CETA das EU-Freihandelsabkommen für das 21. Jahrhundert

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1 CETA das EU-Freihandelsabkommen für das 21. Jahrhundert Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA). Sehr gern nehme ich zu Ihren Fragen und Sorgen Stellung: Vor einigen Tagen haben sich die Unterhändler von EU und Kanada auf den finalen Text des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (Comprehensive Economic and Trade Agreement), kurz CETA, geeinigt. Die EU-Handelspolitik ist von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten im Lissabon-Vertrag einstimmig vollständig auf die EU übertragen worden. Deshalb genügt für das Inkrafttreten von CETA die mehrheitliche Zustimmung der beiden Kammern: Europäisches Parlament und Ministerrat (Länderkammer). Die EU- Kommission hat jedoch vorgeschlagen, die nationalen Parlamente in die Ratifizierung des Abkommens einzubeziehen. Dies wäre völkerrechtlich zwar nicht zwingend erforderlich gewesen, ist aber eine Geste an die Befindlichkeiten der Mitgliedsländer, wenngleich dadurch die Legitimität der beiden erstgenannten Kammern relativiert wird. Bei CETA handelt es sich, aus meiner Sicht, um das am weitesten reichende Abkommen seiner Art bis heute. Seit einigen Wochen ist der deutsche Text des CETA-Entwurfs veröffentlicht. Sie finden ihn hier: Leider sprechen Medien und CETA-Gegner noch immer von Intransparenz und geheimen Vereinbarungen. Vom CETA-Abkommen werden auch die europäischen Verbraucher unmittelbar profitieren, und zwar in Form von sicheren Arbeitsplätzen, Preissenkungen und einer größeren Auswahl an Importerzeugnissen aus Kanada. Das CETA wird den Dienstleistungsverkehr ankurbeln, neue Marktzugänge schaffen und den Zugang für europäische Dienstleister in Bereichen verbessern, in denen EU-Unternehmen weltweit führend sind angefangen bei Seeverkehrs-, Telekommunikations- und Ingenieurdiensteistungen bis hin zu Umwelt- und Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen. Für Dienstleister wird es einfacher werden, sich zwischen der EU und Kanada zu bewegen, um Kundenkontakte zu pflegen. Mit dem CETA werden sich die Geschäftsmöglichkeiten für europäische Unternehmen in Kanada signifikant verbessern. EU-Unternehmen werden in den Genuss der günstigsten Behandlung kommen, die Kanada bislang einem Handelspartner gewährt hat, so dass sie auf dem kanadischen Markt unter gleichen Wettbewerbsbedingungen wie kanadische Unternehmen tätig werden können. Bei reglementierten Berufen (z. B. Architekten, Wirtschaftsprüfer, Ingenieure) wird die Anerkennung von Berufsqualifikationen erleichtert, womit den Angehörigen der betreffenden Berufe neue Möglichkeiten eröffnet werden. EU- Unternehmen werden in Kanada künftig auf allen Ebenen sowohl auf Bundesebene als auch auf Ebene der Provinzen und Kommunen an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen können, von IT-Systemen über die Straßeninfrastruktur bis hin zum Schienenverkehr. CETA enthält strenge Regeln zum Schutz der Arbeitnehmerrechte und der Umwelt. Beide Seiten haben zugesagt, die hohen EU-Standards zu keinem Zeitpunkt zugunsten wirtschaftlicher Interessen zu unterlaufen. Vielmehr will man gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um andere Partner weltweit, insbesondere die Entwicklungsländer, zur Anhebung ihrer jeweiligen Standards zu bewegen. Mehr als 140 europäische geografische Angaben von Nahrungsmittel- und Getränkeerzeugnissen (von Tiroler Speck aus Österreich bis Gouda- und Roquefort-Käse aus den Niederlanden bzw. Stand 02. September 2016 Seite 1/4

2 Frankreich) werden auf dem kanadischen Markt einen hohen Schutz genießen, den es ohne das Abkommen nicht gibt. Mit dem CETA wird sichergestellt, dass in Kanada nur die Originalprodukte unter den betreffenden Bezeichnungen verkauft werden dürfen. Technische Standards werden endlich gegenseitig anerkannt. Gleichzeitig bleiben europäische Sozial-, Umwelt-, Sicherheits- und Lebensmittelstandards auf dem hohen Niveau wie bisher. Nunmehr wird ein internationales Gerichtssystem bei Handels- und Investitionsstreitigkeiten mit unabhängigen Richtern, öffentlichen Verfahren und Berufungsinstanz durch CETA ermöglicht. Sobald der Ministerrat (die 28 zuständigen Minister der Mitgliedsländer) und das EU-Parlament dazu positiv abgestimmt haben, kann das Abkommen in einigen Teilen bis zur endgültigen Ratifizierung in allen Mitgliedstaaten vorläufig angewandt werden. Mit CETA werden zwischen der EU und Kanada ab dem ersten Tag seiner Anwendung fast sämtliche Zölle wegfallen, was für Unternehmen in der EU Zolleinsparungen von hunderten Millionen Euro pro Jahr bedeutet. Voraussetzung für das eigentliche Inkrafttreten ist also einerseits der Abschluss des Abkommens durch die EU im Wege eines Ratsbeschlusses mit Zustimmung des Europäischen Parlaments sowie andererseits durch alle Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen nationalen Ratifizierungsverfahren. Detailinformationen und Unterlagen zum CETA-Abkommen sind auch abrufbar unter folgenden Links: Downloaden der deutschen Version des CETA Abkommens: Eine Pressemitteilung der Kommission gibt es: Kommissionshomepage über CETA in Deutsch: Folgenden Pressekontakt können Sie bei Fragen nutzen: Margot Tuzina Telefon: +49 (30) ) Hier für Sie nur einige ausführlichere Hinweise und Bewertungen aus meiner Sicht: Abbau von Zöllen Das CETA wird den europäischen Verbrauchern und Unternehmen greifbare Vorteile in Form des Abbaus bzw. der Beseitigung von Zöllen bringen, in den meisten Fällen bereits unmittelbar mit Wirksamwerden des Abkommens. Den europäischen Unternehmen, insbesondere kleineren Betrieben, werden sich damit bedeutende Marktchancen eröffnen, und europäische Exporteure könnten hunderte Millionen Euro pro Jahr einsparen. Bereits mit dem ersten Tag der Durchführung des Abkommens wird Kanada Zölle im Umfang von 400 Mio. EUR auf Waren aus der EU aufheben. Mit Ablauf der Übergangszeiträume für die Beseitigung der Zölle wird ein Wert von jährlich 590 Mio. EUR erreicht sein. Die Öffnung der Märkte kann ferner zur Eindämmung der Preisentwicklung beitragen. Hinzu kommt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig aus einem größeren Angebot auswählen können. Freihandel bedeutet hingegen nicht, dass EU-Standards in den Bereichen Gesundheitsschutz und Sicherheit, Verbraucherschutz oder Umweltschutz abgesenkt oder geändert würden. Die betreffenden Standards werden unangetastet bleiben, und Einfuhren Stand 02. September 2016 Seite 2/4

3 aus Kanada werden ausnahmslos sämtlichen EU-Produktvorschriften und -Verordnungen genügen müssen. Öffnung der Dienstleistungsmärkte und Förderung von Investitionen Das CETA ist mit Abstand das weitreichendste Abkommen, das die EU in den Bereichen Dienstleistungen und Investitionen jemals geschlossen hat. Es bringt den europäischen Unternehmen auch Vorteile mit Blick auf die Genehmigung von Investitionsvorhaben in Kanada. Außerdem werden sich für die europäischen Unternehmen mehr Möglichkeiten für die Erbringung von Dienstleistungen auftun, wie beispielsweise von spezialisierten Seeverkehrsdienstleistungen (Baggerarbeiten, Verbringung leerer Container, bestimmte Frachtdienste innerhalb Kanadas usw.). In anderen Dienstleistungsbranchen, etwa in den Bereichen Umwelt, Telekommunikation und Finanzen, wird der Marktzugang nicht nur auf Bundesebene, sondern erstmals auch auf Ebene der Provinzen sichergestellt. Dabei gewährleistet die EU wie bei all ihren Handelsabkommen auch im Rahmen des CETA den vollumfänglichen Schutz öffentlicher Dienstleistungen. Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen Das Abkommen gibt einen Rahmen vor für die Anerkennung von Qualifikationen bei den reglementierten Berufen, beispielsweise bei Architekten, Wirtschaftsprüfern und Ingenieuren. Auf Basis dieses Rahmens werden die einschlägigen Berufsverbände in der EU und Kanada gemeinsam die technischen Einzelheiten für die Anerkennung der jeweiligen Qualifikationen zu erarbeiten haben. Anschließend werden die zuständigen Behörden in Kanada und der EU die Ergebnisse dieser Arbeiten billigen und ihnen Rechtskraft verleihen. Das CETA wird es für Mitarbeiter von Unternehmen und für Angehörige der freien Berufe leichter machen, auf der anderen Seite des Atlantiks zu arbeiten, und für Unternehmen wird es leichter werden, vorübergehend Mitarbeiter zwischen der EU und Kanada zu transferieren. Für europäische Unternehmen wird es damit einfacher, ihre Geschäftstätigkeiten in Kanada auszuüben, und für Angehörige bestimmter Berufe, etwa Juristen, Wirtschaftsprüfer oder Architekten, wird es einfacher, ihre Dienstleistungen vorübergehend in Kanada zu erbringen. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen auf dem kanadischen Markt Das CETA wird die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen auf dem kanadischen Markt stärken, da sich die Erbringung von Kundendienstleistungen einfacher gestalten wird. Damit werden sich den EU-Unternehmen bessere Chancen eröffnen, um Ausrüstungsgüter, Maschinen oder Software zu exportieren, weil sie Ingenieure und andere Spezialisten für die Erbringung von Wartungs-, Service- oder anderen verbundenen Dienstleistungen und Unterstützungsdiensten entsenden können. Öffnung des Zugangs von EU-Unternehmen zu öffentlichen Ausschreibungen Kanada öffnet seine öffentlichen Ausschreibungsverfahren für EU-Unternehmen in größerem Umfang als für alle anderen seiner Handelspartner. EU-Unternehmen werden als erste nicht-kanadische Unternehmen in Kanada künftig nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Ebene der Provinzen und Kommunen Angebote für die Lieferung von Waren und Dienstleistungen einreichen können. Das geschätzte Volumen des öffentlichen Beschaffungsmarktes der kanadischen Provinzen ist doppelt so groß wie das Volumen auf Bundesebene. Kanada hat sich ferner bereit erklärt, für mehr Transparenz zu sorgen, indem es alle seine öffentlichen Ausschreibungen auf einer einzigen speziellen Website veröffentlicht. Für kleinere Unternehmen, die auf internationale Märkte streben, wird dies ein Stand 02. September 2016 Seite 3/4

4 echter Gewinn sein, denn eines der größten Hindernisse für sie ist der unzureichende Zugang zu Informationen. Senkung der Kosten der Unternehmen ohne Abstriche bei den Standards Die EU und Kanada haben vereinbart, Konformitätsbescheinigungen der jeweils anderen Seite in Bereichen wie Elektro-, Elektronik- und Funkgeräte, Spielzeug, Maschinen oder Messgeräte zu akzeptieren. Dies bedeutet, dass eine EU-Konformitätsbewertungsstelle EU- Erzeugnisse, die für die Ausfuhr nach Kanada bestimmt sind, unter bestimmten Umständen nach kanadischen Vorschriften prüfen kann und umgekehrt. Auf diese Weise wird vermieden, dass beide Seiten dieselbe Prüfung vornehmen, was sowohl den Unternehmen als auch den Verbrauchern erhebliche Kosteneinsparungen bescheren dürfte. Dies kommt insbesondere kleineren Unternehmen zugute, die es sich nicht leisten können, zweimal für dieselbe Prüfung zu zahlen. Schutz für Europas Innovatoren und Künstler sowie für europäische Lebensmittel- und Getränkespezialitäten Mit dem CETA werden zwischen Kanada und der EU fairere Wettbewerbsbedingungen im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums geschaffen. So wird beispielsweise der Schutz der Urheberrechte gestärkt, indem die einschlägigen kanadischen Vorschriften an die Vorschriften der EU zum Schutz technischer Vorkehrungen und zur Verwaltung digitaler Rechte angeglichen werden. Ferner wird innerhalb des kanadischen Systems zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums der Patentschutz für pharmazeutische Erzeugnisse aus der EU verbessert. Zudem ist für eine bessere Rechtsdurchsetzung Sorge getragen, wobei die Möglichkeit einstweiliger Maßnahmen und gerichtlicher Anordnungen gegen die an Rechtsverletzungen beteiligten Stellen vorgesehen ist. Kanada hat sich außerdem bereit erklärt, seine Grenzmaßnahmen zum Schutz vor nachgeahmten Markenwaren, unerlaubt hergestellten urheberrechtlich geschützten Waren und Waren mit nachgeahmter geografischer Angabe zu verstärken. Das CETA bedeutet einen wichtigen Schritt nach vorn für viele mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen handelnde kleine und mittlere Unternehmen in ländlichen Gemeinden. Diese werden davon profitieren, dass Kanada dem Schutz von 143 typischen Erzeugnissen aus bestimmten geografischen Regionen der EU zugestimmt hat. Bei diesen im Rahmen des CETA geschützten Erzeugnissen handelt es sich um die am häufigsten exportierten EU- Lebensmittel- und Getränkespezialitäten von Roquefort-Käse über Balsamico-Essig aus Modena bis hin zu niederländischem Gouda-Käse. Europäische Erzeugnisse sollen in Kanada in vergleichbarem Umfang vor Nachahmung geschützt werden wie nach EU-Recht. Auf diese Weise wird verhindert, dass die Bezeichnungen der betreffenden Produkte in Kanada einfach nur als Gattungsnamen betrachtet werden. Schutz der Rechte am Arbeitsplatz und Umweltschutz Im Rahmen des CETA bekräftigen die EU und Kanada ihre Verpflichtung auf das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung. Beide Seiten stimmen darin überein, dass die Förderung von Handel und Investitionen mit einer Stärkung des Umweltschutzes und des Arbeitsrechts einhergehen und nicht zu deren Lasten gehen sollte. Die EU und Kanada sind entschlossen, darauf hinzuarbeiten, in Bezug auf Wirtschaftswachstum, soziale Entwicklung und Umweltschutz eine positive Wechselwirkung zu erzielen. Mit dem Abkommen werden die Verpflichtung der EU und Kanadas zur Einhaltung internationaler Regeln in den Bereichen Arbeitnehmerrechte sowie Umwelt- und Klimaschutz festgeschrieben. Eine wichtige Rolle ist in diesem Zusammenhang der Zivilgesellschaft in der EU und in Kanada zugedacht, die an der Umsetzung der im CETA eingegangenen diesbezüglichen Verpflichtungen mitwirken soll. Stand 02. September 2016 Seite 4/4

5 Im Rahmen des CETA ist ferner ein Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten vorgesehen, was auch Konsultationen auf Regierungsebene und die Einsetzung einer Sachverständigengruppe umfasst. Stand 02. September 2016 Seite 5/4