

5 Vorstand der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz vom 4. August 2005 ( ) RA JR Karl Mell, Ludwigshafen am Rhein RA JR Eberhardt Pfeiffer, Landau in der Pfalz RA Dr. Thomas Seither, Landau in der Pfalz Bek. JM vom 21. Mai 2003 ( ) JBl. S. 139 Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz setzt sich seit dem 11. Mai 2005 bzw. 16. Juli 2005 wie folgt zusammen: RA JR Dr. Norbert Westenberger, Mainz Präsident RA JR Dr. Friedrich Jansen, Neuwied Vizepräsident RA JR Dr. Hans-Gert Dhonau, Bad Sobernheim Schatzmeister RA Gerhard Leverkinck, Koblenz Schriftführer RA Dr. Andreas Ammer, Trier RA Karl Otto Armbrüster, Mainz RA Günther Beger, Bad Kreuznach RA Wolfgang Fensch, Koblenz RA Matthias Karst, Koblenz RA Helmut Kutscheid, Wittlich RA Jürgen Möthrath, Worms RA Ingo Rehtmeyer, Cochem RA Dr. Dr. Thomas B. Schmidt, Trier RAin Alice Vollmari, Mainz Personalnachrichten und Stellenausschreibungen Vorstand der Pfälzischen Rechtsanwaltskammer Zweibrücken vom 4. August 2005 ( ) Bek. JM vom 25. Mai 2004 ( ) JBl. S. 175 Aus Gründen des Datenschutzes dürfen die Personalnachrichten in der Internetversion leider nicht veröffentlicht werden! Der Vorstand der Pfälzischen Rechtsanwaltskammer Zweibrücken setzt sich seit dem 23. April 2005 wie folgt zusammen: RA JR Dr. Matthias Weihrauch, Kaiserslautern Präsident RA JR Rolf Siegmund Weis, Speyer Vizepräsident RA Walter Leppla, Waldfischbach-Burgalben Schriftführer RA JR Günter Schmidt, Kaiserslautern Schatzmeister RA Thomas Besenbruch, Zweibrücken RA Dr. Thomas Böhmer, Ludwigshafen am Rhein RA Hans-Richard Brauer, Frankenthal (Pfalz) RA Karlheinz Glogger, Ludwigshafen am Rhein RA Götz Hofmann, Zweibrücken RA Jochen Klöckner, Pirmasens RAin Gisela Koziczinski, Ludwigshafen am Rhein RA Mathias Lang, Dudenhofen RAin JR Roswitha Lipps, Kaiserslautern 187

6 HERAUSGEBER: Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz, Postfach 32 60, Mainz, Ernst-Ludwig-Straße 3, Mainz, Telefon ( ) 1 60 (Vermittlung) Justizvollzugsanstalt Diez Limburger Str Diez Postvertriebsstück ZKZ Entgelt bezahlt DRUCK und VERLAG: JVA Diez Druckerei, Limburger Str. 122, Diez, Telefon ( ) , Telefax ( ) jvadz@vollzug.jm.rlp.de ERSCHEINUNGSWEISE UND BEZUGSBEDINGUNGEN: Das Justizblatt Rheinland-Pfalz erscheint nach Bedarf. Bezugspreis halbjährlich 11,76 EUR. Bestellungen sind unmittelbar an den Verlag zu richten. Abbestellungen zum oder müssen bis spätestens bzw beim Verlag vorliegen. Einzelpreis (auch für Nachbestellungen des laufenden oder eines früheren Jahrgangs) 1,38 EUR zuzüglich Versandkosten. Stellenausschreibungen vgl. Nummer 2 der VV JM vom 25. Juni 1990 ( /90) JBl. S. 120 Es wird Bewerbungen entgegengesehen um folgende Stellen: Aus Gründen des Datenschutzes dürfen die Personalnachrichten in der Internetversion leider nicht veröffentlicht werden! 1 Teilzeitstelle (50 v.h.) für eine Richterin oder einen Richter am AG in Bingen 1 Teilzeitstelle (50 v.h.) für eine Staatsanwältin oder einen Staasanwalt bei der StA in Mainz 1 Stelle für eine Richterin oder einen Richter am AG in Frankenthal 1 Stelle für eine Staatsanwältin oder einen Staatsanwalt bei der StA in Zweibrücken 2 Stellen für Richterinnen oder Richter am SG in Koblenz 2 Stellen für Richterinnen oder Richter am SG in Speyer Ausgeschriebene Stellen können auch als Teilzeitstellen (75 v.h. oder 50 v.h.) besetzt werden, soweit nicht im Einzelfall zwingende dienstliche Belange entgegenstehen ( 10 Abs. 1 Satz 2 LGG, 5 Abs. 1 LRiG i.v. mit 10 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz LBG). Soweit sich Richterinnen oder Richter unter Angabe des entsprechenden vom-hundert- Satzes auf eine Stelle in Teilzeitform bewerben, kann die Bewerbung nur berücksichtigt werden, wenn die Richterin oder der Richter zugleich zustimmt, mit Beginn oder bei Änderung der Teilzeitbeschäftigung und beim Übergang zur Vollzeitbeschäftigung auch in einem anderen Gericht desselben Gerichtszweiges verwendet zu werden. Unabhängig davon sind Bewerbungen auf eine Stelle in Teilzeitform die sonstigen Erklärungen zum Vorliegen der Voraussetzungen nach 8 Abs. 1, 7 Abs. 2 Nr. 3 und 4 LRiG, 87 a Abs. 1, 80 a Abs. 2 Satz 1 LBG und die Dauer der beantragten Teilzeitbeschäftigung beizufügen. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass bei Besetzung einer Vollzeitstelle mit einer Teilzeitkraft (50 v.h.) die,,zweite Hälfte der Stelle ohne weitere Ausschreibung gleichzeitig besetzt werden kann; Entsprechendes gilt für sich anderweitig ergebende Bruchteile (z.b. 75 v.h.). 188