ist mir wichtig Beste Versorgung im Pflegefall - Elternunterhalt April 2015

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1 1 ist mir wichtig Beste Versorgung im Pflegefall - Elternunterhalt April 2015

2 Warum Pflegevorsorge wichtig ist? Ein Echtfall: Anna W. und Ursula C. aus dem Themenheft Wie denkt die jüngere Generation? Wie denkt die ältere Generation? Aktuell ist Pflege für sie selbst kein Thema. Es gibt wichtigere Dinge zu finanzieren. Für die Pflege der Eltern kommt der Staat auf. Verlässt sich auf die staatliche Unterstützung und die ihrer Kinder. Den Kindern soll möglichst etwas vererbt werden. Wie ist die Realität? Wie ist die Realität? Tochter Anna W. organisiert die ambulante Pflege ihrer Mutter. Sie muss regelmäßig nach ihr sehen. Sie muss einen Teil ihres Einkommens für den Pflegedienst aufwenden. Ursula C., 77 Jahre alt, demenzkrank. Besitzt keine private Pflegevorsorge. Das Vermögen ist inzwischen aufgebraucht. Ist auf die finanzielle Unterstützung ihrer Tochter angewiesen. 2

3 Was passiert mit dem Vermögen im Pflegefall? Zur Deckung des gesamten finanziellen Aufwands im Pflegefall reicht das Einkommen nur selten Beispiel ambulante Pflege, Pflegestufe I: Ambulanter Pflegedienst (Pflegestufe I) Abzüglich gesetzliche Leistungen Eigenanteil pro Monat EUR 468 EUR 572 EUR Bei einer angenommenen Pflegedauer von z. B. 4 Jahren ergibt sich daraus ein Eigenanteil von über EUR! Mögliche finanzielle Folgen der Pflegebedürftigkeit: Verbrauch der Ersparnisse Beispiel stationäre Pflege, Pflegestufe III: Monatliche Pflegeheim-Kosten (Pflegestufe III) Abzüglich gesetzliche Leistungen Eigenanteil pro Monat EUR EUR EUR Aufzehrung des Erbes Verkauf von Wohneigentum Bezug von Sozialhilfe, wenn Vermögen aufgebraucht ist Bei einer angenommenen Pflegedauer von z. B. 4 Jahren ergibt sich daraus ein Eigenanteil von EUR! Inanspruchnahme von Elternunterhalt 3

4 Die Pflegevorsorge: schützt das Vermögen mehrerer Generationen. Der Staat geht in Vorleistung und wendet sich dann an die Kinder. Wenn die Kosten nicht aus eigener Kraft getragen werden können, springt der Staat ein und tritt in Vorleistung. Aber es besteht Unterhaltspflicht für Verwandte in gerader Linie. Das Sozialamt prüft Regressansprüche und zieht Unterhaltspflichtige heran. 1. Kinder sind finanziell für ihre Eltern verantwortlich, wenn diese zum Sozial- oder Pflegefall werden. 2. Schwiegerkinder zahlen auch für die Eltern des Partners indirekt mit. Bei der Bestimmung der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes wird auf die gesamte familiäre Einkommens- und Vermögenssituation abgestellt. 4

5 Private Vorsorge schützt die ganze Familie Eine rechtzeitige Vorsorge garantiert nicht nur eine optimale Versorgung des Pflegebedürftigen, sondern schützt auch die nächste Generation. Mit einer privaten Pflegeversicherung wird: Rechtzeitig vorsorgen garantiert: eine optimale Betreuung im Pflegefall gesichert. das eigene Vermögen geschützt. günstige Versicherungstarife. im Pflegefall: Alterseinkünfte und Vermögen werden nicht durch Pflegekosten aufgezehrt. die Haftung der Kinder verhindert. Es gilt: Für eine private Vorsorge ist es nie zu früh! Sprechen Sie Ihre Kunden auch auf die Absicherung ihrer Eltern an! Quelle: Pflegeheft 5

6 Backup 6

7 Backup - Urteil des Bundesgerichtshofs Kinder haften für ihre Eltern und es gibt kaum Argumente, um nicht für die Pflegekosten der Eltern aufkommen zu müssen Wenn die Eltern pflegebedürftig werden, müssen die Kinder auch dann zahlen, wenn jahrzehntelang kein Kontakt bestand so ein aktuelles Urteil des BGH ( ). Der Fall: Vier Jahrzehnte lang wollte ein Friseur aus Bremen nichts von seinem Sohn wissen. Nach der Scheidung brach er den Kontakt ab, reagierte auf Annäherungsversuche ablehnend und enterbte sogar später den Sohn. Trotzdem gab der Bundesgerichtshof der Stadt Bremen recht. Der Sohn muss die Heimkosten in Höhe von Euro für die Unterbringung des Vaters übernehmen. Fazit: Sich von der Unterhaltspflicht für die Eltern zu befreien ist in den wenigsten Fällen möglich. Selbst schwerwiegende Argumente wie jahrzehntelang fehlender Kontakt oder Enterbung entbinden nicht von der Verpflichtung, für die Eltern im Pflegefall finanziell einstehen zu müssen. Nur rechtzeitige private Pflegevorsorge schützt das Vermögen der Familie! 7

8 Backup - Rechenbeispiel Elternunterhalt: Kinder haften für ihre Eltern (1/3) Kinder sind ihren Eltern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet. Unterhaltsbedürftigkeit einer oder beider Elternteile Unterhaltsbedürftig ist laut Gesetz ( 1602 BGB), wer außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten. Leistungsfähigkeit des Kindes Einkommensermittlung Einkommensbereinigung (Jahreslohnsteuer, Sozialversicherungs-abgaben, berufsbedingte Aufwendungen, Vorsorgeaufwendungen) Abzug Selbstbehalt Vorrangige Unterhaltsverpflichtungen Berücksichtigung des Einkommens Berücksichtigung vorhandener Vermögenswerte Sparbücher Aktien Wertpapiere Schmuck Fremd genutzte Immobilien Hälftige Berücksichtigung des verbleibenden Einkommens Vermögensgegenstände, die zur eigenen Lebensführung benötigt werden (z. B. selbst genutzte Immobilie, privater Pkw), bleiben unberücksichtigt. 8

9 Backup - Rechenbeispiel Elternunterhalt: Kinder haften für ihre Eltern (2/3) Unterhaltsansprüche gegen Kinder Einkommensermittlung 1 Dem Unterhaltspflichtigen müssen beim Elternunterhalt nach Abzug berücksichtigungsfähiger Ausgaben noch mindestens Euro verbleiben, für den Partner (ohne Einkommen) Euro. (Bei Partnern mit Einkommen: Halbteilungsgrundsatz ). Im Familienbedarf von EUR (1.800 EUR EUR) sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 860 EUR ( EUR) enthalten. Die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens bleibt zusätzlich anrechnungsfrei! 2 1 Leitlinien sind nach Bundesländern/OLG s unterschiedlich, haben keine Gesetzeskraft und binden auch nicht die Richter (Tipp: Suchmaschine: Ihr OLG Leitlinien z. B. OLG München Leitlinien. 2 Viele Sozialhilfeträger und auch die überwiegende Rechtsprechung setzen dies so an. Es kann jedoch auch zu einer anderen Berechnungsmethode mit deutlich abweichendem Ergebnis kommen! 9

10 Backup - Rechenbeispiel Elternunterhalt: Kinder haften für ihre Eltern (3/3) Fallbeispiel 1 Herr Schulze hat eine pflegebedürftige Mutter, die im Pflegeheim wohnt. Ihr verbleibt eine Finanzierungslücke für die Heimunterbringung von mtl EUR. Das Sozialamt übernimmt zurzeit diese Kosten, prüft jedoch, ob eventuell Herr Schulz unterhaltspflichtig ist. Herr Schulz ist verheiratet, Alleinverdiener, durch. Nettoeinkommen EUR. Wohnhaft in einer ausfinanzierten 4-Zimmer-Eigentumswohnung (vergleichbar müsste er 860 EUR Miete bezahlen) 2. Die Aufwendungen für seine eigene private Altersvorsorge liegen bei 150 EUR. Fallbeispiel Unterhaltsberechnung 1 Nettoeinkommen EUR + subjektiver Wohnwert 860 EUR Einkommen EUR 3./. berufsbedingte Aufwendungen (5 % des Erwerbseinkommens, maximal 150 EUR) 150 EUR./. zusätzliche private Altersvorsorge 150 EUR Bereinigtes Einkommen EUR./. Mindestselbstbehalt EUR 3./. Unterhaltsbedarf Ehefrau EUR 3 Verbleibendes Einkommen EUR./. 50 % 560 EUR Unterhaltsbeitrag für die Mutter 560 EUR 1 Stark vereinfachtes Beispiel ohne Berücksichtigung von Vermögen, Schulden oder Lebensstandard. 2 Diese 860 Euro entsprechen dem zugrunde gelegten, subjektiven Wohnwert. 3 Beträge können regional unterschiedlich sein. Beispielberechnung nach den Leitlinien der Düsseldorfer Tabelle