Bundesamt für Strahlanschutz Zentrale Sategitter Tgb-Nr.

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1 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Bundesamt für Strahlenschutz Willy-Brandt-Straße Salzgitter Burdesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsictierheit, RS I 6, Postfach , Bonn Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden der Länder -Atomanlagen und anderweitige Verwendung von Kembrennstoffen- (gem. beigefügtem Verteiler) Bundesamt für Strahlenschutz Willy-Brandt-Straße Saigitter Bundesamt für Strahlanschutz Zentrale Sategitter Tgb-Nr. Bngang: 2 7 J A N m TEL *49 22B /2874 FAX RSI6@brmbund.de Anpassung des Regelwerks zur Fachkunde des verantwortlichen Kernkraftwerkspersonals in Kernkraftwerken ohne Berechtigung zum Leistungsbetrieb Anpassungen in der Richtlinie zur Erhaltung der Fachkunde des verantwortlichen Kemkraftwerkspersonals in Kernkraftwerken ohne Berechtigung zum Leistungsbetrieb 1. Sitzung des Fachausschusses Reaktorsicherheit am , TOP Schreiben ( ) des BMU (AG RS I 3) vom zur Billigung der Anpassungen in der o.a. Richtlinie durch den Fachausschuss Reaktorsicherheit im schriftlichen Umlaufverfahren Aktenzeichen: RS I /3 Bonn 2? Mit Bezug 2. wurde das schriftliche Umlaufverfahren zur Billigung der Anpassungen in der Richtlinie zur Erhaltung der Fachkunde des verantwortlichen Kemkraftwerkspersonals für Kernkraftwerke ohne Berechtigung zum Leistungsbetrieb" (Entwurf, Stand: ) eingeleitet. Diesem Vorgang beigefügt war mein Schreiben an den Fachausschuss vom (Gz. wie oben), eine Lesefassung des o.a. Entwurfs sowie eine Synopse, in der die von der Arbeitsgruppe Fachkundefragen" vorgeschlagenen Anpassungen der Anforderungen im Einzelnen dargestellt waren. In den im Verlauf des Abstimmungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen wurde ausschließlich Zustimmung bzw. Einverständnis mit dem vorgelegten Entwurf zur Anpassung der Anforderungen an den Fachkunde- Zustell- und Lieferadresse: Robert-Schuman-Platz 3, Zufahrt über Heinrich-von-Stephan-Straße, Bonn Verkehrsanbindung: Haltestelle Robert-Schuman-Platz, Stadtbahnlinien 66 und 68

2 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Seite 2 erhalt von in Kernkraftwerken ohne Berechtigung zum Leistungsbetrieb tätigem verantwortlichen Kemkraftwerkspersonal mitgeteilt. Ich bitte Sie daher, die als Anlage beigefügte Unterlage Anpassungen in der Richtlinie zur Erhaltung der Fachkunde des verantwortlichen Kemkraftwerkspersonals fur Kernkraftwerke ohne Berechtigung zum Leistungsbetrieb" (Stand: ) in entsprechenden atomrechtlichen Verfahren zu berücksichtigen. Mit Ausnahme der darin durch Randstrich gekennzeichneten Passagen sind die übrigen Anforderungen der Richtlinie zur Erhaltung der Fachkunde des verantwortlichen Kemkraftwerkspersonals" (GMB1 2013, S. 712) auch von dem in Kernkraftwerken ohne Berechtigung zum Leistungsbetrieb tätigen verantwortlichen Kemkraftwerkspersonal unverändert zu erfüllen. I n Auftrag Vdß Anlagen - 1-

3 Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden der Länder - Atomanlagen und anderweitige Verwendung von Kernbrennstoffen - (RS 18) (Stand: September 2013) Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg Kemerplatz Stuttgart Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Rosenkavalierplatz München Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Infrastruktur, Verkehr und Technologie und Umwelt Prinzregentenstraße 28 Brückenstraße München Berlin Ministerium Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg Heinrich-Mann-Allee Potsdam Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt IB4 - Atomrechtliche Aufgaben Neuenfelder Straße Hamburg Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern - Abt. II 2 - Alexandrinenstraße Schwerin Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen Berger Allee Düsseldorf Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz Stiftsstraße Mainz Freie Hansestadt Bremen Senator für Umwelt, Bau und Verkehr - Energie und Umwelttechnik - Ansgaritorstraße Bremen Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Mainzer Straße Wiesbaden Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz Archivstraße Hannover Ministerium fur Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen - Abteilung V - Schwannstraße Düsseldorf Ministerium fur Umwelt und Verbraucherschutz des Saarlandes Keplerstraße Saarbrücken - 1 -

4 Sächsisches Staatsministerium fur Umwelt und Landwirtschaft - Abteilung 5 - Wilhelm-Buck-Straße Dresden Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein Adolf-Westphal-Straße Kiel Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt Leipziger Straße Magdeburg Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz Beethovenstraße Erfurt Bundesamt fur Strahlenschutz Willy-Brandt-Straße Salzgitter -2-

5 Anlage Anpassungen in der Richtlinie zur Erhaltung der Fachkunde des verantwortlichen Kemkraftwerkspersonals in Kernkraftwerken ohne Berechtigung zum Leistunqsbetrieb (Stand: 06. September 2013) Im Nachgang zur Bekanntmachung der Richtlinie zur Erhaltung der Fachkunde des verantwortlichen Kernkraftwerkspersonals" (Stand: 12. April 2013) im GMBI 2013, S. 712 wurde diese Richtlinie von der Bund-Länderarbeitsgruppe Fachkundefragen" daraufhin geprüft, ob und in welchem Umfang die in ihr enthaltenen Anforderungen für das in Kernkraftwerken ohne Berechtigung zum Leistungsbetrieb tätige verantwortliche Kernkraftwerkspersonal angepasst werden sollten. Zur Billigung des von der Bund-Länderarbeitsgruppe Fachkundefragen" ausgearbeiteten Entwurfs für die entsprechende Anpassung relevanter Passagen der Richtlinie durch den Fachausschuss Reaktorsicherheit" des Länderausschusses für Atomkernenergie wurde am 11. November 2013 das schriftliche Umlaufverfahren eingeleitet. Der Fachausschuss hat die im Entwurf vorgelegte Unterlage Anpassungen in der Richtlinie zur Erhaltung der Fachkunde des verantwortlichen Kernkraftwerkspersonals in Kernkraftwerken ohne Berechtigung zum Leistungsbetrieb" (Stand: 06. September 2013) ohne Änderungen zur Kenntnis genommen. Nachfolgend sind in Analogie zur Darstellung der Anpassungen in der Richtlinie für den Fachkundenachweis von Kemkraftwerkspersonal in Kernkraftwerken ohne Berechtigung zum Leistungsbetrieb nur die Passagen wiedergegeben und gekennzeichnet, die entsprechende Änderungen erfahren haben. Soweit zur Wahrung inhaltlicher Zusammenhänge bzw. zur Zuordnung notwendig, sind angrenzende Textpassagen zusätzlich wiedergegeben. Alle übrigen Anforderungen der Richtlinie zum Fachkundeerhalt des verantwortlichen Kemkraftwerkspersonals gelten unverändert auch für das in Kernkraftwerken ohne Berechtigung zum Leistungsbetrieb tätige verantwortliche Kernkraftwerkspersonal.

6 Anpassungen in der Richtlinie zur Erhaltung der Fachkunde des verantwortlichen Kemkraftwerkspersonals für Kernkraftwerke ohne Berechtigung zum Leistungsbetrieb (Stand: 6. September 2013) 1 Grundsätze 1.1 Gesetzliche Grundlagen Anpassung durch Ergänzung des folgenden Hinweises zur Richtlinie für den Fachkundenachweis (am Ende des Abschnitts 1.1): Hinweis: Für Kernkraftwerke ohne Berechtigung zum Leistungsbetrieb ist die mit Schreiben des BMU vom , RS I /1 versandte angepasste Fassung heranzuziehen 1.2 Anwendungsbereich 1.3 Pflichten des Antragstellers oder Genehmigungsinhabers 2 Anforderungen an Programme zur Erhaltung der Fachkunde des verantwortlichen Schichtpersonals 2.1 Allgemeine Anforderungen 2.2 Anforderungen an den Inhalt der regelmäßigen Maßnahmen Theoretische Maßnahmen Bei der Durchführung jedes 3-Jahresprogramms zur Erhaltung der Fachkunde sind die Lerninhalte der kerntechnischen Grundlagenausbildung gemäß der Richtlinie für den Inhalt der Fachkundeprüfung (GMBI 2012, S. 905) in der jeweils gültigen Fassung in dem Umfang zu rekapitulieren, den die betrieblichen Aufgabenstellungen und das Verständnis der übrigen Themenbereiche erfordern (Hinweis: Für Kernkraftwerke ohne Berechtigung zum Leistungsbetrieb ist die mit Schreiben des BMU vom , RS I /2 versandte angepasste Fassung heranzuziehen). Zusätzlich sind mindestens folgende Themenbereiche zu behandeln: der Themenbereiche

7 2.2.2 Praktische Maßnahmen Es sind mindestens folgende Maßnahmen vorzusehen: Durchführung von schulungsrelevanten Anlagenrundgängen, Durchführung von schulungsrelevanten wiederkehrenden Prüfungen (WKP), Durchsprache von angenommenen und aufgetretenen Betriebsstörungen (anomaler Betrieb) Störfällen und sonstigen sicherheitstechnisch bedeutsamen Ereignissen einschließlich o o o Erkennungsmöglichkeiten auf der Warte und der Notsteuerstelle, voraussichtlicher Ablauf, zur Gewährleistung der Sicherheit erforderlicher Gegenmaßnahmen (automatisch, von Hand). Hinweis auf Simulatorkurse Notfallübungen: Die im Notfallhandbuch und in den Alarmordnungen festgelegten Maßnahmen sind - soweit sie in den Verantwortungsbereich des verantwortlichen Schichtpersonals fallen - theoretisch und - soweit möglich - praktisch zu üben, Alarm-, Brandschutz-, Atemschutz-, Erste Hilfe- und Strahlenschutzübungen. 2.3 Zeitlicher Gesamtrahmen der regelmäßigen Maßnahmen Personen des verantwortlichen Schichtpersonals müssen in der Regel mindestens 180 Stunden (DWR- und SWR-Personal) im Dreijahreszeitraum an regelmäßigen Maßnahmen zum Erhalt der Fachkunde teilnehmen. Hinweis auf Simulatorkurse Dieser zeitliche Gesamtrahmen umfasst Theoretische und praktische Wiederholungsschulung (Ziffer 2.3.1), Anerkennung von weiteren Tätigkeiten im Rahmen des Fachkundeerhalts (Ziffer 2.4) mit den dort jeweils ausgewiesenen Mindestzeiten bzw. maximal anrechenbaren Zeiten für fachkundeerhaltende Maßnahmen innerhalb der dort angegebenen Zeiträume.

8 2.3.1 Theoretische und praktische Wiederholungsschulung Jeder Schichtleiter, Schichtleitervertreter und Reaktorfahrer muss jährlich in der Regel mindestens für 60 Stunden an regelmäßigen Maßnahmen zum Erhalt der Fachkunde teilnehmen Schulungsmaßnahmen an anlagenspezifischen Simulatoren 2.4 Anerkennung von weiteren Tätigkeiten Im Rahmen des Fachkundeerhalts Die im Rahmen der innerbetrieblichen Aufgaben ausgeübten Tätigkeiten, die als Maßnahmen zur Erhaltung der Fachkunde besonders geeignet sind (z.b. Ausarbeitung von Freischaltmaßnahmen und Sonderfahrweisen, schulungsrelevante wiederkehrende Prüfungen, Schichtleiterbesprechungen), können bis zu 24 Stunden pro Jahr für die Maßnahmen gemäß Ziffer angerechnet werden. Über die anteilige Anerkennung der Einzelmaßnahmen entscheidet die zuständige Genehmigungs- oder Aufsichtsbehörde. 2.5 Anforderungen an die Durchführungsform Bei der Durchführung der Maßnahmen zur Erhaltung der Fachkunde sollen folgende Methoden, in sinnvollem Verhältnis aufeinander abgestimmt, eingesetzt werden: Vorträge und Seminare (soweit betriebsintern, unter persönlicher Mitwirkung der direkten Vorgesetzten, anderer Fach- oder Teilbereichsleiter und sonstiger Ausbilder) mit anschließender Fachdiskussion aller Beteiligten, praktische Wiederholungsschulung am Arbeitsplatz, Durchführung von Tätigkeiten nach bestehenden Notfallanweisungen, soweit möglich, - Selbststudium bei Tätigkeiten gemäß Ziffer 2.4 Für den theoretischen Teil der regelmäßigen Maßnahmen sollen über die gesamte Laufzeit des Programms gleichmäßig verteilte Vorträge und Seminare abgehalten werden, wobei diejenigen Gebiete vertieft zu behandeln sind, bei denen sich Mängel in der Fachkunde gezeigt haben. Dabei können zur Unterstützung auch geeignete Hilfsmittel eingesetzt werden; trotz dieser Hilfsmittel kann jedoch auf eine persönliche Mitwirkung der direkten Vorgesetzten, anderer Fach- oder Teilbereichsleiter, der Ausbilder und sonstiger i

9 Referenten an etwa 50 % der Veranstaltungen als Vortragende oder als Diskussionsleiter nicht verzichtet werden. Zum Selbststudium können geeignete rechnergestützte und interaktive Lernsysteme ergänzend eingesetzt werden. Der praktische Teil der regelmäßigen Maßnahmen dient insbesondere der Erhaltung der Fähigkeit zur richtigen Bedienung der Anlage bei weniger häufigen Betriebszuständen sowie zur Übung der Zusammenarbeit innerhalb der Schichtmannschaft, mit anderen Organisationseinheiten und externen Stellen; er soll im Kernkraftwerk selbst durchgeführt werden. Hinweis auf Simulatorkurse 2.6 Maßnahmen zur betriebsinternen Beurteilung des Fachkundeerhalts Anoassunp: Die betriebsinterne Beurteilung des Fachkundeerhalts durch die Vorgesetzten und die Ausbilder, insbesondere bezüglich der erforderlichen Maßnahmen bei sicherheitstechnisch bedeutsamen Ereignissen, der sachgemäßen Anwendung der Fachkunde, der Änderungen hinsichtlich Anlagentechnik, Betriebs- und Störfallverhalten und Vorschriften, soll regelmäßig erfolgen durch systematische Beobachtung der Tätigkeitsausübung, Fachdiskussionen in bzw. nach Vorträgen und Seminaren. Der Erfolg der Maßnahmen zum Fachkundeerhalt ist durch gleichmäßig über die gesamte Laufzeit des Programms verteilte Lemzielkontroilen (teilnehmerbezogen) zu überprüfen. Nach Abschluss eines 3-Jahresprogramms ist der Erfolg der Gesamtmaßnahme zum Fachkundeerhalt für jeden Teilnehmer durch den Ausbildungsleiter, den Teilbereichsleiter Schichtbetrieb oder den Fachbereichsleiter Betrieb zusammenfassend zu beurteilen, insbesondere hinsichtlich etwaiger erforderlicher zusätzlicher Maßnahmen zum Fachkundeerhalt. Die Ergebnisse dieser Beurteilungen sind zu dokumentieren. 2.7 Nachweise gegenüber der zuständigen Genehmigungs- oder Aufsichtsbehörde 3 Anforderungen an Maßnahmen zur Erhaltung der Fachkunde des verantwortlichen Personals 3.1 Allgemeine Anforderungen

10 3.2 Anforderungen an den Inhalt der regelmäßigen Maßnahmen 3.3 Zeitlicher Gesamtrahmen der regelmäßigen Maßnahmen Leiter der Anlage, Hauptbereitschaftshabende, Fachbereichsleiter Betrieb, Teilbereichsleiter Schichtbetrieb, Ausbildungsleiter und kerntechnische Sicherheitsbeauftragte sowie Fachbereichsleiter und Teilbereichsleiter, die nicht als Hauptbereitschaftshabende vorgesehen sind und nicht in Personalunion eine weitere Funktion wahrnehmen (z.b. Strahlenschutzbeauftragter mit uneingeschränktem Entscheidungsbereich) müssen in der Regel mindestens 100 Stunden im Dreijahreszeitraum an regelmäßigen Maßnahmen zum Erhalt der Fachkunde teilnehmen. An die Vertreter der Funktionsinhaber werden grundsätzlich die gleichen Anforderungen gestellt wie an den Funktionsinhaber; für einzelne Funktionen sind Abweichungen hiervon in der Praxis möglich und zulässig. Bei verantwortlichem Personal, dessen Tätigkeitsbereich in Doppelblockanlagen mit DWR und SWR beide Anlagen umfasst, entscheidet die zuständige atomrechtliche Aufsichtsbehörde über die Angemessenheit von Inhalt und Umfang der anlagenspezifisch nachzuweisenden fachkundeerhaltenden Maßnahmen. Die für die verschiedenen Funktionen des verantwortlichen Personals ausgewiesenen Mindestzeiten bzw. maximal anrechenbaren Zeiten für fachkundeerhaltende Maßnahmen innerhalb eines Dreijahreszeitraums (siehe Tabelle im Anhang) umfassen folgende fachkundeerhaltende Maßnahmen: Besuch von externen und internen Lehrveranstaltungen (Ziffer 3.3.1), Fachgespräche mit Behörden, Gutachtern, Herstellern (Ziffer 3.3.3), Weiterbildung zu Vorkehrungen für unvorhergesehene Ereignisabläufe (Ziffer 3.3.4), sonstige fachkundeerhaltende Maßnahmen (Ziffer 3.3.5), eigene Lehrtätigkeit (Ziffer 3.4.1), Mitarbeit in regelsetzenden Gremien und anderen Fachausschüssen (Ziffer 3.4.2). Der zeitliche Mindestgesamtumfang sowie die Mindestzeitansätze der Einzelmaßnahmen dürfen in der Regel nicht unterschritten werden. Der zeitliche Mindestgesamtumfang kann durch Erhöhung des Mindestzeitansatzes von Einzelmaßnahmen zum Fachkundeerhalt erreicht werden. Bei besonderen Randbedingungen (z.b. gemeinsames Personal für Kernkraftwerke unterschiedlicher Reaktortypen am selben Standort) und in besonders begründeten Ausnahmefällen kann die zuständige Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde Abweichungen von den vorgeschlagenen Mindestzeiten zulassen; dies gilt hinsichtlich des zeitlichen Umfangs der fachkundeerhaltenden Maßnahmen gleichermaßen für die Vertretungsregelung

11 in den genannten Funktionen Lehrveranstaltungen Verantwortliches Personal muss in der Regel mindestens 30 Stunden im Dreijahreszeitraum an fachspezifisch geeigneten Lehrveranstaltungen teilnehmen. Geeignete Lehrveranstaltungen sind z.b. Veranstaltungen zur aufgabenspezifischen Fachkunde, Sicherheitsmanagement, Sicherheitskultur, Human Faktors, Qualitätssicherung und Managementsysteme; Strahlenschutzbelehrungen, Brandschutzübungen, Erste- Hilfe-Übungen, Strahlenschutzübungen (ohne Notfallübungen), externe Strahlenschutzkurse. Besuch von Fachmessen Schulungsmaßnahmen an anlagenspezifischen Simulatoren /Anpasstv/rq; Fachgespräche mit Behörden, Gutachtern, Herstellern Verantwortliches Personal soll je nach Funktion an Fachgesprächen teilnehmen. Als Richtwerte gelten hierfür einschließlich Vor- und Nachbereitung dieser Gespräche 15 Stunden im Dreijahreszeitraum. Für Stellvertreter können 50% des Mindestansatzes als untere Grenze angesetzt werden Weiterbildung zu Vorkehrungen für unvorhergesehene Ereignisabläufe Schulungsmaßnahmen zum Thema unvorhergesehene Ereignisabläufe" müssen innerhalb des Dreijahreszeitraums für Maßnahmen mindestens umfassen: Mindestens 5 Stunden für Leiter der Anlage, Hauptbereitschaftshabende, Fachbereichsleiter, Teilbereichsleiter, Ausbildungsleiter und kerntechnischer Sicherheitsbeauftragter Mindestens 15 Stunden für alle Funktionsträger, die in der Krisenstabsorganisation aufgelistet sind Für Leiter der Qualitätsüberwachung sowie Teilbereichsleiter, deren Tätigkeit keine Kenntnisse zum dynamischen Anlagenverhalten erfordert, entscheidet die zuständige Behörde im Einzelfall über den Mindestansatz.

12 3.3.5 Sonstige fachkundeerhaltende Maßnahmen Neben den oben aufgeführten Maßnahmen gibt es eine Vielzahl sonstiger fachkundeerhaltender Maßnahmen, die einen bedeutenden Teil der praktischen Arbeit ausmachen und nicht dokumentiert werden. Für diese sonstigen fachkundeerhaltenden Maßnahmen können bis zu 45 Stunden im Dreijahreszeitraum angesetzt werden. 3.4 Anerkennung von weiteren Tätigkeiten im Rahmen des Fachkundeerhalts Eigene Lehrtätigkeit Eigene Lehrtätigkeit (ohne Wiederholungsveranstaltungen) inkl. Vor- und Nachbereitung kann bis zu einem Maximalansatz von 10 Stunden im Dreijahreszeitraum anerkannt werden Mitarbeit in regelgebenden Gremien und anderen Fachausschüssen Für die Mitarbeit in für seine Tätigkeit relevanten Gremien und anderen Fachausschüssen inkl. Vor- und Nachbereitung können im Rahmen des Gesamtumfangs fachkundeerhaltender Maßnahmen bis zu 15 Stunden innerhalb des Dreijahreszeitraum anerkannt werden. 3.5 Nachweise gegenüber der zuständigen Genehmigungs- oder Aufsichtsbehörde

13 Tabelle: Minimalzeiten für fachkundeerhaltende Maßnahmen und maximal anrechenbaren Ansätze für das verantwortliche Personal in Kernkraftwerken ohne Berechtigung zum Leistungsbetrieb Bisherige Tabelle und wird durch folgende Tabelle ersetzt: Position / Funktion (einschl. Vertreter) Mindestgesamtumfang Lehrveranstaltungen Fachgespräche mit Behörde, Gutachter, Hersteller Unvorhergesehene Ereignisse (Mitglieder Krisenstab) Sonstige Maßnahmen Eigene Lehrtätigkeit Gremien / Fachausschüsse Mindestanzahl der Stunden im Dreijahreszeitraum maximaler Ansatz Leiter der Anlage, Hauptbereitschaftshabende, Fachbereichsleiter, Teilbereichsleiter, Ausbildungsleiter und Kerntechnische Sicherheitsbeauftragte (15) Bis zu Teilbereichsleiter, deren Tätigkeit im KKW keine Kenntnisse zu dynamischem Anlagenverhalten erfordert, und Leiter der Qualitätsüberwachung Im Einzelfall festzulegen Bis zu