Turkish Stream Realität oder nur ein Wunschtraum?

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1 18. SEPTEMBER 2015 Turkish Stream Realität oder nur ein Wunschtraum? Russlands traditionelle Nutzung der Pipeline-Diplomatie in Europa ist durch neue geopolitische Gegebenheiten und Marktrealitäten eingeschränkt worden. Der letzte Schachzug Moskaus um Druck auszuüben, ist die geplante Turkish Stream Pipeline, die im vergangenen Jahr das annullierte South Stream Projekt ersetzte. Ob Turkish Stream gelingen wird ist zweifelhaft, insbesondere nachdem Gazprom am 14. September ankündigte, dass die politische Krise in der Türkei den Starttermin der Pipeline verzögert hat. Zwischenzeitlich sieht sich Russland mit jeder Menge wirtschaftlicher, finanzieller, regulatorischer und politischer Herausforderungen auf dem europäischen Gasmarkt konfrontiert, die seine Strategie, die Ukraine zu umgehen, durchkreuzen könnten. Die beste der schwindenden Optionen Moskaus könnte sein, Turkish Stream auf nicht mehr als die Hälfte der für diese Pipeline geplanten jährlichen Kapazität von 63 Milliarden Kubikmetern zurückzuschrauben. Report von: Dr. Frank Umbach Am 1. Dezember 2014 liess der russische Präsident Wladimir Putin auf einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara eine Bombe platzen, als er bekanntgab, das die 2'380 Kilometer lange South Stream Gaspipeline von Russland nach Italien storniert wurde. Er rechtfertigte diese Entscheidung mit der 'unkonstruktiven Herangehensweise' der Europäischen Union an das Projekt und mit der fehlenden Bereitschaft Bulgariens, den Bau fortzusetzen. Stattdessen sagte Herr Putin, dass Russland und die Türkei einen Vorvertrag unterzeichnet haben, um eine neue Schwarzmeer-Pipeline mit vier Strängen und derselben Kapazität von 63 Milliarden Kubikmetern pro Jahr, Ankara, 1. Dezember 2014: Der russische Präsident Wladimir Putin (L) mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kurz bevor sie ihren Plan verkündeten, die 'Turkish Stream' Pipeline zu bauen (Foto: dpa) die sogenannte,turkish Stream, zu bauen. Die neue die Türkei zu einem reduzierten Preis erhält. Wenngleich Leitung, die der alten South Stream Route um mehr als die Blue Stream über eine Kapazität von 16 bcm verfügt, die Hälfte ihrer Länge folgt, würde jedes Jahr 16 Milliarden so hat sie doch in Wirklichkeit in den letzten Jahren Kubikmeter (bcm) russischen Erdgases in die europäische niemals mehr als 13 bcm transportiert. Die neuen Verein- Türkei und weitere 47 bcm bis zur griechischen Grenze barungen zementieren die Position der Türkei als Europas transportieren. Von dort aus müsste die Europäische zweitgrösstem Gasverbraucher nach Deutschland. Union eine Verlängerung bauen, um die Kunden in Südund Westeuropa zu erreichen. Diese Verlängerung müsste Im Juni 2015 schlug Russland Kapital aus den wachsen- so schnell als möglich gebaut werden, warnte Moskau, da den Spannungen zwischen der griechischen Regierung alle Lieferungen russischen Gases durch die Ukraine im und Brüssel, um ein bilaterales Geschäft mit Athen Jahr 2019, wenn die derzeitigen Transitverträge auslaufen, abzuschliessen und die Turkish Stream durch griechisches eingestellt werden. Territorium hindurch auszudehnen. An dieser sogenannten 'South European Gas Pipeline' hätten beide Länder ein Unterstützer auf dem Balkan Miteigentum, aber die 2 Milliarden Euro Kosten würden von Laut Aussage von Gazprom würde mit dem Bau der Russland finanziert. Der Baubeginn ist für das Jahr 2016 Turkish Stream Ende 2015 begonnen und erste Liefe- vorgesehen. Die ersten Lieferungen sollen im Jahr 2019 rungen sind für Ende 2016 geplant. Moskau und Ankara beginnen. einigten sich auch auf die Lieferung von zusätzlichen 3 bcm Erdgas pro Jahr über die Blue Stream Pipeline, das Bulgarien, Ungarn, Italien und Österreich haben alle trotz SEITE 1

2 Wie die annullierte South Stream, bietet Turkish Stream nur eine Routen-Diversifikation an und konkurriert dabei mit den Plan der EU, eine echte Versorgungsdiversifikation über den Südlichen Gaskorridor zur erreichen (Karte: Macpixxel, Maciek) erheblicher Einwände von Seiten der Europäischen Kommission und der Vereinigten Staaten die Turkish Stream unterstützt. Nachdem Präsident Putin im Februar Budapest besucht hatte, richtete die ungarische Regierung ein Treffen mit Serbien, Mazedonien, Griechenland und der Türkei aus, um eine Verlängerung der Pipeline von Griechenland durch Mazedonien, Serbien und Ungarn bis nach Baumgarten in Österreich vorzuschlagen. Diese sogenannte 'Tesla' Route stimmt mit der ursprünglichen nördlichen Teilstrecke der South Stream Pipeline überein, wobei Mazedonien an die Stelle von Bulgarien tritt. Die Opposition Brüssels Die Turkish Stream hat allerdings mächtigere Gegner. Die Europäische Kommission ist überhaupt nicht begeistert, da das Projekt ihrem strategischen Ziel die Abhängigkeit von russischen Gasimporten zu reduzieren, zuwiderläuft. Wie die South Stream bietet die Turkish Stream nur eine Routenveränderung und steht dabei mit dem Plan der EU, eine tatsächliche Versorgungsdiversifikation über den Südlichen Gaskorridor zu erreichen, im Wettstreit. Das letztgenannte Projekt zielt darauf ab, Gaslieferungen aus Aserbaidschan durch die geplante Trans-Anatolien Pipeline (TANAP) und ihre Trans-Adriatische Verlängerung (TAP) hindurch zu gewährleisten. Beide würden letztendlich ebenso für Lieferungen aus Turkmenistan, Kurdistan und dem Iran genutzt. Die EU will auch ihre im Entstehen begriffenen Energieverbindungen mit der Ukraine aufrechterhalten. Eine engere Zusammenarbeit mit Kiew könnte die Energiesicherheit Europas erhöhen, insbesondere indem der Zugang zu den riesigen Lagerungskapazitäten der Ukraine und dem Pipeline-Netz durch die Reverse-Flow Option gesichert wird. Für Europa gibt es keinen finanziellen Anreiz, Milliarden in eine teure, überflüssige Infrastruktur zu investieren, um dasselbe russische Gas zu kaufen, das es nun durch die Ukraine hindurch bezieht. Folglich hat die Europäische Kommission die wirtschaftliche, rechtliche und technische Rentabilität der Turkish Stream in Frage gestellt und sieht SEITE 2

3 keine Notwendigkeit, ein Verbindungsstück nach Zentraleuropa zu bauen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gewarnt, dass das Projekt dem Ruf Gazproms als einen zuverlässigen Lieferanten schaden würde und er machte klar, dass er von Seiten Moskaus keine Erpressung irgendwelcher Art akzeptieren wird. Gazprom würde die internen Marktregeln der EU erfüllen müssen, die von Gazprom fordern, auf die Kontrolle über die Pipelines jenseits der russischen Grenze zu verzichten. Die Europäische Kommission hat ein Kartellverfahren gegen den Gasgiganten angestrengt, das sich auf Mutmassungen konzentriert, dass Gazprom den Netzzugang Dritter verweigert und Gaspreise fixiert hat. Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Konflikt in den nächsten paar Monaten freundschaftlich beigelegt werden kann, ist gering. Die Türkische Ambivalenz Auf den ersten Blick könnte die Türkei von der neugestalteten Energieroute, die die Ukraine umgeht, profitieren. Das russische Gas, das in die westlichen Regionen des Landes floss, ist über die Trans-Balkan Pipeline, die durch Rumänien und Bulgarien hindurchgeht, geliefert worden und machte die Türkei damit zum letzten Kunden in der Lieferkette. Unter der Vereinbarung, die von Russland vorgeschlagen wurde, wäre die Türkei nicht mehr länger der Gefahr von Abschaltungen ausgesetzt und wäre von russisch-ukrainischen Preisstreitigkeiten nicht mehr direkt betroffen. In Ankara scheint allerdings das Bewusstsein hinsichtlich der steigenden Abhängigkeit der Türkei von russischem Gas zu erwachen. Einige Experten haben bereits im letzten Frühjahr bemerkt, dass diese Abhängigkeit derart gewachsen ist, dass sie die türkische Aussenpolitik lähmt. Die Türken mussten auch lernen, dass Russland kein verlässlicher Lieferant ist. Die Zuflüsse in das am stärksten besiedelte Istanbul und in die Marmara Region über die Trans-Balkan Pipeline wurden im vergangenen Jahr ohne weitere Erklärung um 20 Prozent gekürzt und erhöhten das Schreckgespenst von Stromausfällen in der Winterhochsaison. Die Lieferungen kehrten erst dann wieder zu ihrem normalen Wert zurück, als sich beide Seiten auf den Vorvertrag zur Turkish Stream einigten. Turkish Stream - Beschreibung Pipeline Kapazität: vier Stränge x bcm pro Jahr = 63 bcm/jahr Länge: >1'100 km (910 km offshore und 180 km onshore Abschnitt) Offizielle Kosten: 11.4 Milliarden Euro (12,9 Milliarden US$), ohne MwST Geschätzte reale Kosten: >14 Milliarden Euro (ausschliesslich der Kosten für Russlands Südlichen Korridor) Kosten des vierten Strangs in die Türkei: 4,3 Milliarden Euro. Die Türkei ist auch nervös wegen des 265 Kilometer langen Landabschnitts der geplanten Pipeline, der Russland einen direkten Zugang zu kritischer Gasinfrastruktur rund um die Hauptstadt des Landes geben würde. Gazprom hat bereits Interesse bekundet, das Gasverteilungsnetz Istanbuls zu erwerben. Festgefahrene Verhandlungen Mitte August 2015 war klar, das sich Turkish Stream in Schwierigkeiten befindet. Durch die sich hinziehende politische Krise der Türkei und die Unfähigkeit, eine neue Regierung zu bilden, sind die Verhandlungen bei einem Vertragsentwurf festgefahren, nachdem Moskau Mitte Juli zwei Alternativvorschläge nach Ankara geschickt hatte. Berichten zufolge forderte der eine Vorschlag eine anfängliche einzige Pipeline, während der andere eine 'phasenweise Implementierung' des kompletten vierstrangigen Projekts skizzierte. Russland lockte mit einem 10,25 prozentigen Gaspreisrabatt im Austausch für die Zustimmung der Türkei zum Projekt mit vier Strängen, während die Türkei es bevorzugte, mit einer Pipeline zu starten, bis Gazprom Kunden für die anderen drei Röhren organisiert hat vor allem da Turkish Stream ansonsten mit den von der EU geförderten TANAP und TAP Projekten konkurrieren würde. Am 14. September gestand Gazprom letztendlich ein, dass der Plan des Unternehmens, die Turkish Stream Pipeline SEITE 3

4 bis 2017 in Betrieb zu haben, unrealistisch war. Da vor den türkischen Parlamentswahlen im November keine Vereinbarung möglich ist, sagte der stellvertretende CEO von Gazprom, Aleksandr Medvedev, zu Reportern: Wir sprechen nicht mehr länger von Dezember 2016 als Startdatum für die Pipeline. Dies bedeutet, dass Russlands Zeitplan, jegliche Gaslieferungen nach Europa via Ukraine im Jahr 2019 zu stoppen, nicht realistisch ist. Die Angelegenheiten Gazproms Rechtliche Komplikationen werfen ebenfalls Zweifel über die Rentabilität von Turkish Stream auf. Wie selbst die Berater des Unternehmens eingestehen, könnte die neue Routenführung für den Transport des Gases, um dabei die Ukraine zu umgehen, einige europäische Verträge, die bis 2028 bindend sind und die Liefervolumina bis zur slowakischen Grenze spezifizieren, in Gefahr bringen. Andere Verträge vereinbaren Lieferpunkte am zentral-europäischen Gas-Hub in Baumgarten, Österreich, oder Velke Kapusany an der slowakisch-ukrainischen Grenze. Diese Verträge neu zu verhandeln wird lange, schwierige Gespräche erforderlich werden lassen und die Europäische Kommission involvieren. Zwischenzeitlich nutzt Gazprom aufgrund des niedrigeren Gasverbrauchs und der Diversifikationsanstrengungen der EU bereits nur noch 57 Prozent seiner existierenden Pipeline-Kapazität nach Westeuropa. Im Juni unterzeichnete das Unternehmen eine Absichtserklärung mit E.On, Shell und OMV, zwei zusätzliche Röhren der Nord Stream Gaspipeline für rund 10 Milliarden Euro zu bauen, womit die Kapazität auf 110 bcm erhöht wird. Weder Gazprom noch die durch die westlichen Sanktionen geschwächte russische Regierung verfügen über die Ressourcen, um gleichzeitig die Nord Stream und Turkish Stream zu finanzieren. Allerdings hat Gazprom sogar noch grössere Probleme. Da man erwartet, dass die Gaserzeugung in diesem Jahr auf ein historisches Tief von 414 bcm fallen wird, hat das Unternehmen derzeit ein Überangebot an Produktionskapazität von weiteren 100 bcm, die es auf den schrumpfenden Gasmärkten Europas, in Russland oder Asien nicht verkaufen kann. Der 'Pivot to China' Putins wird durch Verzögerungen bei der Power of Siberia Pipeline, deren Konstruktion um zwei Jahre hinausgeschoben werden könnte, womit ein Verlust an Einnahmen sowie Extrakosten einhergehen, in Gefahr gebracht. China hat kürzlich auch sein zweites Gaspipeline-Projekt ausgesetzt, wonach seine nordwestliche Xinjiang Region von Westsibirien aus mit 30 bcm versorgt werden sollten. Szenario 1 (weniger wahrscheinlich): Den Hahn zudrehen Es ist unwahrscheinlich, das Russland die Turkish Stream aufgeben wird, da dies seinen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen widersprechen würde. Es hat bereits stark in die neue Gasinfrastruktur investiert, um die Ukraine zu umgehen und es ist nicht geneigt diese Beträge als irreversible Kosten abzuschreiben. Wenn Moskau plant, die Ukraine vom Süden her zu umgehen, dürfte die Türkei die einzige verbleibende Option sein. Szenario 2 (ziemlich unwahrscheinlich): Phasenweise Implementierung Der Kreml hofft sicherlich, seine Gasversorgung nicht nur in die Türkei auszudehnen, sondern auch einen grösseren Einfluss auf die Energiepolitik der Türkei und auf Aserbaidschans Gaslieferungen nach Europa zu erlangen. Laut unbestätigter Berichte hat Ankara aufgrund eines neuen russischen Angebots die geplante Expansion der TANAP von 16 bcm auf 23 bcm bis 2023 und auf 31 bcm bis 2026 zurückgestellt. In Europa und Aserbaidschan wächst die Besorgnis wegen des politischen Kurses der Türkei. Wenn die Türkei ihre Energiepolitik an die Russlands angleicht, würde sich die Allianz direkt gegen Europa richten und letztendlich auch gegen Aserbaidschan. In diesem Fall dürfte Europa das TANAP und das TAP Projekt zurückstufen und sich nach alternativen Gaslieferanten umsehen. Die Begeisterung Ankaras für das Turkish Stream Projekt hat sich in den letzten Monaten abgekühlt. Da sich der Widerstand der Türkei gegenüber der russischen Annexion der Krim verhärtet hat, hat die Türkei ihre Haltung mit ihren Nato-Verbündeten in Einklang gebracht, obgleich sie sich nicht den westlichen Sanktionen angeschlossen hat. Die Regierung hat ihren EU-Partnern rückversichert, dass die geplanten Projekte mit Russland nicht zu Lasten von TANAP und TAP gehen werden, den beiden Projekten, die Ankara als zentral für seine Energiesicherheit ansieht. Die Türkei zieht sogar in Erwägung, einen Anteil am TAP Projekt zu kaufen. SEITE 4

5 Unter diesen Umständen sind die Hoffnungen Russlands auf eine phasenweise Implementierung der Turkish Stream mit allen vier Pipeline-Röhren wahrscheinlich enttäuschend. Angesichts eines rückläufigen europäischen Gasverbrauchs und in Anbetracht dessen, dass die Nord Stream 3-4 und die TANAP/TAP Projekte vorangetrieben werden, gibt es keine wirtschaftliche Rechtfertigung 63 bcm an neuen Kapazitäten zu installieren. Szenario 3 (sehr wahrscheinlich): Verkleinerung Die für 2018 geplante Ankunft von 16bcm von aserbaidschanischem Gas via der TANAP Pipeline reduziert die Aussichten für Gazprom auf neue langfristige Kontrakte. Angesichts der Überkapazität russischer Pipelines ist es fraglich, ob Europa wirklich Turkish Stream braucht. Der Versuch, 47 bcm bis an die Grenze Griechenlands zu liefern, zusätzlich zu den 10 bcm aus Aserbaidschan, kann möglicherweise zu Engpässen im türkischen Pipelinesystem führen und so die Pläne des Landes, eine europäische Energiedrehscheibe zu werden, behindern. Russlands letzte Aktivitäten lassen vermuten, dass es die Notwendigkeit sieht zurückzurudern. Im Juni stoppte sie den Bau der Kilometer langen Landpipeline von Pochinki nach Anapa (auf seinem eigenen Territorium) aufgrund der Unsicherheiten über die beidseitigen Gasverhandlungen mit der Türkei. Das umfasst die Hälfte von Russlands 21 Milliarden US$ grossem Süd-Korridor- Projekt was den Bau von Zulieferpipelines für die Schwarzmeerroute umfasst. Die andere Teilstrecke dieses Korridors, die 472 Kilometer lange Pisarevka-Anapa Pipeline nähert sich der Fertigstellung. Das reduziert letztendlich die zukünftige Kapazität der Turkish Stream auf 32 bcm, was nahelegt, dass es bereits ein lokales russisch-türkisches Projekt geworden ist, anstatt ein Unterfangen mit pan-europäischer Dimension zu sein. Rechtliche Komplikationen werfen ebenfalls Zweifel über die Rentabilität von Turkish Stream auf. Wie selbst die Berater des Unternehmens eingestehen, könnte die neue Routenführung für den Transport des Gases, um dabei die Ukraine zu umgehen, einige europäische Verträge, die bis 2028 bindend sind und die Liefervolumina bis zur slowakischen Grenze spezifizieren, in Gefahr bringen. SEITE 5