An der Kammerversammlung nahmen insgesamt 186 Kammermitglieder 161 natürliche Personen und 25 Steuerberatungsgesellschaften - teil.

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1 1 An der Kammerversammlung nahmen insgesamt 186 Kammermitglieder 161 natürliche Personen und 25 Steuerberatungsgesellschaften - teil. TOP 1 Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung Mit Schreiben vom 12. Juni 2011 hat Herr StB Dipl.-Kfm. Kurt Claßen, Merzenicher Str. 42, Kerpen, 18 Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung gestellt, die in einem weiteren Schreiben vom 12. Juni 2011 in einem Punkt korrigiert und um einen 19-ten Antrag ergänzt wurden. Die Punkte 1 bis 8 befassen sich mit dem Jahresabschluss der Kammer Köln und wurden daher unter dem bereits vorgesehenen Tagesordnungspunkt 8 Vorlage des Jahresabschlusses 2010 behandelt, Punkt 10 seines Schreibens wurde bereits unter den Tagesordnungspunkten 14 und 15 Verleihung des Titels Ehrenpräsident und Ehrenvorstandsmitglied vorgesehen. Die Punkte 11 bis 19 der Schreiben von Herrn Claßen behandeln vor allem organisatorische Fragen, wie beispielsweise die Begrenzung der Dauer der Kammerversammlung und Dauer der Redebeiträge und Wortmeldungen sowie die Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung. Hinsichtlich des genauen Wortlautes der Anträge wird auf die Schreiben von Herrn StB Claßen verwiesen, die als Anlage zu den Beschlüssen beigefügt sind. Die Kammerversammlung stimmte - bei 0 Ja-Stimmen, 136 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen - gegen die Anträge 11 bis 19 von Herrn Claßen. Somit wurde gemäß der vorgelegten Tagesordnung verfahren.

2 2 TOP 4 Antrag von StBin Dipl.-FW (FH) Katja Kiehne, M.BC., Eifelplatz 5, Köln Frau Kiehne hat mit Schreiben vom 28. Februar 2011 folgenden Antrag gestellt: Änderung der Beitragsordnung ( 23 Satzung der Steuerberaterkammer Köln) Erhebungszeitraum: Gemäß 3 Abs. 2 der Beitragsordnung der Steuerberaterkammer Köln wird derzeit der gesamte Jahresbeitrag erhoben, wenn der Beginn der Beitragspflicht in das erste Halbjahr fällt. Fällt der Beginn der Beitragspflicht ins zweite Halbjahr, wird der hälftige Jahresbeitrag erhoben. Es wird beantragt, dass die Beitragsordnung wie folgt gefasst wird: Beginnt oder endet die Beitragspflicht im laufenden Kalenderjahr, wird der Jahresbeitrag zeitanteilig nach Monaten der Mitgliedschaft erhoben. Begründung: Steuerberater, die ihren Kammerbezirk wechseln, werden durch die derzeitige Regelung doppelt belastet. Denn durch den Wechsel der Mitgliedschaft wird regelmäßig ein anteiliger Kammerbeitrag im neuen Kammerbezirk erhoben. Mit dem Wechsel werden jedoch nur noch geringfügige Leistungen von der Steuerberaterkammer Köln in Anspruch genommen. Für die mit dem Wechsel anfallenden Verwaltungstätigkeit könnte ein Zuschlag von z.b. 20,00 Euro erhoben werden. Die Kammerversammlung stimmte mit Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder - bei 27 Ja-Stimmen, 115 Nein-Stimmen und 22 Enthaltungen gegen den Antrag von Frau Kiehne. TOP 5 Antrag von StBin Dipl.-FW (FH) Katja Kiehne, M.BC., Eifelplatz 5, Köln Frau Kiehne hat mit Schreiben vom 28. Februar 2011 folgenden Antrag gestellt: Änderung der Beitragsordnung ( 23 Satzung der Steuerberaterkammer Köln) Stundung und Ermäßigung: Nach 5 Abs. 1 der Beitragsordnung kann der Vorstand in Härtefällen einem Mitglied auf Antrag den Beitrag stunden oder ermäßigen. Der Vorstand legt hierfür Richtlinien fest. Es wird beantragt, dass die Kammerversammlung hierfür die Richtlinien festlegt.

3 3 Begründung: In den Richtlinien werden derzeit auch die Gründe der Nichtausübung der Tätigkeit und Altersgründe als Härtegründe aufgeführt. Aufgrund der teilweisen weiteren Auslegung durch verschiedene Kammermitglieder kommt es hier teilweise zu ungerechtfertigten Vorteilen einzelner Steuerberater. Damit zukünftig die Kammermitglieder über die Ermäßigungsgründe entscheiden können, muss zunächst die Satzung geändert werden. Nach ausführlicher Diskussion stellte Herr StB Dr. Jens Birkenheuer, M.BC., Theodor- Heuss-Ring 14, Köln Antrag auf Abstimmung. Die Kammerversammlung stimmte - bei 178 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung dem Antrag von Herrn Birkenheuer zu. Die Kammerversammlung stimmte mit Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder - bei 38 Ja-Stimmen, 125 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen gegen den Antrag von Frau Kiehne. TOP 6 Antrag von StBin Dipl.-FW (FH) Katja Kiehne, M.BC., Eifelplatz 5, Köln Frau Kiehne hat mit Schreiben vom 28. Februar 2011 folgenden Antrag gestellt: Änderung der Beitragsordnung ( 23 Satzung der Steuerberaterkammer Köln) Erhebung: Die Zahlung des Kammerbeitrages ab dem Jahr 2012 soll ausschließlich durch Einzugsermächtigung erfolgen können. Es wird vorgeschlagen, den 6 der Beitragsordnung der Steuerberaterkammer Köln entsprechend zu ergänzen z.b.: Der Beitrag kann ausschließlich durch die Erteilung einer Einzugsermächtigung vom Girokonto gezahlt werden. In Fällen von Rücklastschriften mangels ausreichender Deckung des Kontos wird der Kammerbeitrag zuzüglich der entstandenen Auslagen und Säumniszuschläge in Höhe von 3 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank beigetrieben. Begründung: Um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden und den Kammerbeitrag weiterhin niedrig halten zu können, sollen Mahnungen und Vollstreckungsmaßnahmen zukünftig

4 4 entfallen. Als Vergleich sei auch auf die Kraftfahrzeugsteuer hingewiesen. Dort ist die Teilnahme am Einzugsermächtigungsverfahren zwingend vorgeschrieben. Die Kammerversammlung stimmte mit Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder - bei 5 Ja-Stimmen, 157 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen gegen den Antrag von Frau Kiehne. TOP 7 Antrag von StBin Dipl.-FW (FH) Katja Kiehne, M.BC., Eifelplatz 5, Köln Frau Kiehne hat mit Schreiben vom 28. Februar 2011 folgenden Antrag gestellt: Kammertag Es wird beantragt, eine Abstimmung im Rahmen der Kammerversammlung durchzuführen, ob der Kammertag in der bisherigen Form weitergeführt werden soll. Hierfür soll den Mitgliedern im Vorfeld eine Aufstellung über die Kosten und die Anzahl der teilnehmenden Steuerberater zur Verfügung gestellt werden. Es stellt sich die Frage, ob die Durchführung des Kammertages eine Pflichtaufgabe der Steuerberaterkammer Köln ist. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass lediglich ein geringer Prozentsatz der Steuerberater an diesem Ereignis teilnimmt. Den anwesenden Kammermitgliedern wurde im Rahmen der Kammerversammlung die gewünschte Aufstellung über die Teilnehmerzahl, insbesondere der Steuerberater, und der Kosten der Kammertage der vergangenen vier Jahre zur Verfügung gestellt. Die Kammerversammlung stimmte mit Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder - bei 154 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 21 Enthaltungen für die Fortführung des Kammertages in bisheriger Form. TOP 8 Vorlage des Jahresabschlusses 2010 Frau StB/vBP Walburga Hansen, Vizepräsidentin und Schatzmeisterin der Steuerberaterkammer Köln, erläuterte den Jahresabschluss 2010, der den Mitgliedern mit der Einladung zur Kammerversammlung vorgelegt worden ist. Mit Schreiben vom 12. Juni 2011 hat Herr StB Dipl.-Kfm. Kurt Claßen unter Punkt 1 bis 8 Anträge zum Jahresabschluss 2010 gestellt.

5 5 Hinsichtlich des genauen Wortlautes der Anträge wird auf die Schreiben von Herrn StB Claßen verwiesen, die als Anlage der Beschlüsse beigefügt sind. Frau Schatzmeisterin Hansen erläuterte, dass die Anträge von Herrn StB Kurt Claßen unter Punkt 1 bis 3 den Jahresabschluss 2010 direkt betreffen und hinfällig sind, wenn der Jahresabschluss 2010 genehmigt wird. Darüber hinaus empfahl sie, die Punkte 4 bis 8 des Schreibens von Herrn Claßen en bloc abzustimmen. Die Kammerversammlung stimmte - bei 0 Ja-Stimmen, 172 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen - gegen die Anträge 4 bis 8 von Herrn Claßen. TOP 9 Entgegennahme des Rechnungsprüfungsberichts und Genehmigung des Jahresabschlusses 2010 Die gewählten Rechnungsprüfer, Herr StB Jürgen Klein und Herr StB/LDW-Buchst. Dipl.-FW (FH) Thorsten Krain LL.M., haben den Jahresabschluss 2010 der Steuerberaterkammer Köln satzungsgemäß am 19. April 2011 geprüft. Herr StB Jürgen Klein trug den Bericht über die Rechnungsprüfung für das Jahr 2010 vor. Der Rechnungsprüfungsbericht ist den Kammermitgliedern mit dem Jahresabschluss 2010 der Steuerberaterkammer Köln vorgelegt worden. Die Kammerversammlung genehmigte gem. 5 Abs. 2 e der Satzung - bei 178 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen den vorgelegten Jahresabschluss 2010 der Steuerberaterkammer Köln. Die von den Vorständen der Steuerberaterkammer Düsseldorf, Köln und Westfalen- Lippe benannte Rechnungsprüferin, Frau StBin Sabine Lennartz, trug den Rechnungsprüfungsbericht der Gemeinsamen Prüfungsstelle der Steuerberaterkammern Düsseldorf, Köln und Westfalen-Lippe vor. Die anwesenden Kammermitglieder nahmen den Bericht über die Rechnungsprüfung, der allen Mitgliedern mit dem Jahresabschluss 2010 der Gemeinsamen Prüfungsstelle der Steuerberaterkammern Düsseldorf, Köln und Westfalen-Lippe vorgelegt worden ist, zur Kenntnis. TOP 10 Beschlussfassung über die Entlastung des Kammervorstandes

6 6 Auf Antrag von Herrn StB/WP Klaus von Unruh, Bertolt-Brecht-Straße 31, Erftstadt, erteilte die Kammerversammlung gem. 5 Abs. 2 f der Satzung - bei 161 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 23 Enthaltungen u.a. der Vorstandsmitglieder - dem Vorstand Entlastung für das Haushaltsjahr TOP 11 Aussprache und Beschlussfassung über: a) Festsetzung der Aufwandsentschädigungen für das Jahr 2012 b) Festsetzung des Kammerbeitrages für das Jahr 2012 Die Kammerversammlung setzte gem. 5 Abs. 2 i und h der Satzung - bei 178 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung die Aufwandsentschädigungen und den Kammerbeitrag für das Jahr 2012 in unveränderter Höhe fest. c) Entwurf eines Wirtschaftsplans für das Jahr 2012 Frau StB/vBP Walburga Hansen stellte den Wirtschaftsplan 2012 vor. Der Wirtschaftsplan ist den Kammermitgliedern mit dem Bericht des Kammervorstandes vorgelegt worden ist. Die Kammerversammlung genehmigte gem. 5 Abs. 2 g der Satzung - bei 176 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen den Wirtschaftsplan für das Jahr TOP 12 Wahl von Rechnungsprüfern und deren Stellvertretern für das Geschäftsjahr 2011 Die Kammerversammlung wählte gem. 5 Abs. 2 d der Satzung - bei 175 Ja-Stimmen und bei Stimmenthaltung des Betroffenen - Herrn StB Dr. Jens Birkenheuer, M.BC., Theodor-Heuss-Ring 14, Köln, zum Rechnungsprüfer für das Jahr Die Kammerversammlung wählte gem. 5 Abs. 2 d der Satzung

7 7 - bei 171 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen und u.a. der Betroffenen - Frau StBin Dipl.-Kffr. Bettina Neuwirth, Katterbachstr. 43, Bergisch Gladbach, zur Rechnungsprüferin für das Jahr Die Kammerversammlung wählte gem. 5 Abs. 2 d der Satzung - bei 169 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen und u.a. der Betroffenen - Frau StBin Dipl.-Finw. Sabine Thieler, Richmodstr. 29, Köln und Herrn StB Egbert Dahley, Monnetstraße 24, Würselen als stellvertretende Rechnungsprüfer/in für das Jahr 2011.

8 8 TOP 13 Neuwahl des Kammervorstandes ( 9 Abs. 3 Satzung) sowie der Delegierten und Vertreter zur Satzungsversammlung ( 14 Satzung) a) Wahl eines Wahlausschusses ( 3 Wahlordnung) Herr StB Helmut Schmitz wurde als Wahlleiter vorgeschlagen. Herr StB Helmut Schmitz schlug die Herren StB/vBP Richard Deußen und Dipl.-Kfm. StB Wolfgang Mödder für die Beisitzer vor. Die Kammerversammlung wählte - bei Stimmenthaltung der Betroffenen - Herrn StB Helmut Schmitz, Würselen, zum Wahlleiter sowie Herrn StB/vBP Richard Deußen, Heinsberg, und Herrn StB Dipl.-Kfm. Wolfgang Mödder, Kerpen, zu Beisitzern im Wahlausschuss. Die Herren Schmitz, Deußen und Mödder nahmen die Wahl an. Der Wahlausschuss bestimmte als Wahlhelfer/innen die folgenden Mitarbeiter/innen der Steuerberaterkammer Köln: Herrn Geschäftsführer Wiggershaus, Frau Rosenberger, Frau Schulze Schleithoff Herrn Rademacher und Herrn Schulze. b) Wahl des Präsidenten ( 4 a Wahlordnung) Für das Amt des Präsidenten kandidierte Herr StB Karl-Heinz Bonjean, Pulheim, als einziger Bewerber. Es wurde eine offene Abstimmung durchgeführt, da es nur einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten gab und kein Antrag auf schriftliche Abstimmung gestellt wurde. Die Kammerversammlung wählte mit absoluter Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder - mit 182 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen - Herrn StB Karl-Heinz Bonjean, Pulheim, zum Präsidenten der Steuerberaterkammer Köln. Herr Bonjean nahm die Wahl an.

9 9 c) Wahl von 8 weiteren Vorstandsmitgliedern, jeweils nach ihrer beruflichen Niederlassung in 8 Wahlbezirken ( 4 b Wahlordnung) Es wurde eine Stimmzettelwahl durchgeführt. Für den Wahlbezirk Aachen kandidierte Herr StB Ralf Forné, Stolberg, als einziger Bewerber. Die Kammerversammlung wählte mit 157 Stimmen Herrn StB Ralf Forné, Stolberg, in den Vorstand der Steuerberaterkammer Köln. Für den Wahlbezirk Bergheim/Düren kandidierten Herr StB Michael Kellershohn, Bergheim und Herr StB/RA/FA f. StR LDW-Buchst. Dirk Prinz, Düren. Auf Herrn Kellershohn entfiehlen 73 Stimmen, auf Herrn Prinz 103 Stimmen. Damit wählte die Kammerversammlung Herrn StB/RA/FA f. StR LDW-Buchst. Dirk Prinz, Düren, in den Vorstand der Steuerberaterkammer Köln. Für den Wahlbezirk Bergisch Gladbach/Gummersbach kandidierte Herr StB/vBP Martin Meyer, Engelskirchen, als einziger Bewerber. Die Kammerversammlung wählte mit 129 Stimmen Herrn StB vbp Martin Meyer, Engelskirchen, in den Vorstand der Steuerberaterkammer Köln. Für den Wahlbezirk Bonn kandidierten Frau StBin Sabine Lennartz, Bonn, und Herr StB Harald Patt, Bonn. Auf Frau Lennartz entfiehlen 113 Stimmen, auf Herrn Patt 63 Stimmen. Damit wählte die Kammerversammlung Frau StBin Sabine Lennartz, Bonn, in den Vorstand der Steuerberaterkammer Köln. Für den Wahlbezirk Köln I kandidierten Frau StB/WP Stefanie Claire Blome, Köln, sowie die Herren StB Thomas Gebhardt, Köln, und StB/WP Gero Hagemeister, Köln. Herr StB/WP Dr. Kai Sauermann, Köln, hat seine

10 10 Kandidatur mit Schreiben vom 24. Juni 2011 schriftlich zurückgezogen. Herr StB/WP Hagemeister zog seine Kandidatur für den Wahlbezirk Köln I im Rahmen der Kammerversammlung zurück. Auf Frau Blome entfiehlen 83 Stimmen, auf Herrn Gebhardt 77 Stimmen. Damit wählte die Kammerversammlung Frau StB/WP Stefanie Claire Blome, Köln, in den Vorstand der Steuerberaterkammer Köln. Für den Wahlbezirk Köln II/Brühl kandidierte Herr StB/WP Hans-Alfred Merget, Köln, als einziger Bewerber. Die Kammerversammlung wählte mit 155 Stimmen Herrn StB/WP Hans Alfred Merget, Köln, in den Vorstand der Steuerberaterkammer Köln. Für den Wahlbezirk Köln III/Leverkusen kandidierte Frau StBin Rüya Gazez-Rick, Köln, als einzige Bewerberin. Die Kammerversammlung wählte mit 156 Stimmen Frau StBin Rüya Gazez-Rick, Köln, in den Vorstand der Steuerberaterkammer Köln. Für den Wahlbezirk Siegburg kandidierten Frau StB Margarethe Esser, Siegburg, sowie die Herren StB Clemens Feugmann, Königswinter, StB/LDW- Buchst. Thorsten Krain, Neunkirchen-Seelscheid, und StB Lars Nottelmann, Siegburg. Frau StB Esser und Herr StB Feugmann zogen ihre Kandidatur für den Wahlbezirk im Rahmen der Kammerversammlung zurück. Auf Herrn Krain entfiehlen 103 Stimmen, auf Herrn Nottelmann 65 Stimmen. Damit wählte die Kammerversammlung StB/LDW-Buchst. Thorsten Krain, Neunkirchen-Seelscheid, in den Vorstand der Steuerberaterkammer Köln. Die gewählten Kandidatinnen und Kandidaten nahmen die Wahl an. Herr StB/vBP Martin Meyer, der aus persönlichen Gründen auf der Kammerversammlung nicht anwesend sein kann, hat schriftlich erklärt, dass er im Falle seiner Wahl diese annehmen wird.

11 11 d) Wahl von 12 weiteren Vorstandsmitgliedern ( 4 c Wahlordnung) Frau StB Margarethe Esser, Siegburg, und Herr StB Clemens Feugmann, Königswinter, zogen ihre Kandidatur für die Wahl der 12 weiteren Vorstandsmitglieder im Rahmen der Kammerversammlung zurück. Herr StB/WP Dr. Kai Sauermann, Köln, hat seine Kandidatur mit Schreiben vom 24. Juni 2011 für diesen Wahlgang schriftlich zurückgezogen. Der Wahlgang fand per Stimmzettelwahl statt. Das Ergebnis der Wahl stellte sich nach der Anzahl der auf die einzelnen Kandidaten entfallenden Stimmen wie folgt dar: Die Kammerversammlung wählte in den Vorstand der Steuerberaterkammer Köln mit 110 Stimmen Herrn StB Ralph-Wilhelm Pesch, Köln, mit 105 Stimmen Herrn StB/vBP Siegfried Wolny, Eschweiler, mit 102 Stimmen Frau StB/vBP Walburga Hansen, Erkelenz, mit 98 Stimmen Herrn StB/vBP Peter vom Stein, Wermelskirchen, mit 88 Stimmen Herrn StB/WP Gunther Formhals, Wipperfürth, mit 85 Stimmen Herrn StB/vBP Jürgen Klinkenberg, Geilenkirchen, mit 80 Stimmen Frau StBin Andrea Wilden, Aachen, mit 78 Stimmen Herrn StB/WP Gero Hagemeister, Köln, mit 71 Stimmen Herrn StB Thomas Gebhardt, Köln,

12 12 mit 68 Stimmen Herrn StB Harald Patt, Bonn, mit 64 Stimmen Herrn StB/WP Dr. Jörg Kruse, Köln, mit 55 Stimmen Frau StBin/vBP Petra Pauel, Frechen. Die gewählten Kandidatinnen und Kandidaten nahmen die Wahl an. Die restlichen Stimmen verteilten sich wie folgt: 54 Stimmen auf Herrn StB Lars Nottelmann, Siegburg, 48 Stimmen auf Frau StBin Katja Kiehne, Köln, 45 Stimmen auf Herrn StB Michael Kellershohn, Bergheim, 34 Stimmen auf Herrn StB Jürgen Stümper, Köln, 32 Stimmen auf Herrn StB Peter Bonczek, Marienheide. e) Wahl von 5 Delegierten und 7 Vertretern zur Satzungsversammlung ( 5 Wahlordnung) - Wahl von 5 Delegierten Herr StB/WP Gunther Formhals, Wipperfürth, zog seine Kandidatur für die Wahl der Delegierten und Vertreter zur Satzungsversammlung im Rahmen der Kammerversammlung zurück. Herr StB/WP Dr. Kai Sauermann, Köln, hat seine Kandidatur mit Schreiben vom 24. Juni 2011 für diesen Wahlgang schriftlich zurückgezogen. Der Wahlgang fand per Stimmzettelwahl statt. Das Ergebnis der Wahl stellte sich nach der Anzahl der auf die einzelnen Kandidaten entfallenden Stimmen wie folgt dar: Die Kammerversammlung wählte als Delegierte zur Satzungsversammlung

13 13 mit 65 Stimmen Herrn StB Ralph-Wilhelm Pesch, Köln, mit 63 Stimmen Herrn StB/WP Harald Elster, Reichshof, mit 53 Stimmen Herrn StB/vBP Peter vom Stein, Wermelskirchen, mit 50 Stimmen Frau StBin Sabine Lennartz, Bonn, mit 44 Stimmen Frau StB/vBP Walburga Hansen, Erkelenz. Die gewählten Kandidatinnen und Kandidaten nahmen die Wahl an. Die restlichen Stimmen verteilten sich wie folgt: 43 Stimmen auf Frau StBin Rüya Gazez-Rick, Köln, 37 Stimmen auf Herrn StB Thomas Gebhardt, Köln, 34 Stimmen auf Herrn StB Harald Patt, Bonn, 34 Stimmen auf Frau StBin Sabine Thieler, Köln, 29 Stimmen auf Herrn StB/vBP Jürgen Klinkenberg, Geilenkirchen, 27 Stimmen auf Herrn StB/WP/RA Ralph van Kerkom, Köln, 25 Stimmen auf Frau StB/WP Stefanie Claire Blome, Köln, 22 Stimmen auf Frau StBin Andrea Wilden, Aachen,

14 14 9 Stimmen auf Herrn StB Frank Hochkirchen, Köln. - Wahl von 7 Vertretern Frau StB/WP Stefanie Claire Blome, Köln, zog ihre Kandidatur für die Wahl der Vertreter der Delegierten zur Satzungsversammlung im Rahmen der Kammerversammlung zurück. Der Wahlgang fand per Stimmzettelwahl statt. Das Ergebnis der Wahl stellte sich nach der Anzahl der auf die einzelnen Kandidaten entfallenden Stimmen wie folgt dar: Die Kammerversammlung wählte als Vertreter der Delegierten zur Satzungsversammlung: mit 59 Stimmen Frau StBin Rüya Gazez-Rick, Köln, mit 54 Stimmen Frau StBin Sabine Thieler, Köln, mit 48 Stimmen Herrn StB Thomas Gebhardt, Köln, mit 46 Stimmen Herrn StB Harald Patt, Bonn, mit 45 Stimmen Herrn StB/vBP Jürgen Klinkenberg, Geilenkirchen, mit 43 Stimmen Frau StBin Andrea Wilden, Aachen, mit 35 Stimmen Herrn StB/WP/RA Ralph van Kerkom, Köln. Die gewählten Kandidatinnen und Kandidaten nahmen die Wahl an. Die restlichen Stimmen verteilten sich wie folgt: 22 Stimmen auf Herrn StB Frank Hochkirchen, Köln.

15 15 TOP 14 Antrag von StB Karl-Heinz Bonjean, Venloer Str. 99, Pulheim, StB/vBP Walburga Hansen, Barbararing 24, Erkelenz, StB Dipl.-Kfm. Ralph W. Pesch, Herthastr. 6, Köln und StB/vBP Dipl.-Kfm. Peter vom Stein, Obere Bachstr. 9, Wermelskirchen Frau Hansen und die Herren Bonjean, Pesch und vom Stein haben wie folgt beantragt: Hiermit stellen wir folgenden Antrag für die 40. Kammerversammlung am 27. Juni 2011: Verleihung des Titels Ehrenpräsident gemäß Nr. 3e unserer Ehrenordnung an StB/WP/LDW-Buchst Dieter Prinz, Goethestr. 10, Düren Herr StB/WP/LDW-Buchst Dieter Prinz, Goethestr. 10, Düren, wird mit Ablauf der diesjährigen Kammerversammlung aus dem Vorstand ausscheiden. Es wird daher vorgeschlagen, Herrn Prinz für langjähriges vorbildliches Engagement im Ehrenamt den Titel Ehrenpräsident zu verleihen. Begründung: Herr StB/WP/LDW-Buchst Dieter Prinz ist seit 1983 Mitglied des Vorstandes sowie seit 1999 Mitglied des Präsidiums der Steuerberaterkammer wurde er von der damaligen Kammerversammlung zum Präsidenten der Kammer Köln gewählt. Herr Prinz hat sich insbesondere für die Aus- und Fortbildungsbelange der Kammer Köln eingesetzt. Darüber hinaus galt und gilt sein besonderes Augenmerk und Interesse der Qualitätssicherung sowie der Zukunft des Berufs. In seine Präsidentschaft fielen Themen wie Fristenfrage, Neufassung der Berufsordnung, BilMoG, Bescheinigung Jahresabschlusserstellung, E-Bilanz. Herausragend war sein Engagement hinsichtlich der Schaffung einer neuen Kammergeschäftsstelle. Auf Bundesebene wirkt er als Mitglied des Präsidiums der Bundessteuerberaterkammer und zuständiger Referent für Ausschuss 40 Verfahrens- und Steuerstrafrecht, Ausschuss 41 Vereinbare Tätigkeiten und Ausschuss 42 Praxissicherung und soziale Fragen. Außerdem war er Delegierter der Satzungsversammlung. Die Kammerversammlung stimmte - bei 84 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen u.a. des Betroffenen dem Antrag von Frau Hansen und der Herren Bonjean, Pesch und vom Stein zu und verlieh StB/WP/LDW-Buchst Dieter Prinz, Düren, den Titel Ehrenpräsident.

16 16 TOP 15 Antrag von StB Karl-Heinz Bonjean, Venloer Str. 99, Pulheim, StB/vBP Walburga Hansen, Barbararing 24, Erkelenz, StB Dipl.-Kfm. Ralph W. Pesch, Herthastr. 6, Köln, StB/WP/LDW- Buchst Dieter Prinz, Goethestr. 10, Düren und StB/vBP Dipl.- Kfm. Peter vom Stein, Obere Bachstr. 9, Wermelskirchen Frau Hansen und die Herren Bonjean, Pesch, Prinz und vom Stein haben wie folgt beantragt: Verleihung des Titels Ehrenvorstandsmitglied gemäß Nr. 3e unserer Ehrenordnung an: a) StB/vBP/LDW-Buchst Hans-Josef Frentzen, Roermonder Str. 15, Erkelenz b) StB/WP Hans Josef Grund, Königswinterer Str. 300, Bonn c) StB Dipl.-FW (FH) Helmut Schneider, Industriestr. 180, Köln Die vorgenannten Personen werden mit Ablauf der diesjährigen Kammerversammlung aus dem Vorstand ausscheiden. Es wird vorgeschlagen, diesen Personen für langjähriges vorbildliches Engagement im Ehrenamt den Titel Ehrenvorstandsmitglied zu verleihen. Begründung: Zu a) StB/vBP/LDW-Buchst Hans-Josef Frentzen ist seit 1983 Mitglied des Vorstandes der Steuerberaterkammer Köln. Von 1991 bis 2007 war er Mitglied des Präsidiums der Steuerberaterkammer Köln. Er wirkt in den Ausschüssen Berufsaufsicht I sowie Sozialversicherungsrecht sowie in der Abteilung Bestellung, Rücknahme und Widerruf der Steuerberaterkammer Köln mit. Er ist Delegierter der Satzungsversammlung und war Mitglied des Bundeskammerausschusses Praxissicherung und soziale Fragen. Zu b) StB/WP Hans Josef Grund ist seit 1995 Mitglied des Vorstandes der Steuerberaterkammer Köln. Er engagiert bzw. engagierte sich als Mitglied der Ausschüsse Berufsausbildung und Berufsfortbildung, Gebührenrecht und Sachverständigenwesen und Steuerrecht der Steuerberaterkammer Köln. Außerdem ist er Delegierter der Satzungsversammlung. Zu c) StB Dipl.-Finw. (FH) Helmut Schneider ist seit 1983 Mitglied des Vorstandes der Steuerberaterkammer Köln. Von 1999 bis 2007 war er Mitglied des Präsidiums der Steuerberaterkammer Köln. Er wirkte in den Ausschüssen Berufsaufsicht II und Steuerrecht mit und war Mitglied in der Abteilung Bestellung, Rücknahme und Widerruf der Steuerberaterkammer Köln. Er ist Delegierter der Satzungsversammlung und Mitglied des Ausschusses Verfahrensrecht bei der Bundessteuerberaterkammer.

17 17 Die Kammerversammlung stimmte - bei 71 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und Enthaltung der Betroffenen dem Antrag von Frau Hansen und der Herren Bonjean, Pesch, Prinz und vom Stein zu und verlieh StB/vBP/LDW-Buchst Hans-Josef Frentzen, Erkelenz, StB/WP Hans Josef Grund, Bonn sowie StB Dipl.-FW (FH) Helmut Schneider, Köln jeweils den Titel Ehrenvorstandsmitglied. Damit war der mit Schreiben vom 12. Juni 2011 unter Punkt 10 gestellte Antrag von Herrn StB Dipl.-Kfm. Kurt Claßen hinsichtlich der unter TOP 14 und 15 vorgesehenen Verleihung der Ehrentitel hinfällig und wurde nicht mehr abgestimmt. Hinsichtlich des genauen Wortlautes der Anträge wird auf die Schreiben von Herrn StB Claßen verwiesen, die als Anlage den Beschlüssen beigefügt sind.

18 18 TOP 16 Beschlussfassung über eine Änderung der Satzung In 6 Einberufung der Kammerversammlung wird ein neuer Absatz 5 eingefügt: (5) Ein Antrag auf Abberufung eines Vorstandsmitgliedes muss von mindestens fünf Mitgliedern unterschrieben sein. Die Kammerversammlung beschloss - bei 67 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen die vorgelegte Änderung der Satzung. TOP 17 Beschlussfassung über eine Änderung der Satzung und Wahlordnung 9 der Satzung Wahl des Vorstandes wird redaktionell angepasst: 9 Vorstand bleibt a) Wahlbezirk Aachen - Finanzamtsbezirke Aachen Stadt, Aachen Kreis, Erkelenz und Geilenkirchen b)-h) bleibt. 4 der Wahlordnung Wahl des Vorstandes wird redaktionell angepasst: 4 Wahl des Vorstandes Nach 9 der Satzung sind in getrennten Wahlgängen zu wählen: a) bleibt b) acht weitere Vorstandsmitglieder jeweils nach ihrer beruflichen Niederlassung für die folgenden Bezirke:

19 19 a) Wahlbezirk Aachen - Finanzamtsbezirke Aachen Stadt, Aachen Kreis, Erkelenz und Geilenkirchen b)-h) bleibt. Die Kammerversammlung beschloss - bei 65 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen die vorgelegte redaktionelle Änderung der Satzung und Wahlordnung.