Durchführung von Lehrgängen für Jugendliche in medizinischer Erstversorgung mit Selbsthilfeinhalten

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1 Liebe Mitglieder, hiermit möchten wir Sie über eine öffentliche Ausschreibung des Beschaffungsamtes des BMI informieren. Es geht dabei um die Durchführung von Lehrgängen für Jugendliche in medizinischer Erstversorgung mit Selbsthilfeinhalten. Da wir als Verband die Bedingungen nicht erfüllen, können wir leider nicht als Hauptauftragnehmer auftreten. Es muss eine Erste-Hilfe-Schule mit allen Voraussetzungen sein. Diese kann eine Bietergemeinschaft mit Einsatz von Subunternehmen beantragen. Bitte prüfen Sie also, ob Sie sich daran beteiligen wollen. Sehen Sie dazu unten, und: Da wir uns mit der Problematik befasst haben, stehen wir für weitere Fragen gerne zur Verfügung Durchführung von Lehrgängen für Jugendliche in medizinischer Erstversorgung mit Selbsthilfeinhalten 1. Auftraggeber: Beschaffungsamt des BMI, Brühler Straße 3, Bonn Referat B 13 Ulrich Kirch ulrich.kirch@bescha.bund.de Bearbeitungsnummer: (bitte stets angeben) B /15/VV : 1 2. a) Verfahrensart: Öffentliche Ausschreibung b) Vertragsart: Dienstleistungsauftrag 3. a) Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung: Kategorie 24 Durchführung von Lehrgängen für Jugendliche in medizinischer Erstversorgung mit Selbsthilfeinhalten für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe b) CPV - Nr:

2 c) Unterteilung in Lose: (Neben Einzellosen können auch mehrere oder alle Lose angeboten werden) Ja. Pro Bundesland wird ein Los vergeben. d) Ausführungsort: 16 Bundesländer e) Bestimmungen über die Ausführungsfrist: Vertragslaufzeit: vom bis zum mit der Option der Verlängerung für jeweils ein Jahr bis maximal a) Anforderung der Unterlagen: unter Angabe der Bearbeitungsnummer postalisch: Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern - Koordinierungsstelle Beschaffung -, Brühler Straße 3, Bonn; per Mail: beschaffung@bescha.bund.de; elektronische Anforderung: e-vergabe-plattform des Bundes, b) Frist: :59:00 c) Schutzgebühr: Nein Empfänger - entfällt Geldinstitut IBAN BIC-Code Verwendungszweck 5. a) Angebotsfrist: :30 b) Anschrift: postalische Angebotsabgabe: Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern - Angebotssammelstelle-, Bearbeitungsnummer, Brühler Straße 3, Bonn; elektronische Angebotsabgabe: e-vergabe-plattform des Bundes c) Sprache: Deutsch (gilt auch für Rückfragen und Schriftverkehr) 6. Kautionen und Sicherheiten: entfällt

3 7. Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen: Abschlags- und Schlusszahlungen im Rahmen der Verdingungsordnung für Leistungen Teil B (VOL/B) Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) Fassung 2003; Allgemeine Geschäftsbedingungen des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern Fassung vom Rechtsform, die die Bietergemeinschaft bei der Auftragserteilung annehmen muss: Bietergemeinschaften sind zugelassen. 4 Nr. 4 VOL/B bleibt unberührt. Bietergemeinschaften werden nur berücksichtigt, wenn sie mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern eigenhändig unterschriebene bzw. mit einer von der e-vergabe unterstützten elektronischen Signatur versehene Erklärung abgeben, in der die einzelnen Mitglieder genannt sind in der ein Mitglied als bevollmächtigter Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages benannt ist in der sich die Mitglieder für alle im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Verbindlichkeiten zur gesamtschuldnerischen Haftung verpflichten. Einzelheiten siehe Vergabeunterlagen 9. Mindestbedingungen (Unterlagen zur Beurteilung der Eignung des Bewerbers): a) 1. Eignungsnachweise Zur Feststellung Ihrer Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit werden von Ihnen die im Folgenden aufgeführten Erklärungen und Angaben gefordert. 1.1 Erklärungen Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit: gemäß beiliegendem Vordruck. Bitte fügen Sie die Erklärung Ihrem Angebot bei. Die Erklärung ist nicht gesondert zu signieren bzw. zu unterschreiben, da sich Ihre Signatur bzw. Unterschrift unter dem Angebotsformular uneingeschränkt auch auf diese Erklärung erstreckt Erklärung mit Angaben zur Unternehmensgröße und -umsatz gemäß beiliegendem Vordruck. Bitte fügen Sie die Erklärung Ihrem Angebot bei; die Angaben dienen auch statistischen Zwecken. Die Erklärung ist nicht gesondert zu signieren bzw. zu unterschreiben, da sich Ihre Signatur bzw. Unterschrift unter dem Angebotsformular uneingeschränkt auch auf diese Erklärung erstreckt. b) 2. Nachweise 2.1. Darstellung des Unternehmens Bitte stellen Sie Ihr Unternehmen kurz dar und erläutern Sie den organisatorischen Aufbau mit Angabe des Firmensitzes und gegebenenfalls weiterer Niederlassungen. Geben Sie an, in welchen Schwerpunktbereichen Ihr Unternehmen seit welchem Zeitpunkt tätig ist. Haben Sie Erfahrungen bzgl. der Mitwirkung im Katastrophenschutz? Wurden von Ihrem Unternehmen bereits Lehrgänge in medizinischer Erstversorgung für Jugendliche mit Selbsthilfeinhalten durchgeführt? Verfügen Sie über die amtliche Zulassung gemäß 68 Absatz 1 Fahrerlaubnisverordnung (Fev) als Stelle für die Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen und die Ausbildung in Erster Hilfe. Der Nachweis ist dem Angebot beizufügen.

4 Mindestanforderung: Das Angebot wird ausgeschlossen, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass in den letzten beiden Jahren Lehrgänge in Lebensrettenden Sofortmaßnahmen oder Erster Hilfe durchgeführt wurden oder wenn der Bieter über keine amtliche Zulassung gemäß 68 Absatz 1 Fev verfügt Angaben zu den Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen, die die Lehrgänge durchführen werden. Geben Sie bitte die Anzahl der für die Auftragsabwicklung von Ihnen vorgesehenen Personen pro angebotenes Los an. Machen Sie Angaben zu folgenden Punkten pro eingesetztem Mitarbeiter/Mitarbeiterin: Nachweis bzgl. Sprachkompetenz der deutschen Sprache. Mindestanforderung: C 2 gemäß Europäischem Referenzrahmen Fachliche und pädagogische Qualifikation der Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen: o Kenntnisse über das System des Bevölkerungsschutzes, o Kenntnisse über Selbsthilfeinhalte (Brandschutz, biologische und chemische Gefahrenlagen, Erkennung und Schutzmöglichkeiten) o Erfahrung im Bereich der Durchführung von Lehrgängen mit Selbsthilfeinhalten für Jugendliche c) 2.3 Feststellung der Eignung Auf Grund der Angaben unter Punkt 2.2 wird überprüft, ob Ihr Unternehmen und die von Ihnen bezeichneten Mitarbeiter für die Durchführung des Vertrages geeignet sind. Werden die genannten Mindestanforderungen nicht erfüllt oder nachgewiesen, wird Ihr Angebot nicht weiter bei der Vergabe berücksichtigt. d) Subunternehmen und Bietergemeinschaften Bietergemeinschaften sowie der Einsatz von Subunternehmen sind zugelassen. Subunternehmen erbringen räumlich und sachlich Teile der ausgeschriebenen Leistung für den Hauptauftragnehmer ohne selbst rechtlich oder wirtschaftlich unselbständiger Teil des Hauptauftragnehmers zu sein. Der Hauptauftragnehmer wird Vertragspartner und bleibt für die Vertragserfüllung gegenüber dem Auftraggeber vollständig verantwortlich. Bei geplanter Übertragung aller oder wesentlicher Teile der ausgeschriebenen Leistung (z. B. Aufgaben der Projektleitung/Durchführung von Schlüsseltätigkeiten/Endkontrollen) auf Subunternehmen sind für jedes Subunternehmen mit dem Angebot einzureichen: Erklärung über Art und Umfang der zu übertragenden Leistungsteile Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit (Subunternehmer) gem. beiliegendem Vordruck (Fassung mit Unterschriftszeile). Der Vordruck ist vom Subunternehmer zu unterzeichnen und muss zusammen mit dem Angebot wieder vorgelegt werden! Zur Wahrung der Angebotsfrist genügt eine Kopie / Scan / Fax des Originals; das Original ist umgehend auf dem Postweg nachzureichen. Nachweis, dass Ihnen zum Zeitpunkt der Auftragserfüllung die erforderlichen Kapazitäten und Mittel zur Verfügung stehen (z. B. Vorlage einer Verpflichtungserklärung des jeweiligen Subunternehmers mit dem Angebot) Zur Wahrung der Angebotsfrist genügt eine Kopie / Scan / Fax des Originals; das Original ist umgehend auf dem Postweg nachzureichen. sowie sämtliche unter dem Punkt 2.2. genannten Nachweise. Der Begriff der Bietergemeinschaft erfasst den Zusammenschluss mehrerer selbständiger Unternehmen, die gemeinsam das Ziel verfolgen, den durch die Vergabeunterlagen umrissenen Auftrag gemeinschaftlich zu erhalten und nach erfolgreichem Vertragsabschluss als

5 Arbeitsgemeinschaft durchzuführen. Alle Mitglieder der Bietergemeinschaft werden Vertragspartner und haben gegenüber dem Auftraggeber gesamtschuldnerisch für die Vertragserfüllung einzustehen. Bei Bildung einer Bietergemeinschaft sind für jedes Mitglied mit dem Angebot einzureichen: Erklärung über Art und Umfang der zu übertragenden Leistungsteile Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit des Mitglieds der Bietergemeinschaft gem. beiliegendem Vordruck (Fassung mit Unterschriftszeile) Die Erklärung ist mit eigenhändiger (Original-) Unterschrift des Mitglieds der Bietergemeinschaft zu versehen und bei schriftlicher Angebotsabgabe im Original beizulegen. Zur Wahrung der Angebotsfrist genügt eine Kopie / Scan / Fax des Originals; das Original ist umgehend auf dem Postweg nachzureichen. die unter dem Punkt 2.2. geforderten Nachweise Die Bildung oder Änderung von Bietergemeinschaften oder der Austausch von Subunternehmern ist vom Ende der Angebotsfrist bis zum Ablauf der Bindefrist unzulässig und führt zum Ausschluss des Angebotes. Danach können Bietergemeinschaften oder Subunternehmer nur mit Zustimmung des Auftraggebers/Bedarfsträgers geändert werden. 10. Zuschlagsfrist/Bindefrist: Falls bis zum Ablauf dieser Frist kein Auftrag erteilt ist, können die Bieter davon ausgehen, dass ihr Angebot nicht berücksichtigt wurde. 11. Zuschlagskriterien: siehe Vergabeunterlagen Dokumente "Besondere Bewerbungsbedingungen" und "Bewertungsmatrix" 12. Nebenangebote / Änderungsvorschläge: nicht zugelassen 13. Sonstige Angaben: Mit der Abgabe des Angebotes unterliegt der Bieter den Bestimmungen über nichtberücksichtigte Angebote 19 VOL/A. Es gilt deutsches Recht. Rechtsbehelfsbelehrung Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, Bundesrepublik Deutschland vertreten durch das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA). Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich beim BeschA zu rügen ( 107 Abs. 3 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder Bewerbung gegenüber dem BeschA geltend gemacht werden ( 107 Abs. 3 Nr. 2-3 GWB). Teilt das BeschA dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei

6 der Vergabekammer zu stellen. Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß 101a GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das BeschA geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das BeschA. Ein Antrag auf Nachprüfung ist schriftlich an die Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt, Villemombler Straße 76, Bonn zu richten. Hinweis: Das BeschA ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Die Beteiligten haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns konkret mit Bezug auf die entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind. Sie haben die Möglichkeit, die Vorteile der elektronischen Angebotsabgabe zu nutzen. Voraussetzung hierfür ist die Verwendung einer zugelassenen elektronischen Signatur und die Registrierung auf der e-vergabeplattform unter Die zugelassenen Signaturen finden Sie unter