Geschäftsverteilung des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg. für das Jahr 2017 (gekürzte Fassung)

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1 Geschäftsverteilung des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg für das Jahr 2017 (gekürzte Fassung)

2 1. Kammer 1. Wahl- und Parlamentsrecht 0110, 0120, Sparkassenrecht Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittelrecht, 0491, 0540, 0541, Krankenhausrecht 0542, Polizeirecht Versammlungsrecht Ordnungsrecht (ohne 0492 und 0522) Tierschutzrecht Personenordnungsrecht , 0600 mit Namensrecht, Staatsangehörigkeitsrecht (einschließlich Einbürgerung), Melde-, Pass- und Ausweisrecht, Ausländerrecht und Datenschutzrecht, soweit nicht die 6. Kammer zuständig ist 9. Vollzug des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes Asylverfahrensrechtliche Streitigkeiten für Bewerber aus 0710 u Äthiopien, Eritrea, Gambia, Kenia, Senegal, Tansania und 0720 u der Demokratischen Republik Kongo 0730 u u Enteignungsrecht hinsichtlich der zugeteilten Sachgebiete Berg- und Energierecht, insbesondere Atom- und Strahlenschutzrecht 13. Vollstreckung hinsichtlich der zugeteilten Sachgebiete

3 2. Kammer 1. Kammerrecht Recht der freien Berufe Asylverfahrensrechtliche Streitigkeiten für Bewerber 0710 u aus China, Sri Lanka, Vietnam, Indien, Bangladesch, 0720 u Kambodscha, Nepal, Mongolei, Russland, Weißruss u land, Ukraine, Moldawien, Turkmenien, Usbekistan, 0740 u Kasachstan, Somalia und Pakistan (letztere: Januar und Februar 2017) 4. Enteignungsrecht, soweit nicht einer anderen Kammer zugeteilt 5. Naturschutz Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge Öffentliches Dienstrecht, 1310, ,1410 insbesondere Recht der Bundes- und Landes- 1320, beamten, der Richter, der Soldaten, Dienstrecht des 1330, Zivilschutzes, soweit nicht der 3. und 7. Kammer , 1360, zugeteilt Wehrpflichtrecht Wiedergutmachungsrecht, insbesondere Verfahren nach dem Gesetz zu Art. 131 GG 10. Personalvertretungsrecht Recht der Richtervertretungen Vollstreckung hinsichtlich der zugeteilten Sachgebiete

4 3. Kammer 1. Schul- und Hochschulrecht einschließlich Hochschul zulassung 0310, Recht der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der Ordensgesellschaften Erwachsenenbildungsrecht, Sport 0270, Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien, 0411 Vollzug der Milchabgaben-Verordnung Vergaberecht Forstrecht Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus Verkehrsrecht 0550, Recht der Titel, Orden und Ehrenzeichen Asylverfahrensrechtliche Streitigkeiten für Bewerber aus Kuba 0710 u und Pakistan (letztere: ab Mai 2017) 0720 u u u Enteignungsrecht hinsichtlich der zugeteilten Sachgebiete Wasserrecht 1030 einschließlich wasserrechtlicher Sondernutzungsgebühren 1040 sowie Recht der Wasser- und Bodenverbände ohne Abgaben 0170 und Bodenschutzrecht Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz Sozialrecht 1520 einschließlich Erstattungsstreitigkeiten (sowie Grundsicherungs- und Asylbewerberleistungsgesetz), Sozialhilferecht, 1610 Kriegsopferfürsorgerecht, 1522 Unterhaltsvorschussrecht, 1525 Heizkostenzuschussrecht, 1526 Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften, 1527 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung 1530

5 16. Schwerbehindertenrecht Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Ausbildungs- und Studienförderungsrecht Jugendarbeitsschutzrecht Mutterschutzrecht Jugendschutzrecht Kindergarten- und Heimrecht Prüfungsrecht einschließlich der Laufbahnprüfungen 1311, 1321, 1331 sowie berufseröffnende Prüfungen Häftlingshilfe-, Heimkehrer- und Kriegsgefangenen entschädigungsrecht 25. Vollstreckung hinsichtlich der zugeteilten Sachgebiete

6 4. Kammer 1. Parteienrecht Wirtschaftsverfassung, Wirtschaftslenkung, 0410, 0413 Marktordnung, Außenwirtschaftsrecht 3. Finanzdienstleistungsaufsicht Jagd- und Fischereirecht mit einschlägigem Prüfungsrecht Post- und Fernmelderecht Sonstiges Wirtschaftsrecht Waffenrecht Vereinsrecht Sammlungsrecht Brand- und Katastrophenschutz (ohne Rettungsdienstrecht) Asylverfahrensrechtliche Streitigkeiten für Bewerber aus 0710 u Sierra Leone, Uganda, Algerien, Marokko, Togo, Syrien 0720 u und Pakistan (letztere: März und April 2017) 0730 u u Raumordnung und Landesplanung, soweit nicht im 0910 Zusammenhang mit einem einer anderen Kammer zugeteilten Sachgebiet 13. Bauplanungs-, Bauordnungs-, Abgrabungs- und Städte- 0920, 0970, 0990 bauförderungsrecht einschließlich Wohnungsbauförde rungsrecht mit Werbeanlagen, soweit nicht die 5. Kammer zuständig ist 14. Siedlungsrecht Denkmalschutz, soweit nicht die 5. Kammer zuständig ist Kataster- und Vermessungsrecht Enteignungsrecht hinsichtlich der zugeteilten Sachgebiete Umweltschutz 1020, Berufsgerichtliche Verfahren, soweit diese am Verwaltungsgericht bearbeitet werden 1430

7 20. Lastenausgleichs-, Requisitions- und Besatzungsschädenrecht 1561, Sonstiges Justizverwaltungsrecht Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz Vollstreckung hinsichtlich der zugeteilten Sachgebiete

8 5. Kammer 1. Staatsaufsicht über nichtkommunale juristische Personen 0160, 0170 des öffentlichen Rechts; Verfassung und autonome Rechte der sonstigen Personen des öffentlichen Rechts, soweit keiner anderen Kammer zugeteilt; Nummer IV. 2. des Beschlusses bleibt unberührt 2. Gewerberecht (ohne Prüfungsrecht s. 3. Kammer) Feiertagsrecht Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz Wohnrecht Lotterierecht Asylverfahrensrechtliche Streitigkeiten für Bewerber 0710, 0810 aus dem Irak, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Iran 0720, 0820 und Mali 0730 u u Bauplanungs-, Bauordnungs-, Abgrabungs- und Städtebau- 0920, 0970 förderungsrecht einschließlich Wohnungsbauförderungsrecht 0980, 0990 mit Werbeanlagen für die Stadt Augsburg, die Landkreise 0561 Augsburg, Aichach-Friedberg und Dillingen 9. Denkmalschutz für die Stadt Augsburg, die Landkreise 0940 Augsburg, Aichach-Friedberg und Dillingen 10. Enteignungsrecht hinsichtlich der zugeteilten Sachgebiete Vollstreckung hinsichtlich der zugeteilten Sachgebiete

9 6. Kammer 1. Ausländerrecht für Personen, die in den Landkreisen 0600 Augsburg, Aichach-Friedberg, Dillingen a.d. Donau, Donau-Ries, Günzburg und Neu-Ulm wohnen oder dort zugewiesen sind 2. Asylverfahrensrechtliche Streitigkeiten für Bewerber 0710, 0810 aus Asien, soweit nicht anderen Kammern zugeteilt, 0720, 0820 ferner Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, 0730 u Tschechische Republik, Ägypten, Kuwait, Israel, Jordanien, 0740 u Libanon, Türkei, Armenien, Aserbaidschan und Georgien sowie für Bewerber aus Albanien und Serbien, Montenegro und dem Kosovo sowie Afghanistan 3. Abfallbeseitigungsrecht Straßen- und Wegerecht 1040, 0480 einschließlich straßenrechtlicher Sondernutzungsgebühren; 1040 Eisenbahn- und Eisenbahnkreuzungsrecht 5. Abgabenrecht, soweit keiner anderen Kammer zugeteilt , , 1133, Beiträge und Gebühren für leitungsgebundene Einrichtungen 1121, 1130, Enteignungsrecht hinsichtlich der zugeteilten Sachgebiete Wohngeldrecht Flüchtlings- und Vertriebenenrecht Vollstreckung hinsichtlich der zugeteilten Sachgebiete

10 7. Kammer 1. Kommunalrecht ohne Kommunalwahlrecht; Nummer IV. 2. des Beschlusses bleibt unberührt (einschließlich Friedhofsgebühren) Kulturrecht, Recht der öffentlichen Medien 0200, Obdachlosenrecht Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung Asylverfahrensrechtliche Streitigkeiten für Bewerber aus den 0710, 0810 Ländern, für die nicht die Zuständigkeit einer anderen Kammer 0720, 0820 gegeben ist 0730 u u Enteignungsrecht hinsichtlich der zugeteilten Sachgebiete Archivrecht Vollstreckung hinsichtlich der zugeteilten Sachgebiete

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