INHALT. Heft 7 Juli 2008 Seite

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1 Heft 7 Juli 2008 Seite INHALT Mitteilungen 67. Deutscher Juristentag 481 Veranstaltungen des Fachinstituts für Notare 482 Verbraucherpreisindex für Deutschland im Mai Festsetzung des Basiszinssatzes zum Aktuelles Forum Clausnitzer, Deutsches Firmenrecht versus Europäisches Gemeinschaftsrecht 484 Aufsatz Sandkühler, Die Erhebung von Sonderbeiträgen durch die Notarkammern 497 Rechtsprechung I. Allgemeines Umfang und Fälligkeit der Bürgschaft nach 7MaBV BGH, Urt. v XI ZR 160/ II. Liegenschaftsrecht 1. Erstreckung einer eingetragenen Vormerkung auf weitere Ansprüche BGH, Urt. v V ZR 21/07 (mit Anm. Amann) Keine Anfechtbarkeit eines Schenkungsvertrages mit Rückübertragungsklausel bei Insolvenz BGH, Beschl. v IX ZB 39/05 (mit Anm. Amann) Fortbestehen einer Dienstbarkeit bei Teilung des herrschenden Grundstücks BGH, Urt. v V ZR 93/ Bezeichnung eines ehelichen Gemeinschaftsverhältnisses nach türkischem Recht Pfälz. OLG Zweibrücken, Beschl. v W 94/ Notarbescheinigung weiter erforderlich trotz gemeinsamen Registerportals der Länder OLG Hamm, Beschl. v W /07 530

2 6. Auflösend oder aufschiebend bedingtes Sondernutzungsrecht Pfälz. OLG Zweibrücken, Beschl. v W3/ III. Familienrecht 1. Einfluss von späteren Änderungen auf Unterhaltsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen BGH, Versäumnisurt. v XII ZR 14/ Vermögenswert einer freiberuflichen Praxis im Zugewinn BGH, Urt. v XII ZR 45/ IV. Erbrecht Fortdauer der Testamentsvollstreckung über 30 Jahre hinaus BGH, Urt. v IV ZR 275/ V. Handels- und Gesellschaftsrecht 1. Durchgriffshaftung beim eingetragenen Verein BGH, Urt. v II ZR 239/ Kapitalaufbringung der Komplementär-GmbH in einer GmbH & Co. KG BGH, Urt. v II ZR 180/ Verdeckte Sacheinlage bei der Einmann-GmbH BGH, Urt. v II ZR 171/ VI. Notarrecht 1. Altersgrenze für erstmalige Bestellung von Notaren BVerfG, Beschl. v BvR76/ Altersgrenze für die erstmalige Bestellung von Notaren BGH, Beschl. v NotZ 23/ Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verfristeter Bewerbung BGH, Beschl. v NotZ 99/ Festsetzung eines Sonderbeitrags BGH, Beschl. v NotZ 103/ Buchbesprechungen Röll/Sauren, Handbuch für Wohnungseigentümer und Verwalter (Schmidt) Harder, Das Schiedsverfahren im Erbrecht (Seger) Schmidt/Lutter, Aktiengesetz (Apfelbaum) 557

3 VERKUÈ NDUNGSBLATT DER BUNDESNOTARKAMMER Herausgegeben im Auftrag der Bundesnotarkammer von RA und Notar Manfred Blank, Lüneburg, Notar Prof. Dr. Günter Brambring, Köln, Notar Prof. Dr. Rainer Kanzleiter, Neu-Ulm Heft 7, Juli 2008 Seite 481 ±560 MITTEILUNGEN 67. Deutscher Juristentag Vom 23. bis findet der 67. Deutsche Juristentag in Erfurt statt. Auf diesem alle zwei Jahre stattfindenden Kongress werden wiederum hochaktuelle Themen in sechs Fachabteilungen behandelt, und zwar: 1. Abt. Zivilrecht: Unterhalt, Zugewinn, Versorgungsausgleich Sind unsere familienrechtlichen Ausgleichssysteme noch zeitgemäß?, 2. Abt. Arbeits- und Sozialrecht: Alternde Arbeitswelt Welche arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen empfehlen sich zur Anpassung der Rechtsstellung und zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer?, 3. Abt. Strafrecht: Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote im Spannungsfeld zwischen den Garantien des Rechtsstaates und der effektiven Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus, 4. Abt. Öffentliches Recht: Privatisierung öffentlicher Aufgaben Gestaltungsmöglichkeiten, Grenzen, Regelungsbedarf, 5. Abt. Wirtschaftsrecht: Empfehlen sich besondere Regeln für börsennotierte und für geschlossene Gesellschaften?, 6. Abt. Mediation: Mediation und weitere Verfahren konsensualer Streitbeilegung Regelungsbedarf im Verfahrens- und Berufsrecht? sowie als Schlussveranstaltung unter dem Titel Forum Europarecht eine Podiumsdiskussion zum Thema Ein Europäisches Zivilgesetzbuch. Anmeldungen sollten möglichst bis zum elektronisch unter oder schriftlich mit dem Anmeldeformular an den Deutschen Juristentag e. V., Postfach 1169, Bonn, Telefax 0228/ , erfolgen.

4 482 Mitteilungen Veranstaltungen des Fachinstituts für Notare 1. Die Gestaltung von Eheverträgen Referent: , Kassel, Grand Hotel La Strada , Kiel, Maritim Hotel Bellevue Notar Dr. Wolfgang Reetz, Köln 295, e / ermäßigt 225, e 2. Intensivkurs Kostenrecht , DAI-Ausbildungscenter Bochum Notar Dr. Holger Schmidt, Viersen, Notariatsoberrat Werner Tiedtke, Notarkasse, München 345, e / ermäßigt 245, e / Mitarbeiter 245, e Jahresarbeitstagung des Notariats Leitung: Mitwirkende: , Würzburg, Neue Universität, Auditorium-Maximum Notar Dr. Norbert Frenz, Kempen Notarassessor Dr. Jens Bormann, Hauptgeschäftsführer der BNotK, Berlin, Notar Prof. Dr. Günter Brambring, Köln, Rechtsanwältin Dr. Angela Dageförde, Burgwedel, Notar Dr. Stefan Gottwald, Bayreuth, Vors. Richterin am BGH Dr. Meo-Micaela Hahne, Karlsruhe, Notarassessor Marc Heggen, DNotI, Würzburg, Rechtsanwalt Dr. Andreas Heidinger, DNotI, Würzburg, Richter am BGH Dr. Bernhard Kapsa, Karlsruhe, Notar Prof. Dr. Christopher Keim, Bingen, Vors. Richter am BGH Prof. Dr. Wolfgang Krüger, Karlsruhe, Richter am BGH Dr. Jens- Peter Kurzwelly, Karlsruhe, Notar Dr. Jörg Mayer, Simbach am Inn, Rechtsanwältin Dr. Gabriele Müller, DNotI, Würzburg, Notar Dr. Christof Münch, Kitzingen, Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schäfer, Hamm, Vors. Richter am BGH Wolfgang Schlick, Karlsruhe, Rechtsanwalt und Notar Prof. Dr. Ludger-Anselm Versteyl, Burgwedel, Vizepräsident des BFH Hermann-Ulrich Viskorf, München Notar Prof. Dr. Dieter Mayer, München, Notar Dr. Sebastian Spiegelberger, Rosenheim 545, e / ermäßigt 445, e 4. Unternehmensnachfolge in der notariellen Praxis Ausgewählte Fragen im Zivil- und Steuerrecht Referent: , Fischbachau, Hotel Aurachhof Notar Dr. Sebastian Spiegelberger, Rosenheim 395, e / ermäßigt 295, e

5 Mitteilungen Intensivkurs Erbrecht Erbrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten, Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Tod und vorbereitende Erbfolge , Bremen, Hotel Hilton Notar Dr. Norbert Frenz, Kempen, Notar Dr. Reinhard Kössinger, Illertissen, Notariatsdirektor a. D. Dr. Heinrich Nieder, Bretten/Baden 495, e / 395, e Die Veranstaltung kann aus wichtigem Grund, z. B. bei zu geringer Teilnehmerzahl, bei Ausfall bzw. Erkrankung eines Referenten, Hotelschließung oder höherer Gewalt abgesagt werden. Im Fall einer zu geringen Teilnehmerzahl hat die Absage nicht später als zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung zu erfolgen. In allen anderen Fällen einer Absage aus wichtigem Grund sowie in Fällen notwendiger Änderungen des Programms, insbesondere eines Dozentenwechsels, wird das DAI die Teilnehmer so rechtzeitig wie möglich informieren. Muss ausnahmsweise eine Veranstaltung abgesagt oder verschoben werden, wird die bezahlte Teilnehmergebühr umgehend erstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens der gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen des DAI. Anfragen und Anmeldungen sind zu richten an das Deutsche Anwaltsinstitut e. V. Fachinstitut für Notare, Universitätsstr. 140, Bochum, Telefon 0234/ , Telefax 0234/703507, notare@anwaltsinstitut.de, Internet: Bankverbindung: Dresdner Bank AG Bochum (BLZ ), Konto-Nr Verbraucherpreisindex für Deutschland im Mai 2008 Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes ist der Verbraucherpreisindex für Deutschland auf Basis 2005 = 100 im Mai 2008 gegenüber Mai 2007 um 3,0% (106,7) gestiegen. Im Vergleich zum April 2008 erhöhte sich der Index um 0,6%. Das Statistische Bundesamt ist im Internet unter vertreten (Service-Nr. 0611/ , verbraucherpreisindex@destatis.de). Festsetzung des Basiszinssatzes zum Ab beträgt der Basiszinssatz nach 247 BGB 3,19% p. a. (zuvor seit dem ,32% p. a.; s., 4). Der Verzugszinssatz nach 288 BGB beläuft sich damit auf 8,19% p. a. bzw. für Entgeltforderungen aus Rechtsgeschäften ohne Beteiligung eines Verbrauchers auf 11,19% p. a.