Nutzungsbedingungen für Anbieter I. Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Geltungsbereich

Transkript

1 Nutzungsbedingungen für Anbieter I. Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als AGB bezeichnet) gelten für alle Verträge zwischen wiwolino UG i.g. (haftungsbeschränkt), Auf dem Niederberg 19B, Sankt Augustin (nachfolgend als wiwolino bezeichnet) und den Anbietern von Dienstleistungen über die Internetpräsenz (nachfolgend als Anbieter bezeichnet). (2) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Leistungen oder Angebote von wiwolino an den Anbieter, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. (3) Abweichende, zusätzliche oder diesen AGB widersprechende AGB des Anbieters akzeptiert wiwolino nicht, so dass diese nicht in den Vertrag einbezogen werden. Dies gilt nicht, wenn wiwolino der Einbeziehung der AGB des Anbieters ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. 2 Unternehmereigenschaft (1) Angebote auf der Internetseite können nur von Unternehmern im Sinne von 14 BGB eingestellt werden. Das heißt, dass der Anbieter bei Vertragsschluss mit dem Kunden von wiwolino über die angebotenen Dienstleistungen in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln muss. (2) wiwolino kontrolliert vor dem Vertragsschluss regelmäßig die Unternehmereigenschaft des Anbieters. 3 Vermittlungsleistungen von wiwolino (1) wiwolino vermittelt Vertragsschlüsse zwischen den Anbietern und den Besuchern der unter abrufbaren Internetseite von wiwolino (nachfolgend als wiwolino Webpräsenz bezeichnet). Dazu präsentiert wiwolino die Dienstleistungen des Anbieters auf der wiwolino Webpräsenz. wiwolino kann die Dienstleistungen im eigenen Ermessen auch im wiwolino Newsletter und sonstigen Werbematerialien von wiwolino präsentieren und bewerben. (2) Ein Kunde gilt als über die wiwolino Webpräsenz vermittelt, wenn der erste Kontakt zwischen dem Kunden und dem Anbieter über die wiwolino Webpräsenz zustande gekommen ist. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde beim Anbieter andere von ihm angebotene, aber nicht auf der wiwolino Webpräsenz präsentierte Dienstleistungen bestellt. Insoweit gilt 87 Abs. 1 S. 1 HGB entsprechend. (3) Der Vertragsschluss über die vom Anbieter angebotenen Dienstleistungen kommt direkt zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande.

2 (4) wiwolino erhebt für seine Vermittlungsleistungen eine Gebühr in Höhe von 15% des Wertes der vom Kunden über die wiwolino Webpräsenz beim Anbieter beauftragten Leistungen (nachfolgend als Vermittlungsgebühr bezeichnet). (5) wiwolino gewährleistet eine Erreichbarkeit der wiwolino Webpräsenz von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von wiwolino liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. (6) wiwolino ist berechtigt, den Funktionsumfang der wiwolino Webpräsenz und deren Struktur jederzeit zu erweitern und technisch anzupassen sowie Menüführungen oder Layouts zu verändern sowie sonstige Wartungsarbeiten vorzunehmen. Hierfür kann der Zugriff auf die Plattform längstens für die Dauer von 24 Stunden unterbrochen werden. Über geplante Änderungen wird wiwolino den Anbieter spätestens drei Tage im Voraus informieren. 4 Vertragsschluss (1) Alle Angebote von wiwolino an Anbieter sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Dies gilt insbesondere für alle Angaben auf der wiwolino Webpräsenz sowie in per , Fax oder Post versendeter Angebote, in Newslettern, Werbeanzeigen und telefonisch erteilter Angaben. (2) Aufträge des Anbieters zur Aufnahme seiner Dienstleistungen auf der wiwolino Webpräsenz kann wiwolino innerhalb von zehn Werktagen ausdrücklich oder durch Leistungserbringung annehmen. (3) Ein Vertragsschluss mit wiwolino über die Vermittlungsleistungen von wiwolino kommt wie nachfolgend beschrieben zustande: a) Auf Anfrage des Anbieters (per Telefon, , Post oder Fax) sendet wiwolino an den Anbieter an die von diesem dazu anzugebene -Adresse einen Fragebogen, in den der Anbieter die für die Präsentation seiner Dienstleistungen auf der wiwolino Webpräsenz erforderlichen Informationen eintragen kann. b) Der Anbieter sendet an wiwolino seine Bestellung per . Dieser kann er entweder den ausgefüllten Fragebogen (vgl. 4 Ziffer 3 b)) beifügen oder in der E- Mail seine Firma, die von ihm angebotenen Dienstleistungen und seine Kontaktdaten angeben sowie von ihm bereitzustellendes Materialien beifügen wie Bildmaterial und weiteres Informationsmaterial, dass für die Präsentation seiner Dienstleistungen auf der wiwolino Webpräsenz verwendet werden darf (nachfolgend als Bestell- bezeichnet). Dies stellt ein verbindliches Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Vertrages über die Vermittlungsleistungen von wiwolino zu den unter 3 dieser AGB bezeichneten Konditionen dar. c) wiwolino bestätigt den Zugang der Bestell- durch eine , die an die vom Anbieter versendete -Adresse erfolgt. wiwolino prüft die vom Anbieter übersendeten Informationen und stellt das Angebot gegebenenfalls auf die wiwolino Webpräsenz ein. d) wiwolino nimmt das Angebot des Kunden durch eine Bestätigungs- an.

3 e) Der Anbieter kann die Präsentation seiner Leistungen auf wiwolino Webpräsenz prüfen und seine Änderungswünsche per an wiwolino versenden. f) Ist der Anbieter mit der Präsentation einverstanden, kann er diese gegenüber wiwolino abnehmen. 5 Genehmigungen und Konzessionen Die Einholung von für die vom Anbieter zu erbringenden Dienstleistungen gegebenenfalls erforderlichen behördlichen oder privatrechtlichen Genehmigungen und Konzessionen, z.b. Gema, inklusive eventueller Zollformalitäten, obliegt dem Anbieter und ist nicht Bestandteil der seitens wiwolino zu erbringenden Leistung. 6 Materialien des Anbieters (1) Der Anbieter hat die Möglichkeit, wiwolino Materialien, insbesondere Bildmaterialien und Texte für seine Präsentation auf der wiwolino Webpräsenz, im Newsletter und in sonstigen Werbematerialien zur Verfügung zu stellen (nachfolgend als Anbietermaterialien bezeichnet). (2) Der Anbieter überträgt wiwolino an den Anbietermaterialien für die Dauer der Vertragslaufzeit ein vergütungsfreies, umfassendes Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung an allen Werken oder Werkteilen. Dieses Nutzungsrecht umfasst auch das Recht, die Anbietermaterialien oder deren Bestandteile in Printmedien, online, auf CD-ROM, etc. zu publizieren, auch zu Werbezwecken. (3) wiwolino ist nicht verpflichtet, die Anbietermaterialien in Bezug auf die Verletzung von Rechten Dritter zu überprüfen, es sei denn es bestehen offensichtliche Anhaltspunkte für eine derartige Rechtsverletzung. (4) Der Anbieter stellt wiwolino von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung von deren Rechten durch die auftragsgemäße Veröffentlichung der Anbietermaterialien auf der wiwolino Webpräsenz, im Newsletter oder sonstigen Werbematerialien geltend machen. Die Freistellung umfasst neben Schadensersatzforderungen auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die aufgrund der rechtswidrigen oder nicht ordnungsgemäßen Nutzung der Anbietermaterialien entstehen. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters erfolgt und dem Anbieter die Möglichkeit gegeben wird, die Rechtsverteidigung zu übernehmen. 7 Gewährleistung (1) wiwolino weist darauf hin, dass vorbehaltlich einer abweichenden Regelungen im Vertrag einschließlich dieser AGB für die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Anbieters die 377ff HGB gelten, da sich die Angebote von wiwolino ausschließlich an Anbieter richten, die Unternehmer im Sinne von 14 BGB sind und wiwolino auch ausschließlich mit derartigen Anbietern Verträge abschließt (vgl. dazu auch 2 dieser AGB).

4 (2) Die Gewährleistungsrechte des Anbieters verjähren innerhalb eines Jahres, beginnend mit dem Vertragsschluss oder soweit es einer Abnahme bedarf, der Abnahme. 8 Vermittlungsprovision (1) Der Anspruch von wiwolino auf die Vermittlungsprovision entsteht zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen dem Anbieter und dem Kunden. (2) Der Vergütungsanspruch steht unter der auflösenden Bedingung des Widerrufs seiner Erklärung durch den Kunden, sofern der Kunde Verbraucher im Sinne von 13 ist. Der Anbieter hat diesen Widerruf gegenüber wiwolino nachzuweisen, wenn der Widerruf direkt gegenüber dem Anbieter erfolgt ist. 9 Preise und Zahlungsbedingungen (1) Bei sämtlichen durch wiwolino angegebenen Preisen bzw. Preisangaben handelt es sich stets, auch soweit eine ausdrückliche Währungsangabe fehlt, um Euro, soweit zwischen wiwolino und dem Anbieter nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. (2) Sämtliche Preise bzw. Preisangaben verstehen sich als Gesamtpreise, die alle anfallenden Steuern und Angaben bereits enthalten. (3) Die Vermittlungsgebühr wird vierzehn Tage nach Zugang der Rechnung von wiwolino fällig. 10 Kündigung; Sperrung 11 Haftung (1) Der Vermittlungsauftrag kann innerhalb einer Frist von einem Monat von beiden Seiten zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. (2) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bleibt unberührt. (3) Zum Schutz der Kunden vor betrügerischen Angeboten, kann wiwolino die Präsentation eines Anbieters auf der wiwolino Webpräsenz vorübergehend oder dauerhaft sperren, sofern konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Anbieter gesetzliche Vorschiften oder Rechte Dritter verletzt. wiwolino berücksichtigt bei der Festlegung der Sperrzeit die berechtigten Interessen des Anbieters, insbesondere, ob der Anbieter den Verstoß nicht verschuldet hat. wiwolino wird den Anbieter vor der vorübergehenden und/ oder dauerhaften Sperrung schriftlich abmahnen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. (1) wiwolino haftet in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. (2) In sonstigen Fällen haftet wiwolino nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anbieter daher regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht). In allen übrigen Fällen ist die Haftung von wiwolino vorbehaltlich 11 Ziffer 4 dieser AGB ausgeschlossen.

5 (3) Soweit wiwolino gemäß 11 Ziffer 1 dieser AGB dem Grunde nach haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wiwolino bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. (4) Die Haftung von wiwolino für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt. 13 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte und Abtretung (1) Der Anbieter ist zur Aufrechnung nur gegen rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Forderungen gegen wiwolino berechtigt. Gleiches gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten. (2) Die Abtretung von Ansprüchen gegen wiwolino an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung von wiwolino möglich. 14 Schriftform (1) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen zwischen wiwolino und dem Anbieter einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter von wiwolino nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. (2) Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per , sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird. 15 Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit im Geltungsbereich dieser AGB geschlossenen Verträgen ist der Sitz von wiwolino.