Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...

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1 Sächsisches Landesarbeitsgericht 8 Ca 32/05 ArbG Chemnitz Verkündet am Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer 7 durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht... als Vorsitzenden und die ehrenamtlichen Richter Herrn... und Herrn... auf die mündliche Verhandlung vom für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom Ca 32/05 wird auf Kosten des Beklagten 2. Die Revision wird zugelassen. zurückgewiesen. Tatbestand: Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der im Jahre 1952 geborene Kläger wurde ab bei dem Beklagten als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der... zu einem monatlichen Bruttoverdienst von 4.032,62 EUR beschäftigt. Der Kläger unterschrieb zu Beginn seiner Tätigkeit am in den Räumen der Personalabteilung des Beklagten ein ihm vom Beklagten vorgelegtes, noch

2 Seite 2 nicht unterzeichnetes Arbeitsvertragsformular und nahm die vertragsgemäß geschuldete Arbeit auf. Frühestens am wurde ihm ein von der Personaldezernentin unter dem gegengezeichnetes Arbeitsvertragsexemplar ausgehändigt, welches die Befristung des Arbeitsverhältnisses vom bis zum vorsah. Auf die Einzelheiten des Arbeitsvertrages wird Bezug genommen (Bl.12 d. A.). Seit dem wird der Kläger nicht mehr weiterbeschäftigt. Hiergegen wendet sich der Kläger mit vorliegender, am per Telefax und am im Original bei Gericht eingegangener und dem Beklagten am zugestellter Klage. Der Kläger hat vorgetragen: Es liege keine wirksame Befristung vor. Tatsache sei, dass es am Tag der Arbeitsaufnahme des befristeten Arbeitsverhältnisses keinen schriftlichen Arbeitsvertrag zwischen den Parteien gegeben habe, der bereits von beiden Seiten unterzeichnet und jeweils der anderen Seite ausgehändigt wurde. Die Rechtsfolge ergebe sich damit aus 14 Abs. 4 TzBfG; die Befristung sei unbeschadet des Fehlens eines sachlichen Grundes bereits wegen Nichteinhaltung des Schriftformerfordernisses unwirksam. Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Befristung des Arbeitsvertrages vom zum nicht aufgelöst ist. Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Der Beklagte hat vortragen lassen: Es stimme nicht, dass der Kläger am erst die vertragsgemäße Arbeit aufgenommen und sich dann weisungsgemäß bei der Personalabteilung zur Unter-

3 Seite 3 zeichnung des Arbeitsvertrages eingefunden habe. Vielmehr sei der Kläger am frühen Vormittag zuerst in der Personalabteilung zur Unterschrift des Arbeitsvertrages erschienen und habe sich dann an seinen Arbeitsplatz begeben. Die Schriftform sei eingehalten, denn die Sachbearbeiterin, Frau..., habe als Vertreter ohne Vertretungsmacht den Vertrag am und die Vertreterin mit Arbeitsrechtsbefugnis, die Personaldezernentin Frau..., den Vertrag am unterzeichnet. Obwohl sie die Erklärung von Frau... erst am genehmigt habe, sei der Arbeitsvertrag bereits am formwirksam geschlossen worden, da die Genehmigung rückwirkende Kraft entfalte. Im Übrigen habe auch ein sachlicher Grund für die Befristung des Arbeitsvertrages bestanden. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Zur Begründung wird auf die Entscheidungsgründe (Bl d. A.) Bezug genommen. Gegen das am zugestellte Endurteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom hat der Beklagte am Berufung eingelegt und das Rechtsmittel am wie folgt begründet: Das Arbeitsgericht gehe fälschlich davon aus, dass zunächst nur mündlich ein befristetes Arbeitsverhältnis vereinbart und der entsprechende Vertrag einschließlich der Befristungsabrede erst nach Arbeitsantritt schriftlich niedergelegt wurde. Es komme nicht darauf an, ob der schriftliche Arbeitsvertrag vor oder nach Arbeitsantritt des Klägers abgeschlossen wurde. Jedenfalls könne sich der Kläger nicht auf das Urteil des BAG vom (Az.: 7 AZR 198/04) berufen. Schließlich habe das BAG den Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses nicht davon abhängig gemacht, ob die schriftliche Befristungsabrede erst nach Arbeitsantritt schriftlich niedergelegt wird, sondern davon, ob die schriftliche Befristungsabrede erstmals in einem nach Vertragsbeginn unterzeichneten Arbeitsvertrag enthalten sei. Daher spiele die Frage, wann und aus welchem Grund der Kläger Tätigkeiten in einem Institut der... erbrachte, keine Rolle. Das Arbeitsgericht habe nicht untersucht, wann, wo und mit welchem Inhalt wer mit dem Kläger mündlich einen Arbeitsvertrag geschlossen hatte. Schließlich hätten die Parteien vor Abschluss des schriftlichen Arbeitsvertrages keinen mündlichen Ar-

4 Seite 4 beitsvertrag mit einer nach 14 Abs. 4 TzBfG unwirksamen Befristungsabrede geschlossen. Jedenfalls hätte das Arbeitsgericht einen solchen Vertragsschluss nicht annehmen dürfen, denn der Kläger habe solches nicht substantiiert vorgetragen. Anlässlich seiner Vorstellung hatte der Kläger mit... auch keinen mündlichen Arbeitsvertrag geschlossen. Letzterer hätte dazu auch nicht die Befugnis gehabt. Ein Arbeitsvertrag sei auch nicht durch das Schreiben vom zustande gekommen. In dem Schreiben werde klar gestellt, dass eine Einstellung zwar beabsichtigt sei, aber erst nach Abschluss weiterer Prüfungen über mögliche Einstellungshindernisse. Bis zum sei dem Kläger auch sonst kein Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrages unterbreitet worden. Jedenfalls stimme es nicht, dass dem Kläger mitgeteilt wurde, dass seine Einstellung zum beabsichtigt sei. Vielmehr sei dem Kläger die Arbeitsaufnahme zum durch... unmöglich gemacht worden. Neben verschiedenen Unterlagen hätte am auch das notwendige Votum der Personalkommission der... noch nicht vorgelegen. In einem dem Gespräch am vorangegangenen Telefonat sei dem Kläger auch kein Angebot unterbreitet worden, sondern er sei aufgefordert worden, zu den entsprechenden Vertragsverhandlungen sich mit dem Personaldezernat der... in Verbindung zu setzen. Richtig sei, dass er am vor Arbeitsbeginn im Personalreferat erschienen sei, eine Weisung lag dem Erscheinen nicht zugrunde. Zu diesem Zeitpunkt hätten keinerlei vertragliche Verbindungen zwischen den Parteien bestanden, kraft der ein Mitarbeiter der TU den Kläger hätte zu irgendwelchen Tätigkeiten anweisen können. Die Zeugin... habe dem Kläger mitgeteilt, dass der Arbeitsvertrag noch nicht geschlossen werden könne, weil noch bestimmte Unterlagen fehlten. Dem Kläger sei daher bekannt gewesen, dass der Beklagte mangels Vorliegen der von ihm beizubringenden Unterlagen noch keine Entscheidung über den Abschluss eines Arbeitsvertrages getroffen hatte. Er habe auch aufgrund der Erläuterung durch die Zeugin... gewusst, dass nicht diese, sondern die Zeugin... rechtgeschäftliche Erklärungen in Hinblick auf die Begründung eines Arbeitsvertrages hätte abgeben können. Es stimme nicht, dass der Kläger am seine Arbeit aufgenommen habe. Dazu sei er weder angehalten noch angewiesen worden. Weil es an einem voraus-

5 Seite 5 gehenden mündlichen Vertragsschluss gefehlt habe, sei die Befristung daher mit Unterzeichnung durch die Zeugin... wirksam vereinbart worden. Die Befristungsabrede sei auch wirksam, denn sie ergebe sich aus 57 a ff i. V. m. 57 f Abs. 2 Satz 1 HRG in der ab geltenden Fassung. Der Beklagte beantragt: 1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 27. Juli 2005 (Az.: 8 Ca 32/05) wird aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Der Kläger beantragt: 1. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Der Berufungskläger trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Der Kläger hat unter Verteidigung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Berufungsbegründung erwidert, der Fall entspreche tatsächlich wie rechtlich dem vom BAG entschiedenen Sachverhalt. Mit dem Kläger sei vor Arbeitsantritt die Befristung des Arbeitsverhältnisses vereinbart gewesen, die erst nach Arbeitsantritt schriftlich fixiert worden sei. Ihm sei bereits im Schreiben vom allerdings unter Vorbehalt - mitgeteilt worden, dass beabsichtigt sei, ihn mit Wirkung ab dem befristet einzustellen. In einem Telefongespräch vom sei der Kläger aufgefordert worden, am Folgetag, seine Arbeit aufzunehmen. Soweit ihm erinnerlich, sei er nicht am ohne jeden Anlass im Personalbüro erschienen, sondern erst am auf Aufforderung des Beklagten. Auf alle Fälle sei es bereits am zu einem unbefristet abgeschlossenen Arbeitsvertrag gekommen, entweder weil keine Befristungsvereinbarung getroffen oder mangels Schriftform eine solche nicht vorgelegen habe.

6 Seite 6 Schließlich sei es nicht zweifelhaft, dass zwischen den Parteien ab dem ein Arbeitsverhältnis bestanden habe, dies ergebe sich zum einen aus dem Arbeitsvertrag selbst ebenso wie aus den Vergütungsabrechnungen. Er sei auch auf Aufforderung am zur Arbeitsaufnahme erschienen. Auf die Frage der Wirksamkeit der Befristung nach 57 f HRG komme es daher nicht an. Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im Einzelnen wird auf die gewechselten Schriftsätze ergänzend Bezug genommen. Entscheidungsgründe: I. Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Insbesondere ist sie gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz statthaft sowie rechtzeitig eingelegt und begründet worden. II. Das Rechtsmittel ist jedoch erfolglos, denn der Klage ist mit Recht stattgegeben worden. Zwischen den Parteien besteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. 1. Nach 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine nur mündlich vereinbarte Befristung ist nach 125 Satz 1 BGB nichtig. Wird eine Befristung nicht wirksam vereinbart, führt dies nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Arbeitsvertrags. Vielmehr tritt an die Stelle des unwirksam befristeten Arbeitsvertrags ein unbefristeter Arbeitsvertrag (BAG, Urteil vom

7 Seite 7 7 AZR 292/87; BAG, Urteil vom AZR 581/98; BAG, Urteil vom AZR 537/99). Das gilt auch im Falle der auf der Verletzung der Schriftform beruhenden Nichtigkeit der Befristung (BAG, Urteil vom AZR 198/04). 2. Unter Berücksichtigung vorstehender Grundsätze ist das Arbeitsgericht davon ausgegangen, dass zwischen den Parteien am ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Vereinbart worden sei zwar eine Befristung bis zum , diese Befristung sei jedoch nichtig, was aber die Wirksamkeit des Arbeitsvertrags als solchen nicht berührt. a) Begründet hat das Arbeitsgericht seine Auffassung damit, dass der Kläger den von der zuständigen Personaldezernentin am gegengezeichneten (befristeten) Arbeitsvertrag unstreitig frühestens am ausgehändigt erhielt, obwohl er absprachegemäß bereits am seine Arbeit aufgenommen hatte. Mithin sei frühestens am zwischen den Parteien durch den Zugang der (schriftlichen) Annahmeerklärung des Beklagten ( 130 Abs. 1 Satz 1 BGB) ein schriftlicher Arbeitsvertrag abgeschlossen worden. Damit sei am dem Schriftformerfordernis des 14 Abs. 4 TzBfG nicht Genüge getan und damit zwischen den Parteien ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande gekommen. Der dem Kläger später zugegangene, vom Beklagten nunmehr unterzeichnete Arbeitsvertrag vermochte an der Unwirksamkeit der Befristungsabrede nichts mehr zu ändern. Auch die Behauptung des Beklagten, es sei bereits am ein schriftlicher Arbeitsvertrag zustande gekommen, weil die Sachbearbeiterin Mann als vollmachtlose Vertreterin den Arbeitsvertrag mit dem Kläger noch am gleichen Tag gegengezeichnet hätte, sei unbeachtlich. Zum einen befinde sich auf dem Arbeitsvertragsexemplar des Klägers schon keine Unterschrift der erwähnten Sachbearbeiterin. Zum anderen helfe eine Genehmigung des angeblich vollmachtlos abgeschlossenen Vertrages daher nicht weiter, da diese natürlich nur dann rechtliche Bedeutung erlangen könne, wenn das Formerfordernis durch das vollmachtlos abgeschlossene Rechtsgeschäft bereits eingehalten wurde.

8 Seite 8 b) Dem folgt die Berufungskammer im Ergebnis und in weiten Teilen der Begründung. Zunächst ist unstreitig, dass die Beschäftigung des Klägers auf alle Fälle in einem befristeten Arbeitsverhältnis erfolgen sollte. Ob damals der als Arbeitsbeginn vorgesehen war, ist umstritten. Der Kläger hat insoweit ein Anschreiben der... vom vorgelegt (Anlage K 6 Bl. 51 d. A.) und behauptet, Beschäftigungsbeginn sollte der sein. Eine Arbeitsaufnahme vor dem hat jedenfalls nicht stattgefunden, da die Personalratsbeteiligung noch nicht abgeschlossen war. Dass die Parteien sodann ein befristetes Arbeitsverhältnis für die Zeit vom bis zum abschließen wollten, ist ebenfalls unstreitig. Jedenfalls wurde der Kläger aufgefordert, am an der Arbeitsstelle zu erscheinen. Dabei kann unentschieden bleiben, wer ihn dazu aufgefordert hatte. In diesem Zusammenhang hat der Beklagte selbst vorgetragen, dass dem Kläger am ein schriftliches Arbeitsvertragsformular ausgehändigt wurde. Dieses enthält in 1, dass der Kläger ab befristet bis als vollbeschäftigter Angestellter eingestellt wird. Damit wird eindeutig der Wille der Vertragsparteien festgehalten, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis gewollt ist. Es kann dahinstehen, ob der Kläger dieses Vertragsexemplar am unterschrieben hat. Der Kläger hat erstinstanzlich zugegeben, das ihm am ausgehändigte Vertragsexemplar am gleichen Tag unterschrieben zu haben. Im Berufungsverfahren hat er ausgeführt, den Vertrag erst am unterzeichnet zu haben. Mit dem Erscheinen des Klägers am an seinem Arbeitsplatz hat er jedenfalls das Angebot des Beklagten ein befristetes Arbeitsverhältnis vom bis zum einzugehen, angenommen. Die Befristung vom bis zum hat auf alle Fälle festgestanden. Dazu hat der Beklagte erstinstanzlich ausdrücklich zugegeben, dass der Kläger nach Erhalt dese Vertragsexemplars am sich anschließend an seinen Arbeitsplatz begeben hat (Schriftsatz vom , Bl. 69 d. A.). Im Berufungsverfahren hat er dann das Gegenteil behauptet. Welche Arbeitsleistung der Kläger dann tatsächlich erbracht hat, darauf kommt es nicht an. Unbeachtlich ist auch der Umstand, dass

9 Seite 9 der Kläger zu Beginn seiner Tätigkeit noch nicht alle Unterlagen vorgelegt hatte und ob der Beklagte die Unterzeichnung des schriftlichen Arbeitsvertrages davon abhängig gemacht hat. Die noch fehlende Bestätigung ist jedenfalls noch im Laufe des Tages vom Kläger nachgereicht worden. Der Auffassung des Beklagten, der Kläger habe am lediglich ein Vertragsangebot auf Abschluss eines befristeten Vertrags gemacht, kann nicht gefolgt werden. Am haben jedenfalls keine Vertragsverhandlungen stattgefunden. Nicht der Kläger hat die Befristung vom bis vorgeschlagen, als er am an seiner Arbeitsstelle erschienen ist, sondern die Initiative auf Abschluss eines solchen Arbeitsverhältnisses ging doch vom Beklagten aus. Er hat das, was mündlich bereits feststand, nunmehr in einem schriftlichen Vertragsexemplar vorgelegt. Daher ist spätestens am , als der Kläger am Arbeitsplatz erschienen ist, ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen, und zwar befristet vom bis zum Aus dem beiderseitigen Sachvortrag ist jedenfalls nicht erkennbar, dass die Befristung als solche von einer Vertragsseite in Abrede gestellt wurde. Die Annahme des Angebots durch den Kläger kann entweder in der tatsächlichen Arbeitsaufnahme oder in der Unterzeichnung des Arbeitsvertrages am gesehen werden. Diese Befristungsvereinbarung ist aber formnichtig, wegen fehlender Schriftform, 125 Satz 1 BGB. Es liegt kein Vertragsexemplar vor, auf dem beide Seiten am unterzeichnet hatten. Soweit der Beklagte erstinstanzlich behauptet hat, Frau... habe unterzeichnet, so enthält die vom Beklagten vorgelegte Kopie die Unterschrift der beauftragten Frau... unstreitig vom Soweit der Beklagte eine Unterzeichnung von Frau... als solche gelten lassen will, so wird dabei übersehen, dass das Namenskürzel nicht an der Stelle steht, wo für den Arbeitgeber unterzeichnet werden sollte und es sich nicht um eine Unterschrift handelt, sondern lediglich um eine Paraphe. Die formnichtige Befristungsabrede vom führt dazu, dass der Kläger seit in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zum Beklagten steht. Der Mangel der fehlenden Schriftform konnte auch nicht nachträglich geheilt werden, 141 BGB.

10 Seite 10 Die schriftliche Niederlegung der zunächst nur mündlich vereinbarten Befristung im Arbeitsvertrag vom führte nicht dazu, dass die Befristung rückwirkend mit Wirkung zum wirksam wurde. Abgesehen davon, dass sich eine derartige Rechtsfolge nicht aus 141 BGB ergeben kann, liegt in dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom keine Bestätigung der bis dahin nichtigen Befristungsabrede isv. 141 BGB. Eine Bestätigung gemäß 141 BGB setzt nämlich voraus, dass die Parteien den Grund der Nichtigkeit kennen oder zumindest Zweifel an der Rechtsbeständigkeit der Vereinbarung haben. Fehlt das Bewusstsein der möglichen Fehlerhaftigkeit des Rechtsgeschäfts, kann nicht von einer Bestätigung isv. 141 BGB ausgegangen werden (BAG, Urteil vom AZR 610/74; BAG, Urteil vom aao). Im Ausgangsfall sind derartige Anhaltspunkte weder vorgetragen, noch sonst wie ersichtlich. c) Da die Befristung schon mangels Schriftform unwirksam war, bedurfte es keines Eingehens auf die Frage, ob die Befristung auch zulässig war. 3. Im Ergebnis hat das Arbeitsgericht der Klage mit Recht stattgegeben. Die Berufung musste aus vorstehenden Gründen zurückgewiesen werden. III. Kosten: 97 Abs. 1 ZPO. Die Kammer hat wegen 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG die Revision zugelassen.

11 Seite 11 Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil kann von dem Beklagten Revision eingelegt werden. Die Revision wird innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils durch Einreichung der Revisionsschrift beim Bundesarbeitsgericht eingelegt. Die Anschrift des Bundesarbeitsgerichts lautet: Die Revision ist schriftlich zu begründen. Hugo-Preuß-Platz 1, Erfurt Telefon: (03 61) Telefax: (03 61) innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach der Zustellung dieses Urteils Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts auf der Verletzung einer Rechtsnorm beruht. Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründung müssen von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.