INHALT. Heft 4 April 2004 Seite
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1 Heft 4 April 2004 Seite INHALT Mitteilungen XXIV. Internationaler Kongress des Lateinischen Notariats in Mexiko 241 Viertes Wissenschaftliches Symposium des Instituts für Notarrecht Aktuelle Tendenzen und Entwicklungen im Gesellschaftsrecht 242 Notar a. D. Dr. Franz Josef Dumoulin 70 Jahre alt 242 Notar a. D. Prof. Dr. Walter Schmitz-Valckenberg 70 Jahre alt 242 Notar Richard Bock zum Justizrat ernannt 243 Hinweis auf die öffentliche Bekanntmachung der Erteilung einer Vollmacht 243 Veranstaltungen des Fachinstituts für Notare 243 Verbraucherpreisindex für Deutschland im Februar Aktuelles Forum Berringer, Die Pfändbarkeit von Rückforderungsrechten bei Zuwendungen unter Ehegatten 245 Aufsatz Bengel/Tiedtke, Die Kostenrechtsprechung 2002 und Rechtsprechung Allgemeines 1. Pfändbarkeit eines Rückforderungsrechts aus Grundstücksübertragung BGH, Urt. v IX ZR 102/ Bindung des Konkursverwalters durch vertraglichen Unterlassungsanspruch BGH, Urt. v IX ZR 119/ Sittenwidrigkeit der Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers BGH, Urt. v XI ZR 121/ Keine Berufung auf Unwirksamkeit der Vollstreckungsunterwerfung bei materiell-rechtlichem Unterwerfungsanspruch BGH, Urt. v IV ZR 33/03 308
2 5. AGB auch bei mehrfacher Verwendung gegenüber demselben Vertragspartner BGH, Urt. v VII ZR 31/ Notariell beurkundete Generalvollmacht nicht ausreichend für Übernahme einer Bürgschaft durch einen Vertreter OLG Düsseldorf, Urt. v I-6 U 54/03 (mit Anm. Keim) 313 Buchbesprechungen Schulze zur Wiesche, Die GmbH & Still (Buchholz) Keidel/Krafka/Willer, Registerrecht (Herrmann) Weingärtner/Schöttler, Dienstordnung für Notarinnen und Notare mit kostenrechtlichem Leitfaden (Mihm) Rohs/Wedewer, Kostenordnung (3. Aufl./ Erglfg.) (Kuntze) 317
3 VERKUÈ NDUNGSBLATT DER BUNDESNOTARKAMMER Herausgegeben im Auftrag der Bundesnotarkammer von Notar Prof. Dr. Günter Brambring, Köln, Notar Prof. Dr. Rainer Kanzleiter, Neu-Ulm, Notar a. D. Dr. Christoph Reithmann, Wolfratshausen Heft 4, April 2004 Seite 241 ± 320 MITTEILUNGEN XXIV. Internationaler Kongress des Lateinischen Notariats in Mexiko Vom bis findet in Mexico City der XXIV. Internationale Kongress des Lateinischen Notariats statt. Unter dem Leitmotiv Mehrwert durch notarielle Tätigkeit werden als wissenschaftliche Themen behandelt: Die Unparteilichkeit des Notars: eine Garantie des Vertragsrechts, Notar und Vertragsabschluss im elektronischen Rechtsverkehr, Die juristische Person in der nationalen und internationalen Rechtspraxis. Daneben wird sich ein internationales Forum mit dem Thema Der Abschluss von Verträgen in den Ländern mit kodifiziertem Recht und in den Ländern des Common law beschäftigen. Der Teilnehmerbeitrag beträgt 700, USD, für Fördermitglieder 630, USD und für Begleitpersonen 450, USD. Die Sitzungen der Fachausschüsse und des internationalen Forums werden durch eine Eröffnungszeremonie mit Empfang, eine mexikanische Nacht, einen ganztägigen Ausflug zur archäologischen Stätte Teotihuacan, einen Kulturabend sowie ein abschließendes Galadiner umrahmt. Für die Begleitpersonen sind außerdem Führungen durch das historische Zentrum von Mexico City und durch verschiedene Museen vorgesehen. Die Bundesnotarkammer hat ein Reisebüro gebeten, Angebote für eine Gruppenreise zum Kongress und Vor- und Nachreisen zu interessanten Zielen in Mexiko zu unterbreiten. Alle diesbezüglichen Informationen sind über die Geschäftsstelle der Bundesnotarkammer, Mohrenstr. 34, Berlin, Telefon 030 / , Telefax 030 / , bnotk@bnotk.de, und über die Homepage der Bundesnotarkammer: erhältlich.
4 242 Mitteilungen Viertes Wissenschaftliches Symposium des Instituts für Notarrecht Aktuelle Tendenzen und Entwicklungen im Gesellschaftsrecht Die Deutsche Notarrechtliche Vereinigung e. V. als Träger des Instituts für Notarrecht an der Universität Würzburg veranstaltet am im Gartenpavillon des Juliusspitals in Würzburg, Klinikstr. 1, das Vierte Wissenschaftliche Symposium des Instituts für Notarrecht zum Thema Aktuelle Tendenzen und Entwicklungen im Gesellschaftsrecht. Die Veranstaltung richtet sich an alle vertragsgestaltend tätigen Praktiker und einschlägig interessierte Wissenschaftler. Die Teilnahmegebühr (incl. Verpflegung und Tagungsband) beträgt 110, e für Mitglieder der Deutschen Notarrechtlichen Vereinigung e. V., 160, e für Nichtmitglieder und 50, e für Notarassessoren und Rechtsanwälte mit höchstens dreijähriger Zulassung. Die Teilnahme für Notarassessoren, die Mitglied der Deutschen Notarrechtlichen Vereinigung e. V. sind, ist kostenfrei. Anfragen und Anmeldungen sind zu richten an das Institut für Notarrecht an der Universität Würzburg, Gerberstr. 19, Würzburg, Telefon 0931/ , Telefax 0931/ , notrv@dnoti.de. Notar a. D. Dr. Franz Josef Dumoulin 70 Jahre alt Am feierte Notar a. D. Dr. Franz Josef Dumoulin, Bonn,seinen 70. Geburtstag. Der Jubilar hat sich viele Jahre um die verschiedensten Aufgaben der Standesorganisation sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene verdient gemacht (s. im Einzelnen DNotZ 1999, 257). Er war nicht nur von Januar 1966 bis Juli 1970 Geschäftsführer der Bundesnotarkammer, sondern ihm oblag in dieser Funktion gleichzeitig die Schriftleitung der DNotZ, die er in den Jahren von 1975 bis 1984 weiter als Hauptschriftleiter betreut hatte. Dr. Dumoulin blieb auch nach seiner Ernennung zum Notar der Bundesnotarkammer verpflichtet und stellte seine Erfahrungen und sein Können auch der Rheinischen Notarkammer zur Verfügung. In beiden Kammern war er als Mitglied verschiedener Ausschüsse, ferner als stellvertretender Delegierter in der Kommission der Union des Lateinischen Notariats für europäische Angelegenheiten tätig. Des Weiteren oblag ihm die Führung der Geschäfte der unter seiner Mitwirkung gegründeten Ständigen Konferenz der Präsidenten der europäischen Notariatsorganisationen mit Sitz in Brüssel. Zum wurde er vom Präsidium der Bundesnotarkammer in den Kreis der Herausgeber der DNotZ berufen. Diese Tätigkeit als Mitherausgeber bekleidete er bis April Herausgeber und Schriftleiter verbinden ihre herzliche Gratulation mit den besten Wünschen für die weitere Zukunft. Notar a. D. Prof. Dr. Walter Schmitz-Valckenberg 70 Jahre alt Notar a.d. Prof. Dr. Walter Schmitz-Valckenberg, Köln, vollendete am sein 70. Lebensjahr. Der Jubilar war lange Jahre in vielfältiger
5 Mitteilungen 243 Weise in der Standesarbeit tätig, u. a. von 1993 bis 2001 als Präsident der Rheinischen Notarkammer (s. auch DNotZ 1999, 258). Im Mai 2001 wurde er zum Ehrenpräsidenten der Rheinischen Notarkammer ernannt. Er war nicht nur Mitglied zahlreicher Ausschüsse sowohl der Bundesnotarkammer als auch der Rheinischen Notarkammer, sondern auch von Januar 1993 bis Mai 2003 stellvertretender Beiratsvorsitzender des Deutschen Notarinstituts in Würzburg. Im Januar 1991 wurde dem Jubilar in Würdigung seiner Tätigkeit für das Notariat das Verdienstkreuz Erster Klasse und im September 2002 in Anerkennung seiner herausragenden Verdienste um die Rechtspflege und den Notarstand das Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Auf Vorschlag der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn wurde Notar Dr. Walter Schmitz-Valckenberg im November 2001 zum Honorarprofessor ernannt. Herausgeber und Schriftleiter gratulieren Notar a. D. Prof. Dr. Walter Schmitz-Valckenberg sehr herzlich und wünschen ihm für die weitere Zukunft alles Gute. Notar Richard Bock zum Justizrat ernannt Der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz hat den Präsidenten der Notarkammer Koblenz, Notar Richard Bock, Koblenz, am in Anerkennung seiner besonderen Verdienste um die Rechtspflege zum Justizrat ernannt. Herausgeber und Schriftleiter gratulieren Notar Justizrat Richard Bock zu dieser Auszeichnung. Hinweis auf die öffentliche Bekanntmachung der Erteilung einer Vollmacht Die Bouwfonds Hypotheken bv, Amersfoort, Niederlande, gibt im Anzeigenteil dieses Heftes (S. XV) durch öffentliche Bekanntmachung kund ( 171 BGB), der STATER Deutschland GmbH & Co. KG, Bonn, Vollmacht für die Vergabe und Verwaltung ihrer Darlehen erteilt zu haben, insbesondere auch Vollmacht für den Schriftverkehr mit Notaren. Wir bitten um Beachtung der Bekanntmachung. Veranstaltungen des Fachinstituts für Notare 1. Umwandlungsrecht in der notariellen Praxis Referent: , Dortmund, Parkhotel Westfalenhallen , Berlin, Ausbildungs-Center des DAI Notar Dr. Dieter Mayer, München 245, e / ermäßigt 195, e
6 244 Mitteilungen 2. Die Immobilie im Zivil- und Steuerrecht Referenten: , Fischbachau, Hotel Aurachhof Notar Dr. Sebastian Spiegelberger, Rosenheim, Vizepräsident des BFH Wolfgang Spindler, Notar Dr. Eckhard Wälzholz, Füssen 455, e / ermäßigt 355, e 3. Handelsregisteranmeldung nebst Kostenrecht Referent: , Osnabrück, Steigenberger Hotel Remarque , Essen, Scandic Hotel Notar Dr. Wolfram Waldner, Bayreuth 245, e / ermäßigt 195, e 4. Deutsch-Österreichischer Rechtsvergleich in der notariellen Praxis Referenten: , Berlin, Ausbildungs-Center des DAI Notar Peter Wandel, Esslingen, Notar Dr. Claus Spruzina, Salzburg, Notar Dr. Mike Lunzner, Wien 295, e / ermäßigt 245, e 5. Ausgewählte Fragen des Erbrechts Referent: , Hannover, Arabella Sheraton Pelikan Hotel , Bad Kreuznach, Domina Parkhotel Notar Dr. Thomas Kornexl, Nürnberg 245, e / ermäßigt 195, e Änderungen werden vorbehalten. Muss wider Erwarten eine Veranstaltung abgesagt oder verschoben werden, werden bereits bezahlte Teilnehmergebühren umgehend erstattet. Weitergehende Ansprüche sind leider ausgeschlossen. Anfragen und Anmeldungen sind zu richten an das Deutsche Anwaltsinstitut e. V. Fachinstitut für Notare, Universitätsstr. 140, Bochum, Telefon 0234/ , Telefax 0234/ , notare@anwaltsinstitut.de, Internet: Bankverbindung: Dresdner Bank AG Bochum (BLZ ), Konto-Nr Verbraucherpreisindex für Deutschland im Februar 2004 Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes ist der Verbraucherpreisindex für Deutschland auf Basis 2000 = 100 im Februar 2004 gegenüber Februar 2003 um 0,9% (105,4) gestiegen. Im Vergleich zum Januar 2004 erhöhte sich der Index um 0,2%. Das Statistische Bundesamt ist im Internet unter vertreten (Service-Nr. 0611/ , verbraucherpreisindex@destatis.de).
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