Redaktionelle Abkürzung: GewO Gliederungs-Nr.: Normtyp: Gesetz. In der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 ( BGBl. I S.

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Heidi Maurer
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1 Gewerbeordnung Bundesrecht Titel: Gewerbeordnung Normgeber: Bund Redaktionelle Abkürzung: GewO Gliederungs-Nr.: Normtyp: Gesetz Gewerbeordnung In der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 ( BGBl. I S. 202 ) Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2666) Inhaltsübersicht (1) Titel I Allgemeine Bestimmungen Grundsatz der Gewerbefreiheit 1 2 Betrieb verschiedener Gewerbe 3 Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung 4 Zulassungsbeschränkungen 5 Anwendungsbereich 6 Entscheidungsfrist, Genehmigungsfiktion Verfahren über eine einheitliche Stelle, Europäischer Berufsausweis, Informationspflichten für Dienstleistungserbringer Aufhebung von Rechten und Abgaben 7 Ablösung von Rechten 8 Streitigkeiten über Aufhebung oder Ablösung von Rechten 9 Kein Neuerwerb von Rechten 10 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten 11 Vermittlerregister Bewacherregister Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums bei reglementierten Berufen Insolvenzverfahren 12 Erprobungsklausel 13 Anzeige der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in reglementierten Berufen Anerkennung ausländischer Unterlagen und Bescheinigungen Anerkennung von ausländischen Befähigungsnachweisen 6a 6b 6c 11a 11b 11c 13a 13b 13c Titel II Stehendes Gewerbe Wolters Kluwer Deutschland GmbH - startothek - Normensammlung,

2 I. Allgemeine Erfordernisse Anzeigepflicht; 14 Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung 15 15a 15b II. Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung A. Anlagen, die einer besonderen Überwachung bedürfen 16 bis 28 B. Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen Auskunft und Nachschau 29 Privatkrankenanstalten 30 Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen; 31 Regelung der Sachkundeprüfung, Aufgabenauswahlausschüsse Schaustellungen von Personen Tanzlustbarkeiten Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung Ermächtigung zum Erlass von Durchführungsvorschriften Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht Spielbanken, Lotterien, Glücksspiele Spielhallen und ähnliche Unternehmen Pfandleihgewerbe 34 Bewachungsgewerbe; Versteigerergewerbe Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, Versicherungsvermittler, Versicherungsberater Finanzanlagenvermittler Honorar-Finanzanlagenberater Immobiliardarlehensvermittler 30a 30b 30c 33a 33b 33c 33d 33e 33f 33g 33h 33i 34a 34b 34c 34d 34e 34f 34g 34h 34i Wolters Kluwer Deutschland GmbH - startothek - Normensammlung,

3 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit 35 Öffentliche Bestellung von Sachverständigen 36 Öffentliche Bestellung von Sachverständigen mit Qualifikationen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum 37 Überwachungsbedürftige Gewerbe j 35a und 35b 36a 39a III. Umfang, Ausübung und Verlust der Gewerbebefugnisse Beschäftigung von Arbeitnehmern 41 41a bis 44a Stellvertreter 45 Fortführung des Gewerbes 46 Stellvertretung in besonderen Fällen 47 Übertragung von Realgewerbeberechtigungen 48 Erlöschen von Erlaubnissen Untersagung wegen überwiegender Nachteile und Gefahren 51 Übergangsregelung bis 54 Titel III Reisegewerbe Reisegewerbekarte 55 Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten 55a Weitere reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten, Gewerbelegitimationskarte 55b Anzeigepflicht 55c 55d Sonn- und Feiertagsruhe 55e Haftpflichtversicherung 55f Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten 56 Ankündigung des Gewerbebetriebs, Wanderlager 56a Versagung der Reisegewerbekarte 57 57a und 58 Untersagung reisegewerbekartenfreier Tätigkeiten 59 Beschäftigte Personen 60 Veranstaltung von Spielen 60a Volksfest 60b Mitführen und Vorzeigen der Reisegewerbekarte 60c Wolters Kluwer Deutschland GmbH - startothek - Normensammlung,

4 Verhinderung der Gewerbeausübung Örtliche Zuständigkeit 61 Anwendbarkeit von Vorschriften des stehenden Gewerbes für die Ausübung als Reisegewerbe 62 und 63 60d 61a Titel IV Messen, Ausstellungen, Märkte Messe 64 Ausstellung 65 Großmarkt 66 Wochenmarkt 67 Spezialmarkt und Jahrmarkt 68 Verabreichen von Getränken und Speisen Festsetzung 69 Ablehnung der Festsetzung, Auflagen Änderung und Aufhebung der Festsetzung Recht zur Teilnahme an einer Veranstaltung 70 Untersagung der Teilnahme an einer Veranstaltung Vergütung 71 Öffentliche Sicherheit oder Ordnung Anwendbarkeit von Vorschriften des stehenden Gewerbes für die Ausübung im Messe-, Ausstellungs- und Marktgewerbe 68a 69a 69b 70a 70b 71a 71b Titel V Taxen 72 bis 80 Titel VI Innungen, Innungsausschüsse, Handwerkskammern, Innungsverbände 81 bis 104n Titel VIa Handwerksrolle 104o bis 104u Titel VII Arbeitnehmer I. Allgemeine arbeitsrechtliche Grundsätze Wolters Kluwer Deutschland GmbH - startothek - Normensammlung,

5 Freie Gestaltung des Arbeitsvertrages 105 Weisungsrecht des Arbeitgebers 106 Berechnung und Zahlung des Arbeitsentgelts 107 Abrechnung des Arbeitsentgelts 108 Zeugnis 109 Wettbewerbsverbot bis 132a II. Meistertitel Befugnis zur Führung des Baumeistertitels a bis 139aa III. Aufsicht Gewerbeaufsichtsbehörde 139b 139c bis 139m Titel VIII Gewerbliche Hilfskassen 140 bis 141f Titel IX Statutarische Bestimmungen 142 Titel X Straf- und Bußgeldvorschriften 143 Verletzung von Vorschriften über erlaubnisbedürftige stehende Gewerbe 144 Verletzung von Vorschriften über das Reisegewerbe 145 Verletzung sonstiger Vorschriften über die Ausübung eines Gewerbes 146 Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften 147 Verbotener Erwerb von Edelmetallen und Edelsteinen Verbotene Annahme von Entgelten für Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen Verstoß gegen Wohlverhaltenspflichten bei der Vermittlung von Versicherungsanlageprodukten Strafbare Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften 148 Strafbare Verletzung von Prüferpflichten Fahrlässige Hehlerei von Edelmetallen und Edelsteinen 147a 147b 147c 148a 148b Titel XI Wolters Kluwer Deutschland GmbH - startothek - Normensammlung,

6 Gewerbezentralregister Einrichtung eines Gewerbezentralregisters 149 Auskunft auf Antrag betroffener Personen 150 Auskunft an Behörden oder öffentliche Auftraggeber 150a Auskunft für die wissenschaftliche Forschung 150b Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen 150c Protokollierungen 150d Elektronische Antragstellung 150e Eintragungen in besonderen Fällen 151 Entfernung von Eintragungen 152 Tilgung von Eintragungen 153 Mitteilungen zum Gewerbezentralregister 153a Verwaltungsvorschriften 153b Schlussbestimmungen 154 Landesrecht, Zuständigkeiten 155 Versagung der Auskunft zu Zwecken des Zeugenschutzes Übergangsregelungen zu den 34d und 34e 156 Übergangsregelungen zu den 34c und 34f 157 Übergangsregelung zu Übergangsregelung zu 34a 159 Übergangsregelungen zu den 34c und 34i 160 Übergangsregelung zu 34c 161 (1) Red. Anm.: Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst. 154a 155a Wolters Kluwer Deutschland GmbH - startothek - Normensammlung,

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