Newsletter 07/2015. Sehr geehrte Mitglieder, sehr geehrte Leser,

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1 Newsletter 07/2015 Sehr geehrte Mitglieder, sehr geehrte Leser, Die Steuerzahlerbewegung entstand aus dem Wunsch der Bürger heraus, sich vor den zunehmenden Steuerforderungen des Staates zu schützen. Der europäische Steuerzahlerbund, die Taxpayers Association of Europe (TAE), ist ein Zusammenschluss von 29 nationalen Steuerzahlerorganisationen und hat über eine Million Mitglieder. Die TAE arbeitet darauf hin, eine Gesellschaft mit weniger Besteuerung und mehr persönlicher Freiheit zu schaffen. Die TAE möchte mehr Wirtschaftlichkeit im öffentlichen Sektor erreichen. Die TAE übt Einfluss auf die Gesetzgebung aus, um die Steuerlast zu begrenzen, ungerechte Übergriffe von Steuerbeamten zu verhindern und für eine klare Information über die Besteuerung zu sorgen. Der aktuelle Newsletter der Taxpayers Association of Europe enthält wieder wichtige Informationen zu Themen, die auf europäischer Ebene diskutiert und entschieden werden und Auswirkungen auf den Steuerzahler haben. Da unser Verband sich der Informationsverbreitung und dem Dialog zwischen der öffentlichen Hand und den Steuerzahlern verschrieben hat, möchten wir Sie bitten, Ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen und die Informationen zu zirkulieren. Wir wünschen Ihnen viel Spaß bei der Lektüre dieses Newsletters und freuen uns auf Ihr Feedback. Michael Jäger, Generalsekretär Walter Grupp, Direktor Inhalt 1. Ein Ausweg aus der Griechenlandkrise: Kommission mobilisiert 35 Mrd. Euro 2. Kommission modernisiert EU-Zollverfahren 1

2 1. Ein Ausweg aus der Griechenlandkrise: Kommission mobilisiert 35 Mrd. Euro Nach einer monatelangen krisenbelastenden Zeit für die Europäische Union und ihre Gläubiger bezüglich der finanziellen und wirtschaftlichen Lage Griechenlands, konnten sich die EU Staaten doch noch gemeinsam im Rahmen des EU Gipfels am 12. Juli 2015 auf ein erneutes Rettungspaket für Griechenland einigen. Die EU setzt somit ein Zeichen, dass sie der Grundidee eines geeinten Europas, das sich gegenseitig hilft und unterstützt, treu bleiben möchte; ein Bekenntnis der europäischen Idee. Der neue Beschäftigungs- und Wachstumsplan für Griechenland soll eine Reihe umfassender Reformen hervorbringen, der im Detail in den kommenden Wochen zwischen Griechenland und seinen internationalen Partnern auf der Grundlage des Europäischen Stabilitätsmechanismus ausgehandelt wird. Nebst den strukturellen Reformen sollen weitreichende Investitionen ins Land fließen, dazu zählen eine optimale Ausschöpfung von EU Finanzmitteln. Am 15. Juli 2015 hat die Europäische Kommission nun ihre Pläne vorgelegt, um Griechenland dabei zu helfen, die Finanzhilfen der EU optimal einzusetzen. Die Kommission wurde beauftragt, eng mit den griechischen Behörden zusammenzuarbeiten, um bis zu 35 Mrd. EUR (im Rahmen verschiedener Programme der EU) zur Finanzierung von Investitionen und der Wirtschaftstätigkeit, einschließlich von KMU, zu mobilisieren. 2

3 Beide Elemente die Reformen und die Mobilisierung von Finanzmitteln für Investitionen und Kohäsion sind grundlegende Voraussetzung für die Wiederankurbelung von Wachstum und Beschäftigung in Griechenland und eine wieder prosperierende Gesellschaft. Damit setzt die Kommission ihre Unterstützung fort, die sie Griechenland während der gesamten Krise in Form von finanzieller und technischer Hilfe hat zuteil werden lassen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte hierzu: Griechenland hat bereits mehr internationale Finanzierung erhalten als ganz Europa nach dem Zweiten Weltkrieg aus dem Marshall-Plan. Anschließend an die Einigung des Euro-Gipfels von Montag ist die Europäische Kommission bereit, noch stärker dazu beizutragen, Griechenland zu einem kräftigen wirtschaftlichen Aufschwung zu verhelfen und die Erfolgsaussichten der vorgesehenen Reformen zu optimieren: Diese 35 Milliarden Euro können Griechenland dazu verhelfen, zu einem attraktiven Standort für Investoren zu werden und insbesondere der jüngeren Generation wieder Hoffnung zu geben. Nach Monaten teilweise schwieriger Verhandlungen müssen wir nun alle in die Zukunft blicken. Dieser Neustart für Beschäftigung und Wachstum ist der Beitrag der Kommission. Ich bin zuversichtlich, dass auch das Parlament und die Mitgliedstaaten das Ihre beitragen werden, damit die Mittel rasch freigegeben werden können. Optimale Ausschöpfung der europäischen Fonds Von den mehr als 35 Mrd. EUR, die Griechenland während des Programmplanungszeitraums erhalten könnte, sollen 20 Mrd. EUR aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds und 15 Mrd. EUR aus den Landwirtschaftsfonds kommen. Unterstützt werden können damit Investitionen, die zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut und schlechten sozialen Bedingungen bestimmt sind, ebenso sowie Investitionen in Forschung und Bildung und Infrastrukturvorhaben. Erste Zahlungen, die Griechenland 2014 und 2015 aus diesen Fonds erhalten hat, belaufen sich bereits auf 4,4 Mrd. EUR. Die Ausschöpfung der EU- Mittel war für Griechenland in der letzten Zeit keine Selbstverständlichkeit. Erschwerte Finanzierungsbedingungen und die Ungewissheit angesichts der allgemeinen Wirtschaftslage haben in den vergangenen Monaten zahlreiche Investitionsvorhaben belastet und die Fähigkeit der griechischen Behörden in Frage gestellt, die verfügbaren 3

4 EU-Mittel umfassend einzusetzen. Viele Projekte laufen derzeit Gefahr, nicht abgeschlossen zu werden. Darüber hinaus stehen noch Mittel aus dem Programmplanungszeitraum bereit, die die griechischen Behörden bis Jahresende ausschöpfen müssen, ansonsten würden Griechenland ungefähr 2 Mrd. EUR entgehen. Griechenland muss die grundlegenden rechtlichen Voraussetzungen schaffen, unter anderem die Beachtung der EU-Vorschriften, eine solide Mittelverwaltung und die Rechnungslegung, um von den EU-Mitteln profitieren zu können. Sofortige Liquidität Als außerordentliche Maßnahme und angesichts der außergewöhnlichen Situation Griechenlands schlägt die Kommission vor, die sofortige Liquidität des Landes zu verbessern, so dass Investitionen aus dem Programmzeitraum noch finanziert werden können. Das beinhaltet eine frühere Freigabe der letzten 5 Prozent der EU-Zahlungen, die normalerweise bis zum Abschluss der Programme zurückbehalten werden sowie die Anwendung einer 100% Kofinanzierungsrate für den Zeitraum Das würde eine direkte zusätzliche Liquidität von etwa 500 Millionen bedeuten ebenso wie Einsparungen für den griechischen Haushalt in Höhe von etwa 2 Milliarden Euro. Dieses Geld wird unverzüglich zur Verfügung stehen, um die Finanzierung von Investitionen in Beschäftigung und Wachstum fortzusetzen. Voraussetzung dafür ist, dass die griechischen Behörden sicherstellen, dass diese zusätzlichen Mittel in vollem Umfang für die Leistungsberechtigten und die Maßnahmen dieser Programme genutzt werden. Die Kommission wird auch vorschlagen, für Griechenland den Anteil der anfänglichen Vorfinanzierung für die Programme um 7% zu erhöhen. Diese zusätzliche Vorfinanzierung macht eine Milliarde Euro zusätzlich verfügbar, die ausschließlich dafür eingesetzt werden soll, Projekte umzusetzen, die im Rahmen der Kohäsionspolitik kofinanziert werden. Der Kofinanzierungsbeitrag Griechenlands ist somit geringer als der vieler anderer Länder. Unterstützung durch europäische Arbeitsgruppen Die Mitteilung schließt sich an die Einsetzung einer hochrangigen Arbeitsgruppe unter Federführung von Kommissions-Vizepräsident Dombrovskis an. Gemeinsam mit den griechischen Behörden bemüht sich die Gruppe darum sicherzustellen, dass die Mittel 4

5 des Programmplanungszeitraums in vollem Umfang in Anspruch genommen werden, bevor sie zum Ende dieses Jahres verfallen. Ferner soll die Arbeitsgruppe Griechenland dabei unterstützen, die Anforderungen zu erfüllen, so dass die gesamten ihm offenstehenden EU-Fondsmittel für die Jahre 2014 bis 2020 ausgeschöpft werden können. Technische Unterstützung für seine Reformen wird Griechenland von dem kürzlich innerhalb der Europäischen Kommission eingerichteten Dienst zur Unterstützung von Strukturreformen erhalten, der am 1. Juli 2015 seine Arbeit aufgenommen hat und der auf die wertvollen Erfahrungen der Task-Force und anderer technischer Hilfe für Mitgliedstaaten aufbauen kann. Neue Investitionsoffensive für Europa Aus dem neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) sollen wirtschaftlich rentable Investitionsprojekte in Griechenland gefördert werden. Die neue Europäische Plattform für Investitionsberatung (European Investment Advisory Hub EIAH) sieht gezielte Sensibilisierung- und Unterstützungsmaßnahmen für Investoren, Projektträger, Behörden und KMU vor. Diese sollen bei der Konzeption von Projekten, die voraussichtlich für eine EFSI-Finanzierung in Betracht kommen, künftig Hilfestellung erhalten und dahingehend beraten werden, wie EFSI-Finanzierungen mit den EU-Struktur- und Investitionsfondsmitteln kombiniert werden können. 2. Kommission modernisiert EU-Zollverfahren Die Europäische Kommission hat am 28. Juli 2015 einen Rechtsakt zur Schaffung eines einfacheren, moderneren und stärker integrierten EU-Zollsystems angenommen, um den grenzüberschreitenden Handel zu unterstützen und die EU-weite Zusammenarbeit im Zollbereich zu verstärken. Dieser Rechtsakt beruht auf dem Zollkodex der Europäischen Union, der im Jahr 2013 angenommen wurde und die Zollverfahren des 21. Jahrhunderts regelt. Die Zolldienste spielen eine zentrale Rolle bei der Überwachung der Außengrenzen der EU und der Erleichterung des Handels. Die Zollunion ist der operative Arm eines Großteils der handelspolitischen Maßnahmen der EU. Darüber hinaus werden die Zollbehörden von staatlichen Stellen zunehmend beauftragt, deren politische Maßnahmen an der Grenze durchzusetzen. Die EU- 5

6 Zollbehörden haben mit 16 % des Welthandels zu tun, was über zwei Milliarden Tonnen Waren pro Jahr im Wert von 3400 Mrd. EUR entspricht. Die EU Kommission ist seit mehreren Jahren mit einer grundlegenden Überarbeitung der Zollvorschriften in der EU beschäftigt. Die Grundverordnungen wurden 2013 geändert. In der Folge müssen detaillierte Rechtsakte erlassen werden, so dass die neuen Vorschriften ab dem 1. Mai 2016 angewendet werden können. Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, erklärte hierzu: Ein modernes, kosteneffizientes Zollsystem vereinfacht den internationalen Handel und fördert das Wachstum. Zudem ist es für die Gewährleistung der Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger und für den Schutz der Interessen der Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung. Der besagte Beschluss ergeht in Form eines delegierten Rechtsakts. Diese Art von Rechtsakt wurde 2010 durch den Vertrag von Lissabon eingeführt, um die Kommission zu ermächtigen, die technischen, nicht wesentlichen Bestandteile eines bestehenden Rechtsakts in diesem Fall des Zollkodexes der Union anzunehmen. Wichtigsten Erneuerungen: Vereinfachungen des Zollverfahrens der aktiven Veredelung, das die Verarbeitung von Nichtunionswaren ermöglicht, ohne dass Einfuhrzölle und andere Abgaben zu entrichten sind, um die Schaffung von Mehrwert in der EU zu fördern; klarere Vorschriften, um die Gleichbehandlung der Wirtschaftsbeteiligten in der EU zu gewährleisten; 6

7 umfassende Bestimmungen, damit Entscheidungen und Bewilligungen des Zolls künftig EU-weit gelten; Erstellung gemeinsamer Datenanforderungen, die als Grundlage für neue, die Mitgliedstaaten und Zollverwaltungen verbindende IT-Systeme dienen, damit ein reibungsloser Informationsaustausch sichergestellt wird; Verbesserung des Risikomanagements, um den Handel mit illegalen und verbotenen Waren, den Terrorismus und andere kriminelle Aktivitäten besser zu bekämpfen. Der delegierte Rechtsakt wird nunmehr vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft. Beide Organe können gemäß Artikel 290 AEUV innerhalb von zwei Monaten Einwände erheben. Diese Frist kann um weitere zwei Monate verlängert werden. Taxpayers Association of Europe Büro Brüssel Avenue de la Renaissance 1 - B-1000 Brüssel Telefon: ++32 (0) Fax: +32 (0)