DGSMP-Jahrestagung Augsburg, 19. September

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1 DGSMP-Jahrestagung Augsburg, 19. September Regionale Verteilungseffekte der Gesundheitsreform 2007 Florian Buchner Professur für Gesundheitsökonomie Fachhochschule Kärnten Jürgen Wasem Lehrstuhl für Medizinmanagement Universität Duisburg-Essen 1

2 Übersicht und Einführung 1. Der Anlass für das Papier 2. Dimensionen regionaler Verteilungseffekte in der GKV 3. Konzeptionelle Analyse von regionalen Verteilungseffekten durch das GKV-WSG 4. Empirische Ergebnisse zu den regionalen Verteilungseffekten des GKV-WSG 5. Schlussbemerkungen 2

3 1. Der Anlass für das Papier (1) FAZ, So keine Zustimmung der CSU Stoiber drohte mit einer Ablehnung des Gesetzes, falls zuvor nicht Klarheit über die finanziellen Auswirkungen auf die Länder geschaffen werde. Wenn die Frage nicht geklärt ist, wird es keine Zustimmung der CSU, weder im Bundestag noch im Bundesrat, zu dieser Gesundheitsreform geben, sagte Stoiber in Berlin. Bayern drohten durch den Gesundheitsfonds und den Finanzausgleich finanzielle Abflüsse von bis zu 1,7 Milliarden Euro. 3

4 Der Anlass für das Papier (2) Quelle: Dabrinski: Ökonomische Auswirkungen der Gesundheitsreform auf die Bundesländer. Kiel, Dezember 2006, S

5 Der Anlass für das Papier (3) FAZ, Rürup und Wille: Belastung Bayerns unter 100 Mio. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt fühlt sich bestätigt. FAZ, 31. Januar 2007 Baden-Württembergs Gutachter: Land wird mit 50 Mio. belastet.wie der Duisburger Gesundheitsökonom Jürgen Wasem heute auf der Landespressekonferenz erklärte Lehrstuhl für Medizinmanagement Universität Duisburg-Essen 5

6 2. Dimensionen regionaler Verteilungseffekte in der GKV GKV ist nicht als Instrument zur Erreichung regionalpolitischer Zielsetzungen etabliert Gleichwohl haben Finanzierung und Inanspruchnahme in der GKV regionale Umverteilungseffekte (die zu einem beachtlichen Teil Ausdruck der Unterschiede in der sozioökonomischen Position einer Region sind) Zwei Arten von Umverteilungseffekten stehen im Zentrum: Umverteilung durch des RSA Umverteilung durch die überregionale Beitragsgestaltung bundesweit tätiger Kassen Zudem (hier vernachlässigt): Umverteilung durch Ein- und Ausstrahlung Umverteilung durch Bundeszuschüsse Umverteilung durch die Beitragszahlung der BA Region hierbei nahezu ausschließlich: Bundesland 6

7 Unterschiedliche Studien messen unterschiedliche Effekte Gesamtzahlungsströme (Dabrinski) versus inkrementelle Effekte durch die Gesundheitsreform (BVA, RWI, Rürup/ Wille, Wasem et al) Effekte im RSA (alle Studien) Effekte der überregionalen Beitragssatzkalkulation (Dabrinski, BVA, Wasem et al) Cave: Sämtliche Studien stoßen auf eine in regionaler Hinsicht dünne Datenlage und müssen Wissen an manchen Stellen durch Annahmen und Modellierungen ersetzen Lehrstuhl für Medizinmanagement Universität Duisburg-Essen 7

8 Umverteilung durch den RSA Finanzkraftausgleich verteilt zwischen Kassen (und implizit Regionen) mit höheren und niedrigeren beitragspflichtigen Einnahmen um 8

9 Einkommensunterschiede zw. Regionen Sozioökonomisches Panel Einkommens- und Verbraucherstichprobe Bruttolöhne und -gehälter Bundesland Euro Index Euro Index Euro Index Schleswig-Holstein , , ,6 Hamburg , , ,5 Niedersachsen , , ,5 Bremen , , ,0 Nordrhein-Westfalen , , ,4 Hessen , , ,0 Rheinland-Pfalz , , ,8 Baden-Württemberg , , ,0 Bayern , , ,6 Saarland , , ,2 Berlin , , ,3 Brandenburg , , ,8 Mecklenburg- Vorpommern , , ,7 Sachsen , , ,7 Sachsen-Anhalt , , ,5 Thüringen , , ,1 Deutschland , , ,0 9

10 Umverteilung durch den RSA Finanzkraftausgleich verteilt zwischen Kassen (und implizit Regionen) mit höheren und niedrigeren beitragspflichtigen Einnahmen um Beitragsbedarfsausgleich verteilt zwischen Kassen (und implizit Regionen) mit besserer und schlechterer ausgabenseitiger Versichertenstruktur (ggw. Alter, Geschlecht, Erwerbsminderungsrentner, DMP-Quote) um 10

11 RSA-Risikofaktor nach Bundesländern Bundesland BVA (2004) Wasem et al. (2007) Schleswig-Holstein 1,01 1,00 Hamburg 1,03 0,99 Niedersachsen 1,01 0,99 Bremen 1,05 1,02 Nordrhein-Westfalen 1,00 0,99 Hessen 0,99 0,99 Rheinland-Pfalz 1,00 1,00 Baden-Württemberg 0,97 0,98 Bayern 0,98 0,97 Saarland 1,02 1,03 Berlin 1,04 1,00 Brandenburg 1,00 1,03 Mecklenburg- Vorpommern 1,00 1,02 Sachsen 1,05 1,08 Sachsen-Anhalt 1,03 1,06 Thüringen 1,02 1,05 11

12 Umverteilung durch die überregionale Beitragsgestaltung bundesweit tätiger Kassen Überregionale tätige Krankenkassen erheben bundesweite Misch-Beitragssätze nach RSA im Vergleich zur Situation regionaler Beitragssätze nach RSA wird daher umverteilt von Regionen, in denen ein regional günstiger Beitragssatz erhoben werden könnte, zu Regionen, in denen ein überregionaler Beitragssatz erhoben werden müsste Z.B. von Regionen mit nach RSA niedrigen pro-kopf- Ausgaben zu Regionen mit nach RSA hohen pro-kopf- Ausgaben 12

13 Rechnerische regionalisierte Beitragssätze überregionaler Kassen rechnerischer regionaler BS Index (Durchschnitt = 100) Baden-Württemberg 13,51% 98,2 Bayern 14,39% 104,5 Berlin 15,10% 109,7 Brandenburg 12,14% 88,2 Bremen 17,03% 123,7 Hamburg 15,89% 115,5 Hessen 13,50% 98,1 Mecklenburg-Vorpommern 13,61% 98,9 Niedersachsen 13,12% 95,3 Nordrhein-Westfalen 13,90% 101,0 Rheinland-Pfalz 14,01% 101,8 Saarland 15,03% 109,3 Sachsen 12,24% 89,0 Sachsen-Anhalt 12,99% 94,4 Schleswig-Holstein 12,98% 94,3 Thüringen 13,00% 94,5 Bund ohne Wohnort im Ausland 13,76% 100,0 Quelle: Wasem et al (2007) 13

14 3. Konzeptionelle Analyse von regionalen Verteilungseffekten durch das GKV-WSG Statische Analyse: Veränderungen im RSA durch das GKV-WSG Auswirkungen auf die überregionale Beitragssatzkalkulation Dynamische Analyse: mögliche Auswirkungen auf die Unterschiede in den interregionalen Preisniveaus für Gesundheitsleistungen Die Süd-Staaten-Regelung (Konvergenzklausel) 14

15 Veränderungen im RSA durch das GKV-WSG Vervollständigung des Finanzkraftausgleichs bei Einführung des Gesundheitsfonds Zuweisungen aus dem Fons schließen auch standardisierte Zahlungen für Satzungsleistungen und Verwaltungsausgaben ein, die daher im Beitragssatz an den Fonds einzukalkulieren sind Nettoeffekt als interregionaler Transfer Gegenläufige Entwicklung durch die 1-%- Überforderungsklausel Übergang zur morbiditätsorientierten Zuweisung von Beitragsbedarf Regionale Effekte, sofern ausgabenrelevante Morbiditätsunterschiede jenseits von Alter, Geschlecht, EU- /BU-Rentneranteil und DMP-Quote bestehen 15

16 Auswirkungen auf die überregionale Beitragssatzkalkulation Verringerung interregionaler Transfers, die bisher zur überregionale einheitlichen Finanzierung von Satzungsleistungen und Verwaltungsausgaben erforderlich waren 16

17 Mögliche Auswirkungen auf die Unterschiede in den interregionalen Preisniveaus für Gesundheitsleistungen Bislang bestehen nennenswerte Unterschiede in den Preisniveaus von Gesundheitsleistungen zwischen den Bundesländern (s. nächste Folie) Wenn diese wegen der möglicherweise größeren Preissensibilität der Versicherten durch die Zusatzprämie unter Gesundheitsfonds abgeschmolzen werden, verringern sich c.p. bei den überregionalen Kassen die interregionalen Transfers 17

18 Preisunterschiede von Gesundheitsleistungen zwischen den Bundesländern Ambulante vertragsärztliche Versorgung Krankenhausversorgung Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommer Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Quelle: Wasem et al. (2007) 18

19 Die Südstaaten-Regelung (Konvergenzklausel) Bei der Ermittlung der Höhe der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds ist sicherzustellen, dass sich die Be- und Entlastungen auf Grund der Einführung des Gesundheitsfonds für die in einem Land tätigen Krankenkassen in jährlichen Schritten von jeweils höchstens 100 Mio. aufbauen. ( 272 Abs. 1 Satz 1 SGB V) Kontroverse Interpretationen, was Berücksichtigung finden soll 19

20 4. Empirische Ergebnisse zu den regionalen Verteilungseffekten des GKV-WSG (statisch) Bisheriger Finanzkraftausgleich Vervollständigung des Finanzkraftausgleichs Umverteilung Beitragsbedarfsausgleich Bisheriger Effekt überregionale Kalkulation Veränd. Überreg. Kalk. wg. Vervollst. Finanzkraftausgl. in Mio. Euro (2005) Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorp Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Quelle: Wasem et al (2007)

21 Auswirkungen einer etwaigen Angleichung der Preisniveaus für Gesundheitsleistungen auf die interregionalen Transfers Veränd. d. interreg. Transf. Bundesland bei Angleich. d. Preisniveaus amb. & stat. 1 in Mio. Euro (2005) Baden-Württemberg -172 Bayern -153 Berlin -59 Brandenburg 52 Bremen -10 Hamburg -47 Hessen 25 Mecklenburg-Vorpommern 57 Niedersachsen 91 Nordrhein-Westfalen 112 Rheinland-Pfalz -132 Saarland -7 Sachsen 127 Sachsen-Anhalt 46 Schleswig-Holstein 13 Thüringen 55 Quelle: Wasem et al. (2007) Lehrstuhl für Medizinmanagement Universität Duisburg-Essen 21

22 5. Schlussbemerkung In der statischen Analyse sind die Effekte des GKV-WSG auf interregionale Transfers sehr begrenzt spannend wird sein, ob es zu einer interregionalen Angleichung der Preisniveaus von Gesundheitsleistungen kommt, die mit einer deutlichen Veränderung interregionaler Transfers einhergehen würde Inwieweit die Süd-Staaten-Regelung Anwendung finden wird, hängt ausschließlich von ihrer Interpretation (und entsprechenden Operationalisierung in der RechtsVO) ab Lehrstuhl für Medizinmanagement Universität Duisburg-Essen 22

23 Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf eine anregende Diskussion Kontakt: Tel.: /4537 Fax: