JUSTIZBLATT R H E I N L A N D - P F A L Z. 65. Jahrgang Mainz, den 21. März 2011 Nummer 4

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1 JUSTIZBLATT R H E I N L A N D - P F A L Z ZKZ A M T S B L AT T D E S M I N I S T E R I U M S D E R J U S T I Z 65. Jahrgang Mainz, den 21. März 2011 Nummer 4 INHALT Seite Verwaltungsvorschriften und Rundschreiben Verlängerung der Geltungsdauer von Verwaltungsvorschriften 25 Bekanntmachungen Staatliche Anerkennung von Ein rich tun - gen nach 35, 36 des Be täu bungs mittelgesetzes 27 Rechtsprechung 27 Personalnachrichten und Stellenausschreibungen 28 Verwaltungsvorschriften undrundschreiben Verlängerung der Geltungsdauer von Verwaltungsvorschriften Verwaltungsvorschrift der Landesregierung vom 26. Oktober 2010 (FM O 1559 A 411) MinBl. S. 209 *) 1 Das Außerkrafttreten der nachfolgend aufgeführten Ver wal tungsvorschrift wird gemäß Nummer 6 Abs. 2 der Verwal tungs anordnung zur Vereinfachung und Bereinigung der Verwaltungsvorschriften des Lan - des Rheinland-Pfalz vom 20. November 1979 (MinBl. S. 418), zuletzt geändert durch Verwaltungsanord nung vom 23. August 2004 (MinBl. S. 294), bis zum Ablauf des 31. Dezember 2015 hinausgeschoben: Bekämpfung der Korruption in der öffentlichen Ver - wal tung vom 7. November 2000 (FM O 1559 A 411) MinBl S. 86 **); 2005 S. 314, geändert durch Verwaltungs vor schrift vom 29. April 2003 (FM O 1559 A 411) MinBl. S. 346, ***) Gliederungsnummer mit folgenden Änderungen: 1.1 Die Überschrift der Verwaltungsvorschrift erhält folgende Fas sung: Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwal - tung. *) Nicht in der Sammlung ejvv RPf enthalten **) JBl S. 73 ***) JBl S In den Nummern 2.2 und 8.3 werden die Worte An - gestell ten sowie bei Arbeiterinnen und Arbeitern jeweils durch das Wort Beschäftigten ersetzt. 1.3 Die Überschrift der Nummer 3 erhält folgende Fas sung: Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen. 1.4 Nummer 3.1 erhält folgende Fassung: 3.1 Zustimmungsbedürfnis Nach 42 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) dür fen Beamtinnen und Beamte, auch nach Be - endi gung des Beamtenverhältnisses, keine Be - loh nungen, Geschenke oder sonstigen Vorteile für sich oder eine dritte Person in Bezug auf das Amt annehmen. Aus nah men bedürfen der Zu stim - mung ihres gegenwärtigen oder letzten Dienst - herrn. Ein Verstoß gegen diese Bestim mung stellt gemäß 47 Abs. 1 BeamtStG ein Dienst verge hen dar. Auch nach Beendigung des Be am ten ver - hält nisses gilt diese Pflicht verlet zung nach 47 Abs. 2 BeamtStG als Dienstvergehen. Auch die Beschäftigten des öffentlichen Diens - tes dürfen Belohnungen, Geschenke und sons - tige Vorteile mit Bezug auf ihre Tätigkeit nur mit Zustimmung des Ar beit gebers annehmen; sie ha ben entsprechende An ge bo te unverzüglich dem Arbeitgeber mitzuteilen ( 3 Abs. 3 TV-L). Die folgenden Bestimmungen der Num mern 3.2 bis 3.7 gelten deshalb entsprechend für diesen Per sonenkreis. 25

2 1.5 In Nummer 3.2 erhält die Überschrift die Fassung Be loh nun gen, Geschenke und sonstige Vorteile und werden in Absatz 1 vor den Worten im Sinne des die Worte oder sonstige Vorteile eingefügt. 1.6 In den Nummern 3.2, 3.3, 3.4 und 3.6 wird die Angabe 78 LBG jeweils durch die Angabe 42 BeamtStG er setzt. 1.7 In den Nummern 3.3, 3.6 und 3.7 werden die Worte der zu ständigen Behörde jeweils durch die Worte des Dienst herrn ersetzt. 1.8 Nummer 9.2 erhält folgende Fassung: 9.2 Einhaltung der Vergabegrundsätze Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sind die Ver gabe- und Vertragsordnungen strikt einzuhalten. Die Grund sätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind zu be achten. Der Vergabe von Bauleistungen muss grund sätzlich ein Wett - bewerb vorausgehen, bei dem die Re gelungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bau leis - tun gen, Teil A (VOB/A) zu beachten sind. Bau - leis tun gen müssen vorrangig gem. 3 VOB/A öf fent lich ausgeschrieben werden. Ein öffentlicher Teil nah me wett bewerb vor einer Be schränk - ten Aus schrei bung kann eine Öffentliche Aus - schrei bung nicht ersetzen. Eine Be schränkte Aus - schrei bung ist nur in Ausnahme fällen nach 3 Abs. 3 und 4 VOB/A zulässig. Die Ein haltung der Vergabegrundsätze und die auf die VOB/A ge stütz ten folgenden Bestimmungen gelten für die Ver gabe von Leistungen nach der Vergabeund Ver trags ord nung für Leistungen (VOL/A) und für die Be schaf fung von freiberuflichen Leis - tungen nach der Ver gabe ord nung für freiberufliche Leistungen (VOF) ent spre chend, wobei Auf - träge für freiberufliche Dienst leistun gen im Ver - handlungsverfahren mit vorheriger öffentlicher Auf forderung zur Teilnahme zu vergeben sind. 1.9 In Nummer 10.1 werden die Worte beschränkter und frei händiger jeweils großgeschrieben und wird die An gabe Nr. 4 durch die Angabe Abs. 5 und das Wort Auf tragnehmern durch das Wort Unter - nehmen ersetzt In Nummer 10.2 werden die Worte bei beschränkter Aus schreibung gestrichen und nach dem Wort Be - werber die Worte und Bieter eingefügt und wird das Wort festlegen durch das Wort bestimmen er setzt In Nummer 11.2 wird das Wort Submissionstermin durch das Wort Eröffnungstermin ersetzt In Nummer 12.1 wird in Satz 1 die Angabe 9 durch die Angabe 7 und werden in Satz 6 die Worte gleichwer tiger Art durch das Wort gleichwertig ersetzt und wird Satz 7 gestrichen Nummer 12.2 erhält folgende Fassung: 12.2 Behandlung von Wahl- und Bedarfspositionen Bei Wahlpositionen sind präzise Mengen anga - ben nö tig. Bedarfspositionen sind grundsätzlich nicht in die Leistungsbeschreibung aufzunehmen. Sofern aus nahmsweise Bedarfs posi tio nen erforderlich werden, sind die Mengen so genau wie möglich zu er mit teln. Generell dürfen Wahlund Bedarfs posi tio nen sowie Zu lage positionen nur in begründeten Aus nah me fällen aufgenom - men werden. Sie sind als solche eindeutig zu kennzeichnen. Die Notwen dig keit bzw. Be grün - dung ist aktenkundig zu machen In Nummer 12.3 wird das Wort Angebots unter lagen durch das Wort Vergabeunterlagen ersetzt und das Wort be schränkten großgeschrieben Nummer 13 Abs. 2 erhält folgende Fassung: Hat ein Unternehmen vor Einleitung des Vergabe - ver fah rens den Auftraggeber beraten oder sonst un - ter stützt, so hat der Auftraggeber sicherzustellen, dass der Wettbewerb durch die Teilnahme des Unter neh - mens nicht verfälscht wird In der Überschrift der Nummer 14 wird das Wort Sub mis sion durch das Wort Eröffnungstermin er setzt Nummer 14.1 Abs. 2 erhält folgende Fassung: Im Eröffnungstermin ist festzustellen, ob der Ver - schluss der schriftlichen Angebote unversehrt ist und die elektronischen Angebote verschlüsselt sind. Die An gebote sind zu kennzeichnen und stichprobenweise vom Verhandlungs leiter oder der von ihm beauftragten Person darauf durchzusehen, ob Anhaltspunkte für eine Manipulationsabsicht vor liegen. Bei fehlenden oder unvollständigen Eintragun gen sind die Leer - felder im Angebot sofort in geeigneter Weise zu sperren, um nachträgliche Ergänzungen auszuschließen In Nummer 14.2 Abs. 2 wird die Angabe den 22 und 23 VOB/A durch die Angabe 313 und 321 und das Wort Bundes durch das Wort Landes ersetzt In Nummer 15 wird in Absatz 1 die Bezugsangabe Nr Abs. 2 Satz 2 durch die Bezugsangabe Nr Abs. 2 Satz 3 sowie in Absatz 4 das Wort befassten durch das Wort befasste ersetzt In Nummer 17.1 wird das Wort Verdingungs ordnun - gen durch die Worte Vergabe- und Vertragsord nun - gen ersetzt und werden die Worte als Be wer ber ge strichen In Nummer 17.4 wird in Satz 1 das Wort Unter - nehmen durch das Wort Bieter ersetzt, werden in Satz 2 die Worte öffentlichen, beschränkter und freihändiger jeweils groß geschrieben und die Worte das betreffende Unter nehmen durch die Worte der Bewerber ersetzt und werden in Satz 3 das Wort Es durch das Wort Er sowie die Worte in Arbeits - gemeinschaft mit anderen Unternehmen durch die Worte als Mitglied einer Bieter gemein schaft ersetzt In Anlage 1 werden die Worte, i.d.f. vom 29. April 2003 (MinBl. S. 346) durch die Worte in der jeweils geltenden Fassung (Gliederungsnummer ), die Worte die Be kämpfung der Korruption durch das Wort Korrup tions prävention und die Worte Arbeit - nehmerin oder als Arbeit nehmer durch die Worte Be schäftigte oder als Beschäf tigter ersetzt In Anlage 3 werden die Worte, i.d.f. vom 29. Ap - ril 2003 (MinBl. S. 346) und die Worte i.d.f. vom 29. Ap ril 2003 jeweils durch die Worte in der jeweils geltenden Fassung (Gliederungsnummer ) sowie die Worte Bekämp fung der Korruption durch das Wort Korruptions präven tion ersetzt und erhält die Fußnote folgende Fassung: Die Vergabeanfrage kann online auf der Homepage des Ministeriums der Finanzen ( durch geführt werden. 2 Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach der Ver öffent lichung in Kraft. 26

3 Bekanntmachungen*) Staatliche Anerkennung von Einrichtungen nach 35, 36 des Betäubungsmittelgesetzes Bekanntmachung des Ministeriums der Justiz vom 1. März 2011 ( ) Gemäß der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen vom 30. No vember 2009 ( ) JBl. S. 148 sind die nachstehenden stationären und ambulanten Einrichtungen der Suchtkrankenhilfe nach 35, 36 Betäubungsmittel - gesetz staatlich anerkannt: Fachklinik Altenkirchen Fachklinik für suchtkranke Frauen Heimstraße Altenkirchen Tel /943-0 Haus der Diakonie Fachstelle Sucht Kirchgasse Bad Dürkheim Tel /94180 Rhein-Haardt-Klinik Sonnenwendstraße Bad Dürkheim Tel / Fachklinik Hanosiusmühle Mühlenweg Blankenrath Tel / Therapiezentrum Ludwigsmühle ggmbh Villa Maria Vogesenstraße Billigheim-Ingenheim Tel / Therapiezentrum Ludwigsmühle Psychosomatische Fachklinik Waldstraße Lustadt Tel /70090 Fachstelle für Ambulante Rehabilitation Schillerstraße Neustadt Tel / Haus Hohenlinden Suchthilfeeinrichtung Im Neuen Weg Remagen Tel / Adaptionseinrichtung Quellenhof Friedrichstraße Rengsdorf Tel / Jugend- und Drogenberatung NIDRO Speyer-Germersheim Heydenreichstraße Speyer Tel /26047 und 07274/ Therapiezentrum Speyer GmbH Wormser Landstraße Speyer Tel / Kliniken Wied Mühlental Wied bei Hachenburg Tel /806-0 Fachklinik Pfälzerwald Ortsstraße Wilgartswiesen-Hermersbergerhof Tel /92340 Die Bek. JM vom 8. Juni 2009 ( ) JBl S. 47 ist gegenstandslos. Fachklinik Flammersfeld Bergstraße Flammersfeld Tel /95300 Donnersberghaus Fachklinik für Drogenabhängige Dannenfelser Straße Kirchheimbolanden Tel /70450 Fachklinik Michaelshof Dannenfelser Straße Kirchheimbolanden Tel /75360 Fachklinik Landau Franz-Schubert-Straße Landau Tel / *) Nicht in der Sammlung ejvv RPf enthalten **) Die Auswahl der abgedruckten Entscheidungen bedeutet keine amtliche Stellung - nah me zu ihrem Inhalt StPO 302 Rechtsprechung**) Bei einem Rechtsmittelverzicht muss der Wille des Er klä - ren den zweifelsfrei und vorbehaltlos zum Ausdruck kommen; maßgebend ist dabei der Gesamtsinn der Erklärung. Beschl. d. Pfälzischen OLG Zweibrücken vom 11. Januar Ws 322/10 Aus den Gründen: I. Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hat unter dem 4. Ja - nuar 2010 Anklage zur Wirtschaftsstrafkammer des Land - gerichts Kaiserslautern erhoben. In der Anklage wirft sie dem Angeschuldigten drei rechtlich selbstständige Ver gehen der 27

4 gewerbsmäßigen Beihilfe zum Betrug in einem besonders schweren Fall sowie ein Vergehen der Geld wäsche vor. Der Angeschuldigte soll den gesondert verfolgten Y. und den ge sondert verfolgten Z. bei betrügerischen Anlage geschäf - ten dadurch unterstützt haben, dass er Konten einrichtete, über die betrügerisch erlangte Gut haben transferiert worden sein sollen. Gegen die beiden oben genannten gesondert Verfolgten hat die Staatsanwalt schaft bereits Anklage er - hoben. Die Verfahren sind bei der 2. Strafkammer des Land gerichts Kaiserslautern Wirt schafts strafkammer an hängig. Die verfahrensgegenständliche Anklage ging zu - nächst bei der 7. Strafkammer Wirt schaftsstrafkammer des Landgerichts Kaiserslautern ein. Mit Beschluss vom 4. Ok tober 2010 hat die 2. Straf kammer das von der 7. Straf - kammer des Landgerichts Kaiserslautern vorgelegte Ver - fahren übernommen und sich gleichzeitig für örtlich un - zuständig erklärt. Mit Verfügung vom gleichen Tage hat der Vorsitzende der 2. Strafkammer die Akte zum Zwecke der Zustellung ( 41 StPO) der Staatsanwaltschaft zugeleitet. Dort ging sie zur Zustellung am 12. Oktober 2010 ein. Unter dem Datum des 13. Oktober 2010 fertigte der zuständige Dezernent der Staats anwalt schaft in der Akte folgende handschriftliche Verfügung: Vfg: 1. k.g. 2. keine weitere Veranlassung bzgl. des Beschlusses wie Bl. 589ff d.a. 3. UmA an das Landgericht 2. Strafkammer Kaiserslautern z.w.v. 4. Wv: / o.e. (Abgabe an die StA Frank - furt/main zuständigkeitshalber) StA Am 18. Oktober 2010 ging die Akte mit dem Anschreiben der Staatsanwaltschaft vom 15. Oktober 2010, in dem die Akten zur weiteren Veranlassung zurückgereicht wurden, beim Landgericht ein. Mit Schreiben vom 12. November 2010 eingegangen am 16. November 2010 legte die Staats - anwaltschaft gegen den Beschluss der 2. Strafkammer vom 4. Oktober 2010 Beschwerde ein und beantragte das Haupt - verfahren zu eröffnen. Nach nochmaliger Überprüfung der Sach- und Rechtslage sei die Staatsanwaltschaft zu der Auf fassung gelangt, dass das Landgericht Kaiserslautern örtlich doch zuständig sei. schluss vom 25. Februar 1994, Aktenzeichen 2 Ss 21/94, NStZ 1994, 354f). Die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 13. Oktober 2010 stellt eine solche eindeutige Er klä - rung dar, da darin ausdrücklich zum Ausdruck gebracht wird, dass es keiner weiteren Veranlassung von Seiten der Staatsanwaltschaft im Hinblick auf die später angefoch te - ne Entscheidung bedarf. Aus der Verfügung vom 13. Ok - tober 2010 ergibt sich zweifelsfrei, dass die Entscheidung der Kammer vom 4. Oktober 2010 akzeptiert wird. Be stä - tigt wird diese Auslegung auch durch den im Rahmen der Wiedervorlage hinzugefügten Klammerzusatz ( Abgabe an die StA Frankfurt/Main zuständigkeitshalber ), der auf einen entsprechenden Willen des erklärenden Staats anwalts schließen lässt. Ein solcher Klammerzusatz stellt zwar ledig - lich eine Erinnerungshilfe dar. Bei der Auslegung des Wil lens des Erklärenden kann er jedoch Berücksichtigung finden. Einer Zurücknahme der Anklage vor der Abgabe an die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main bedurfte es nicht. Die Unzuständigkeitserklärung beendete die Anhängigkeit des Verfahrens bei der 2. Strafkammer und versetzte die Staatsanwaltschaft in die Lage, die Klage bei einem anderen Gericht (ggf. durch die dort örtlich zuständige Staats - anwaltschaft) zu erheben (vgl. Erb in LR StPO 26. Aufl. 16 Rn. 13). Eine weitere Bestätigung dieser Auslegung findet sich auch in der Beschwerdebegründung, wonach die Staats - anwalt schaft erst nach einer nochmaligen Überprüfung der Sach- und Rechtslage nun doch (wieder) zu der Rechts auf - fassung gelangte, das Landgericht Kaiserslautern sei örtlich zuständig. Aus der Formulierung wird deutlich, dass die Staatsanwaltschaft zwischenzeitlich die Rechts auffas sung der Kammer akzeptiert hatte. Durch die Übersendung der Akten an das Gericht wurde die Rechtsmittel verzichts erklä - rung wirksam und damit unwiderruflich und unan fecht bar. Personalnachrichten undstellenausschreibungen II. Die Beschwerde ist unzulässig. Die Staatsanwaltschaft hat vor der Einlegung der Beschwerde bereits auf Rechts - mittel gegen die angefochtene Entscheidung verzichtet. Die - ser Rechtsmittelverzicht ist durch Eingang der Akten bei Gericht wirksam geworden. Ebenso wie bei einer Rechtsmittelrücknahme muss auch bei einem Rechtsmittelverzicht der Wille des Erklärenden zweifelsfrei sowie vorbehaltlos zum Ausdruck kommen. Maß gebend ist dabei der Gesamtsinn der Erklärung. Aus - drücklich von Verzicht muss der Erklärende aber nicht sprechen, wenn die Auslegung der Erklärung eindeutig ist (BGH Beschluss vom 11. März 2003, Aktenzeichen 1 StR 60/03, NStZ-RR 2004, 228; BGH Beschluss vom 19. Sep - tember 1996, Aktenzeichen 1 StR 487/96, NStZ 1997, 378; OLG Stuttgart Beschluss vom 12. Dezember 1989, Akten - zeichen 1 Ws 455/89 zitiert nach juris; OLG Koblenz Be - AusGründendesDatenschutzes dürfendiepersonalnachrichtenin derinternetversionleidernicht veröffentlichtwerden! 28

5 AusGründendesDatenschutzes dürfendiepersonalnachrichtenin derinternetversionleidernicht veröffentlichtwerden! Stellenausschreibungen vgl. Nummer 2 der VV JM vom 25. Juni 1990 ( /90) JBl. S. 120 Es wird Bewerbungen entgegengesehen um folgende Stellen: 1 Stelle für die Präsidentin oder den Präsidenten des LG in Landau 1 Stelle für die Präsidentin oder den Präsidenten des SG in Speyer Die Stelle soll mit einer Versetzungsbewerberin oder einem Versetzungsbewerber besetzt werden. 1 Stelle für eine Vorsitzende Richterin oder einen Vor - sitzenden Richter am Pfälzischen Oberlandes gericht in Zweibrücken 1 Stelle für die Direktorin oder den Direktor des AG in Westerburg 1 Stelle für eine Vorsitzende Richterin oder einen Vor - sitzenden Richter am LG in Kaiserslautern 2 Stellen für Richterinnen oder Richter am LG in Kob - lenz Andernach Cochem Koblenz Montabaur Wittlich 1 Stelle für eine Richterin oder einen Richter am ArbG in Trier Ausgeschriebene Stellen können auch als Teilzeitstellen (75 v.h. oder 50 v.h.) besetzt werden, soweit nicht im Ein - zel fall zwingende dienstliche Belange entgegenstehen ( 10 Abs. 1 Satz 2 LGG, 5 Abs. 1 LRiG i.v. mit 10 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz LBG). Soweit sich Richterinnen oder Richter un ter Angabe des entsprechenden vom-hundert- Satzes auf eine Stelle in Teilzeitform bewerben, kann die Bewerbung nur berücksichtigt werden, wenn die Richterin oder der Richter zugleich zustimmt, mit Beginn oder bei Änderung der Teilzeitbeschäftigung und beim Übergang zur Vollzeit be schäftigung auch in einem anderen Gericht desselben Ge richtszweiges verwendet zu werden. Unab - hängig davon sind Be werbungen auf eine Stelle in Teil zeit - form die sonstigen Er klärungen zum Vorliegen der Voraus - setzungen nach 8 Abs. 1, 7 Abs. 2 Nr. 3 und 4 LRiG, 87 a Abs. 1, 80 a Abs. 2 Satz 1 LBG und die Dauer der beantragten Teil zeit be schäftigung beizufügen. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass bei Be set - zung einer Vollzeitstelle mit einer Teilzeitkraft (50 v.h.) die,,zweite Hälfte der Stelle ohne weitere Ausschreibung gleich zeitig besetzt werden kann; Entsprechendes gilt für sich anderweitig ergebende Bruchteile (z.b. 75 v.h.). 29

6 HERAUSGEBER: Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz, Post - fach 32 60, Mainz, Ernst-Ludwig-Straße 3, Mainz, Te - lefon ( ) 1 60 (Vermittlung) Justizvollzugsanstalt Diez Limburger Str Diez Postvertriebsstück ZKZ Entgelt bezahlt DRUCK und VERLAG: JVA Diez Druckerei, Limburger Str. 122, Diez, Telefon ( ) , Telefax ( ) jbl.jvadz@vollzug.jm.rlp.de ERSCHEINUNGSWEISE UND BEZUGSBEDINGUNGEN: Das Justizblatt Rheinland-Pfalz erscheint nach Bedarf. Bezugs preis halbjährlich 11,76 EUR. Be stellungen sind unmittelbar an den Verlag zu richten. Abbestellun gen zum oder müssen bis spätestens bzw beim Verlag vorliegen. Einzelpreis (auch für Nachbestellungen des laufenden oder eines früheren Jahrgangs) 1,38 EUR zuzüglich Versandkosten. 30