news und hintergründe zur politik im kanton luzern

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1 konkret news und hintergründe zur politik im kanton luzern April 2016 z.b. Ebikon Herausgeberin: CVP Kanton Luzern Ausgabe Landschaft Susanne Troesch z.b. Flühli Werner Wicki z.b. Hitzkirch Rebekka Renz z.b. Sursee Leu z.b. Mauensee Esther Zeilinger z.b. Reiden Kunz In dieser Ausgabe In dieser Ausgabe der CVP-Zeitung «konkret» finden Sie die Köpfe der Kandidatinnen und Kandidaten der Luzerner CVP für die Gemeinderäte bzw. Stadträte. Gute Köpfe der CVP gestalten Luzerner Gemeinden «Wir wollen die Gemeindewahlen am 1. Mai gewinnen», sagt CVP-Kantonalpräsident Pirmin Jung. Die Chancen sind intakt, weil die CVP mit 196 Kandidierenden antritt. «Köpfe, die etwas können», so Pirmin Jung. Zum Beispiel Lea Bischof-Meier und Pius Kaufmann (Bild). In den 83 Luzerner Gemeinden werden am 1. Mai 2016 die 395 Sitze in den Gemeinderäten oder Stadträten besetzt. Die CVP hat in den letzten vier Jahren nicht weniger als 191 Mitglieder gestellt. Breites Kandidatenfeld «Diese Zahl wollen wir mindestens halten», sagt Parteipräsident Pirmin Jung. Das Ziel sei hoch, aber realistisch. Zuversichtlich stimmt Jung, dass eine grosse Zahl bewährter Köpfe wieder antritt und dass es den Ortsparteien, von wenigen Ausnahmen abgesehen, gut gelungen ist, e Persönlichkeiten zu nominieren. «Das zeigt, dass die CVP dank aktiver Ortsparteien nahe bei der Bevölkerung ist.» Das bestätigen zwei zufällig ausgewählte Beispiele: Lea Bischof-Meier, Gemeindepräsidentin von Hochdorf (9640 Einwohner) und Pius Kaufmann, Gemeindeamman von Escholzmatt-Marbach (4354 Einwohner). Verankerung und Strategie Bewusst wählten die beiden beim Fotoshooting als Sujet einen markanten Baum mit starker Verwurzelung. «Es ist wichtig, dass ein Gemeinderat geerdet, gut verwurzelt ist», sagt Pius Kaufmann. Lea Bischof-Meier formuliert das Gleiche so: «Für mich als Gemeindepräsidentin ist der Draht zur Bevölkerung das A und O.» Damit allein ist es aber nicht getan, sonst landet man im Populismus. «Ich brauche für die Führung der Gemeinde strategisches Denken.» Jedes Sachgeschäft müsse Bestandteil einer langfristigen Strategie sein. Pius Kaufmann der Profi im Gemeindehaus spricht zugleich vom «nötigen Denken über den Gartenhag hinweg». Für die einzelne Gemeinde werde die Vernetzung in der Region und im Kanton immer wichtiger. Deshalb auch engagiert sich Pius Kaufmann zusätzlich als Kantonsrat. Foto: Monique Felber

2 «In der Asylpolitik dürfen und wollen wir nicht alles akzeptieren» Der Luzerner Regierungsrat Guido Graf (CVP) sorgte mit seiner Kritik an der Asylpolitik des Bundes schweizweit für Schlagzeilen. «konkret» hat ihn zu seiner Einschätzung der Situation im Kanton und in den Gemeinden befragt. Konkret: Können Sie als Chef des Luzerner Asylwesens noch ruhig schlafen? Guido Graf: Ab und zu schlafe ich tatsächlich schlechter, wenn ich daran denke, was noch auf uns zukommen dürfte. Aber für das Alltagsgeschäft habe ich zum Glück gute Mitarbeitende. «Wir können nun mal in unserem Land nur beschränkt Asylsuchende aufnehmen.» Warum haben Sie in den letzten Monaten den Bund heftig attackiert? Weil der Bund über die Kantone hinweg entscheidet. Wenn Bundesrätin Sommaruga Kontingente von Flüchtlingen aufnimmt, ist das eine schöne Geste. Aber unterbringen müssen sie die Kantone. Die Kantone sind es auch, die die langfristigen finanziellen Lasten tragen müssen. Und gemäss durchgesickerter Pläne kommt es noch schlimmer. Wenn die Flüchtlingswelle wieder massiv ansteigt, will offenbar der Bund die ganze Unterbringungslast und die finanziellen Folgen auf die Kantone abschieben. Weiter verlange ich eine fairere Abgeltung der Kosten für die Integration. Zum Beispiel was die Eritreer betrifft. Genau. Wir können nun mal in unserem Land nur beschränkt Asylsuchende aufnehmen. Wir brauchen Platz für Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind. Armutsmigration liegt nicht auch noch drin. Dafür braucht es Entwicklungshilfe vor Ort. Wie waren die Reaktionen auf Ihre Kritik an der Asylpolitik des Bundes? Aus der Bevölkerung kamen überwiegend positive Reaktionen. Es wurde geschätzt, dass ich den Mut hatte, die Themen Eritrea und einseitige Finanzierung offen und ehrlich aufzugreifen. «Ich darf den Gemeinden ein Kränzchen winden.» Wie löst der Kanton die Unterbringung? Seit langem suchen wir mit grössten Anstrengungen Wohnraum. Das ist beim tiefen Leerwohnungsbestand schwierig. Momentan können wir die Unterbringung nur mit dem Betrieb von Asylnotunterkünften in Zivilschutzanlagen sicher stellen. Mittelfristig planen wir unsere Zentrenkapazi- tät auf rund 600 Plätze auszubauen. Zudem gibt es in verschiedenen Gemeinden Pläne für kollektive Unterkünfte in Container-Siedlungen. Also, Sie brauchen die Gemeinden? Und wie! Der Kanton hat keine eigenen Territorien für die Unterbringung. Jede Asylunterkunft steht in einer Gemeinde. Ich darf den Gemeinden ein Kränzchen winden. Seit unserem ersten Aufruf 2014 arbeiten die Gemeinden kooperativ mit und fast alle Gemeinden bemühen sich echt, Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Wie integrieren wir diese Menschen? Integration läuft am besten über Bildung und Arbeit. Wir arbeiten mit dem Schweizerischen Arbeiterhilfswerk und den Berufsverbänden zusammen. Gelungen ist das mit dem Baumeisterverband, mit der Gesundheitsbranche und demnächst mit den Bauern. Und bei einer en Flüchtlingswelle? Schon jetzt sind wir enorm gefordert, laufend e Unterkunftsplätze zu akquirieren. Kommt eine e Welle, ist der Kanton Luzern mit dem Konzept «Profecto» vorbereitet. Der Sonderstab Asyl hat dieses Konzept in einer Übung auch bereits auf seine Tauglichkeit überprüft. Deshalb Ihr «Aufschrei der Kantone»? Das Asylwesen ist gemäss Verfassung eine Bundesaufgabe. Deshalb erwarte ich vom Bund ein stärkeres Engagement bei der Unterbringung, das heisst Erhöhung der Unterkunftsplätze in den Bundeszentren und eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kantone für die Mithilfe im Vollzug. Auch wenn Asylpolitik und die Gesetzgebung in Bern gemacht wird, müssen, wollen und werden wir Kantone nicht alles akzeptieren. CVP Migrationspolitik Die Säulen der CVP Kanton Luzern in der Asylund Migrationspolitik: Humanitäre Tradition aufrechterhalten; verfolgten Personen Asyl gewähren Konsequente Missbrauchsbekämpfung Kriminelle Ausländer ausschaffen Mitverantwortung in der Bewältigung der europäischen Flüchlingskrise Regierungsrat Guido Graf macht nicht nur klare asylpolitische Aussagen. Er sucht auch das direkte Gespräch mit Asylbewerbenden.

3 «Gemeindepolitik ist konkret und immer persönlich» Drei CVP-Mitglieder in Gemeinderäten aus drei Regionen über ihre Erfahrungen, Erkenntnisse und Perspektiven. Wendelin Hodel Willisau Seit der Fusion von Willisau-Stadt und Willisau- Land im Jahr 2006 ist Wendelin Hodel im Stadtrat. In der Funktion des Stadtammanns wirkt er als Delegierter. Das heisst: Bei ihm laufen die Fäden zwischen Stadtrat (strategisch) und Verwaltung (operativ) zusammen. Trotz langjähriger Erfahrung ist er nicht amtsmüde und sagt voller Tatendrang: «Es stehen in den nächsten vier Jahren interessante Projekte an.» Er denkt an Aufgaben in Willisau aber auch an Themen, die die Gemeinden generell beschäftigen: Aktualisierung der Nutzungsplanung, Innenverdichtung und natürlich die Finanzpolitik. Was ihn motiviert hat, treibt ihn weiterhin an: «Gemeindepolitik ist konkret und persönlich.» Über den Gartenzaun hinaus blicken Ein zusätzliches Engagement des Willisauer Stadtammanns Wendelin Hodel hat programmatische Bedeutung: Als Präsident des Entwicklungsträgers Luzern-West plädiert er für den Blick über den Gartenzaun hinaus. «Wir aus der Luzerner Landschaft müssen die regionale Zusammenarbeit stärken.» Nur so werde man wahrgenommen und nur mit regionalen Plattformen können grosse Aufgaben gelöst werden, beispielsweise im Verkehrsbereich. Stadtammann, 90% Führungsmodell: Delegiertensystem Betriebsökonom HWV Mary Sidler Stalder Sempach Offene und sachliche Diskussionen zwischen Kanton und Gemeinden betrachtet die Sempacher Stadträtin Mary Sidler Stalder als solide Basis einer guten Zusammenarbeit. «Wir alle sind immer auch Teil des Kantons.» Es gebe letztlich mehr Spielraum als vermutet. «Wie man sich innerhalb des abgesteckten Rahmens bewegt, hängt von der eigenen Kreativität ab.» Als Architektin und Bauvorsteherin spricht sie das revidierte Raumplanungs- und Baurecht an. Was Sempach beschäftigt, stellt sich in jeder Gemeinde als Herausforderung: Wie werden die bestehenden Siedlungen nach innen verdichtet, entwickelt? «Je nachdem wie man vorgeht, wie es gelingt die Quartiere einzubeziehen, entscheidet sich, ob eine Gemeinde sich qualitätsvoll und für weitere Generationen lebenswert entwickelt oder nicht.» Die Gemeinde gestalten Damit verbunden ist ihre Motivation, für weitere vier Jahre zu kandidieren. «Als Bauvorsteherin habe ich konkrete Möglichkeiten, die Gemeinde nachhaltig zu gestalten und mitzuprägen.» Stadträtin empfinde sie deshalb überhaupt nicht als Belastung. Denn: «Gemeindepolitik ist sehr attraktiv.» Stadträtin/Bauvorsteherin, 35% Führungsmodell: operatives System dipl. Architektin FH Serge Karrer Hitzkirch Als Jurist ist sich Serge Karrer gewohnt, analytisch zu denken. So stellt er in seinen n igen Amtsjahren fest, dass sich die schärfere Tonlage der nationalen Politik erschwerend auf die Kommunikation in den Gemeinden auswirkt. Umso wichtiger sei es, dass in einem Gemeinderat verschiedene Meinungen vertreten sind. «Diese Vielfalt garantiert die Parteizugehörigkeit.» Im Gemeindealltag spiele beim einzelnen Sachgeschäft die Partei zwar kaum eine Rolle, «wohl aber für die Abstützung in der Bevölkerung, und das ist das A und O.» Die grossen Herausforderungen Generell stellt Serge Karrer fest, dass im Moment in der Schweiz zu vieles zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden hin- und hergeschoben wird. Nötig sei mehr «AKV», also die Übereinstimmung von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung. Speziell in den drei grossen Bereichen, die nicht nur Hitzkirch sondern alle Gemeinden in den nächsten Jahren beschäftigen: Veränderung der Bildungslandschaft mit Konsequenzen bei den Schulräumen, Wohn- und Betreuungssituation der Senioren und die Raumplanung. «Hier aufgrund meiner Erfahrungen weiterhin mitzuwirken, würde mir Spass machen.» Gemeindepräsident, 40% Führungsmodell: Mischsystem Rechtsanwalt und Notar

4 Wahlkreis Luzern-Land Adligenswil i BurkardMerz Dierikon Max Hess Gisikon Horw Franco Faé Lothar Sidler Meggen Carmen HoldenerOechslin Claudio Passafaro Marco Zgraggen Susanne Troesch Roswitha Jenni Meierskappel Kron Malters Marcel Lotter Monika Dilger Root Patrick Meier Margrit KünzlerNiederberger Claudia Bernasconi Stefan Hoffmann Greppen Kriens Thomas Zemp Daniel Gasser Ruedi Jung Christine BuobFrei Ebikon Yolanda Heinrich Blum Käthy Ruckli Monika BächlerRinke Lötscher Sandra Gerber Alexandra Lang Buchrain Felicitas MarbachLang Schwarzenberg Vitznau Udligenswil rix Küttel Philipp Christen Entlebuch Vreny MüllerBrun Noldi Küttel Peter Zurkirchen Doris OttEmmenegger Weggis Wahlkreis Entlebuch Doppleschwand Franz Heer Robert Vogel EscholzmattMarbach Lipp Werner Wicki Willi Pflug Jolande UnternährerVerdickt Hasle FelderFelder Fritz Lötscher Pia HaasBucher Pius Kaufmann Flühli Franz Duss Sigi Bieri Thomas Röösli Schüpfheim Luzia CrestaKoch Christine Bouvard Marty Sara HaasDuss Romoos Wendelin EmmeneggerGrüter Regula Heuberger Häfliger

5 Ballwil Inwil Römerswil Eschenbach Altwis Emmen Ermensee Hitzkirch Wolhusen Hohenrain Rain Werthenstein Hochdorf Wahlkreis Hochdorf Willi Bucher Herbert Schmid Stephan Egli Rita Brunner- Lipp Guido Zihlmann Elmiger Monica Müller Nikolic Lukas Wedekind Petra Jenni Gregor Jung Roger Mathis Benno Büeler Brigitta Jozsa- Jans Ruth Spielhofer Guido Portmann Pia Rüttimann Bucheli Daniel Rüttimann Lea Bischof- Meier Marco Uhlmann Heidi Rohrer Schryber Fredy Röösli Agnes Bucher- Bättig Heidi Rauter Wyss Oskar Berli Rothenburg Arthur Sigg Schongau Roland Moser Fredy Stutz Herbert Stutz Wahlkreis Sursee Büron Beromünster Carmen Beeli- Zimmermann Susanne Grossen Furrer peter Lang Jürg Schär Luzia Ineichen- Fellmann Serge Karrer Rebekka Renz- Mehr Bernhard Büchler Schmidli Kronenberg

6 Prisca VogelZurkirch Buttisholz Franz Zemp Geuensee ruedi Estermann Fischer Doppmann Hildisrieden Christoph Troxler Stephan Wolf Martha Roos Mauensee Priska Häfliger Xaver Widmer Nottwil Kaspar Käslin Edith Schwander Neuenkirch Wespi Gerda Jung Esther ZeilingerWitschi Grosswangen Alexandra Stocker Priska Galliker Karl Huber Verena SchmidDahinden Armin Troxler Knutwil Eich Irene Zemp Adrian Bachmann Claudia Stocker Oberkirch Ernst Roth Rickenbach Karin SchnarwilerZihlmann Rolf Marti Schenkon Marianne SteigerLeuthard Sempach Ignaz Peter Leo Müller Franz Schwegler Michael Widmer Marie-Therese Vogel-Haas Rainer Jacquemai Ruswil Eugen Amstutz Patrick Ineichen Leu Marianne TheilerGalliker Schlierbach Mary Sidler Stalder Bruno Stofer Triengen Sursee René Kaufmann Kilian Sigrist Wahlkreis Willisau Alberswil Erika OberliGut Altishofen Kaufmann HäfligerMeyer Altbüron Szalai Valentin Kreienbühl Stephan Meier Simon Schwizer Lidwina FreiBlum Andreas Meyer Dagmersellen

7 Fellmann Luzia Kurmann Schaffer Egolzwil Hodel Fischbach Vogel Eliane Graber Grossdietwil Vollenwyder KunzAmrein Pfaffnau Luzia KbühlerBättig Alois Huber Lukas Lustenberger Elisabeth PeterBlum Stefan RoosBannwart Nebikon Pirmin Bucheli Toni Blum Hergiswil BlumBrunner Thomas Grüter Sibylle WyssHäfliger Petra Wüest Luthern Doris Kreienbühl Adrian J. DussKiener Heinrich Arnet MüllerZimmerli Menznau Peter Bisang Peter Obi Gettnau Anna ChristenBirrer Pius HodelJost Karin Grob Johann Steinmann Thomas Roos Ettiswil Annelies SchmidSchärli Willi Geiser Katharina JauchAbegglen Ebersecken Riedweg Reiden Kunz Schötz Andreas Bühler Marcel Schmid Chantal FilligerRenggli Michaela Tschuor Wauwil Annelies Gassmann Guido Iten Ufhusen Claudia BernetBättig peter Woodtli Daniel Keusch Wikon Willisau Ruth BachmannSchärli Wendelin Hodel Pius Oggier Zell Tremp Meinrad Birrer Lustenberger Die CVP hat ein Gesicht 196 Kandidierende in 83 Gemeinden

8 8 Cafe federal mit Andrea Gmür, Nationalrätin «Als Neuling im Parlament muss man mit Einigem zurechtkommen: mit komplexen Dossiers, parlamentarischen Abläufen, den Ellbogen ambitionierter Kollegen und mit Lobbyisten. Einladungen zum Frühstück, Mittag- oder Abendessen kann man annehmen oder ablehnen. Immerhin wirkt es zeitsparend, die physische Nahrung mit der geistigen zu verbinden: mit einem Referat zur Rentenreform 2020, über die Probleme der Privatspitäler oder die Sorgen von Schweiz Tourismus die Themenauswahl ist unerschöpflich. Oftmals wird dabei eine noch unbekannte Sichtweise offenbart, was für die eigene Meinungsbildung hilfreich sein kann. Zudem bietet sich an solchen Anlässen die Möglichkeit, über die eigene Fraktion hinaus mit anderen Parlamentariern ins Gespräch zu kommen. Argumentarien werden von allen Seiten zu bald jeder Gesetzesvorlage geliefert. Erfrischend fand ich jenen Lobbyisten, der sich bei mir erkundigt hatte, ob ich noch Argumente für mein Votum gegen eine parlamentarische Initiative bräuchte. Am liebsten hätte er es wohl gleich selber verfasst. Ich konnte ihn beruhigen und meldete zurück: «Ich bin gerüstet!». und weitere Wahlen In vielen Gemeinden des Kantons Luzern werden am 1. Mai 2016 nicht nur nur die Gemeinde- und Stadträte sowie die Parlamente (Luzern, Emmen, Kriens, Horw) bestellt. Ebenso geht es um: Schulpflegen bzw. Bildungskommissionen Rechnungsprüfungskommissionen Controllingkommissionen Urnenbüros Die Wahlbefugnisse sind in der Gemeindeordnung gereglt. Somit sind die Wahlen und die genaue Ausgestaltung der Ämter ganz unterschiedlich. Wichtig ist, dass es auch für diese Funktionen beides braucht: Sachverstand und politisches Gespür. Name/Vorname: Erfreulicherweise kann die CVP auch für diese Funktionen ein breites Feld von interessierten, engagierten und fähigen Kandidatinnen und Kandidaten bieten. Über die Wahlanordnung und die Kandidatinnen und Kandidaten informiert man sich am besten über die CVP-Ortspartei der jeweiligen Gemeinde. Wettbewerb Mit wie vielen Kandidatinnen und Kandidaten steigt die CVP in die Gemeinderatswahlen? Welcher Politiker ist im Kanton Luzern für die Asylpolitik zuständig? Wie heisst die Stadträtin und Bauvorsteherin von Sempach? 1. Preis: Familieneintritt Gletschergarten Luzern mit Konsumationsgutschein/Wert Fr Preis: Exkursionsprogramm in Entlebuch/Wert Fr Preis: Familieneintritt Flaschenmuseum Willisau mit Konsumationsgutschein/Wert Fr Preis: Familieneintritt in das Rathaus Sempach mit Konsumationsgutschein/Wert Fr Preis: Familieneintritt in das Schloss Heidegg/Wert Fr. 50. konkret 1/16 Ausgabe Landschaft CVP Kanton Luzern, Maihofstrasse 70, Postfach 6856, 6000 Luzern 6, info@cvpluzern.ch Redaktion/Gestaltung: bischof meier, Hochdorf Redaktionskomitee: Pirmin Jung, Christian Blunschi, Andrea Gmür-Schönenberger, Rico De Bona Fotos: Monique Felber, zvg Druck: Ringier Print, Adligenswil Gesamtauflage: Exemplare Strasse: PLZ/Ort: Telefon: Bitte zurückschicken bis 1. Mai 2016 an: CVP Kanton Luzern, Maihofstrasse 70, Postfach 6856, 6000 Luzern 6 Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Es wird keine Korrespondenz über den Wettbewerb geführt. Die CVP ist berechtigt, die Namen der Gewinnerinnen und Gewinner im Internet und in der Parteizeitschrift KONKRET zu veröffentlichen. Die Angaben aller Teilnehmenden dürfen von der CVP und ihren Partnerorganisationen im Adressregister gespeichert und für Informations- sowie Werbezwecke verwendet werden; die Daten werden nicht an Dritte weitergeleitet. Spendenkonto: CVP Kanton Luzern, 6000 Luzern Postcheckkonto