1. Mehrweggetränkeverpackungen helfen Müll zu vermeiden und leisten einen signifikanten Beitrag zum Umwelt- und Ressourcenschutz

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1 Stellungnahme des Gesamtbetriebsrats der Coca-Cola-Erfrischungsgetränke AG anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landtags von Nordrhein-Westfalen am 12. März 2015 zu dem Antrag der Fraktion der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der Piraten zu dem Thema Mehrwegquote stabilisieren und erhöhen Mit Ausnahme des Getränkesegments Bier hat das Pflichtpfand auf Einweggetränkeverpackungen seine Lenkungsfunktion Stabilisierung bzw. Erhöhung des Mehrweganteils im Erfrischungsgetränkemarkt verfehlt. Schätzungen zufolge liegt der Anteil der Mehrwegquote bei alkoholfreien Erfrischungsgetränken und Mineralwassergetränken knapp über 20,0 %. Der Gesamtbetriebsrat (GBR) der Coca-Cola-Erfrischungsgetränke AG (CCEAG) sieht diese Entwicklung mit großer Sorge. Getränke in Mehrwegverpackungen sind den in Einwegverpackungen abgefüllten Getränken aus ökologischer und sozialer Hinsicht überlegen. Der GBR begrüßt den Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Piraten im Landtag Nordrhein-Westfalen. Politische Maßnahmen zur Stärkung von Mehrweggetränkeverpackungen hält der GBR aus den folgenden Gründen für dringend erforderlich: 16 STELLUNGNAHME 16/2635 A17, A18 1. Mehrweggetränkeverpackungen helfen Müll zu vermeiden und leisten einen signifikanten Beitrag zum Umwelt- und Ressourcenschutz Mehrweggetränkeverpackungen werden mehrfach genutzt (Glas 50mal; Pet 25mal) bevor sie das Mehrwegsystem verlassen und dem Recycling zugeführt werden. Zwar verbraucht auch die Reinigung von Mehrwegflaschen Energie. Gleichwohl ist der Energieverbrauch bei Einwegflaschen höher, da der Produktionsprozess und die Verwertung der leeren Einwegflasche insgesamt höher ist. Im Gegensatz zur Abfüllung von Getränken in Einwegverpackungen, wo jedes mal neue Leergutflaschen zur Verfügung gestellt werden müssen, tragen Mehrweggetränkeverpackungen zu einem geringeren Müllaufkommen bei. Im Vergleich zum Einwegsystem sind die Transportwege im Mehrwegsystem (Entfernung zwischen Abfüllung und Kunden) um rund die Hälfte geringer. Neben dem geringeren Ressourcenverbrauch trägt das Mehrwegsystem wesentlich zur Entlastung der Umwelt bei. Das IFEU-Institut kam 2008 zu folgendem Ergebnis: Eine Mehrwegflasche aus Plastik verbraucht im Vergleich zur PET-Einwegflasche pro Liter Füllgut ca. 40% weniger Rohstoffe und emittiert ca. 50% weniger klimaschädliche Treibhausgase. 1

2 2. In Mehrwegbetrieben sind mehr Arbeitnehmer/Innen beschäftigt Unternehmen, die Getränke in Einwegverpackungen herstellen und in Verkehr bringen, benötigen grundsätzlich weniger Beschäftigte als Mehrwegabfüller. Zum einen arbeiten an den Abfüllmaschinen für Einweggetränke ca. 40 bis 50% weniger Arbeitskräfte. Zum anderen benötigt das Mehrwegsystem aufgrund der mehrmaligen Wiederverwendung der Getränkeverpackungen zusätzliche Arbeitsabläufe wie das Waschen, Rückholen sowie die Sortierung der gebrauchten Mehrwegflaschen. Einer Studie des Mineralbrunnenverbands zur Folge werden im Einwegsystem für 1,0 Millionen Liter Absatz für Mineralwasser 0,27 Arbeitskräfte eingesetzt, während bei der Mehrwegabfüllung für dieselbe Abfüllmenge 1,47 ArbeitnehmerInnen benötigt werden. Gerade im Bereich der Sortierung besteht die Möglichkeit, gering qualifizierte Arbeitskräfte einzusetzen. 3. Einwegsysteme sind nicht von vornherein kostengünstiger Zwar können für Einwegverpackungen Abfüllmaschinen mit einer höheren Umlaufgeschwindigkeit eingesetzt werden, wodurch sich die Abfüllzeit pro Getränkeverpackung reduziert und sich damit die Betriebskosten entsprechend verringern. Gleichwohl sind die Anschaffungskosten von Einweganlagen wesentlich höher. Auch besteht im Mehrwegsystem aufgrund der zusätzlichen Arbeitsabläufe (Reinigung, Sortierung, Rückhollogistik) ein weiterer Investitionsaufwand. Diesen Kosten stehen jedoch geringere laufende Betriebskosten gegenüber, da durch die mehrmalige Wiederverwendung der Mehrwegflaschen geringere Verpackungsstückzahlen anfallen. Eine Kiste mit zehn Flaschen Apollinaris (1,0 Liter PET-Mehrweg), die 25mal gereinigt und wiederbefüllt in den Umlauf kommt, ersetzt 250 PET-EW-Flaschen. Eine 0,3 Liter Coke-Mehrweg-Glasflasche, die 40mal wiederverwendet wird, vermeidet die Anschaffung von 40 Dosen (0,3 l). Auch ist bei der Frage der Wirtschaftlichkeit zur berücksichtigen, dass der Rücktransport von Leergut eine höhere Auslastung der LKWs bedeutet und die Wirtschaftlichkeit des Transports gewährleistet. Die aussortierten Mehrwegflaschen fallen in der Regel sortenrein an und sind daher geeignet, hohe Erlöse bei deren Verwertung zu erzielen. Zudem bieten Mehrwegsysteme ein Einsparpotenzial bei den Entsorgungskosten durch die Verminderung des Abfallaufkommens. Mehrwegflaschen sind in der Regel im Hochpreissegment angesiedelt, so dass sich hier im Vergleich zu Einweg höhere Preise erzielen lassen. 2

3 4. Die Stabilität des Mehrwegsystems ist aufgrund der steigenden Nachfrage nach Einwegverpackungen durch die Handelsriesen gefährdet. Alle großen Lebensmitteleinzelhändler sind seit langen dazu übergegangen, Lebensmittelprodukte in eigener Regie in Form von Handelsmarken zu vermarkten. Dies geschieht auch bei den Erfrischungsgetränken, wobei die Discounter, die Getränke ausschließlich in Einwegverpackungen anbieten, bei Erfrischungsgetränken mittlerweile einen Umsatzanteil von über 60% haben. Mit ihren Handelsmarken treten die Lebensmittelunternehmen in Konkurrenz zu den Markenherstellern. Aufgrund ihrer Verhandlungsmacht und den gesetzlichen Bestimmungen können die großen Lebensmittelhändler dabei den Preisabstand zwischen Markenartikeln und ihren Handelsmarken bestimmen, wobei die Handelsmarken zu extrem niedrigen Preisen angeboten werden. Begünstigt wird diese aggressive Preispolitik durch zusätzliche Einnahmen aus dem Pflichtpfand für Einweg. Zum einen profitieren die Lebensmittelketten von dem positiven Geldbetrag, der aus der Nichtbeanspruchung der Pfandgeldauszahlung resultiert ( Pfandschlupf ). Schätzungen zufolge betrugen die Einnahmen aus dem Pfandschlupf im Jahr 2010 ca. 62,5 Millionen Euro. Zum anderen erzielt der Handel hohe Einnahmen durch die stoffliche Verwertung der zurückgebrachten leeren Einwegflaschen, wobei der Ertrag zwischen 200 und 400 Euro pro Tonne bepfandeter Einwegflaschen schwankt. Im Vergleich zu den in Mehrwegverpackungen abgefüllten Getränken entfällt bei den Einweggetränkeflaschen die Annahme und Sortierung, so dass der dadurch eingesparte Handling-Aufwand ebenfalls zu einer Bevorzugung von Einweggetränkeverpackungen führt. Zwar profitiert der Endverbraucher zunächst durch die aggressive Preispolitik. Gleichwohl geraten zahlreiche Markenhersteller unter Druck und müssen im schlimmsten Fall aufgrund dieser Wettbewerbsverzerrungen aus dem Markt ausscheiden. Gleichzeitig gehen Untersuchungen davon aus, dass langfristig die Produktvielfalt Schaden nehmen wird, da bei den Herstellern von Markenartikeln die finanzielle Kraft für Innovationen abnimmt. Aber auch die Produzenten dieser Handelsmarken klagen über ihre ungenügende Ertragskraft. Nach Angaben von Branchenexperten ist die Gewinnmarge von Getränken in Einweggetränkeverpackungen in der Regel gering. 3

4 5. Ohne das bestehende Mehrwegsystem würde sich der Wettbewerbs- und Preisdruck aufgrund zunehmender internationaler Anbieter erhöhen Für ausländische große Getränkehersteller mit zentralen Produktionsstrukturen und internationaler Distribution ist der Export von Getränke in Mehrwegverpackungen für den einheimischen Getränkemarkt wirtschaftlich uninteressant (mit Ausnahme von Grenzgebieten). Die Beteiligung am deutschen Mehrwegsystem ist für diese Getränkehersteller aufgrund der komplizierten Rückhollogistik (Rücktransport leerer gebrauchter Mehrwegflaschen) und des Gewichts von Mehrwegflaschen schwierig. Auch lassen sich einheitliche Standardflaschen international kaum durchsetzen. Diese Barrieren existieren beim Einwegsystem nicht. Einweggetränkeverpackungen besitzen ein wesentlich geringeres Gewicht und eine Rücknahme von leeren Mehrwegflaschen ist nicht erforderlich. Im Falle einer Abschaffung des Mehrwegsystems ist deshalb mit einer starken Zunahme des Vertriebs von Getränken in Einwegverpackungen durch ausländische Getränkehersteller auszugehen. Dies bedeutet einen noch höheren Wettbewerbs- und Preisdruck auf die einheimischen Getränkehersteller, einschließlich jener, die ausschließlich ihre Getränke in Einwegverpackungen abfüllen. Gleichzeitig hat diese Internationalisierung zusätzliche negative Umweltauswirkungen. 6. Die Situation bei Coca-Cola Die CCEAG ist der größte Erfrischungsgetränkeproduzent in Deutschland. Bis Ende 2014 garantierten knapp Beschäftigte (in Nordrhein-Westfalen ca Beschäftigte) und ein dichtes Netz von über 60 Standorten (Abfüllbetriebe und Vertriebslager) im gesamten Bundesgebiet eine Versorgung der Kunden ( Handels- und Gastronomiekunden). Die CCEAG trug mit ihrem hohen und im Vergleich zum Erfrischungsgetränkemarkt überdurchschnittlichen Anteil von Mehrwegverpackungen zur Stabilisierung des Mehrwegsystems auf dem Erfrischungsgetränkemarkt bei. Die vielen Standorte garantierten kurze Transportwege von der Abfüllung bis zum Kunden und zurück. Der GBR lehnt die Entscheidung der Unternehmensleitung, mittelfristig 25% des bisherigen Mehrwegvolumens abzubauen und den Vertrieb von Einweggetränkeverpackungen zu erhöhen, entschieden ab. Diese Entscheidung hätte katastrophale Folgen für die Arbeitsplätze und die Beschäftigungsbedingungen. Es steht zu befürchten, dass bei einer weiteren Absenkung des Mehrweganteils ein kritisches Niveau erreicht wird, wo sich eine Abfüllung in Mehrwegverpackungen nicht mehr rechnet. 4

5 Forderungen Zur Stärkung und Verbesserung der Mehrwegquote fordert der GBR der CCEAG im Einzelnen: a. Verbleib bzw. Verteilung nicht eingelöster Pfandbeträge gesetzlich regeln Trotz hoher Rücklaufquoten besteht aufgrund einer unsachgemäßen Entsorgung der bepfandeten Einweggetränkeverpackungen ein hoher Pfandschlupf, den sich der Einzelhandel aneignet. Sinnvoll wäre stattdessen eine gesetzliche Regelung, die die Einzahlung dieser Gelder in einen Umweltfonds vorsieht. b. Lenkungsabgabe Zur Stärkung ökologisch und sozial vorteilhafter Verpackungssystemen ist die Einführung einer Lenkungsabgabe, die zusätzlich zum Pfandpflicht erhoben werden soll erforderlich. Ziel dieser Lenkungsabgabe ist die Verteuerung ökologisch und sozial unvorteilhaften Getränkeverpackungen und eine entsprechende Verhaltensänderung des Endverbrauchers. Im Gegensatz zu einer Steuer ist die Lenkungsabgabe zweckgebunden, d.h. die Einnahmen sind zur Förderung ökologisch und sozial vorteilhafter Verpackungen zu verwenden. c. Verbesserte Kennzeichnung Befragungen zeigen, dass bei den Endverbrauchern die Bereitschaft groß ist, durch ein entsprechendes Kaufverhalten ökologisch und sozial nachhaltige Produkte zu stärken. Gleichwohl sind viele Konsumenten der Meinung, dass das Einwegpfand ökologische Vorteilhaftigkeit signalisiere. Es ist davon auszugehen, dass viele Verbraucher von bepfandeten Einweggetränkeverpackungen die ökologischen und sozialen Konsequenzen ihres Kaufverhaltens nicht korrekt einschätzen. Aus diesem Grunde sind umfangreiche öffentliche Informationskampagnen notwendig sowie eine verbesserte Kennzeichnung der einzelnen Verpackungen zu deren besseren Unterscheidung. Gesamtbetriebsrat der Coca-Cola-Erfrischungsgetränke AG Berlin, 5. März