Zitat aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom :

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1 Zitat aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom : Zwischen CDU, CSU und SPD bestehen hinsichtlich der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung unterschiedliche Auffassungen. Deshalb kann die am 14. Juni 200 zwischen Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen geschlossene Vereinbarung und können die darin enthaltenen Verfahren sowie für die dazu in der Novelle des Atomgesetzes getroffene Regelung nicht geändert werden. Der sichere Betrieb der Kernkraftwerke hat für CDU, CSU und SPD höchste Priorität. In diesem Zusammenhang werden wir die Forschung zum sicheren Betrieb von Kernkraftwerken fortsetzen und ausbauen. CDU, CSU und SPD bekennen sich zur nationalen Verantwortung für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle und gehen die Lösung dieser Frage zügig und ergebnisorientiert an. Wir beabsichtigen in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen.

2 Restlaufzeiten deutscher Kernkraftwerke Bundestagswahlen Obrigheim Biblis A Biblis B 20 % MÜK* Brunsbüttel Neckarwestheim 1 Isar 1 Unterweser Philippsburg 1 Grafenrheinfeld Gundremmingen B Krümmel Gundremmingen C Philippsburg 2 Grohnde Brokdorf Isar 2 Emsland Neckarwestheim 2 40 % MÜK* 40 % MÜK* * Die Strommenge von Mülheim-Kärlich kann zu max. 20% auf das KKW Biblis B übertragen werden. Die verbleibende Strommenge kann u. a. auf die Blöcke B und C des KKW Gundremmingen übertragen werden. Dargestellt ist eine mögliche Verteilung der Strommengen.

3 Kernpunkte der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den EVU vom 14. Juni 2000 Geordnete Beendigung der Nutzung der Kernenergie Neubauverbot Festlegung von Reststrommengen mit Übertragungsregelung Beendigung der Transporte zur Wiederaufarbeitung zum Errichtung von Zwischenlagern für abgebrannte Kernbrennstoffe am Standort Erhöhung der Deckungsvorsorge auf 2,5 Milliarden Euro Durchführung von periodischen Sicherheitsüberprüfungen Keine Initiative der Bundesregierung, um den Sicherheitsstandard und die diesem zugrunde liegende Sicherheitsphilosophie zu ändern Gewährleistung eines ungestörten Betriebes Keine Initiative der Bundesregierung, mit der die Nutzung der Kernenergie durch einseitige Maßnahmen diskriminiert wird Eignungshöffigkeit von Gorleben als Endlager wird nicht in Frage gestellt, aber Moratorium zur Klärung offener Fragen Bildung einer Monitoring-Gruppe Neues Atomgesetz vom

4 KKW in der Bundesrepublik Deutschland (2005) KKW Brunsbüttel Brokdorf Unterweser Krümmel Grohnde Emsland Biblis A Biblis B Grafenrheinfeld Obrigheim Philippsburg 1 Philippsburg 2 Neckar I Neckar II Isar 1 Isar 2 Gundremmingen B Gundremmingen C Bruttoleistung (MW) Gesellschafter/Eigentümer Vattenfall Europe (66,7%), E.ON Kernkraft (33,3%) E.ON Kernkraft (80%), Vattenfall Europe (20%) E.ON Kernkraft Vattenfall Europe (50%), E.ON Kernkraft (50%) E.ON Kernkraft (83,3%), Stadtwerke Bielefeld (16,7%) RWE Power (87,5%), E.ON Kernkraft (12,5%) RWE Power RWE Power E.ON Kernkraft EnBW Kraftwerke (vom Netz) EnBW Kraftwerke EnBW Kraftwerke EnBW Kraftwerke, Anteil der Deutschen Bahn von K19% EnBW Kraftwerke, Anteil der Deutschen Bahn von K19% E.ON Kernkraft E.ON Kernkraft RWE Power (75%), E.ON Kernkraft (25%) RWE Power (75%), E.ON Kernkraft (25%)

5 KE sichert Grundlaststromerzeugung und trägt zur Systemstabilität bei Nettoleistung in GW Öl Spitzenlast Gas Wind/Solar Pumpspeicher/Speicherwasser Sonstige Mittellast Steinkohle Laufwasser Braunkohle Grundlast Kernenergie Ausnutzungsdauer in h Quelle: VDEW, Stromzahlen 2004 (Nettoerzeugung und Nettokraftwerksleistung) Durchschnittliche Ausnutzungsdauer der deutschen Kraftwerke

6 KE trägt zur Verringerung der Importabhängigkeit bei LV auf 40 Jahre würde die Erdgasimporte gegenüber Status Quo um bis zu 70 TWh (9 %) reduzieren. Bei einer LV auf 60 Jahre würden sogar bis zu 170 TWh (22 %) des gesamten deutschen Erdgasimports (in 2025) eingespart.* *) Gutachten des Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität Köln, 2005.

7 KE ist wichtiger Bestandteil im bewährten deutschen Energiemix Wasser 4% Wind 5% Sonstige 5% 4 % Erdgas 10% Steinkohle 23% Kernenergie 27% Braunkohle 26% Steinkohle 24 % Brutto-Stromerzeugung in Deutschland 2004: 607 Mrd. kwh Kernenergie im Energiemix sichert kostengünstige und CO 2 - freie Stromversorgung

8 Rückläufige Kernenergieleistung und Anstieg der CO 2 -Emissionen gehen Hand in Hand Installierte Leistung Kernkraftwerke [MW] Mio. t CO 2 pro Jahr Ersatz durch moderne Kohle Rückläufige Kernenergieleistung (Kernenergievereinbarung) Anstieg der CO 2 - Emissionen Ersatz durch Gas

9 Kernenergie im Energiemix trägt zur CO 2 -Reduktion bei* Durch eine LV um 8 Jahre verringern sich die CO 2 - Emissionen in der Elektrizitätserzeugung jährlich um bis zu 18 Mio. t (in 2015). Bei 60 Kalenderjahren Laufzeit sogar um bis zu rd. 50 Mio. t/a (in 2030). Auf Grund gegenläufiger Tendenzen (Wirtschaftswachstum, Beschäftigung) reduzieren sich die gesamten CO 2 -Emissionen Deutschlands noch um bis zu 16 Mio. t/a (in 2015) bzw. 45 Mio. t/a (in 2030). *) Gutachten des Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität Köln, 2005.

10 Kernenergie schafft Raum für fossile Energieträger und Erneuerbare Laufzeitverlängerung bedeutet Zeitgeschenk. Moderne und effiziente fossile Kraftwerkstechnologien sowie Erneuerbare Energien können gezielt weiter entwickelt werden. Laufzeitverlängerung schafft volkswirtschaftlichen Spielraum durch günstige Stromerzeugungskosten. Der Standort Deutschland wird geringstmöglich belastet. CO 2 -freie Erzeugungen Kernenergie und Erneuerbare stützen sich gegenseitig im Interesse des Klimaschutz.

11 KKW-Weiterbetrieb ist sicherheitstechnisch unbedenklich Die wesentlichen Auslegungsmerkmale neuerer Anlagen werden auch von älteren Anlagen erfüllt: Spektrum der zu beherrschenden Störfälle neuerer und älterer Anlagen ist identisch. Viersträngiges Sicherheitssystem, Diversität, räumliche Trennung. Vorhandene Abweichungen können durch Ersatzmaßnahmen kompensiert werden. Umfassende Sicherheitsüberprüfungen im 10-Jahresrhythmus: Nachweis der Beherrschung aller Störungen und Störfälle. Bewertung des Sicherheitsniveaus: Ausgewogen und mit dem neuerer Anlagen vergleichbar. Beherrschung der Anlagenalterung: Begrenzend: Neutronenversprödung des RDB; Betrieb > 50 a technisch möglich. Frühzeitiger Austausch von Verschleißteilen durch vorbeugende Instandhaltung. Ständige Optimierung der Anlagentechnik durch Nachrüstmaßnahmen.

12 Laufzeitverlängerung der KKW schafft Wachstum und Beschäftigung in Deutschland* Durch eine LV auf 40 Kalenderjahre nimmt die Beschäftigung in allen Bereichen der gewerblichen Wirtschaft um knapp Stellen zu (davon in 2020 rd Personen noch direkt in KKW, die weiter betrieben werden). Bei einer LV auf 60 Kalenderjahre erhöht sich die Beschäftigtenzahl per Saldo über alle Sektoren auf etwa Personen, davon rd im produzierenden Gewerbe, das dem internationalen Wettbewerb besonders stark ausgesetzt ist. Für jeden Euro, den die Kernenergie betreibenden EVU auf Grund einer Laufzeitverlängerung mehr verdienen (operatives Ergebnis), gehen noch einmal 40 ct über höhere Steuerleistungen an den Staat (Körperschaftssteuer, Gewerbesteuern, Abzinsungseffekt Rückstellungen etc.). LV hätte dämpfende Effekte auf die Strompreisentwicklung. Bei einer LV um acht auf 40 Kalenderjahre lägen die Strompreise um 11 % niedriger (39 statt 43 /MWh im Jahr 2020**) als bei einem Kernenergieausstieg wie jetzt vorgesehen. Bei einer LV auf 60 Kalenderjahre würde sogar ein Preisanstieg um 24 % vermieden (35 statt 44 /MWh im Jahr 2030**). *) Gutachten des Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität Köln, *) In Preisen von 2000

13 Endlagerfrage technisch gelöst und unabhängig von LV Die Endlagerung von radioaktiven Abfällen ist wegen der Entsorgung der laufenden Kernkraftwerke, verschiedener Forschungseinrichtungen auch der öffentlichen Hand sowie aus medizinischen Anwendungen notwendig. Die internationale Fachwelt bestätigt die Machbarkeit und Unbedenklichkeit einer untertägigen Endlagerung radioaktiver Stoffe in tiefen geologischen Formationen. Endlagertechniken sind bekannt und werden aktuell in mehreren Ländern in verschiedenen Projekten verwirklicht. Salzformationen, wie sie in Gorleben in der Erkundung sind, gelten für die Einlagerung radioaktiver Stoffe als am besten geeignete. Einzelne Endlager für schwach-, mittel und hochradioaktivem Abfall sind bereits fertig gestellt bzw. in Betrieb. In Deutschland bestätigen die Erkundungsergebnisse die Eignung des Salzstocks Gorleben. Mit dem Endlager Konrad existiert eine genehmigte Endlagereinrichtung.

14 Erhalt der deutschen Technologieführerschaft, Exportmöglichkeiten - Kernkraftwerke sehr hohe Sicherheitsanforderungen höchster Qualitätsanspruch auf vielen Gebieten mechanische Auslegung thermohydraulische Auslegung Werkstofftechnik Fertigungstechnik Elektrotechnik Elektronik Behälter Wärmetauscher Rohrleitungen Armaturen Antriebe Leittechnik Qualität Gesamtanlage Kernkraftwerk High-Tec-Anforderungen; Vernetzung verschiedener Fachgebiete erforderlich Wenige Volkswirtschaften sind dazu in der Lage Exporterfolg durch Anforderungen des Heimatmarktes Deutsche Firmen noch gut positioniert

15 Kernenergie bleibt eine Option für Europa 160 Anzahl KK- Blöcke in Betrieb.. Neubau geplant/in Umsetzung.. Neubau wird erwogen/option.. Ausstieg geplant

16 Laufzeitverlängerung verringert Investitionsbedarf in Deutschland Szenario: Stromerzeugungsmix % Regenerative; Auslaufen Kernkraftwerke % Stromerzeugung 100% 80% Wind, Biomasse Wasser Gas 2000 bis 2020 Nutzung der CO 2 -Minderungspotenziale von Kohle, Gas, Erneuerbaren und Kernenergie % Stromerzeugung 100% 80% Wind, Biomasse Wasser Gas % 40% 20% Kohle Investitionsbedarf: (Kohle & Gas) 30 Mrd. CO 2 -Minderung: - 26 % (in der Energiewirtschaft) 60% 40% 20% Kohle Investitionsbedarf: (Kohle & Gas) 20 Mrd. CO 2 -Minderung: - 40 % (in der Energiewirtschaft) Kernenergie 0% Kernenergie 0% Volkswirtschaftlich sind Investitionen in neue Kraftwerkskapazitäten dann kontraproduktiv, wenn ausreichende wirtschaftliche und umweltverträg-liche Produktionskapazitäten vorhanden sind. Würden die Kernkraftwerke länger laufen, blieben der Volkswirtschaft bis 2020 etwa 10 Milliarden Euro Investitionen erspart, die statt dessen in wachstums- und beschäftigungsfördernde Projekte investiert werden könnten.