Stellungnahme zum Antrag

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1 16 STELLUNGNAHME 16/2646 A17, A18 Stellungnahme zum Antrag Mehrwegquote stabilisieren und erhöhen der Fraktion von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der PIRATEN im Landtag Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/ STELLUNGNAHME 16/2646 A17, A18 Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am Zur Arbeitsgemeinschaft konsumenten- und ökologieorientierte Getränkeverpackungen e. V. (AKÖG) In der AKÖG sind führende Hersteller aus dem Bereich alkoholfreie Getränke (Erfrischungsgetränke, Fruchtsaft, Mineralwässer) vertreten. Zur Abfüllung ihrer Produkte setzen diese Unternehmen die verschiedensten Getränkeverpackungen, wie z. B. Glas-/PET-Ein-/Mehrwegbehältnisse, ein. Der Anteil der in AKÖG organisierten Unternehmen am Markt für alkoholfreie Getränke liegt bei ca. 50%; im Segment PET-Einweg beträgt er rund 75%. Der Verband setzt sich insbesondere für diskriminierungsfreie Gebrauchs- und Verwendungsmöglichkeiten von konsumentenfreundlichen PET-Getränkeeinwegverpackungen sowie deren kreislaufwirtschaftlichen und ökologischen Weiterentwicklung ein. Im Fokus der AKÖG-Unternehmen stehen die Verbraucher. Ihnen sollen Getränke in Verpackungen zur Verfügung gestellt werden, die unterschiedlichen Konsumanlässen am besten Rechnung tragen. Dies kann in einem Telefon Telefax

2 Fall Mehrweg, im anderen Einweg sein. Die jeweilige Entscheidung obliegt alleine den Verbrauchern. 2. Ökologische Aspekte PET-Einweg holt ökologisch auf Eine pauschale ökologische Vorteilhaftigkeit von Mehrweggebinden gegenüber PET-Einweggetränkeverpackungen lässt sich nicht mehr aufrechterhalten. Es wird auch von Politik und Verwaltung anerkannt, dass sich PET- Einweg in den vergangenen Jahren ökologisch kontinuierlich weiterentwickelt und zu dem vom Umweltbundesamt in Ökobilanzen bislang zugrunde gelegten Referenzgebinde Glas-Mehrweg 0,7 Liter teilweise aufgeschlossen hat. Die Studie PET Ökobilanz 2010 der Industrievereinigung Kunststoffverpackungen belegt, dass die marktstarke bepfandete 1,5 Liter PET-Einweggetränkeflasche für kohlensäurehaltige Mineralwässer und Erfrischungsgetränke gegenüber der 0,7 Liter Glas-Mehrwegflasche insgesamt keine ökologischen Nachteile hat und somit in dieser Hinsicht gleichrangig ist. Außerdem wurde die Ökobilanz von 2008 bis 2012 entlang der gesamten Wertschöpfungskette verbessert durch: - Verringerung des Materialeinsatzes um 14%, - Verkürzung der Distributionsdistanzen um 38% durch verstärkte Regionalisierung der Abfüllung und - konsequente Erhöhung des Anteils an recyceltem PET (Rezyklat) auf 25% bis 35%. Telefon Telefax info@akoeg.de 2

3 Durch kontinuierliche Optimierung der Herstellungsprozesse konnte seit 2008 der Energieverbrauch entlang der PET-Einweg-Wertschöpfungskette erheblich reduziert werden: - 44% Energieeinsparung bei der Preform-Herstellung - 29% Energieeinsparung beim Steckblasprozess - 54% Energieeinsparung bei Abfüllung. Die marktstarke bepfandete 1,5 Liter PET-Einweggetränkeflasche für kohlensäurehaltigen Mineralwässer und Erfrischungsgetränke besteht in Deutschland heute durchschnittlich zu 35% aus recyceltem Material (Rezyklat). [Quelle: AKÖG/ifeu (2012) PET-Öko-Index 2012] Circa 20% des gesamten PET-Rezyklats werden in Deutschland für die Herstellung neuer PET-Einweggetränkeflaschen verwendet (Bottle-to-Bottle-Recycling). Der Rest wird zu Textilfasern, Folien u.v.a. weiterverarbeitet oder in sonstiger Weise verwertet. Durch eine enge Kooperation im Rahmen der PET- Wertschöpfungskette wird der Rezyklat-Anteil von bepfandeten PET- Einweggetränkebehältnissen kontinuierlich erhöht. Bei einzelnen Unternehmen liegt er bereits bei 50%. Aufgrund des kontinuierlich steigenden Rezyklat-Anteils in PET-Einweggetränkeflaschen und der konsequenten Reduzierung des Flaschengewichts ist insgesamt weniger PET-Neumaterial zur Herstellung von PET-Einweggetränkeflaschen notwendig. Die ökologischen Vorteile der PET-Einweggetränkeflasche werden verstärkt durch die zunehmende Regionalisierung der Abfüllung von PET-Einweggetränkeflaschen. Fertige Flaschen müssen nicht erst vom Hersteller zum Abfüller transportiert werden, sondern werden aus Vorformlingen (so genannte Preform) direkt vor Ort beim Abfüller hergestellt oder vom Preform-Hersteller zum Abfüller gebracht. Das vermeidet unnötige Transportwege und folglich CO2-Emissionen. Telefon Telefax info@akoeg.de 3

4 Rücknahme, Sammlung und Verwertung sind etabliert Die bepfandete PET-Einweg-Rückgabe ist vom Verbraucher gelernt und hat sich im Konsumalltag fest etabliert. Bepfandete PET-Einweggetränkeflaschen werden in Deutschland über das Pfandsystem zurückgenommen und können somit in aufbereiteter Form zu 100 % wiederverwertet werden. 98,5% der bepfandeten PET-Einweggetränkeflaschen in Deutschland werden zurückgenommen und verbleiben dadurch im Wertstoffkreislauf. Diese hohe Rücklaufquote hat u. a. zum Rückgang der Litteringquote von PET-Einweggetränkeflaschen auf weniger als 1% geführt. Kontinuierliche Evaluierung der ökologischen Entwicklung von PET-Einweg In Zusammenarbeit mit dem ifeu-institut, Heidelberg, evaluiert AKÖG in regelmäßigen Abständen die ökologische Weiterentwicklung der 0,5 und 1,5 Liter PET-Einweggebinde seiner Mitgliedsunternehmen. Bezugsmaßstab sind grundlegende Kriterien, die in der PET-Ökobilanz 2010 der Industrievereinigung Kunststoffverpackungen ausgewiesen sind, d. h., Rezyklatquote, Transportentfernungen und Flaschengewichte. Unabhängig davon ist darauf hinzuweisen, dass die Studie Umlaufzahlen und Transportentfernungen in der Getränkeindustrie aus dem Jahr 2013, die bislang pauschal zugrunde gelegte ökologische Vorteilhaftigkeit von Mehrweggebinden relativiert hat. Hintergrund ist die zunehmende Zahl von Individual-Mehrweggebinden, die den Sortier- und Tauschaufwand erhöhen und sich negativ auf die Zahl der Wiederbefüllungen auswirken. Telefon Telefax info@akoeg.de 4

5 Diese Studie wurde seinerzeit von Deloitte Consulting im Auftrag der Spitzenorganisationen Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.v. (BVE) und Handelsverband Deutschland (HDE), die beide eine gebindeneutrale Ausrichtung haben, erstellt. Abgabe auf das Einwegsystem Eine zusätzliche Belastung von PET-Einweg mit einer Abgabe, würde im Hinblick auf die zwischenzeitliche ökologische Entwicklung dieser Gebinde, eine unangemessene und durch nichts zu rechtfertigende Diskriminierung darstellen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass bereits die vom Umweltbundesamt in Auftrag gegebene Studie Zur Evaluierung der Pfandpflicht, die im April 2010 vom bifa-institut vorgelegt wurde, eine zusätzliche Abgabe auf bepfandete Einweg-Getränkeverpackungen als rechtlich bedenklich und nicht praktikabel abgelehnt hat. 3. Verbrauchernutzen und Qualität PET-Einwegflaschen sind die erste Wahl für Verbraucher. PET-Einweggetränkeflaschen erfreuen sich einer hohen Verbraucherakzeptanz und sind Konsumrealität geworden. Die bepfandete PET- Einweggetränkeflasche hat sich im Bereich der alkoholfreien Getränke in Deutschland als meist genutzte und gekaufte Verpackung etabliert: Über 95% aller Haushalte in Deutschland greifen auf PET-Einweggetränkeflaschen zurück. Mehr als 72% aller alkoholfreien Getränke wurden 2012 bereits in bepfandeten PET-Einwegverpackungen verkauft. Andere Ver- Telefon Telefax

6 packungsarten hingegen sind stark rückläufig: Nur jedes zehnte alkoholfreie Getränk wird jeweils in Glasmehrwegflaschen (9,4%) oder PET-Mehrweg (12%) gekauft. (Quelle: GfK Consumer Scan (2010) Aktueller Status der PET-Gebinde im Getränkemarkt 02/2010) PET-Einwegflaschen sind leicht, praktisch und sicher. PET ist ein sicherer Verpackungsstoff er reißt nicht und bricht nicht. Der Vorteil von PET-Einweggetränkeflaschen gegenüber Glasmehrwegverpackungen macht sich aber auch beim Transport vom Einzelhandel in den Haushalt und im Bereich des wachsenden On-the-Go-Konsums bemerkbar. Jeder Bundesbürger trägt beispielsweise im Jahr durchschnittlich 137 Liter Mineralwasser nach Hause. Durch ihr geringes Gewicht könnenbepfandete PET-Einweggetränkeflaschen ohne großen Aufwand beim Einkaufen bequem zurückgegeben werden (Quelle: VDM- Branchendaten, 2012). PET-Einwegsysteme sind preisgünstig Die Kaufentscheidung unterliegt einer Kombination aus Preis, Qualität und Konsumentenfreundlichkeit. Bepfandeten PET-Einweggetränkeflaschen liegt ein effizienter Herstellungs-, Recycling- und Abfüllprozess zugrunde. Die damit verbundenen Ersparnisse reduzieren letztlich den Produktpreis und stellen einen qualifizierten Beitrag zur Ressourceneffizienz dar. PET-Einwegflaschen sind gesundheitlich unbedenklich und erfüllen die strengsten Anforderungen in den Bereichen Hygiene und Qualität. Als Verpackungsmaterial für Lebensmittel und Getränke erfüllen PET- Einweggetränkeflaschen die strengsten gesetzlichen Kriterien und hygienischen Anforderungen im Lebensmittelbereich, deren Einhaltung Telefon Telefax

7 regelmäßig überprüft wird, so dass sogar Babynahrung in PET-Fläschchen verpackt werden darf. Entgegen der häufig fälschlichen Annahme werden in der PET-Herstellung keine Weichmacher oder Phthalate eingesetzt. Im Vergleich zu anderen Behältnissen können frisch geblasene PET-Einweggetränkeflaschen unter extrem keimarmer Atmosphäre abgefüllt werden. Durch diese produktschonende Abfüllung kann bei besonders anspruchsvollen Produkten, wie Tees oder Fruchtsäften, sogar vollkommen auf Konservierungsstoffe verzichtet werden. Kennzeichnung von Gebinden Die Getränkeindustrie versorgt auf dem nationalen Markt über 80 Mio. Verbraucher. Dass es dabei zu fehlerhaften Einordnungen von Getränkebehältnissen kommen kann, lässt sich naturgemäß, ebenso wie in anderen Bereichen, nicht ausschließen. Bislang liegen keine quantitativen Feststellungen vor, ob und inwieweit die Kennzeichnungs- und Gestaltungspraxis von Abfüllern und Herstellern tatsächlich zu einer Intransparenz führen. Genauso gut kann unterstellt werden, dass interessierte Verbraucher dazu in der Lage sind, aufgrund der bestehenden Kennzeichnung von entsprechenden Behältnissen bzw. der Gegebenheiten in den Handelsfilialen, eine zutreffende Einordnung vornehmen. AKÖG hat bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass in der Verpackungsverordnung ( 9 Abs. 1 Satz 4) eine Kennzeichnung von pfandpflichtigen Getränkeverpackungen vorgesehen ist ( DPG-Logo ), die es Verbrauchern ermöglicht, diese Behältnisse als Einwegverpackungen zu identifizieren. Telefon Telefax info@akoeg.de 7

8 Es bietet sich an, ggf. auf diese bereits bestehende Kennzeichnung zurückzugreifen, um Verbrauchern eine bessere Orientierung zu ermöglichen. 4. Beschäftigungsaspekte Die Einführung des Pflichtpfandes hat nicht überall zur seinerzeit vorgesehenen Mehrwegstabilisierung geführt. In den Bereichen Mineralwasser und alkoholfreie Erfrischungsgetränke ist vielmehr das Gegenteil eingetreten, d. h. die Einwegquote hat dort kontinuierlich zugenommen. Allerdings hat sich diese Verlagerung von Mehr- auf Einweg im Wesentlichen nicht negativ auf die allgemeine Beschäftigungssituation ausgewirkt. Dies hängt damit zusammen, dass mit der Ausweitung der Einweggebinde ein direkter und indirekter Bedarf an zusätzlicher bzw. alternativer Beschäftigung entstanden ist, wie z. B. beim Betrieb von Rücknahmeautomaten (Reinigung, Wartung), dem Transport, in Zählzentren und beim Recycling. Die damit verbundenen Veränderungen sind systemimmanent, d. h. sie entsprechen dem normalen Wandel der Märkte und deren Umfeld. Berlin, 5. März 2015 Telefon Telefax