Verwaltungsvorschrift Infrastruktur

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1 des Ministeriums für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft zur Finanzierung der Verfahrenskosten innerhalb der Verfahren zur vom 9. Juli 2015, geändert am 8. Juli Rechtsgrundlage und Finanzierungszweck 1.1 Das Land gewährt auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Ent-wicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den EFRE, ESF, den Kohäsionsfonds, den ELER und den EMFF sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den EFRE, den ESF, den Kohäsionsfonds und den EMFF und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates, des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum Brandenburgs und Berlins in der jeweils geltenden Fassung (hier: Maßnahme M04 Investitionen in materielle Vermögenswerte), nach Maßgabe dieser und der Landeshaushaltsordnung (LHO) eine Feststellung und Neuordnung ländlichen Grundbesitzes nach dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) und dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG). 1.2 Im Land Brandenburg ist das Landesamt für ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LELF) als obere Flurbereinigungsbehörde der alleinige Begünstigte und wird nicht wirtschaftlich tätig. Artikel 107 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) findet keine Anwendung. 1.3 Zweck der Finanzierung Unterstützt wird die Vergabe von Leistungen an Dritte zur Verfahrensbeschleunigung in Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) und dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG). 1.4 Gleichstellung von Männern und Frauen Personen und Funktionsbezeichnungen gelten in dieser jeweils in männlicher und weiblicher Form. 1.5 Nachhaltigkeit der Förderung Mit dieser Förderung werden Ziele der nachhaltigen Entwicklung sowie Ziele des Umweltschutzes und der Erhaltung der Umweltqualität verfolgt. 1.6 Projektauswahl Auf der Grundlage des Erlasses der Verwaltungsbehörde ELER zur Auswahl der Vorhaben in Brandenburg und Berlin im Rahmen des ELER in der jeweils geltenden Fassung, werden Prioritäten bei der Entscheidung zur Bewilligung von Maßnahmen gesetzt. Die Projektauswahl erfolgt durch festgelegte Auswahlkriterien und Antragsfristen. 1.7 Anspruch des Antragstellers 1

2 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung einer Finanzierung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. 2 Gegenstand der Finanzierung 2.1 Verfahrenskosten gemäß 62 LwAnpG 2.2 Verfahrenskosten gemäß 104 FlurbG 3 Finanzierungsempfänger Land Brandenburg, vertreten durch das Landesamt für ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LELF) als obere Flurbereinigungsbehörde. 4 Finanzierungsvoraussetzungen 4.1 Es erfolgt eine Vergabe von Leistungen an Dritte in Verfahren nach dem FlurbG und LwAnpG. Dritte, die nicht die notwendige Befähigung und Sachkenntnis aufweisen, sind von der Vergabe ausgeschlossen. 4.2 Finanzierungen können nur in Verfahren nach dem FlurbG und/oder LwAnpG, die durch Beschluss angeordnet sind oder in das Flurbereinigungsprogramm des Landes Brandenburg aufgenommen sind, gewährt werden. 4.3 Die Förderung erfolgt im Gebiet des Landes Brandenburg. 4.4 Anträge unterhalb der veröffentlichten Mindestschwelle sind im Rahmen der Projektauswahl von einer Förderung ausgeschlossen. 5 Art, Umfang und Höhe der Finanzierung 5.1 Finanzierungsart: Vollfinanzierung (Projektfinanzierung) 5.2 Höhe der Finanzierung: Die finanzierungsfähigen Gesamtkosten der Vergabe von Leistungen an Dritte werden zu 100 % gefördert. 5.3 Bemessungsgrundlage: Finanzierungsfähig sind im Einzelnen Kosten für: Vorarbeiten vor Anordnung eines Verfahrens Planerische Leistungen die Ermittlung der Beteiligten und Ihrer Rechte (Legitimation) die Wertermittlung die Aufstellung des Wege- und Gewässerplanes mit landschaftspflegerischem Begleitplan 2

3 Erörterungen und Planwunsch die Erstellung der Zuteilung die Besitzeinweisung die Erstellung des Bodenordnungsplans die Bekanntgabe und Ausführung des Bodenordnungsplans die Erstellung der Unterlagen zur Berichtigung der öffentlichen Bücher Vermessungsleistungen die Durchführung und Auswertung von Bildflugmaßnahmen die Berichtigung und Aufbereitung von Planungsgrundlagen die Feststellung der Verfahrensgrenze Vermessungen in der Feldlage Vermessungen in der Ortslage Sonstige Leistungen das Zentrale Datenmanagement für die Tätigkeit von Hilfspersonen für die Tätigkeit anderer Behörden für die Flurbereinigung 5.4 Die ggf. anfallende Mehrwertsteuer der finanzierungsfähigen Gesamtkosten ist gemäß Artikel 69 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 grundsätzlich förderfähig, da eine Rückerstattung im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften für den Antragsteller ausgeschlossen ist (keine Vorsteuerabzugsberechtigung). 5.5 In Bezug auf die Anwendung der vergaberechtlichen Vorschriften gelten die einschlägigen Festlegungen gemäß 55 LHO. 5.6 Finanzierungen werden nur gewährt, wenn die beantragte Finanzierung mehr als Euro beträgt. 6 Sonstige Finanzierungsbestimmungen 6.1 Der Europäische Rechnungshof, die Europäische Kommission, der Landesrechnungshof, das Fachministerium, die Verwaltungsbehörde ELER, die Zahlstelle und Bescheinigende Stelle sowie 3

4 deren beauftragte Dritte und alle an der Finanzierung beteiligten öffentlichen Mittelgeber sind berechtigt, bei dem Finanzierungsempfänger bzw. wenn Mittel an Dritte weitergeleitet wurden, auch bei diesem zu prüfen. 6.2 Der Finanzierungsempfänger ist verpflichtet, die jeweils geltenden Bestimmungen der Europäischen Union über die von den Mitgliedstaaten zu treffenden Informationsund Publizitätsmaßnahmen für die Interventionen des ELER zu beachten (siehe unter Der Finanzierungsempfänger hat in geeigneter Weise sicherzustellen, dass die Anforderungen an Umweltschutz, Ressourceneffizienz, Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, biologische Vielfalt, Katastrophenresistenz und Risikoprävention und management bei der Umsetzung des Vorhabens berücksichtigt werden. 6.4 Mit dem Vorhaben darf gemäß Artikel 60 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 erst begonnen werden, nachdem der Antrag auf ELER-Finanzierung bei der Bewilligungsbehörde eingegangen ist (Eingangsbestätigung an den Antragsteller). 7 Verfahren 7.1 Antragsverfahren Anträge sind vollständig und formgebunden über das MLUL bis zum 30. November des laufenden Haushaltsjahres bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg zu stellen. Stehen weitere Haushaltsmittel zur Verfügung, können als weitere Antragstermine der oder der des folgenden Haushaltsjahres festgelegt werden. 7.2 Bewilligungsverfahren Bewilligungsbehörde ist die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB). Das MLUL erstellt eine fachliche Stellungnahme und leitet diese mit dem Antrag der bewilligenden Stelle zu. Die bewilligende Stelle entscheidet über die Finanzierung unter Berücksichtigung der Stellungnahme des MLUL und der eingereichten Unterlagen. 7.3 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren Die Auszahlung der Mittel erfolgt im Wege der Erstattung. Mit dem Auszahlungsantrag hat der Finanzierungsempfänger eine Übersicht über die bezahlten Rechnungen einschließlich der Originalbelege und der Zahlungsbelege sowie eine Dokumentation der Auftragsvergabe einzureichen. Die Auszahlung eines letzten Teilbetrages in Höhe von 10 % bzw. des Einmalbetrages der bewilligten Finanzierungssumme erfolgt erst nach abschließender Prüfung des Verwendungsnachweises. 7.4 Verwendungsnachweisverfahren Der Verwendungsnachweis ist gegenüber der Bewilligungsbehörde zu erbringen. Die Prüfung des Verwendungsnachweises erfolgt durch die Bewilligungsstelle unter Einbeziehung der fachlichen Stellungnahme des MLUL. 7.5 Zu beachtende Vorschriften Auf Grund des Einsatzes von EU-Mitteln gelten vorrangig zur LHO die einschlägigen europäischen Vorschriften für die Förderperiode 2014 bis 2020, aus der die jeweils eingesetzten Fondsmittel stammen. Daraus ergeben sich Besonderheiten insbesondere hinsichtlich der Auszahlung, 4

5 des Abrechnungsverfahrens, der Aufbewahrungspflichten und der Prüfrechte. Die Daten des Finanzierungsempfängers werden elektronisch gespeichert und verarbeitet. Das Verzeichnis der Begünstigten, welche im Rahmen des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum (EPLR) eine Finanzierung erhalten haben, wird mindestens einmal jährlich veröffentlicht. 7.6 Kürzungen und Verwaltungssanktionen Bei Verstößen gegen die Einhaltung von einschlägigen Vorschriften der EU, des Bundes oder des Landes sowie dieser sind Kürzungen der Finanzierung oder Verwaltungssanktionen zu prüfen. Kürzungen oder Verwaltungssanktionen werden nach den Vorschriften der Verordnungen (EU) Nr. 640/2014 und 809/2014 in der jeweils geltenden Fassung durch die Bewilligungsbehörde vorgenommen. 8 Geltungsdauer Diese tritt mit Wirkung zum 1. August 2016 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember