Ordnungsamt Lichtenberg von Berlin. Aufbau, Aufgaben Struktur des Team I- Genehmigen, Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle

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Leon Steinmann
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1 Das Gewerbeamt

2 Ordnungsamt Lichtenberg von Berlin Aufbau, Aufgaben Struktur des Team I- Genehmigen, Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle Hier findet sich noch der alte Kern des allseits bekannten und noch heute unter diesem Namen nachgefragten Gewerbeamtes mit dem Beschluss zur Gründung der Ordnungsämter, wurde aus dem Gewerbeamt das Ordnungsamt, welches nach mehrfachen Zuständigkeitsänderungen in diesen 10 Jahren in folgender Struktur besteht Ordnungsamt gesamt: Fachbereich Allgemeine Ordnungsangelegenheiten Team 1- Gewerbe, Genehmigen, Zentrale Anlauf und Beratungsstelle Team 2- Bußgeldstelle, Owi-, Verwaltungsverfahren, ordnungsbehördliche Bestattungen Team 3 - Außendienst, Straßenverkehrsbehörde Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Amtstierärztlicher Dienst, Lebensmittelkontrolle

3 Aufgaben zentrale Anlauf und Beratungsstelle / Leitstelle Erster Ansprechpartner für den Bürger Auskunft und Beratung Entgegennahme von Anliegen, Hinweisen, Beschwerden und Weiterleitung entsprechend bestehender Zuständigkeiten Komplexe Endbearbeitung von Anliegen Ausgabe von Vordrucken Bearbeitung von Erlaubnissen nach SprengG, ArbZG, Werbematerial, Klärung verkehrsrechtliche Angelegenheiten grundsätzlicher Art Veranlassung von Beseitigungsaufträgen an die BSR bei Vermüllung im öffentlichen Raum Einsatzkoordinierung AOD Veranstaltungsmanagement

4 Aufgaben im Zusammenhang mit dem Betrieb und der Überwachung von Gewerbebetrieben (Stand Betriebe in Lichtenberg) Entgegennahme und Bestätigung von Gewerbemeldungen Erteilung gewerberechtlicher, gaststättenrechtlicher und spielrechtlicher Erlaubnisse wie - Immobilienmakler, Bauherr/ Baubetreuer - Bewacher - Finanzanlagenvermittler - Erteilung von Reisegewerbekarten - Festsetzung von Märkten und Volksfesten - Genehmigung von Spielhallen und zur Aufstellung von Geldspielgeräten - Erteilung von Gaststättenerlaubnissen ( ca 570 Gaststätten ) - Entgegennahme der Anzeige von Wanderlagern und Kontrolle, (wichtig im Hinblick auf den Verbraucherschutz, insbesondere Abzocke der Zielgruppe ältere Menschen ) - Betriebsprüfungen, Vorortkontrollen

5 Zunehmende Anforderungen durch Rechtsänderungen und höheren Aufwand bei Prüfung von Erlaubnisvoraussetzungen durch: Umsetzung EU rechtlicher Vorschriften (DLR)- Niederlassungsfreiheit, Prüfung und Anerkennung ausl. Befähigungsnachweise Neue Erlaubnistatbestände in der GewO wie Finanzanlagenvermittler, Honoraranlagenberater und damit verbundene Prüfung von Sachkunde und Zuverlässigkeit Neue Anforderungen durch Umsetzung des Spielhallengesetzes Berlin und des Glücksspielstaatsvertrages ( Prüfung von Sozialkonzepten und Sachkundenachweisen, Geeignetheit von Spielhallenstandorten Anwendung elektronischer Verfahren : - Einheitlicher Ansprechpartner, wird zunehmend in Anspruch genommen, von 40 Gewerbemeldungen in 2012 bis Ende 2014 ca 500 Meldungen über den EA - elektronisches Verfahren zum Informationsaustausch der Behörden innerhalb der EU - Einsatz der Zeitmanagementsystems zur elektronischen Terminvereinbarung

6 Weitere Genehmigungen und Kontrollaufgaben nach anderen Rechtsvorschriften wie Arbeitszeitgesetz Straßenreinigungsgesetz, Sprengstoffgesetz, Nichtraucherschutzgesetz Erteilung von Erlaubnissen zur Werbemittelverteilung auf öffentlichem Straßenland Überwachung der Vorschriften des Berliner Ladenöffnungsgesetzes Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertage nach dem Arbeitszeitgesetz Erteilung von Ausnahmegenehmigungen und Entgegennahme von Anzeigen von Pyrotechnikern zum Abbrennen von Feuerwerk außerhalb zugelassener Zeiten nach dem Sprengstoffgesetz Überwachung der Einhaltung jugendschutzrechtlicher Vorschriften Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Nichtraucherschutzgesetzes Überwachung des gewerblichen Lagerns von Pyrotechnik in Verbindung mit Verkaufsstellen Überwachung der gewerblichen und nichtgewerblichen Verwendung von Pyrotechnik Verbraucherschutz (Rücknahmepflicht für Umverpackungen, Pfanderhebungspflicht für Einwegverpackungen, Kontrolle Preisangaben) Verkehrsüberwachung (Parkverstöße, Radfahrer auf Gehwegen ) Sicherung der Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum (Hundegesetz, Straßenreinigungsgesetz, Grünanlagengesetz, Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz, Naturschutzgesetz ) Ordnungsmaßnahmen zum verhaltensbedingten Haus- und Nachbarschaftslärm Überwachung des ordnungsgemäßen Winterdienstes (Schnee- und Glättebekämpfung) Bestattungswesen u.a.m.

7 Tierseuchenbekämpfung und Tierschutz / Amtstierärzte/Tierärzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Tierseuchen (zum Beispiel Tollwut, Zooanthroponosen) Kontrolle der gewerblichen Tierhaltung und Prüfung der Sachkunde der Gewerbetreibenden und Züchter Überwachung des Tierverkehrs, einschließlich Attestierung von Tieren im internationalen Reiseverkehr ordnungsbehördliche Aufgaben bei Verstößen Untersuchung und Kontrolle von Bissvorfällen sowie Gefahrenabwehr Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für das Halten gefährlicher Tiere wildlebender Arten Genehmigung von Ausstellungen und Veranstaltungen mit Tieren Erstellung von Gutachten Beratung zu Fragen der Tierhaltung und des Tierschutzes

8 Lebensmittelüberwachung Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln, Kosmetika und Bedarfsgegenständen in der Herstellung, im Handel und in der Gastronomie regelmäßige Kontrolle der Einhaltung der Lebensmittelhygiene, der Betriebs- und Personalhygiene bei Herstellungsbetrieben, Händlern und Gastronomen Beratung bei Neubau und Rekonstruktion von Betrieben der Lebensmittelbranche Ordnungsbehördliche Aufgaben bei Verstößen Beratung der Bürger zu Fragen der Lebensmittelhygiene

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